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 Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung
OLG Oldenburg - LG Oldenburg
11.12.2009
1 Ss 197/09
Kommt bei einem vorbestraften abhängigen Dauerkonsumenten von Betäubungsmitteln ein Absehen von Bestrafung nach § 29 Abs. 5 BtMG nicht in Betracht, obwohl die ausschließlich zum Eigenverbrauch erworbene Betäubungsmittelmenge unter dem hierfür gegebenen Grenzwert einer ´geringen Menge´ liegt, so verstößt eine Freiheitsstrafe, die das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat (§ 29 Abs. 1 BtMG, § 38 Abs. 2 StGB) übersteigt, in der Regel gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Übermaßverbot.
BtMG § 29 Abs 1
BtMG § 29 Abs 5
StGB § 38 Abs 2
Aktenzeichen: 1Ss197/09 Paragraphen: BtMG§29 StGB§38 Datum: 2009-12-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3584 Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte BGH - LG Nürnberg
8.12.2009
1 StR 277/09
Das unerlaubte Inverkehrbringen von Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken ist nach dem Arzneimittelgesetz strafbar.
ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 5 a.F., § 2 Abs. 1 Nr. 2a n.F., § 5, § 95 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 354a
Aktenzeichen: 1StR277/09 Paragraphen: ArzneimittelG§2 StPO§354a Datum: 2009-12-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3545 Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte OLG Naumburg
08.06.2009
1 VAs 2/09
Die Vorschrift des § 35 BtMG ist auf Alkoholabhängige weder im Wege der verfassungskonformen erweiternden Auslegung noch analog anwendbar.
Die in § 35 BtMG normierte Bevorzugung von Betäubungsmittelabhängigen gegenüber Alkoholabhängigen verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
BtMG § 35
GG Art. 3
Aktenzeichen: 1VAs2/09 Paragraphen: BtMG§35 GGArt.3 Datum: 2009-06-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3477 Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Verfall BGH - LG Gera
4.2.2009
2 StR 504/08
1. Von den Ermittlungsbehörden für Betäubungsmittelaufkäufe eingesetztes Kaufgeld unterliegt jedenfalls dann dem Wertersatzverfall gemäß § 73a Satz 1 StGB, wenn es nicht sichergestellt wurde.
2. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht der Anordnung des Verfalls von eingesetztem Scheinkaufgeld nicht entgegen, weil der öffentlichen Hand eigenständige Ersatzansprüche, die eine Kompensation ihrer verletzten Interessen gewährleisten sollen, nicht zur Verfügung stehen.
StGB §§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73a Satz 1
Aktenzeichen: 2StR504/08 Paragraphen: StGB§73 StGB§73a Datum: 2009-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3397 Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte BGH - LG Frankfurt/Main
3.12.2008
2 StR 86/08
Die nicht geringe Menge Metamfetamin beginnt bei fünf Gramm Metamfetamin-Base.
BtMG § 29
Aktenzeichen: 2StR86/08 Paragraphen: BeMG§29 Datum: 2008-12-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3346 Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte OLG Oldenburg - LG Aurich
21.10.2008
Ss 355/08
Bei der Ahndung einer unerlaubten Einfuhr von 4 g Marihuana zum Eigenverbrauch muss sich das Tatgericht mit der Option, nach § 29 Abs. 5 BtMG von Strafe abzusehen, in den Urteilsgründen auseinandersetzen. Eine Erörterung nur der Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung nach § 31a BtMG reicht insoweit nicht aus.
BtMG § 29 Abs 5
BtMG § 31a
Aktenzeichen: Ss355/08 Paragraphen: BtMG§29 BtMG§31a Datum: 2008-10-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3294 Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung OLG Celle
23.09.2008
32 Ss 147/08
Zur Verfassungsmäßigkeit der Bestrafung des Handeltreibens mit Hanfsamen
BtMG § 29, Anlage I zu BtMG § 1
Aktenzeichen: 32Ss147/08 Paragraphen: BtMG§29 BtMG§1 Datum: 2008-09-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3288 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Rauschmitteldelikte BGH - LG Deggendorf
28.5.2008
1 StR 196/08
Zur Strafbarkeit der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach deren Sicherstellung (in Abgrenzung zu BGH NJW 2008, 1460).
StGB § 27
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 1StR196/08 Paragraphen: StGB§27 BtMG§29 Datum: 2008-05-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3176 Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung Kammergericht
12.3.2008
1 VAs 3-5/08
An die Therapiewilligkeit– und fähigkeit eines Drogenabhängigen dürfen keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden; Behandlungsabbrüche und Rückfälle lassen nicht ohne weiteres auf eine fehlende Therapiebereitschaft schließen. Bei leichtfertigem und verantwortungslosem Umgang mit den ihm mehrfach eingeräumten Therapiechancen und bei wiederholten Fehlschlägen ist jedoch ein strengerer Maßstab bei der Beurteilung der Therapiebereitschaft anzulegen.
BtMG § 35
Aktenzeichen: 1VAs3-5/08 Paragraphen: BtMG§35 Datum: 2008-03-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3241 Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte BGH - LG Rostock
15.11.2007
4 StR 435/07
Das Tatbestandsmerkmal „mit sich führen“ in § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfasst nur bewegliche Tatmittel, nicht dagegen auch solche, die – etwa in einer Selbstschussanlage – fest installiert sind.
BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2
Aktenzeichen: 4AtR435/07 Paragraphen: BtMG§30 Datum: 2007-11-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3042
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