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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Sonstiges

OLG Celle
07.01.2009
1 Ws 547/08

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit darlegt. Mangelnde Mitwirkung hierbei geht zu Lasten des Antragstellers.

StVollzG § 46
NdsMVollzG § 11
NJVollzG § 4
SGB I § 60

Aktenzeichen: 1Ws547/08 Paragraphen: StVollzG§46 NdsMVollzG§11 NJVollzG§43 SGBI§60 Datum: 2009-01-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3381

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Sonstiges

OLG Celle
26.09.2008
1 Ws 477/08

Rechtsberatende Tätigkeiten unter Strafgefangenen sind geeignet, die Ordnung der Vollzugsanstalt zu stören. Hieran hat sich nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes nichts geändert.

RDG § 6
StVollzG § 4 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws477/08 Paragraphen: RDG§6 StVollzG§4 Datum: 2008-09-26
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Sonstiges

OLG Celle
17.09.2008
31 Ss 21/08

Zur Verhältnismäßigkeit der Einziehung eines Computers und der rechtlichen wie tatsächlichen Möglichkeit einer nachhaltigen Datenlöschung.

StGB § 74
StGB § 74 a
StGB § 74 b

Aktenzeichen: 31Ss21/08 Paragraphen: StGB§74 StGB§74a StGB§74b Datum: 2008-09-17
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Sonstiges

OLG Celle
30.07.2008
1 Ws 352/08

1. Die Regelung zum Telekommunikationsverkehr der Gefangenen in § 33 Abs. 1 NJVollzG ist eine Koppelungsvorschrift, die auf der Tatbestandsseite den gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff des "dringenden Falles" enthält und der Anstalt auf der Rechtsfolgeseite Ermessen einräumt, welches jedoch durch die Formulierung "soll" dahin eingeschränkt ist, dass bei Vorliegen eines dringenden Falles in der Regel das Telefonat zu gestatten ist und nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden darf.

2. Macht die Anstalt von der Möglichkeit nach § 33 Abs. 2 Satz 1 NJVollzG Gebrauch, den Gefangenen allgemein zu gestatten, Telefongespräche zu führen, und enthalten die Nutzungsbedingungen keine Regelung, nach welchen Kriterien die Gestattung erteilt wird, so ist die Entscheidung über die Genehmigung und Freischaltung der Telefonnummern gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 NJVollzG nach § 26 NJVollzG zu beurteilen.

3. Danach setzt die Ablehnung der Freischaltung einer Telefonnummer auf der Tatbestandsseite zunächst voraus, dass entweder durch das Telefonat die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet werden (§ 26 Nr. 1 NJVollzG) oder dass zu befürchten ist, dass dadurch ein schädlicher Einfluss auf den Gefangenen ausgeübt oder seine Eingliederung behindert werden würden (§ 26 Nr. 2 NJVollzG).

4. Zunächst ist zu prüfen, ob einer der auf der Tatbestandsseite genannten Ausschlussgründe erfüllt ist. Erst, wenn dies auf Grund konkreter, objektiv fassbarer Anhaltspunkte feststeht, hat die Anstalt ihr Ermessen auszuüben, ob sie die Telefonnummer trotz Vorliegens eines der Ausschlussgründe freischaltet, ob sie dies ablehnt oder ob sie von der Möglichkeit der Überwachung der Telefonate gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 28 NJVollzG Gebrauch macht.

5. Bei Ausübung des Ermessens hat die Anstalt insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht des Gefangenen auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), das auch die Wahl des Mittels einer Meinungsäußerung schützt, zu beachten.

NJVollzG § 33

Aktenzeichen: 1Ws352/08 Paragraphen: NJVoolzG§33 Datum: 2008-07-30
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Sonstiges

OLG Hamburg
25.6.2008
3 Vollz (Ws) 43/08

1. Mit der Einführung des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes am 01.01.2008 liegt der Zulassungsgrund der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nach § 116 Abs. 1 StVollzG des Bundes nur noch bei divergierenden Entscheidungen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vor. Der Gesetzgeber hat sich mit der Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz auf die Bundesländer bewusst für die Möglichkeit der unterschiedlichen gesetzlichen Ausgestaltung des Strafvollzuges in den einzelnen Bundesländern entschieden. Daraus folgt notwendiger Weise auch eine unterschiedliche Ausgestaltung der Rechtsprechung.

2. Es ist nicht zu beanstanden, dass eine JVA der höchsten Sicherheitsstufe den Bezug und Besitz von DVDs davon abhängig macht, dass diese durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) gekennzeichnet sind.

3. Die Kennzeichnung FSK 18 (seit 2003 "keine Jugendfreigabe") ist kein geeignetes Kriterium, um eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt nach § 56 Abs. 2 HmbStVollzG (§ 70 Abs. 2 StVollzG des Bundes) anzunehmen (gegen OLG Celle, Beschluss vom 09.05.2006 - 1 Ws 157/06 [StrVollz] und Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 25.01.08 - 2 Vollz Ws 533/07).

HmbStVollzG § 56 Abs. 2
StVollzG des Bundes §§ 70 Abs. 2, 116 Abs. 1

Aktenzeichen: 3Vollz(Ws)43/08 Paragraphen: StVollzG§116 Datum: 2008-06-25
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

LG Hagen
07.11.2007
10 O 95/07

menschenunwürdige Unterbringung, Strafhaft, Entschädigung

EMRK Art. 5 Abs. 5
GG Art. 1, 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 10O95/07 Paragraphen: EMRKArt.5 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2007-11-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3150

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Sonstiges

OLG Celle
01.11.2007
1 Ws 405/07

Die Ablösung eines Gefangenen von einem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz kann auch dann nur unter den Voraussetzungen erfolgen, unter denen ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt nach § 49 Abs. 2 VwVfG widerrufen werden kann, wenn dem Gefangenen zugleich ein anderer Arbeitsplatz mit geringerer Vergütung zugewiesen wird.

StVollzG § 41
VwVfG § 49

Aktenzeichen: 1Ws405/07 Paragraphen: StVollzG§41 VwVfG§49 Datum: 2007-11-01
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

Kammergericht - LG Berlin
19.04.2007
2/5 Ws 342/06 Vollz

Der Besitz von Gegenständen zur Freizeitgestaltung findet im Strafvollzug seine Grenze, wenn die Sicherheit der Anstalt gefährdet wird. Dies ist bei der Benutzung von DVBT-Decodern der Fall, da diese die Möglichkeit eröffnen, einem Gefangenen unkontrolliert Informationen zu übermitteln.

StVollzG § 70 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 2/5Ws342/06Vollz Paragraphen: StVollzG§70 Datum: 2007-04-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2800

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Sonstiges

OLG Hamm - LG Bielefeld
3.4.2007
1 Vollz (Ws) 113/07

Urinprobe; Abgabe; Verhältnismäßigkeit; Drogenmissbrauch;

Es gehört zu den Aufgaben einer Justizvollzugsanstalt, den Drogenmißbrauch möglichst einzuschränken. Hierfür sind Urinkontrollen unerläßlich, deren Anordnung gemäß § 56 Abs. 2 StVollzG zulässig ist, wenn damit auch Belange der Gesundheitsfürsorge verfolgt werden.

StVollzG § 56

Aktenzeichen: 1Vollz(Ws)113/07 Paragraphen: StVollzG§56 Datum: 2007-04-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2808

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Hamburg
16.03.07
3 Vollz(Ws) 1/07

1. § 12 Abs. 2 Satz 1 HmbMVollzG gewährt dem Untergebrachten einen Rechtsanspruch darauf, Gegenstände für den persönlichen Gebrauch in angemessenem Umfang in seinem Wohn- und Schlafbereich zu haben. Das Recht auf den Besitz persönlicher Gegenstände dient der Wahrung der in Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Menschenwürde. Es stellt sicher, dass der Untergebrachte auch unter den Einschränkungen des Maßregelvollzuges einen Bereich behält, in dem er seine Individualität wahren kann.

2. Das Recht auf den Besitz persönlicher Gegenstände wird allein durch § 12 Abs. 3 Satz 1 HmbMVollzG eingeschränkt. Der Bedeutung des Rechts auf den Besitz persönlicher Gegenstände widerspricht es, den Entzug von Gegenständen im Maßregelvollzug ohne gesetzliche Ermächtigung allein damit zu begründen, dass diese Maßnahme aus Behandlungsgründen, nämlich zur Korrektur unerwünschter Neigungen erforderlich sei (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 30.11.06, NStZ-RR 2007, 92, 93).

3. § 12 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. HmbMVollzG (Gefährdung des Behandlungserfolges) setzt voraus, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Besitz des Gegenstandes und der Gefährdung des Behandlungserfolges bestehen muss, konkret, dass der Behandlungserfolg gerade durch den Besitz des Gegenstandes gefährdet ist. Der Besitz persönlicher Gegenstände im Maßregelvollzug ist keine Vergünstigung, die der Untergebrachte sich durch Wohlverhalten erst verdienen muss, sondern ein auf Art. 2 Abs. 1 GG beruhendes Recht, das ihm unabhängig von seinem Verhalten zusteht. Dementsprechend kann ihm dieses Recht wegen fehlenden Wohlverhaltens nur entzogen werden, wenn dies ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist. Der Entzug persönlicher Gegenstände zur Sanktionierung unerwünschten Verhaltens ist im Hamburger Maßregelvollzugsgesetz aber gerade nicht vorgesehen.

HmbMVollzG § 12

Aktenzeichen: 3Vollz(Ws)1/07 Paragraphen: Datum: 2007-03-16
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