RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 40 von 41

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

OLG Dresden - LG Görlitz
24.11.2004 2 Ws 662/04
1. Wirksame Ersatzzustellung einer Ladung in der Wohnung trotz längerfristiger Inhaftierung des Adressaten wegen Ersatzfreiheitsstrafe.

2. Zu Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages.
StPO § 329 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ws662/04 Paragraphen: StPO§329 Datum: 2004-11-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1561

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Rostock - AG Ludwigslust
16.07.2004 2 Ss (OWi) 201/04 I 117/04
Eine stillschweigende Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand von Amts wegen ist dann nicht gegeben, wenn die Behörde oder das Gericht den Einspruch des Betroffenen irrtümlich für rechtzeitig hält, da dann der Wille fehlt, eine Wiedereinsetzung zu gewähren. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 46 Abs. 1, 69, 79
StPO §§ 45 Abs. 2 Satz 2, 349 Abs. 4, 473 Abs. 1 S. 1
GKG § 8 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)201/04 Paragraphen: OWiG§46 OWiG§69 OWiG§79 StPO§45 StPO§349 StPO§437 GKG§8 Datum: 2004-07-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1599

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Angeklagter Verfahrensfehler Sonstiges Ladung Wiedereinsetzung

OLG Hamm - LG Dortmund
18.5.2004 1 Ws 129/04
Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten, eigenes Verschulden, Fehlerhaftigkeit der Ladung;

Die Fehlerhaftigkeit der Ladung eines Angeklagten steht der Verwerfung seines Rechtsmittels nach § 329 Abs. 1 StPO nur entgegen bzw. rechtfertigt ein darauf gestütztes Wiedereinsetzungsgesuch nach § 329 Abs. 3 StPO nur, wenn der Ladungsmangel auch kausal für die Versäumung der Berufungshauptverhandlung war.
StPO § 329
StPO § 44

Aktenzeichen: 1Ws129/04 Paragraphen: StPO§329 StPO§44 Datum: 2004-05-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1303

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Verteidiger/Verteidigung Wiedereinsetzung

OLG Karlsruhe
30.04.2003 3 Ss 95/02
1. Die definitive, wiederholte Weigerung des von dem Angeklagten gewählten und diesem beigeordneten Verteidigers, der in die umfangreiche Strafsache bereits eingearbeitet ist und dessen fachliche Kompetenz auf dem Gebiet des Strafrechts und Strafprozessrechts außer Frage steht, den Angeklagten nach Erlass des von diesem - nicht augenscheinlich aussichtslos - angefochtenen Urteils weiter zu verteidigen, stellt einen groben Verstoß gegen die durch seine Beiordnung begründete öffentlich-rechtliche Pflicht, bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens durch sachdienliche Verteidigung des Angeklagten mitzuwirken, mit der Folge dar, dass seine Entpflichtung nicht nur gerechtfertigt, sondern geboten ist.

2. Von einer Verwerfung der Revision nach § 346 Abs. 1 StPO ist abzusehen, wenn nach der gebotenen Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers die Gewährung von Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur - ggf. nachgeholten - Begründung der Revision in Betracht kommt.
StPO §§ 140 Abs. 2, 141, 142 Abs. 1, 143, 345, 346 Abs. 2
BRAO §§ 48 Abs. 2, 49

Aktenzeichen: 3Ss95/02 Paragraphen: Datum: 2004-04-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1458

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

OLG Hamm
2.3.2004 3 Ws 82/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; öffentliche Zustellung; Wirksamkeit; Bemühungen des Gerichts; Ermittlung des Aufenthaltsortes

Die Anordnung einer öffentlichen Zustellung nach § 40 Abs. 2 StPO kommt nur als ultima ratio in Betracht. Das Gericht muss zuvor mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln versuchen, den Aufenthaltsort des Verurteilten zu ermitteln.
StPO § 44
StPO § 40

Aktenzeichen: 3Ws82/04 Paragraphen: StPO§44 StPO§40 Datum: 2004-03-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1208

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Hamm
6.1.2004 4 Ws 732/04 4 Ws 733/04
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, Rechtsmittelbelehrung, Eingang beim unzuständigen Gericht, Weiterleitungspflicht, Fax, normaler Geschäftsgang

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 44 Satz 1, 45 Abs. 2 Satz 3 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn die Rechtsmittelschrift bei der unzuständigen Stelle so rechtzeitig eingeht, dass sie bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang noch rechtzeitig an das zuständige Gericht hätte weitergeleitet werden können (entgegen OLG Hamm, Beschl. v. v. 6. 8. 2003; 2 Ws 164/03
StPO § 44
StPO § 311

Aktenzeichen: 4Ws732/04 4Ws733/04 Paragraphen: StPO§44 StPO§311 Datum: 2004-01-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1198

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Rechtsmittelrecht - Rechtsmittel Verfahrensrüge Wiedereinsetzung

OLG Hamm
18.12.2002 2 Ss OWi 1065/02
Verwerfungsurteil, Verfahrensrüge, ausreichende Begründung
Die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG ist zumindest anzugeben, dass der Tatrichter ihm bekannte Entschuldigungsgründe nicht berücksichtigt oder gewürdigt hat oder der Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt worden ist. Die Darlegung eines Wiedereinsetzungsgrunde, der im Urteil nicht abgehandelt werden konnte, weil er dem Tatrichter noch gar nicht bekannt war, ist nicht ausreichend.
StPO § 344
OWiG § 74

Aktenzeichen: 2SsOWi1065/02 Paragraphen: StPO§344 OWiG§74 Datum: 2002-12-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=738

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Verteidiger/Verteidigung Wiedereinsetzung

OLG Hamm
28.11.2002 2 Ss 957/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verteidigerverschulden,
Dem Angeklagten ist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn dieser von seinem Verteidiger nur mangelhaft begründet und den Angeklagten an der Mangelhaftigkeit des Wiedereinsetzungsantrages ersichtlich kein Verschulden trifft.
StPO § 44
StPO § 341
StPO § 45

Aktenzeichen: 2Ss957/02 Paragraphen: StPO§44 StPO§341 StPO§45 Datum: 2002-11-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=715

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

OLG Hamm
2.9.2002 2 Ws 375/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Glaubhaftmachung, Verschulden

Zur ausreichenden Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsantrages, wenn geltend gemacht wird, die Benachrichtigung über die Niederlegung habe den Beschuldigten deshalb nicht erreicht, weil sie aus seinem Briefkasten entwendet worden sei.
StPO § 44

Aktenzeichen: 2Ws375/02 Paragraphen: StPO§44 Datum: 2002-09-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=600

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Sonstiges

13.2.2002 2 StR 523/01
Eine Wiedereinsetzung zur Nachholung einer Verfahrensrüge kommt bei im übrigen form und fristgerecht begründeter Revision nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn dem Verteidiger bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist trotz mehrfacher Mahnung keine Akteneinsicht gewährt wurde (vgl. Senatsbeschluß vom 20. Dezember 2001 - 2 StR 481/01).

Wird geltend gemacht, fehlende Akteneinsicht habe die formgerechte Formulierung der Rüge verhindert, muß die Rüge so genau mitgeteilt werden, wie dies ohne Akteneinsicht möglich ist und im übrigen muß der Beschwerdeführer darlegen, inwieweit er dadurch an einer ordnungsgemäßen Begründung gehindert war (vgl. hierzu u.a. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 44 Rdn. 7, 7 a, 7 b mit Rechtsprechungsnachweisen). Diesen Anforderungen ist der Beschwerdeführer hier nicht nachgekommen. Dies steht der Annahme eines Ausnahmefalles entgegen. (Leitsatz der Redaktion)
StPO § 44

Aktenzeichen: 2StR523/01 Paragraphen: StPO§44 Datum: 2002-02-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=365

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH