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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

OLG Celle
13.10.2016
13 Verg 6/16

Begriff des öffentlichen Auftraggebers

Eine gemeinnützige GmbH, die vom Land mit der Erbringung sozialer Transferleistungen beauftragt ist (hier: anerkannte Werkstatt für Menschen mit Behinderungen), wird nicht al-lein aus diesem Grund zum öffentlichen Auftraggeber, wenn sie ihrerseits Dritte mit Leis-tungen (hier Fahrdienste) beauftragt.

Erforderlich ist vielmehr, dass die Voraussetzungen des § 99 GWB vorliegen. Ist dies nicht der Fall, erfordert auch weder das primäre noch das sekundäre Gemeinschaftsrecht, die Einrichtung als Auftraggeber "sui generis" anzusehen.

GWB § 99

Aktenzeichen: 13Verg6/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-13
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sicherheitsüberprüfung Sonstiges

OVG NRW
17.6.2016
20 D 95/13.AK

Luftverkehrsrecht: Auswahl zwischen Bodenabfertigungsdienstleistern auf Flughäfen

1. Die von einem unterlegenen Mitbewerber im Wege der Klage erwirkte gerichtliche Aufhebung einer Auswahlentscheidung nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) wirkt grundsätzlich auch gegenüber den übrigen unterlegenen Mitbewerbern, welche die Auswahlentscheidung nicht angefochten haben, da die Auswahlentscheidung nach der BADV eine einheitliche und rechtlich - auch in subjektiver Hinsicht - untrennbare Entscheidung ist.

2. Entbehrt eine Auswahlentscheidung nach der BADV der nach Art. 11 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (juris: EGRL 67/96), § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BADV i. V. m. Nr. 2.2 der Anlage 2 zu § 7 BADV (Auswahl-Richtlinie) vorgeschriebenen Ausschreibung der zu vergebenden Dienstleistungskonzessi-on, stellt dies einen wesentlichen und erheblichen Verfahrensverstoß dar, durch den das Recht von (potentiellen) Interessenten i. S. v. Nr. 2.2 Satz 1 der Auswahl-Richtlinie und von unterlegenen Teilnehmern des Auswahlverfahrens auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren verletzt wird.

3. Wird die Vergabe einer Dienstleistungskonzession nach der BADV für einen mit fixen Anfangs- und Enddaten festgelegten Zeitraum ausgeschrieben, bildet diese Ausschreibung keine hinreichende Grundlage für eine von dieser Zeitspanne wesentlich abweichende, ins-besondere wesentlich darüber hinausgehende Auswahlentscheidung und Konzessionsvergabe.

4. Eine über die im vorgenannten Sinne fix ausgeschriebene Geltungsdauer der zu vergebenden Konzession wesentlich hinausgehende Auswahlentscheidung nach der BADV unterliegt insgesamt der gerichtlichen Aufhebung, da die Auswahlentscheidung und die zugleich notwendige Bemessung ihrer Geltungsdauer in Anbetracht des Entscheidungsspielraums der auswählenden Stelle eine untrennbare Einheit bilden und deshalb eine Teilaufhebung der Auswahlentscheidung beschränkt auf einen Abschnitt ihrer Geltungsdauer ausgeschlossen ist.

BADV § 7 Abs 1 S 3, § 7 Abs 1 S 1, § 7 Abs 5
EGRL 67/96 Art 11 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: 20D95/14 Paragraphen: Datum: 2016-06-17
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Inhouse-Vergabe

VK Bund
18.5.2016
VK 1-18/16

1. Eine vergaberechtsfreie Inhouse-Vergabe setzt zunächst voraus, dass der öffentliche Auftraggeber über die betreffende juristische Person, die den Auftrag erhalten soll, eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über seine eigenen Dienststellen.

2. Zweites Inhouse-Kriterium ist, dass die kontrollierte Person wesentlich für den öffentli-chen Auftraggeber tätig sein muss. Dabei sind alle Tätigkeiten des Auftragnehmers als "in-house-unschädliches" Eigengeschäft anzusehen, die für dem Auftraggeber zuzurechnende Stellen erbracht werden.

3. "Inhouseschädliche" Fremdgeschäfte des Auftragnehmers sind nur jene Tätigkeiten, die nicht für den Auftraggeber oder ihm zuzurechnende Stellen, sondern für Dritte (Private) erbracht werden.

Richtlinie 2014/24/EU Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: VK1-18/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Celle
12.5.2016
13 Verg 10/15

1. Zur Verletzung von Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO und deren Folgen.

2. Vergaberechtsverstoß durch den Wunsch nach einem unzulässigen Wiederholungsfaktor gem. § 11 Abs. 3 HOAI.

SektVO § 7 Abs 1, § 29 Abs 3, § 32 Abs 1
HOAI § 11 Abs 3

Aktenzeichen: 13Verg10/15 Paragraphen: SekzVO§7 SektVO§29 SektVO§32 HOAI§11 Datum: 2016-05-12
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Rettungsdienste

OLG Schleswig
28.8.2015
1 Verg 1/15

1. Die einseitige Ausübung eines in den ursprünglichen Auftragsunterlagen eingeräumten und seinem Umgang nach bestimmbaren Leistungsbestimmungsrechts führt zu einer Vertragsänderung, die - wenn sie die Grenzen des vorab Vereinbarten wahrt - zu keiner Ausschreibungspflicht führt.

2. Eine "Anweisung" oder Leistungsbestimmung, die den Umfang des ursprünglich Vereinbarten überschreitet, ist wie ein neues Vertragsangebot zu behandeln.

3. Die "Aufstockung" von Vorhalteleistungen für den Rettungsdienst (Notfallrettung und Krankentransport) um 16% ist als eigenständiger öffentlicher Auftrag anzusehen.

GWB §§ 99, 100, 101b Abs. 1 Nr. 2, § 117
Richtlinie 24/2012/EU Art. 72 Abs. 1, 2, 5
VgV §§ 2, 3

Aktenzeichen: 1Verg1/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Leistungsbeschreibung Angebot Sonstiges

OLG Hamm - LG Detmold
6.8.2015
17 U 130/12

1. Hat der Bieter - wie es insbesondere bei der funktionalen Leistungsbeschreibung der Fall ist - die technisch, wirtschaftlich und gestalterisch beste sowie funktionsgerechte Lösung der Bauaufgabe zu erarbeiten, werden ihm umfangreiche Vorarbeiten abverlangt, bevor er die Preise berechnen kann. Diese Vorarbeiten, die eigentlich in den Aufgabenbereich des Auftraggebers fallen, lösen eine Entschädigungspflicht aus.

2. Der Verpflichtung zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung kann sich der Auftraggeber nicht durch eine entsprechende Formulierung der Vergabebedingungen entziehen.

3. Die Höhe der festzusetzenden Entschädigung richtet sich nach den üblicherweise für die Angebotsbearbeitung als Teil der allgemeinen Geschäftskosten kalkulierten Aufwendungen, die für die überobligationsmäßig erbrachten Leistungen unter normalen Umständen anzusetzen sind. Hierzu sind der voraussichtliche durchschnittliche Zeitaufwand für die geforderte Ausarbeitung sowie die üblicherweise kalkulierten Personal- und Materialkosten zu ermitteln.

BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2
VOB/A 2006 § 8 Abs. 8 Satz 2, § 9 Nr. 10, 11, 12, § 20 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 17U130/12 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§311 VOB/B§8 VOB/B§9 VOB/B§20 Datum: 2015-08-06
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Rügepflicht

VgK Lüneburg
15.5.2015
VgK 09/2015

1. Die nach § 4 Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) auch für öffentliche Aufträge im freigestellten Schülerverkehr geforderte Verpflichtung der Bieterunternehmen, ihren Arbeitnehmern mindestens das in einem vereinbarten Tarifverträge vorgesehene Entgelt zu zahlen, entspricht nicht den Vorgaben des Europarechts.

2. Eine Rüge, die erst 18 Tage nach Kenntniserlangung von dem beanstandeten Vergaberechtsverstoß erfolgt, kann nach den Umständen des Einzelfalls noch als "unverzüglich" angesehen werden.

AEUV Art. 56, 57
EG-Vertrag Art. 49
GWB § 107 Abs. 3
NTVergG § 4 Abs. 3 Satz 2, § 5 Abs. 1
Richtlinie 96/71/EG Art. 3

Aktenzeichen: VgK09/2015 Paragraphen: Datum: 2015-05-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2242

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht VOB/A-VOL/A - Öffentlicher Auftraggeber Ausschreibung Angebotswertung

OLG Düsseldorf - VgK Bund
29.4.2015
Verg 35/14

1. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ist öffentlicher Auftraggeber im Sinn des § 98 Nr. 2 GWB.

2. Die Antragsbefugnis erfüllt nurmehr die Funktion eine groben Filters, dem lediglich die Aufgabe zukommt, eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe an den Antragsteller von vorneherein aussichtslos ist, auszusondern.

3. Davon, dass ein Wertungssystem "zehn oder drei Punkte" vergaberechtswidrig sein kann, muss der Antragsteller im Sinn des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB keine Kenntnis haben.

4. Die bisherige strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist in Bezug auf das Team, welches den Auftrag ausführen soll, bereits unter der Geltung der Richtlinie 2004/18/EG aufzugeben (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 26.03.2015 - Rs. C-601/13, IBR 2015, 268).

5. Ein Preiswertungssystem "zehn oder drei Punkte" ist wettbewerbsverzerrend und unzulässig.

6. Bewertete Zuschlagskriterien müssen mit den bekannt gegebenen Kriterien übereinstimmen.

7. Die bekannt gegebenen Zuschlagskriterien müssen die anzuwendenden Bewertungsmaßstäbe offenlegen, mithin auch, mit welchem Punktwert auf der Skala von null bis zehn Punkten die in der Leistungsbeschreibung gestellten Einzelanforderungen bewertet werden sollen (zum Beispiel in einer Matrix).

8. Darauf, ob das Angebot des Antragstellers wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen von der Wertung auszuschließen ist, kommt es nicht an, wenn das Vergabeverfahren wegen Rechtsverstößen des Auftraggebers zurückzuversetzen ist, und der Antragsteller ein neues Angebot abgeben kann, mit dem er Änderungen der Vergabeunterlagen vermeiden kann.

GWB § 97 Abs. 1, § 98 Nr. 2, § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: VII-Verg35/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2235

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Freihändige Vergabe

Bayerischer VGH - VG München
9.2.2015
4 B 12.2326

Eine freihändige Vergabe stellt regelmäßig einen schweren, die Kürzung staatlicher Zuwendungen rechtfertigenden Vergaberechtsverstoß dar, wenn die für eine solche Vergabe notwendigen vergaberechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

BayVwVfG Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2
VOF § 5

Aktenzeichen: 4B12.2326 Paragraphen: Datum: 2015-02-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2219

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

LG Köln
18.12.2014
14 O 193/14

1. Ausschreibungsunterlagen kommt kein Urheberrechtsschutz zu; es fehlt ihnen an der erforderlichen Schöpfungshöhe für ein Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Voraussetzung für beide Werkarten ist gemäß § 2 Abs. 2 UrhG, dass es sich um persönliche geistige Schöpfungen handelt. Auch eine Einordnung als eine Darstellung wissenschaftli-cher oder technischer Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG scheidet aus. Im Einzelnen:

2. Die Voraussetzungen für ein Sprachwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG i.V.m. § 2 Abs. 2 UrhG liegen nicht vor. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 14O193/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2202

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