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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

Hessischer VGH - VG Frankfurt
20.12.2005
3 TG 3035/05

Akteneinsichtsgesuch, Anordnungsanspruch, Begründung, Investorenauswahlverfahren, Rechtsweg, unselbständige Verfahrenshandlung, Wettbewerbsbeschränkungen, öffentlich rechtliche Bindung

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme und Vergaberecht

1. Ist ein Investorenauswahlverfahren darauf ausgerichtet, einen Erwerber für das bzw. die Treuhandgrundstücke auszuwählen, der einen wirtschaftlich günstigen Preis für das/die Grundstücke bietet und dessen Bauabsichten den städtebaulichen Gestaltungsvorstellungen entsprechen, finden die vergaberechtlichen Vorschriften des GWB keine Anwendung.

2. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ist, richtet sich, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, nach ständiger Rechtsprechung nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird.

3. Werden in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich durch eine von der Gebietskörperschaft eingeschaltete Treuhänderin Grundstücke veräußert, unterliegt die Tätigkeit der Treuhänderin zumindest insoweit den Vorgaben öffentlich-rechtlicher Normen, als sie gemäß § 167 Abs. 3 i.V.m. § 169 Abs. 5 bis 8 BauGB verpflichtet ist, nur unter Beachtung der besonderen städtebauentwicklungsrechtlichen Vorschriften, die von ihr treuhänderisch verwalteten Grundstücke zu veräußern.

4. Der Streit um eine Vergabeentscheidung hinsichtlich eines gemeindlichen Grundstücks stellt trotz der privatrechtlichen Abwicklung zumindest dann eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 VwGO dar, wenn die vergebende Stelle - sei es die Gebietskörperschaft selbst oder sei es ein von ihr eingesetzter Treuhänder - hinsichtlich der Vergabeentscheidung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorgaben in seiner Entscheidung gebunden ist.

5. Sowohl der isoliert geltend gemachte Akteneinsichtsanspruch sowie der Anspruch auf Vorlage einer Begründung einer ablehnenden Verwaltungsentscheidung zielen auf unselbständige Verfahrenshandlungen, die gemäß § 44 a VwGO nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können.

GWB §§ 100, 99
HessVwVfG § 39
VwGO §§ 100, 40 Abs. 1, 44 a

Aktenzeichen: 3TG3035/05 Paragraphen: GWB§100 GWB§99 HessVwVfG§39 VwGO§100 VwGO§40 VwGO§44a Datum: 2005-12-20
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

OLG Celle - Vergabekammer beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
10.11.2005
13 Verg 12/05

Eine Kapitalgesellschaft, die Erwerbszwecken dient, ist auch dann keine „öffentliche Stelle“ i. S. d. Erwägung Nr. 49 des Urteils des EuGH vom 11. Januar 2005 zu RS 26/03 „Stadt H.“, wenn ihr Kapital von der öffentlichen Hand stammt.

GWB § 97

Aktenzeichen: 13Verg12/05 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2005-11-10
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

OLG Köln - LG Köln
15.7.2005
6 U 17/05

In – House – Geschäft

1. Die Grundsätze der Befreiung eines Versicherers von den Vergabevorschriften der §§ 97 ff. GWB bei enger organisatorischer oder wirtschaftlicher Verflechtung mit den Versicherungsnehmern (sog. „In – House Geschäfte“) greifen nicht, wenn stimmberechtigte Mitglieder des Versicherers satzungsgemäß auch wirtschaftliche Vereinigungen sein können, die sich bis zu 50 % in privater Hand befinden.

2. Die Vergabevorschriften der §§ 97 ff. GWB sind auch dazu bestimmt, im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

3. Die in § 87 GWB getroffene Zuständigkeitsregelung gilt nicht bei Rechtsstreitigkeiten, die sich aus den Vergabebestimmungen der §§ 97 ff. GWB ergeben.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
GWB §§ 87, 97, 98, 101
VergabeVO §§ 2, 4

Aktenzeichen: 6U17/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 GWB§87 GWB§97 GWB§98 GWB§101 VergabeVO§2 VergabeVO§4 Datum: 2005-07-15
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

OLG München - Vergabekammer Nordbayern
Vergabesenat
7.7.2005
Verg 4/05

Eine Stiftung des öffentlichen Rechts, die neben im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben der Kranken- und Altenpflege auch gewerbliche Tätigkeiten zum Zwecke der Erhaltung des Stiftungsvermögens ausführt, ist öffentliche Auftraggeberin

Aktenzeichen: Verg4/05 Paragraphen: Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht VOB/A-VOL/A - Öffentlicher Auftraggeber Angebotswertung Ausschluß

Brandenburgisches OLG
30.11.2004 Verg W 10/04
1. Ein altrechtlicher Verein i. S. d. § 12 des Brandenburgischen Ausführungsgesetzes zum BGB, der ausschließlich kirchlich-diakonische Zwecke verfolgt, ist kein öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB.

2. Eine inhaltliche Überprüfung der materiellen Richtigkeit einer Verlängerungsverfügung nach § 113 GWB findet nicht statt.

3. Setzt ein Bieter für 300 Positionen wahllos einen einheitlichen Phantasiebetrag ein, der ersichtlich in keinem Zusammenhang mit der Leistungsbeschreibung und dem Leistungsverzeichnis steht, versteckt er die Preise in anderen Positionen; das Angebot ist deshalb wegen fehlender Preise zwingend auszuschließen.
GWB §§ 98, 113
BGB § 12

Aktenzeichen: VergW10/04 Paragraphen: GEB§98 GWB§113 BGB§12 Datum: 2004-11-30
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber Sonstiges

OLG Celle - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg
01.07.2004 13 Verg 8/04
Zur Verwertung überlassenes Altpapier ist ein Entgelt i. S. d. § 99 GWB für die Dienstleistung Verwertung (in Festsetzung OLG Celle 13 Verg 26/03), es sei denn, der Verwerter zahlt einen angemessenen Kaufpreis für das Altpapier.
GWB § 99

Aktenzeichen: 13Verg8/04 Paragraphen: GWB§99 Datum: 2004-07-01
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

BayObLG - Vergabekammer Südbayern
24.5.2004 Verg 6/04
Die AOK Bayern ist keine öffentliche Auftraggeberin im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB.
GWB § 98 Nr. 2

Aktenzeichen: Verg6/04 Paragraphen: GWB§98 Datum: 2004-05-24
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

BayObLG - Vergabekammer Südbayern
24.5.2004 Verg 6/04
Die AOK Bayern ist keine öffentliche Auftraggeberin im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB.
GWB § 98 Nr. 2

Aktenzeichen: Verg6/04 Paragraphen: GWB§98 Datum: 2004-05-24
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Vergabeverfahren Öffentlicher Auftraggeber Entsorgungsdienste

OLG Düsseldorf
05.05.2004 Vll-Verg 78/03
1. Beabsichtigt eine Kommune, die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrWVAbfG) und dem nordrhein-westfälischen Landesabfallgesetz (LAbfG) ihr obliegende Sammlung und Beförderung von Altpapier im Wege einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung entgeltlich von einer Nachbarkommune durchführen zu lassen, so ist diese Dienstleistung in einem Vergabeverfahren gemäß § 97 Abs. 1 GWB zu beschaffen.

2. Diese Beschaffungsmaßnahme ist dem sachlichen Anwendungsbereich der §§ 97 ff GWB nicht dadurch entzogen, dass die beteiligten Kommunen die Durchführung der Aufgabe gemäß § 23 Abs. 1, 2. Alt., Abs. 2 S. 2 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung regeln. Die Aufzählung der in § 100 Abs. 2 GWB genannten Ausnahmetatbestände ist bei richtlinienkonformer Auslegung in einem abschließenden Sinne zu verstehen.
GWB §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 2
GkG NW § 23 Abs. 1, Abs. 2

Aktenzeichen: VII-Verg78/03 Paragraphen: GWB§97 GWB§100 KkGNRW§23 Datum: 2004-05-05
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber Sonstiges

OLG Düsseldorf
09.04.2003 Verg 66/02
1. Zum Begriff der öffentlichen Auftraggebers.

2. Zur Definition des Begriffes des öffentlichen Auftrags gem. § 99 Abs. 1 GWB

3. Nach der Rechtsprechung des Senats steht dem Bieter nach Kenntnisnahme von dem reklamierten Vergaberechtsverstoß - d.h. der sie begründenden Tatsachen und einer zumindest laienhaften Wertung, dass es sich um ein vergaberechtlich zu beanstandendes Verhalten handelt (Beschluss vom 22.8.2000 - Verg 9/00 www.RechtsCentrum.de -) - im allgemeinen eine Zeitspanne von maximal zwei Wochen zur Verfügung, um seine Rüge anzubringen (ebenso: BayObLG, Beschluss vom 12.12.2001 -Verg 19/01 - www.rechtsCentrum.de -; KG, ). Es handelt sich um eine Höchstfrist, die nach den jeweiligen Umständen des Falles auch kürzer bemessen sein kann.

4. Normen, die beispielsweise die Durchführung öffentlicher Aufträge, nicht aber das Vergabeverfahren betreffen, gehören nicht zu den Vergabebestimmungen, deren Einhaltung gemäß § 97 Abs. 7 GWB verlangt werden kann.

5. Die bloße Unterrichtung des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin erfüllt den genannten Ausschlusstatbestand nicht. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VgV untersagt schon nach seinem klaren Wortlaut lediglich, dass die näher bezeichneten (voreingenommenen) Personen an „Entscheidungen" in einem Vergabeverfahren mitwirken. Die schlichte Informationserteilung wird von dem Mitwirkungsverbot nicht erfasst. Das entspricht im übrigen auch ausdrücklich der Begründung des Regierungsentwurfs zur Vergabeverordnung (vgl. BT-Drucks. 455/00, Seite 20 zu § 16). (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 97, 98 Nr. 2, § 99 Abs.1 VgV § 16

Aktenzeichen: Verg66/02 Paragraphen: GWB§97 GWB§98 GWB§99 VgV§16 Datum: 2003-04-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=458

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