RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 40 von 52

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Nahverkehr

BZR Münster
7.10.2010
32 VK 6/10

1. Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 auf "nicht kommerzielle" Linienverkehre mit Bussen: Im Bereich der Busdienstleistungen gilt Art. 5 Abs. 1 S. 2, wonach im Falle eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages der 4. Teil des GWB zur Anwendung kommt, nicht aber die Verordnung.

2. Ein vergabefreies Eigengeschäft nach den Vorgaben des EuGH setzt voraus, dass die beauftragte Gesellschaft als interne Betriebsstelle des öffentlichen Auftraggebers die Leistungen auch tatsächlich selbst erbringt.

Aktenzeichen: 32VK6/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1805

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG München - VgK München
20.5.2010
Verg 4/10

Sektorenauftraggeber dürfen bei der Ausschreibung von Dienstleistungen als einziges Zuschlagskriterium den niedrigsten Preis festsetzen.

PBefG § 2 Abs 1, § 3, § 47, § 49
Art 55 Abs 1 Buchst b EGRL 17/2004
GWB § 97 Abs 5, § 98 Nr 4
VOL/A § 11 Nr 1 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: Verg4/10 Paragraphen: GWB§97 GWB§98 VOL/A§11 Datum: 2010-05-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1761

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Kosten

OLG Brandenburg
8.4.2010
Verg W 2/10

1. Es ist zweifelhaft, ob die für die Ermittlung des Schwellenwertes geltenden Vorschriften zur Bemessung des Streitwertes im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer entsprechend herangezogen werden können.

2. Läuft ein zu vergebender Dienstleistungsauftrag länger als 48 Monate, ist eine feste Vertragszeit vorgesehen und kann ein Gesamtpreis angegeben werden, ist die volle Vergütung für die gesamte Vertragslaufzeit für die Streitwertbemessung zugrunde zu legen.

3. Der für die Streitwertfestsetzung maßgebliche Auftragswert ist nicht um durchlaufende Kosten zu kürzen.

4. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren und für das Verfahren der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde ist einheitlich festzusetzen. Wegen des Wortlauts des § 50 Abs. 2 GKG kann für das Verfahren der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Streitwert nicht mit einem Bruchteil der Hauptsache bemessen werden.

ZPO § 3
GKG § 50 Abs 2
VgV § 3 Abs 3

Aktenzeichen: VergW2/10 Paragraphen: ZPO§3 GKG§50 VfV§3 Datum: 2010-04-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1769

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

VgK BZR Münster
18.3.2010
37 VK 1/10

1. Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrages gemäß § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB

2. Abgrenzung eines Dienstleistungsauftrages von einer Dienstleistungskonzession

3. Wesentliche Änderungen in bestehenden Verträgen unterliegen dem Vergaberechtsregime

Aktenzeichen: 37VK1/10 Paragraphen: GWB§101b Datum: 2010-03-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1756

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG Brandenburg
12.1.2010
Verg W 7/09

Dienstleistungskonzession können im Nachprüfungsverfahren gemäß §§ 102 ff. GWB nicht überprüft werden.

1. Der deutsche Gesetzgeber den Begriff der Dienstleistungskonzession nicht definiert. Es muß für die Definition auf das Gemeinschaftsrecht zurückgegriffen werden.

2. Was eine Dienstleistungskonzession ist, ergibt sich im hier gegebenen Bereich aus dem Vergleich der Definitionen einerseits des Dienstleistungsauftrages nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG und andererseits der Dienstleistungskonzession nach Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG (Vergabekoordinierungsrichtlinie). Aus diesem Vergleich geht hervor, dass der charakteristische Unterschied zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession darin liegt, was der Unternehmer vom Auftraggeber für die Erbringung der Dienstleistungen als "Gegenleistung" erlangt. Während beim Dienstleistungsauftrag der öffentliche Auftraggeber dem beauftragten Unternehmen aus seinem Vermögen eine ausgehandelte und damit dem kommerziellen Wert der Dienstleistung entsprechende Vergütung zukommen lässt, gewährt er bei der Dienstleistungskonzession dem Auftragnehmer - eventuell neben einer sonstigen, den kommerziellen Wert der Dienstleistung aber nicht abdeckenden finanziellen Vergütung - das Recht, die von ihm zu erbringende Dienstleitung zu nutzen und sich aus dieser Nutzung zumindest teilweise bezahlt zu machen. (Leitsatz der Redaktion)

Art 1 Abs 2a EGRL 18/2004
Art 1 Abs 4 EGRL 18/2004

Aktenzeichen: VergW7-09 Paragraphen: Datum: 2010-01-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1751

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG Dresden
8.10.2009
WVerg 5/09

Dass für eine Dienstleistungskonzession charakteristische Betriebsrisiko trägt der Unternehmer auch dann, wenn die Risikolage bei einem Dienstleistungsauftrag nicht anders wäre, solange nur die Gegenleistung nicht maßgeblich vom öffentlichen Auftraggeber erbracht wird, sondern in dem Recht der Nutzung der Dienstleistung, gegebenenfalls zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.

Aktenzeichen: WVerg5/09 Paragraphen: Datum: 2009-10-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1724

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Sonstiges

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
22.1.2009
VK 32/08

Nachprüfungsverfahren

1. Gemäß § 97 Abs.1 GWB sind Dienstleistungen im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren zu vergeben und Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (§ 97Abs.2 GWB).

2. Gemäß § 97 Abs.4 GWB sind Aufträge an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu vergeben, andere oder weitergehendere Anforderungen als sie sich aus dem Landesrecht ergeben, dürfen nicht gestellt werden.

3. Dabei ist der Auftraggeber grundsätzlich frei, die Anforderungen an den Nachweis von Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit unter Wahrung der zwingenden Anforderungen der VOL/A zu gestalten. Hier hat der Antragsgegner zulässig die Anforderungen der §§ 7 Nr. 5 i.V.m. § 7a Nr. 3 Abs. 4 VOLA benannt und - ebenso zulässig - um weitere Anforderungen, u.a. den Nachweis eines A-Ratings ergänzt.

4. Über den Gleichbehandlungsgrundsatz ist er jedoch verpflichtet, diese Anforderungen gleichermaßen an alle Bieter zustellen. Dies ergibt sich expressis verbis für Verfahren oberhalb der Schwellenwerte aus § 25 a Nr.1 abs.2 VOL/A, wonach er bei der Wertung nur Kriterien berücksichtigen darf , die in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen genannt sind.

5. Dieses bedeutet im Umkehrschluss, dass er auch nicht auf die Wertung von Eignungskriterien und die geforderten Grundlagen für die Wertung verzichten darf (vgl. Leitsatz 2 ., S.2 des Beschlusses des OLG Düsseldorf vom 25.11.2002 Az.: Verg 56/02), insbesondere nicht mit der Begründung "bekannt und bewährt.", da damit der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97
VOL/A §§ 7a, 25

Aktenzeichen: VK32/08 Paragraphen: GWB§97 VOL/A$7a VOL/A§25 Datum: 2009-01-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1583

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Sonstiges

OLG München
21.05.2008
Verg 5/08

Kann eine sichere Aussage über die wirtschaftliche Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht getroffen werden, und besteht deshalb die Möglichkeit, dass das wirtschaftliche Risiko in nennenswertem Umfang beim Auftraggeber verbleibt, ist im Interesse eines fairen und transparenten Wettbewerbs von einem Dienstleistungsauftrag und nicht einer Dienstleistungskonzession auszugehen.

EGRL 18/2004 Art 1 Abs 4
GWB § 99 Abs 4

Aktenzeichen: Verg5/08 Paragraphen: 18/2004/EG GWB§99 Datum: 2008-05-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1474

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

Bundeskartellamt
31.7.2006
VK 2 – 65/06

1. Als Dienstleistungsverträge gelten gemäß § 99 Abs. 4 GWB Verträge über Leistungen, die nicht unter § 99 Abs. 2 GWB (Lieferverträge) oder unter § 99 Abs. 3 (Bauaufträge) fallen. Ergänzend sieht der durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz neu eingeführte § 99 Abs. 6 S. 2 GWB vor, dass auch ein öffentlicher Auftrag, der neben Dienstleistungen auch Bauleistungen umfasst, die im Verhältnis zum Hauptgegenstand Nebenarbeiten sind, als Dienstleistungsauftrag gilt.

2. Im Rahmen der somit vorzunehmenden negativen Abgrenzung ist daher entscheidend, ob es sich bei den ausgeschriebenen Leistungen um einen Bauauftrag nach § 99 Abs. 3 GWB handelt. Danach sind Bauaufträge Verträge entweder über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauvorhabens oder eines Bauwerks, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder einer Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen.

3. Diese Definition geht zurück auf Art. 1 lit. a) und c) der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54) und entspricht auch Art. 1 lit. b) der nunmehr maßgeblichen Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 199 vom 30. April 2004, S. 114). Die letztgenannte Richtlinie enthält in Anhang I ein Verzeichnis der Bauverträgen nach Art. 1 Abs. 2 lit. b) unterfallenden Tätigkeiten und in Anhang II ein Verzeichnis der Dienstleistungen gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchstabe d). Ergänzend kann, sofern sich kein Widerspruch zum gemeinschaftsrechtlich geprägten Begriff in § 99 Abs. 3 GWB ergibt, auf § 1 VOB/A und die dazu entwickelte Kasuistik zurückgegriffen werden. Danach sind Bauleistungen Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instandgehalten, geändert oder beseitigt wird (§ 1 VOB/A). (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 99
VOB/A § 1

Aktenzeichen: VK2-65/06 Paragraphen: GWB§99 VOB/A§1 Datum: 2006-07-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1178

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Öffentlicher Auftraggeber

Sächsisches OVG
13.04.2006
2 E 270/05

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis. Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Körperschaften des öffentlichen Rechts ist aufgrund der spezifisch öffentlich-rechtlichen Vorgaben für diesen Vorgang als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, im Gegensatz zum aufgrund der Vergabeentscheidung geschlossenen Vertrag und dessen Abwicklung. Dem Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages und damit der Annahme eines Angebotes durch Zuschlag (zweite Stufe), geht eine erste Stufe in Form eines eigenständigen Verwaltungsverfahrens voraus.

Es ist mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar, in Verfahren, in welchen der in § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 4 VgV bestimmte Schwellenwert von fünf Millionen Euro nicht erreicht wird, einen Rechtsweg als nicht eröffnet zu erachten.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 2E270/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.19 VwGO§40 Datum: 2006-04-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1019

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH