RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 40 von 68

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Leistungsbeschreibung Ausschreibungsaufhebung

OLG Frankfurt - LG Gießen
03.07.2007
11 U 54/06

1. Ist die Leistungsbeschreibung entgegen § 8 Nr. 1 (1) VOL/A nicht eindeutig, kann die Vergabestelle die Ausschreibung gemäß § 26 Nr. 1 d) VOL/A aufheben oder eine Klarstellung gegenüber den Bewerbern veranlassen (§17 Nr. 6 (2) VOL/A).

2. Die Weiterführung des Vergabeverfahrens ist dann möglich, wenn die mehrdeutige Klausel von allen Bietern im selben Sinne verstanden wird.

3. Ein Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses ist nur gegeben, wenn feststeht, dass dem Kläger bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen.

BGB § 311 Abs. 2
VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 1
VOL/A § 17 Nr. 6 Abs. 2
VOL/A § 26 Nr. 1 lit. d

Aktenzeichen: 11U54/06 Paragraphen: BGB§311 VOL/A§8 VOL/A§17 VOL/A§26 Datum: 2007-07-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1347

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OVG NRW
12.06.2007
15 A 1243/05

Wird einem Zuwendungsbescheid die Auflage beigefügt, bei der Beschaffung mit Mitteln aus der Zuwendung die nach dem Gemeindehaushaltsrecht geltenden Vergaberechtsgrundsätze anzuwenden und die Beschaffung jedoch mit Zustimmung der Erlassbehörde vor Bekanntgabe der Auflage ohne Anwendung der Vergabegrundsätze durchgeführt, so rechtfertigt dies nicht die Aufhebung nach § 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG. Eine Auflage entfaltet erst ihre Wirksamkeit, wenn sie bekannt gegeben wird.

VOB/A § 3 Nr. 2
VwVfG § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 15A1243/05 Paragraphen: VOB/A§3 VwVfG§49 Datum: 2007-06-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1362

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Angebotswertung Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung

OLG Naumburg
13.10.2006
1 Verg 6/06

BAB: Erd- u. Deckenbau III

1. Für die Wahrung der Entscheidungsfrist des § 113 Abs. 1 GWB ist es ausreichend, wenn die Entscheidung der Vergabekammer vor Fristablauf vollständig abgesetzt und zur Geschäftsstelle gelangt ist. Hierfür ist nicht erforderlich, dass auch die Bekanntgabe der Entscheidung gegenüber allen Verfahrensbeteiligten innerhalb der Entscheidungsfrist bereits bewirkt ist.

2. Die Anordnung der Fortsetzung der Ausschreibung mit dem Ziel einer Zuschlagserteilung kommt nicht nur bei irrtümlicher Aufhebung der Ausschreibung in Betracht, sondern auch dann, wenn der öffentliche Auftraggeber seine Absicht, die ausgeschriebene Leistung von Dritten zu beschaffen, unverändert aufrecht erhält und ihm tatsächlich kein sachlicher Grund, insbesondere kein Grund i.S.v. § 26 Nr. 1 VOB/A, für die Aufhebung zur Seite steht bzw. wenn die Aufhebung selbst im Falle des Vorliegens eines sachlichen Grundes nicht verhältnismäßig ist.

3. Eine unvollständige Dokumentation des Wertungsprozesses sowie der Grundlagen für die Entscheidung zur Aufhebung einer Ausschreibung kann zu Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zugunsten des Bieters führen, der geltend macht, dass die Aufhebungsgründe vorgeschoben oder manipuliert sind.

4. Mengenänderungen in einzelnen Leistungspositionen, die nicht auf einer willentlichen Neubestimmung des Beschaffungsbedarfs, sondern auf einer veränderten Prognose des erforderlichen Leistungsumfangs beruhen, rechtfertigen regelmäßig keine Aufhebung einer Ausschreibung, deren Gegenstand ein Einheitspreisvertrag nach VOB/B ist.

5. Wird von einem Auftrag ein Teil der Leistungspositionen nachträglich herausgenommen, so liegt faktisch eine Teilaufhebung der Ausschreibung vor, die einer eigenen sachlichen Rechtfertigung bedarf.

6. Soll eine Aufhebung auf die fehlende Zuschlagfähigkeit der in der Wertung verbliebenen Angebote wegen ihrer Preisrisiken, insbesondere des Preisrisikos wegen verzögerter Auftragsvergabe, gestützt werden, so ist dieses Risiko im Hinblick auf das konkrete Angebot zu prüfen und sein Ausmaß zu quantifizieren. Als Aufhebungsgrund können regelmäßig nur solche Preisrisiken in Betracht kommen, die im Rahmen einer Neuausschreibung vermeidbar sind.

GWB § 113
VOB/A § 26

Aktenzeichen: 1Verg6/06 Paragraphen: GWB§113 VOB/A§26 Datum: 2006-10-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1123

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Angebotswertung Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung

OLG Naumburg
13.10.2006
1 Verg 7/06

BAB: Erd- u. Deckenbau IV

1. Für die Wahrung der Entscheidungsfrist des § 113 Abs. 1 GWB ist es ausreichend, wenn die Entscheidung der Vergabekammer vor Fristablauf vollständig abgesetzt und zur Geschäftsstelle gelangt ist. Hierfür ist nicht erforderlich, dass auch die Bekanntgabe der Entscheidung gegenüber allen Verfahrensbeteiligten innerhalb der Entscheidungsfrist bereits bewirkt ist.

2. Die Anordnung der Fortsetzung der Ausschreibung mit dem Ziel einer Zuschlagserteilung kommt nicht nur bei irrtümlicher Aufhebung der Ausschreibung in Betracht, sondern auch dann, wenn der öffentliche Auftraggeber seine Absicht, die ausgeschriebene Leistung von Dritten zu beschaffen, unverändert aufrecht erhält und ihm tatsächlich kein sachlicher Grund, insbesondere kein Grund i.S.v. § 26 Nr. 1 VOB/A, für die Aufhebung zur Seite steht bzw. wenn die Aufhebung selbst im Falle des Vorliegens eines sachlichen Grundes nicht verhältnismäßig ist.

3. Eine unvollständige Dokumentation des Wertungsprozesses sowie der Grundlagen für die Entscheidung zur Aufhebung einer Ausschreibung kann zu Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zugunsten des Bieters führen, der geltend macht, dass die Aufhebungsgründe vorgeschoben oder manipuliert sind.

4. Zur Feststellung der Unverhältnismäßigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung wegen der Besorgnis von Preiserhöhungen aufgrund verzögerter Auftragsvergabe.

GWB § 113
VOB/A § 26

Aktenzeichen: 1Verg7/06 Paragraphen: GWB§113 VOB/A§26 Datum: 2006-10-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1124

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung Sonstiges

OLG Naumburg
13.10.2006
1 Verg 11/06

BAB: Erd- u. Deckenbau V

1. Leitet ein öffentlicher Auftraggeber für einen identischen Beschaffungsvorgang, der nur einmal realisiert werden kann und soll, vor Abschluss der ursprünglichen Ausschreibung ein weiteres Vergabeverfahren ein, so verletzt die Doppelausschreibung für diejenigen Bieter, die im ursprünglichen Verfahren ein zuschlagfähiges Angebot abgegeben haben, sowohl deren Recht auf Durchführung eines fairen Wettbewerbs als auch auf Beachtung des Diskriminierungsverbots.

2. Die Anordnung der Aufhebung der Ausschreibung durch die Nachprüfungsinstanzen kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Aufhebung das einzige geeignete Mittel ist, um die drohende oder bereits eingetretene Rechtsverletzung zu beseitigen.

Aktenzeichen: 1Verg11/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1125

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung Sonstiges

OLG Naumburg
13.10.2006
1 Verg 12/06

BAB: Erd- u. Deckenbau VI

1. Leitet ein öffentlicher Auftraggeber für einen identischen Beschaffungsvorgang, der nur einmal realisiert werden kann und soll, vor Abschluss der ursprünglichen Ausschreibung ein weiteres Vergabeverfahren ein, so verletzt die Doppelausschreibung für diejenigen Bieter, die im ursprünglichen Verfahren ein zuschlagfähiges Angebot abgegeben haben, sowohl deren Recht auf Durchführung eines fairen Wettbewerbs als auch auf Beachtung des Diskriminierungsverbots.

2. Die Anordnung der Aufhebung der Ausschreibung durch die Nachprüfungsinstanzen kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Aufhebung das einzig verhältnismäßige Mittel ist, um die drohende oder bereits eingetretene Rechtsverletzung zu beseitigen.

Aktenzeichen: 1Verg12/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1126

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung Angebotswertung

BGH - OLG Frankfurt
26.9.2006
X ZB 14/06

Legt ein Bieter die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften dar und kommt danach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht, weil alle anderen Angebote unvollständig sind, ist der Bieter regelmäßig unabhängig davon im Nachprüfungsverfahren antragsbefugt, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet.

GWB § 107 Abs. 2

Fehlen Muster, deren Vorlage der öffentliche Auftraggeber verlangt, oder sind verlangte Muster unvollständig, ist § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A entsprechend anzuwenden.

VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 a

Wenn der öffentliche Auftraggeber in Anwendung von § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A das Angebot eines Bieters wegen Unvollständigkeit nicht wertet, muss er jedenfalls auch diejenigen Angebote anderer Bieter ausschließen, die gleichfalls an dem beanstandeten oder einem gleichwertigen Mangel leiden.

GWB § 97 Abs. 2; § 100 Abs. 1
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 a

Wenn alle Angebote in bestimmter Hinsicht unvollständig und deshalb von der Wertung auszuschließen sind, kann auch ein Bieter, dessen Angebot an einem weiteren Ausschlussgrund leidet, verlangen, dass eine Auftragsvergabe in dem eingeleiteten Vergabeverfahren unterbleibt.

GWB § 97 Abs. 7, § 100 Abs. 1

Der öffentliche Auftraggeber und der ihn unterstützende Beigeladene haften als Teilschuldner für die Erstattung der Aufwendungen des obsiegenden Antragstellers im Verfahren vor der Vergabekammer.

GWB § 128 Abs. 4

Aktenzeichen: XZB14/06 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§25 GWB§97 GWB§128 GWB§100 Datum: 2006-09-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1129

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß Ausschreibungsaufhebung

OLG Schleswig-Holstein
08.09.2006
1 Verg 6/06
1. Die Aufhebung einer Ausschreibung gemäß § 26 Nr. 1 lit. a) VOL/A kommt nicht in Betracht, wenn zumindest ein Angebot eingegangen ist, dass den Ausschreibungsbedingungen entspricht.

2. Ein Angebot darf nicht wegen einer fehlenden Entgeltgenehmigung gemäß §§ 19, 22, 34 Satz 4 PostG ausgeschlossen werden, wenn die Vorlage einer solchen Entgeltgenehmigung nicht wirksam von den Bietern gefordert wurde und die Entgeltgenehmigung in der Leistungsbeschreibung nicht als Angebotskriterium, sondern als Vertragsschluss-Voraussetzung benannt wird.

3. Ein Angebotsausschluss gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a) i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A wegen der nicht vorliegenden Genehmigung ist vergaberechtswidrig, weil die in § 34 Satz 4 i. V. m. § 23 Abs. 2 Satz 1 PostG bestimmte Rechtsfolge, dass bei einem [noch] nicht genehmigten Entgelt der Vertrag nicht zu dem Angebotspreis, sondern zu dem von der Bundesnetzagentur genehmigten Preis zustande kommen würde, vergaberechtlich nicht die Annahme einer fehlenden oder sonst wie mangelhaften Preisangabe des Bieters begründet.

GWB § 97 Abs. 1
GWB § 107 Abs. 3 S. 2
PostG § 22
PostG § 23 Abs. 2 S. 1
VOL/A § 17 Nr. 3 Abs. 1
VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1
VOL/A § 22 Nr. 6 Abs. 1
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a
VOL/A § 26 Nr. 1 lit. a
VwVfG § 36 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Verg6/06 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 PostG§23 PostG§23 VOL/A§17 VOL/A§21 VOL/A§22 VOL/A§25 Datum: 2006-09-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1164

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

Vergabekammer Schleswig-Holstein
28.04.2006
VK - SH 3/06

1. Die Vorschriften der Verdingungsordnungen über die Aufhebung einer Ausschreibung vermitteln den Bietern eine subjektive Rechtsposition, die grundsätzlich im Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann.

2. Schutzwürdige Rechte des Bieters im Sinne von § 97 Abs. 7 GWB können nur verletzt werden, wenn der Bieter durch die Nichteinhaltung der Vorschriften über das Vergabeverfahren in seiner Chance auf Erteilung des Zuschlags für den Auftrag beeinträchtigt wird. Das ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn das Angebot des Antragstellers auszuschließen ist.

3. Ein Angebot, das der Bieter aus einem in seiner Person liegenden Grund (hier bezogen auf den Preis) nicht so erfüllen kann, wie es nach der abgegebenen Willenserklärung erforderlich wäre, ist unvollständig und muss deshalb zum Ausschluss aus der Wertung führen, weil seine Erfüllung der Disposition des Bieters entzogen ist.

PostG § 23
PostG § 34
VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a
VOL/A § 26

Aktenzeichen: VK-SH3/06 Paragraphen: PostG§23 PostG§34 VOL/A§21 VOL/A§25 VOL/A§26 Datum: 2006-04-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1034

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung Angebot

Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein
28.04.2006
VK - SH 04/06

1. Die Vorschriften der Verdingungsordnungen über die Aufhebung einer Ausschreibung vermitteln den Bietern eine subjektive Rechtsposition, die grundsätzlich im Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann.

2. Schutzwürdige Rechte des Bieters im Sinne von § 97 Abs. 7 GWB können nur verletzt werden, wenn der Bieter durch die Nichteinhaltung der Vorschriften über das Vergabeverfahren in seiner Chance auf Erteilung des Zuschlags für den Auftrag beeinträchtigt wird. Das ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn das Angebot des Antragstellers auszuschließen ist.

3. Die mit dem Fehlen von Unterlagen verbundenen schwerwiegenden Folgen gebieten es, dass die ausschreibende Stelle eindeutig bestimmt, welche Unterlagen sie mit der Angebotsabgabe vom Bieter fordert.

4. Sieht die Leistungsbeschreibung vor, dass der Bieter mit Abgabe des Angebotes versichert, eine Entgeltgenehmigung erhalten zu haben (d.h. schon im Besitz einer solchen zu sein), und erklärt der Bieter mit seinem Angebot, die Entgeltgenehmigung erst nach Zuschlagserteilung beantragen zu wollen, stellt dies eine unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 3 i.V.m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) VOL/A dar.

5. Ein Angebot, das der Bieter aus einem in seiner Person liegenden Grund (hier bezogen auf den Preis) nicht so erfüllen kann, wie es nach der abgegebenen Willenserklärung erforderlich wäre, ist unvollständig und muss deshalb zum Ausschluss aus der Wertung führen, weil seine Erfüllung der Disposition des Bieters entzogen ist.

PostG § 23
PostG § 34
VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d
VOL/A § 26

Aktenzeichen: VK - SH 04/06 Paragraphen: PostG§23 PostG§34 VOL/A Datum: 2006-04-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1049

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH