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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung

VgK Nordbayern
2.10.2013
21.VK-3194-36/13

1. Bei der Beurteilung der Eignung handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, ob vom künftigen Auftragnehmer die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erwartet werden kann. Dem öffentlichen Auftraggeber steht hierbei ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob - das vorgeschriebene Verfahren einhalten worden ist, - der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, - der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, - keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und - nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist.

2. Die Feststellung, ob ein Bieter die erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit besitzt, um den Auftrag zufriedenstellend ausführen zu können, ist das Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose, welche der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraumes trifft. Grundlage der Prognose müssen gesicherte Erkenntnisse sein.

3. Dem öffentlichen Auftraggeber steht es grundsätzlich frei, wie und in welcher Tiefe er die Eignungsprüfung durchführt. Wegen des dem öffentlichen Auftraggeber zustehenden Beurteilungsspielraums reicht es aus, dass die Entscheidung methodisch gewonnen wurde und die Prognose nach den gewonnenen Erkenntnissen vertretbar erscheint.

Aktenzeichen: 21.VK-3194-36/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VgK Niedersachsen
23.11.2012
VgK-43/2012

Eignung des Bieters

1. Gemäß § 19 EG Abs. 5 VOL/A sind bei der Auswahl der Angebote, die für den Zuschlag in Betracht kommen, nur die Bieter zu berücksichtigen, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche Eignung besitzen. Dabei dürfen Auftraggeber gemäß § 7 EG Abs. 1 VOL/A von den Bietern zum Nachweis ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nur Unterlagen und Angaben fordern, die durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sind. Grundsätzlich sind Eigenerklärungen zu verlangen. Die Forderung von anderen Nachweisen als Eigenerklärungen haben die Auftraggeber in der Dokumentation zu begründen.

2. Die mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die die Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder des Bieters verlangen, müssen gemäß § 7 EG Abs. 5 VOL/A bereits aus der Bekanntmachung ersichtlich sein. Der öffentliche Auftraggeber muss daher nach Abschluss der formalen Wertung der Angebote gemäß § 19 EG Abs. 5 VOL/A in einer zweiten Wertungsstufe überprüfen, ob die Bieter die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Eignung besitzen.

3. Eine Eignungsprüfung erfolgt in zwei Schritten: Erstens ist zu prüfen, ob die Eignung in der vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Form nachgewiesen wurde, und zweitens, ob in materieller Hinsicht die Eignungsanforderungen des Auftraggebers erfüllt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-43/2012 Paragraphen: Datum: 2012-11-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

EuGH
18.10.2012
C-218/11

Öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge; Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer; Bilanzen; Kapazitäten eines anderen Unternehmens

EGRL 18/2004 Art 44 Abs 2, Art 47 Abs 2

Aktenzeichen: C-218/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG München
5.10.2012
Verg 15/12

1. Die (außerordentliche) Kündigung eines Auftrags entbindet den öffentlichen Auftraggeber nicht von den Vorschriften des Vergaberechts.

2. Schreibt der öffentliche Auftraggeber nach der Kündigung eines Bauauftrages die Bauleistung erneut aus, ist der gekündigte Unternehmer nicht von vornherein von der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen.

3. Der Auftraggeber darf bei der Prüfung der Eignung eines Bieters, also der Prognose, ob der Bieter nach seiner personellen, finanziellen und technischen Ausstattung in der Lage sein wird, den Auftrag durchzuführen, Erfahrungen mit einbeziehen, die er selbst mit einem bestimmten Bieter in der Vergangenheit gemacht hat, ohne dass hierauf gesondert in der Vergabebekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen hingewiesen werden muss.

4. Die Erfahrungen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Auftragsverhältnisses geführt haben, können die Prognose rechtfertigen, dass bei erneuter Beauftragung dieses Bieters nicht mit einer ordnungsgemäßen Leistungsabwicklung zu rechnen ist, ohne dass im Nachprüfungsverfahren positiv festgestellt werden muss, dass die außerordentliche Vertragskündigung durch den Auftraggeber gerechtfertigt war.

VOB/A § 16 Abs 2 Nr 1
VOB/B § 8 Nr 2

Aktenzeichen: Verg15/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG München
9.8.2012
Verg 10/12

1. Zur Auslegung der Klausel, dass im Falle des Einsatzes von Subunternehmern auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen sind.

2. Zur Eignungsleihe (im Anschluss an OLG München, Beschluss vom 15. März 2012, Verg 2/12).

1. Der Wortlaut einer Klausel in der Leistungsbeschreibung für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag, wonach bei Einsatz von Subunternehmern auch für diese die Eignungsnachweise vorzulegen sind, ist dahin auszulegen, dass derjenige, der den Leistungsteil erbringt, den Nachweis vorlegen muss.

2. Ein Dienstleistungserbringer kann sich im Wege der Eignungsleihe eines anderen Unternehmers bedienen. Voraussetzung ist, dass der Beiter durch eine Verpflichtungserklärung nachweist, dass er auf die angegebenen Kapazitäten zurückgreifen kann.

VOL/A § 7 Abs 9 S 1, § 7 Abs 9 S 2
BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: Verg10/12 Paragraphen: VOL/A§7 BGB§133 BGB§157 Datum: 2012-08-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Koblenz
13.6.2012
1 Verg 2/12

1. Der Auftraggeber ist berechtigt, das auftragsbezogene Eignungsprofil über Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit zu definieren. Ein Bieter, der den Mindestanforderungen nicht genügt, kommt mangels Eignung nicht als Auftragnehmer in Frage.

2. Bei der Festlegung des auftragsbezogenen Eignungsprofils ist der Auftraggeber weitgehend frei. Die Grenze zur Rechtswidrigkeit ist erst überschritten, wenn eine Forderung unzumutbar ist oder nicht mehr der Befriedigung eines mit Blick auf das konkrete Beschaffungsvorhaben berechtigten Informations- und/oder Prüfungsbedürfnisses dient, sondern ohne jeden sachlichen Grund ausgrenzend und damit wettbewerbsbeschränkend wirkt.

3. Es ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein entsorgungspflichtiger Landkreis sich bei der Erfüllung einer wichtigen öffentlichen Aufgabe nur eines Unternehmens bedienen will, das eine entsprechende Leistung zumindest schon einmal für eine andere kommunale Gebietskörperschaft mit einer bestimmten Größe erbracht hat oder derzeit erbringt.

4. Der Auftraggeber darf jedenfalls nach Angebotsabgabe nicht zugunsten einzelner Bieter auf die Erfüllung seiner Vorgaben verzichten.

EGRL 48/2008 Art 44 Abs 2
VOL/A § 7 Abs 5

Aktenzeichen: 1Verg2/12 Paragraphen: VOL/A§2 Datum: 2012-06-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1983

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Ausschluß

VgK Nordbayern
12.6.2012
21.VK-3194-10/12

1. Steht der VSt bei der Entscheidung über den Ausschluss eines Angebots ein Beurteilungsspielraum zu und hat sie in Ausübung dieses Spielraums die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters bejaht, ist sie daran grundsätzlich gebunden. Sie ist nach Treu und Glauben im allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters nunmehr zu verneinen. Die Bindung an eine einmal getroffene Ermessensentscheidung besteht selbst dann, wenn der Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung verfahrensfehlerhaft nicht alle zu berücksichtigenden Umstände gewürdigt haben sollte. Allerdings kann es im Einzelfall zulässig und sogar geboten sein, eine Eignungsprüfung nachträglich zu korrigieren, wenn sich zwischenzeitlich aufgrund neuer Erkenntnisse herausgestellt haben sollte, dass die ursprüngliche Eignungsprüfung auf falschen Tatsachen beruhte.

2. Für die Bewertung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren ist maßgebend, inwieweit die Umstände des einzelnen Falles die Aussage rechtfertigen, er werde die von ihm angebotenen Leistungen, die Gegenstand des Vergabeverfahrens sind, vertragsgerecht erbringen. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit ist eine Prognoseentscheidung, die regelmäßig aufgrund des in der Vergangenheit liegenden Geschäftsgebarens des Bewerbers erfolgt. Zu den typischen Fällen von Unzuverlässigkeit eines Bewerbers gehört grundsätzlich auch mangelnde Sorgfalt bei der Ausführung früherer Arbeiten, die zu Nachforderungen des Auftraggebers oder zu Gewährleistungsansprüchen geführt hat. Erforderlich ist eine umfassende Abwägung aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte unter angemessener Berücksichtigung des Umfanges, der Intensität, des Ausmaßes und des Grades der Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzungen. Aus der Tatsache einer Vertragsverletzung oder einer mangelhaften Leistung kann daher nur dann der Rückschluss auf eine Unzuverlässigkeit des Unternehmers gezogen werden, wenn der Mangel gravierend ist, d.h. zu einer deutlichen Belastung des Auftraggebers, sei es in tatsächlicher oder finanzieller Hinsicht, geführt hat.

3. Ein Ausschluss eines Unternehmens von der Vergabe öffentlicher Aufträge wegen Unzuverlässigkeit kann schwerwiegende Folgen für das Unternehmen haben. Deshalb sind die Hürden für einen derartigen Ausschluss relativ hoch. Insbesondere muss es sich um gravierende und vor allem um nachgewiesene Verfehlungen handeln.

Aktenzeichen: 21.VK-3194-10/12 Paragraphen: Datum: 2012-06-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2006

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Düsseldorf
2.5.2012
VII-Verg 68/11

1. Gegen eine Beteiligung freiwilliger Hilfsorganisationen an Ausschreibungen vom Krankentransportleistungen ist vergaberechtlich grundsätzlich nichts einzuwenden.

2. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Bieters macht eine Prüfung der Eignung des betreffenden Bewerbers oder Bieters im einzelnen Fall nicht überflüssig.

InsO § 1 S 1
VOL/A § 6 Abs 5 Buchst a

Aktenzeichen: VII-Verg68/11 Paragraphen: InsO§1 VOL/A§6 Datum: 2012-05-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2013

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VgK Bund
15.3.2012
VK 1 - 10/12

1. Eignungsanforderungen sind bereits in der Vergabebekanntmachung aufzuführen; in den Vergabeunterlagen sind allenfalls noch Konkretisierungen zulässig. Hat die Vergabestelle in der Vergabebekanntmachung "aussagefähige Referenzen über vergleichbare Leistungen" angefordert, so stellt dies keine vergaberechtskonforme Bekanntmachung dar, wenn erst in den Vergabeunterlagen die spezifischen Leistungskriterien (in einem Kriterienkatalog) aufgestellt werden.

2. Der Auftraggeber kann nach § 19 Abs. 3 Buchst. a EG VOL/A 2009 fehlende Nachweise und Erklärungen (hier: Zusage der Erreichbarkeit) nachfordern. Ihm steht hinsichtlich der Frage der Nachforderung ein Ermessen zu. Wird das Ermessen nicht ausgeübt, ist ein Angebotsausschluss wegen fehlender Nachweise oder Erklärungen unzulässig. Eine entsprechende Ermessensausübung liegt nicht darin, dass im Aufforderungsschreiben darauf hingewiesen wird, dass das Fehlen entsprechender Unterlagen und Nachweise zwingend zum Ausschluss des Angebots des Bieters führt.

EGRL 18/2004 Art 44 Abs 2
VOL/A 2009 § 7 Abs 5 S 1, § 19 Abs 2, § 19 Abs 3 Buchst a

Aktenzeichen: VK1-10/12 Paragraphen: VOL/A§7 VOL/A§19 Datum: 2012-03-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2023

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Düsseldorf
21.12.2011
VII-Verg 74/11

Das Verlangen, einen Meisterbrief vorzulegen, ist nicht immer ein zulässiger Eignungsnachweis

Aktenzeichen: VII-Verg74/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1951

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