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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschreibung Losaufteilung Ausschreibungsverfahren

Bayerischen Oberstes Landgericht
23.5.2002 Verg 7/02
1. Ob der Vierte Teil des GWB für Baulose unter 1 Mio. EUR eröffnet ist, entscheidet sich nach der von der Vergabestelle vorgenommenen Zuordnung zum 80 %- oder 20 %-Kontingent. Hinweise auf eine erfolgte Zuordnung können etwa das gewählte Ausschreibungsverfahren sowie Angaben in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen über die Vergabeart und über die für die Nachprüfung von Vergabeverstößen zuständige Stelle bilden.

2. Ordnet die Vergabestelle einen Bauauftrag als Einzellos unter 1 Mio. EUR dem 20 %-Kontingent zu und schreibt ihn national aus, ist die Angabe in der Vergabebekanntmachung, die zur Nachprüfung von Vergabeverstößen zuständige Stelle sei die Vergabekammer, regelmäßig nur ein fehlerhafter Hinweis auf einen nicht vorhandenen Rechtsweg, durch den der Anwendungsbereich des Vierten Teils des GWB nicht eröffnet wird.
GWB § 100 Abs. 1 VgV § 2 Nr. 4, Nr. 7, § 13 VOB/A § 1a Nr. 1 Abs. 2, Nr. 2 2. Spiegelstrich

Aktenzeichen: Verg7/02 Paragraphen: GWB§100 VgV§2 VgV§13 VOB/A§1a Datum: 2002-05-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Losaufteilung Sonstiges

OLG Düsseldorf 09.11.2001 Verg 38/01
a) Gemäß § 3 Abs. 1 VgV ist bei der Ermittlung des Auftragswertes von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung auszugehen. Maßgebend ist dabei der Betrag der Nettovergütung.

b) Der Wert eines beabsichtigten Auftrags darf nicht in der Absicht geschätzt oder aufgeteilt werden, den Beschaffungsvorgang den Bestimmungen des Vergaberechtsregimes zu entziehen. Verboten ist dem öffentlichen Auftraggeber folglich nicht per se eine Anschaffungsmaßnahme unterhalb der Schwellenwerte, sondern nur eine Manipulation des Auftragswertes mit dem Ziel der Umgehung der vergaberechtlichen Bestimmungen. Leitsatz der Redaktion)
VgV § 3

Aktenzeichen: Verg38/01 Paragraphen: VgV§3 Datum: 2001-11-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-vergaberecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Vergabeverfahren Losaufteilung

Bayerisches OLG 13.8.2001 Verg 10/01 1. Gestattung des weiteren Fortgangs des Vergabeverfahrens und des Zuschlags wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags. 2. Unbegründetheit eines Nachprüfungsantrags, wenn das Angebot des die Nachprüfung beantragenden Unternehmens wegen fehlender Preisangaben von der Wertung auszuschließen ist. 3. Hat der Auftraggeber eines Bauauftrags, dessen Auftragssumme den Schwellenwert des § 2 Nr. 4 VgV erreicht oder übersteigt, bei sukzessiver Ausschreibung und Vergabe von Losen einzelne Lose EU-weit ausgeschrieben und als Nachprüfstelle die Vergabekammer benannt, ist für das einzelne Los auch unter Berücksichtigung der Bagatellklausel des § 2 Nr. 7 VgV das Nachprüfungsverfahren (§§ 102 ff. GWB) eröffnet. GWB § 100, § 121 Abs. 1 VgV § 2 Nr. 7 VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: Verg10/01 Paragraphen: GWB§100 GWB§121 VgV§2 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2001-08-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Eilentscheidungen Rechtsmittel Ausschreibung Losaufteilung

Bayerisches OLG 27.4.2001 Verg 5/01 1. Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung wegen mangelnder Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde. 2. Der Auftraggeber ist nicht gehalten, bei sukzessiver Ausschreibung und Vergabe von Losen zunächst 80 % des Gesamtauftragswertes EU-weit auszuschreiben und zu vergeben, bevor er Lose unter 1 Mio. Euro nach nationaler Ausschreibung vergibt; eine bestimmte Reihenfolge für EU-weite und nationale Vergaben ist nicht vorgeschrieben. GWB § 118 Abs. 2 Satz 1 VOB/A § 1a Nr. 1 Abs. 2

Aktenzeichen: Verg5/01 Paragraphen: GWB§118 VOB/A§1a Datum: 2001-04-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Losaufteilung

OLG Koblenz 8.2.01 1 Verg 5/00
1. Das Interesse in Sinne des § 107 Abs. 2 S. 1 GWB ergibt sich nicht allein daraus, das ein Unternehmen die Nachprüfung des Vergabeverfahrens mit dem Ziel der Zuschlagserteilung beantragt. Mindestvoraussetzung ist vielmehr, dass sich der Antragsteller entweder an dem der ( beabsichtigten ) Auftragsvergabe vorausgehenden Wettbewerb beteiligt hat oder darlegt, gerade daran durch den behaupteten Verstoß gegen Vorschriften des Vergaberechts gehindert gewesen zu sein.

2. Hat die Vergabestelle die Gesamtleistung in mehrere Fachlose aufgeteilt und sich die Einzellosvergabe an verschiedene Bieter vorbehalten, kann das alle Lose umfassende Angebot einer die „Gesamtvergabe“ anstrebenden vertikalen Bietergemeinschaft nicht dahin ausgelegt werden, dass sie daneben auch Einzellose anbieten wollte.

3. Für eine mit der Entscheidung in der Hauptsache verbundene Streitwertfestsetzung durch die Vergabekammer gibt es weder eine Rechtsgrundlage noch ein Bedürfnis.

Nachprüfungsantrag, Zulässigkeit, Antragsbefugnis, Interesse, Bietergemeinschaft, Angebot, Auslegung, Streitwert, Streitwertfestsetzung
GWB 107 II 1 VOB/A 25 Nr. 6 GKG §§ 12a II, 25 II BRAGO 8 I 2

Aktenzeichen: 1Verg5/00 Paragraphen: GWB§107 VOB/A§25 GKG§12a GKG§25 BRAGO§8 Datum: 2001-02-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Losaufteilung Sonstiges

BUNDESKARTELLAMT 1.2.2001 VK 1 – 1/01 a)Die Vorschrift des § 97 Abs. 3 GWB hat nicht nur den Charakter eines Programmsatzes. Sie gehört zu den Vorschriften , auf deren Beachtung der Bieter nach § 97 Abs. 7 GWB infolge der Prinzipien der Gleichbehandlung und des Wettbewerbs einen Anspruch hat (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2000, 1603, 1606 zur Frage der Loslimitierung). Daraus folgt, dass ein mittelständischer Bieter subjektive Rechte auf Beachtung der Losvergabe gegenüber dem Auftraggeber geltend machen kann (Hailbronner in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2000, Rdnr. 155, Bechthold GWB 2. Aufl. 1999, § 97 Rdnr. 15, Kulartz in Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, S. 97 Rdnr. 136). b)Aus § 97 Abs. 3 GWB kann nicht hergeleitet werden, dass ein Anspruch auf Losvergabe schon dann gegeben ist, wenn eine Losaufteilung technisch möglich ist. Die Vorschrift sieht vielmehr nur die „angemessene“ Berücksichtigung mittelständischer Interessen „vornehmlich“ durch Teil- und Fachlosvergabe vor. Im Hinblick auf die Gesamtzielsetzung des Vergaberechts, eine an Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten orientierte Beschaffung zu erreichen, ist ein Abweichen von der Losvergabe gerechtfertigt, wenn diese im konkreten Einzelfall in hohem Maße unwirtschaftlich wäre (Marx in Jestaedt/Kemper/Marx/Prieß, Das Recht der Auftragsvergabe, S. 13). (Leitsatz der Redaktion) GWB § 97

Aktenzeichen: VK1-1/01 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2001-02-01
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Losaufteilung Ausschreibung Angebotswertung

BGH
17.2.1999
X ZR 101/97

Die Entscheidung nach § 25 Abs. 3 VOL/A kann ebenso wie die nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A nur auf Kriterien gestützt werden, die bei der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten bekannt gemacht worden sind (im Anschluß an Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644).

VOL/A § 25 Nr. 3 Abs. 3

a)Die Vorschrift des § 5 VOL/A gestattet die Aufteilung eines Auftrags in mehrere Lose nur, wenn dies zweckmäßig ist, um so eine Bewerbung um den Auftrag auch durch kleine oder mittlere Unternehmen zu ermöglichen.

b)Auch nach der Aufteilung in Teillose sind die Aufträge an die Bieter mit dem günstigsten und damit annehmbarsten Angebot zu vergeben.

VOL/A § 5

Aktenzeichen: XZR101/97 Paragraphen: VOL/A§5 VOL/A§25 Datum: 1999-02-17
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