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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Prozeßrecht Angebotswertung Nebenangebot

Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein bei dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
17.03.2006
VK - SH 02/06

1. Eine Rüge innerhalb von vier Tagen nach Kenntnisnahme vom vermeintlichen Vergaberechtsverstoß kann noch unverzüglich im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB sein.

2. Fügt ein Bieter seinem Angebot entgegen der ausdrücklichen Maßgabe der Verdingungsunterlagen den (unterschriebenen) Angebotsvordruck nicht bei, ist das Angebot wegen Ermessensreduzierung auf Null gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A zwingend auszuschließen.

3. Die (ausdrückliche) Weigerung eines Bieters, die AGB des Auftraggebers, die VOL/B, die Mindestbedingungen der Leistungsbeschreibung und die Besonderen Vertragsbedingungen anzuerkennen, stellt eine unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen dar, die zum zwingenden Ausschluss des Angebotes gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) VOL/A führt.

4. Nebenangebote bzw. Änderungsvorschläge sind dann nicht zuzulassen, wenn von verbindlichen Festlegungen in den Verdingungsunterlagen abgewichen wird. Mindestanforderungen der Leistungsbeschreibung, die AGB des Auftraggebers und die VOL/B sind auch im Rahmen eines Nebenangebotes nicht disponibel.

5. Die Entscheidung über einen Nachprüfungsantrag ist von der Wertungsfähigkeit der Antragstellerofferte abhängig zu machen, ohne die Angebote der übrigen Bieter in den Blick zu nehmen.

6. Ein berechtigtes Interesse des Antragstellers, sich trotz eines offensichtlich unbegründeten Nachprüfungsantrags gemäß § 111 Abs. 1 GWB über die Angebote der anderen Bieter und die Unterlagen der Vergabestelle zu informieren, liegt nicht vor.

7. Auf eine mündliche Verhandlung kann gemäß § 112 Abs. 1 Satz 3 Alt. 3 GWB verzichtet werden, wenn sich die Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags für die Vergabekammer unmittelbar durch Einsicht in das Angebot des Antragstellers ergibt, von einer mündlichen Verhandlung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten wären, die zu einer anderen Bewertung führen können, und nach dem Vorbringen des Antragstellers für diesen unter keinem Gesichtspunkt Erfolgsaussichten bestehen.

GWB §§ 97 Abs. 7, 107 Abs. 3, 111 Abs. 1, 112 Abs. 1 S. 3
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a
VOL/A § 25 Nr. 4 S. 1

Aktenzeichen: VK-SH02/06 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 GWB§112 VOL/A§25 Datum: 2006-03-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=950

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Ausschreibung Nebenangebot

Vergabekammer Nordbayern (Regierung von Mittelfranken)
07.11.2005
320.VK - 3194 - 35/05

1. Konnte die ASt bis zum Erhalt des Absageschreibens nach § 13 VgV von der Absicht der Vergabestelle ausgehen, dass die streitgegenständliche Baumaßnahme nach Abschnitt 1 der VOB/A mit einer Öffentlichen Ausschreibung vergeben werden sollte, so besteht vor Zugang des Absageschreibens keine Rügepflicht gem. § 107 Abs. 3 GWB.

2. Ein Nebenangebot kann nicht berücksichtigt werden, wenn es unvollständig ist und damit den formalen Anforderungen für Nebenangebote gem. den Bewerbungsbedingungen nicht entspricht.

3. Gemäß Art. 19 Abs. 1 BKR können die Auftraggeber bei Bauaufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden sollen, die von Bietern vorgelegten Änderungsvorschläge berücksichtigen, wenn diese den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen. Der Auftraggeber kann Nebenangebote überhaupt nur dann einer wirtschaftlichen Wertung zuführen, wenn er die Mindestbedingungen für die Nebenangebote in den Verdingungsunterlagen festgelegt hat.

BKR Art. 19 Abs. 1
GWB § 107 Abs. 3
VgV § 13

Aktenzeichen: 320.VK-3194-35/05 Paragraphen: BKRArt.19 GWB§107 VgV§13 Datum: 2005-11-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1006

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

OLG München - Vergabekammer Südbayern
12.9.2005
Verg 20/05

Nebenangebote, welche die Berechnung eines vom Auftraggeber geforderten Gesamtpreises nicht zulassen, sind einer vergleichenden Wertung nicht zugänglich und können deshalb nicht in die Wertung miteinbezogen werden.

VOL/A § 25 Nr. 4

Aktenzeichen: Verg20/05 Paragraphen: VOL/A§25 Datum: 2005-09-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=858

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebote

OLG Düsseldorf
27.04.2005 Vll-Verg 23/05
Nebenangebote sind nur wertbar, wenn der öffentliche Auftraggeber für sie Mindestanforderungen festgelegt hat. Aus dem Wortlaut von Art. 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Richtlinie 93/50/EWG (DKR) ergibt sich, dass der Auftraggeber verpflichtet ist, in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen zu erläutern, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen. Dies ist in richtlinienkonformer Auslegung auch Regelungsinhalt des § 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A. Entweder hat die Antragsgegnerin in den Verdingungsunterlagen für das Haupt- und Nebenangebot zu erfüllende Mindestbedingungen aufgestellt oder sie hat nur für das Hauptangebot zu erfüllende Mindestbedingungen aufgestellt und es unterlassen, solche für das Nebenangebot aufzustellen. (Leitsatz der Redaktion)
VOL/A § 17
93/50/EWG

Aktenzeichen: VII-Verg23/05 Paragraphen: VOL/A§17 93/50/EWG Datum: 2005-04-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=780

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schadensersatz Nebenangebote Angebotswertung

Bundeskartellamt
13.4.2005 VK 3-22/05
1. Ein Schaden ist entstanden oder droht zu entstehen, wenn durch die einzelnen gerügten Vergaberechtsverstöße die Zuschlagschancen des antragstellenden Bieters beeinträchtigt oder verschlechtert sein können. Der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter muss schlüssig dartun, dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist. Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann.

2. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung von Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG sind Nebenangebote zwar nur wertbar, wenn der Auftraggeber Mindestanforderungen aufgestellt hat und diese durch das Angebot erfüllt werden. Die Erläuterung in den Verdingungsunterlagen soll es den Bietern ermöglichen, in gleicher Weise von den Mindestanforderungen Kenntnis zu nehmen, und dient damit dem Transparenzgrundsatz, der die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes gewährleistet. Der Transparenzgrundsatz erfordert, dass die Verdingungsunterlagen ein Mindestmaß inhaltlicher Vorgaben, denen die Nebenangebote genügen müssen, enthalten.

3. Es entspricht den Regelungen der VOB/A, wenn sich der Auftraggeber bei der Prüfung der Angebote nach den Zuschlagskriterien auf diejenigen Angebote beschränkt, die unter Berücksichtigung rationellen Baubetriebs und sparsamer Wirtschaftsführung eine einwandfreie Ausführung einschließlich Gewährleistung erwarten lassen (§ 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 1 VOB/A). Angebote mit vergleichsweise hohen Preisen können demnach unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten von der weiteren Wertung ausgenommen werden. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 25

Aktenzeichen: VK3-22/05 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2005-04-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=796

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot Ausschreibung Leistungsbeschreibung

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
8.2.2005 1 Verg 20/04
Fußbodenbelag
1. Nebenangebote dürfen nicht von verbindlichen Festlegungen des Leistungsverzeichnisses, die für Haupt- und Nebenangebote gleichermaßen gelten, abweichen. Deren Verbindlichkeit kann sich durch Auslegung der Verdingungsunterlagen oder aus allgemeinen Erwägungen ergeben.

2. Soweit die verbale Leistungsbeschreibung über eine wesentliche Eigenschaft eines zu liefernden Produkts keine ausreichend differenzierte Aussage trifft, ist im Zweifel auf die entsprechende Produkteigenschaft des Leitfabrikats zurückzugreifen.

Aktenzeichen: 1Verg20/04 Paragraphen: Datum: 2005-02-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=742

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot Angebotswertung

OLG Düsseldorf - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln
07.01.2005 Vll-Verg 106/04
1. Kriterien für Nebenangebote sind ausreichend bekannt gemacht, wenn in der Leistungsbeschreibung eingehend auf anzuwendende Richtlinien und Erlasse verwiesen wird

2. Sofern die Ausschreibung nichts anderes verlangt, muss ein Bieter, der alternative Baustoffe in einem Nebenangebot anbietet, noch nicht mit dem Nebenangebot Eignungsprüfungen für diese Baustoffe einreichen.
Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG Art. 19
VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3

Aktenzeichen: VII-Verg106/04 Paragraphen: VOB/A§25 93/37/EWG Datum: 2005-01-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=725

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Nebenangebot

OLG Naumburg - 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
4.1.2005 1 Verg 25/04
Kreismedienzentrum
Sind bei einer Ausschreibung Nebenangebote und Alternativvorschläge nicht zugelassen und erhebt ein Bieter innerhalb der Angebotsfrist – erfolglos – die Rüge, dass aufgrund einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung („technisch und lizenzrechtlich unhaltbar“) die Abgabe eines Hauptangebotes nicht möglich sei, so macht dies gleichwohl nach Fortführung des Vergabeverfahrens und Bekanntgabe der beabsichtigten Zuschlagerteilung die Rüge der vermeintlich fehlerhaften Wertung der Hauptangebote nicht entbehrlich.

Aktenzeichen: 1Verg25/04 Paragraphen: Datum: 2005-01-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=734

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Antragsbefugnis Nebenangebot

Bundeskartellamt
24.11.2004 VK 2-208/04
1. Zur Auslösung der Rügeobliegenheit.

2. Wenn das Angebot eines Bieters zwingend auszuschließen ist, fehlt der Bewerbung des betreffenden Bieters um den Auftrag von vornherein die Aussicht auf Erfolg. Er kann aus diesem Grund nicht darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, so dass ihm bereits die Antragsbefugnis für das Nachprüfungsverfahren fehlt.

3. Ausschluß gemäß § 97 Abs. 1 und 2 GWB wegen Nichtbeibringung der in der Vergabebekanntmachung und in den Verdingungsunterlagen geforderten Mindestbedingungen in Hinblick auf bestimmte Eignungsvoraussetzungen.

4. Die von den Bietern eingereichten Nebenangebote durften von der Ag grundsätzlich in die Wertung einbezogen werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind Nebenangebote nur dann wertbar, wenn sie die Mindestanforderungen erfüllen, welche der Auftraggeber für Nebenangebote aufgestellt hat (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003, C-421/01 – www.RechtsCentrum.de). Der EuGH hat entschieden, dass die Mindestanforderungen für Änderungsvorschläge nach Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie (Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge) vom Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen zu erläutern sind. Eine Verweisung auf eine nationale Rechtsvorschrift (die zudem keine weiteren Kriterien für eine qualitative Vergleichbarkeit enthält) erfüllt diese Verpflichtung nicht. Nur eine Erläuterung in den Verdingungsunterlagen ermöglicht nach Auffassung des EuGH den Bietern in gleicher Weise Kenntnis von den Mindestanforderungen. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 97
93/37/EWG

Aktenzeichen: VK2.208/04 Paragraphen: GWB§97 93/37/EWG Datum: 2004-11-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=720

PDF-DokumentVergabverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Angebot Angebotswertung Nebenangebot

OLG Koblenz - Vergabekammer Rheinland-Pfalz
20.10.04 1 Verg 4/04
Feststellungsantrag, Nachprüfungsantrag, Antragsbefugnis, Angebotsausschluss, Ausschlussgrund, Ausschluss, Rechtsverletzung Gleichbehandlungsgrundsatz

1.) Die Antragsbefugnis beurteilt sich ausschließlich nach dem Vorbringen des Antragstellers; außerhalb des zur Überprüfung gestellten Gegenstands liegende Gründe bleiben dabei unberücksichtigt. Allein das Vorhandensein eines zwingenden Ausschlussgrunds im Angebot des Antragstellers kann daher in keinem Fall mehr zum Wegfall der Antragsbefugnis führen und zwar gleichgültig, ob die Vergabestelle den Ausschlussgrund bereits ihrer Vergabeentscheidung zugrunde gelegt und der betroffene Bieter den Ausschluss mit seinem Nachprüfungsantrag als fehlerhaft gerügt hat oder der Ausschlussgrund erst im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens zur Sprache gekommen ist.

2.) Haftet dem Angebot des Antragstellers wegen unvollständiger Angaben ein zwingender Ausschlussgrund an, scheidet eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB auch dann aus, wenn die zugunsten eines anderen Bieters getroffene Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft gewesen ist; derjenige, der selbst mit Abgabe eines unvollständigen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (vgl. BGH NZBau 2003, 293, 296; NJW 2002, 2558, 2559).

3.) Aus dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergibt sich nichts anderes; selbst wenn das bevorzugte Angebot des anderen Bieters mit demselben Ausschlussgrund behaftet ist und deswegen auszuschließen gewesen wäre, wird dadurch nicht die Rechtsposition des Antragstellers, sondern lediglich die der nachfolgenden Bieter mit ihren gewerteten Angeboten berührt.
GWB §§ 97 II, 107 II 2, 114 II, 123 S. 2
VOB/A § 21
VOB/A § 25

Aktenzeichen: 1Verg4/04 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 GWB§114 GWB§123 VOB/A§25 VOB/A§21 Datum: 2004-10-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=691

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