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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Ausschluß Subunternehmer

OLG Düsseldorf
23.7.2003 Verg 24/03
Nachunternehmererklärung
1. Weicht die Vergabestelle von den Vorgaben der Ausschreibungsbedingungen ab, kann sie insoweit einen Vertrauenstatbestand schaffen.

2. Der Vergabestelle ist es in einem solchem Fall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, der als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im Vergaberecht gilt, verwehrt, ohne eine entsprechende rechtzeitige und deutliche Vorankündigung gegenüber dem Bieterkreis sich auf den Wortlauf der Bewerbungsbedingungen zu berufen und in Abweichung von ihrer bisherigen Vergabepraxis das Angebot der AntragstelIerin als unvollständig zu betrachten, weil die Nachunternehmererklärung dem Angebot nicht beigefügt, sondern nur angekündigt war. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: Verg24/03 Paragraphen: Datum: 2003-07-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=469

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Angebotswertung Ausschluß Subunternehmer

Saarländisches OLG
8.7.2003 5 Verg 5/02
1. Die Eignung eines Bieters kann nur im Rahmen einer Prognoseentscheidung beurteilt werden, für die der Vergabestelle ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist, der von den Nachprüfungsinstanzen nur begrenzt überprüft werden kann. Hierbei folgt bereits aus dem Charakter der Prognose, dass die Umstände, die auf eine fehlende persönliche und fachliche Eignung schließen lassen, nicht mit einer prozessualen Tatsachenfeststellungen Genüge leistenden Gewissheit feststehen müssen. Vielmehr reicht es aus, wenn die Umstände auf einer gesicherten Erkenntnis der Vergabestelle beruhen. Auch Verdachtsmomente, die für eine Unzuverlässigkeit des Bieters sprechen, können den Ausschluss tragen, wenn die den Verdacht begründenden Informationen aus einer sicheren Quelle stammen und eine gewisse Erhärtung erfahren haben. Demgemäß ist die Grenze erst dann überschritten, wenn sich die Vergabestelle auf ungeprüfte Gerüchte verlässt und eventuelle Informationen von Seiten Dritter nicht selbst.

2. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 VOL/B hat der Auftraggeber die Leistung unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag auszuführen; er darf die Ausführung der Leistung oder wesentlicher Teile nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers auf andere übertragen (§ 4 Abs. 4 VOL/B). Mithin kommt der Absicht eines Bieters, Nachunternehmer einzuschalten, im Grundsatz bei der Wertung der Angebote, insbesondere bei der Prüfung der Eignung der Bieter, Bedeutung zu (vgl. Müller-Wrede, VOL/A, S. 582). So kann die Eignung des Bie-ters jedenfalls dann in Frage gestellt werden, wenn der Bieter den Nachunternehmereinsatz verschleiert. (Leitsatz der Redaktion)
VOL/B § 4 VOL/A § 25

Aktenzeichen: 5Verg5/02 Paragraphen: Datum: 2003-07-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=480

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer Angebotswertung

OLG Düsseldorf
28.5.2003 Verg 8/03
Nachunternehmererklärung, Umfang, Inhalt (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 25

Aktenzeichen: Verg8/03 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2003-05-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=442

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Subunternehmer Ausschreibung

Bayerisches Oberste Landgericht
15.4.2003 Verg 5/03
1. Ein Angebot, das entgegen § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A nicht sämtliche von der Vergabestelle geforderten wettbewerbserheblichen Erklärungen enthält, ist nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A zwingend auszuschließen.
2. Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirkt. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 21

Aktenzeichen: Verg5/03 Paragraphen: VOB/A§21 Datum: 2003-04-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=484

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer Ausschreibung

OLG Düsseldorf
11.4.2003 Verg 9/03
Zur Auslegung der Ausschreibungsbedingung:

„6. Nachunternehmer
Beabsichtigt der Bieter, wesentliche Teile der Leistung von Nachunternehmern ausführen zu lassen, muss er in seinem Angebot Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Leistungen angeben und auf Ver-langen die vorgesehenen Nachunternehmer benennen." (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: Verg9/03 Paragraphen: Datum: 2003-04-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=409

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß Subunternehmer

OLG Dresden
11.2.2003 15 U 1627/01
1. Bei Angaben eines Bieters zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich regelmäßig um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf seine Wettbewerbsstellung auswirkt; gibt der Bieter eine hierzu geforderte Erklärung im Sinne von § 21 Nr, 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A nicht mit dem Angebot ab, ist dieses nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A von der Wertung auszuschließen.

2. Das bloße Fehlen eines ihm seitens des Auftraggebers übermittelten Vordrucks zur Abgabe einer Nachunternehmererklärung berechtigt den Bieter grundsätzlich nicht dazu, die geforderte Erklärung zu unterlassen oder mit einem hinter den Anforderungen der Ausschreibung zurückbleibenden Inhalt abzugeben.
VOB/A §§ 21, 25

Aktenzeichen: 15U1627/01 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2003-02-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=391

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Subunternehmer Ausschluß

Bayerisches Oberstes Landesgericht
8.11.2002 Verg 27/02
Nach § 10 Nr. 5 Abs. 3 VOB/A kann der Auftraggeber die Bieter auffordern, in ihrem Angebot die Leistungen anzugeben, die sie an Nachunternehmer zu vergeben beabsichtigen.

Zu den Anforderungen an eine Nachunternehmererklärung. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 10

Aktenzeichen: Verg27/02 Paragraphen: VOB/A§10 Datum: 2002-11-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=413

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