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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Frist Verhandlungsverfahren

OLG Frankfurt - Vergabekammer des Landes Hessen
11.5.2004
11 Verg 8/04
11 Verg 9/04
11 Verg 10/04

1. Hinsichtlich des Vortrags neuer Tatsachen im kartellrechtlichen Beschwerdeverfahren darf aus dem fehlenden Verweis in § 120 Abs. 2 GWB nicht auf die Nichtanwendbarkeit von § 63 Abs. 1 S. 2 GWB geschlossen werden.

2. Erfährt ein Bieter erst während des Beschwerdeverfahrens von einem Verstoß gegen § 16 VgV, genügt es für die Unverzüglichkeit der Rüge, wenn der erkannte Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich ggü. dem Senat geltend gemacht wird (in diesem Sinne auch z.B. OLG Celle, Beschl. v. 23.2.2001, VergabeR 2001, 252) und dieser Schriftsatz an die Vergabestelle bzw. deren Bevollmächtigten weitergeleitet wird. Eine gesonderte unverzügliche Geltendmachung der Rüge ggü. der Vergabestelle ist dann entbehrlich.

3. Nach allgemeiner Auffassung in Rspr. und Lit. ist antragsbefugt i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung subjektiver Rechte gem. § 97 Abs. 7 GWB geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass eine solche Rechtsverletzung möglich ist und dem Bewerber durch die behauptete Rechtsverletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Ein solches Verständnis der Antragsbefugnis i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB steht weder in Widerspruch zur Rechtsmittelrichtlinie der EU noch der Rechtsprechung des EuGH.

4. Die Formstrenge des Vergabeverfahrens verlangt zwingend, dass Angebote, die verspätet eingegangen sind, von der Wertung auszuschließen sind. § 25 Nr. 1 VOL/A unterscheidet nicht danach, ob es sich bei dem der Ausschreibung zugrunde liegenden Verfahren um eine Vergabe im offenen oder nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren handelt.

GWB §§ 63 Abs. 1 S. 2, 107 Abs. 2, 120 Abs. 2
VgV § 16
VOL/A § 25 Nr. 1

Aktenzeichen: 11Verg8/04 11Verg9/04 11Verg10/04 Paragraphen: GWB§63 GWB§107 GWB§120 VgV§16 VOL/A§25 Datum: 2004-05-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=852

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren

OLG Dresden - Regierungspräsidium Leipzig
03.12.2003 WVerg 15/03
1. Ungeachtet der darin eröffneten Spielräume zur Konkretisierung des Auftragsinhalts erlaubt es ein Verhandlungsverfahren nach VOL/A nicht, im Ergebnis der mit dem Bieter geführten Gespräche andere Leistungen zu beschaffen als mit der Ausschreibung angekündigt; die Identität des Beschaffungsvorhabens, so wie es die Vergabestelle zum Gegenstand der Ausschreibung gemacht hat, muss gewahrt bleiben.

2. Von einem einheitlich ausgeschriebenen Auftrag können auch im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens nicht nach Ablauf der Angebotsfrist Teile der zu erbringenden Leistung dergestalt abgespalten werden, dass ihre Verwirklichung nach Auftragserteilung zusätzlich von der Ausübung einer an keine inhaltlichen Voraussetzungen gebundenen einseitigen Option des Auftraggebers abhängt; das gilt jedenfalls dann, wenn der verbleibende "Festauftrag" gegenüber dem ursprünglichen Ausschreibungsinhalt ein gegenständlich anderes Vorhaben ("aliud") darstellt.

Aktenzeichen: WVerg15/03 Paragraphen: Datum: 2003-12-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bietergspräch Verhandlungsverfahren

OLG Düsseldorf
28.05.2003 Verg 15/03
1. Das Verhandlungsverfahren ist kein förmliches Vergabeverfahren.

2. Der Auftraggeber unterliegt im Verhandlungsverfahren kaum Verfahrensbeschränkungen, hat sich aber materiell an den Vergabegrundsätzen zu orientieren. So ist er auch im Verhandlungsverfahren verpflichtet, die Bieter gleich zu behandeln. Er muss allen Bietern die gleichen Informationen zukommen lassen und ihnen die Chance geben, innerhalb gleicher Fristen und zu gleichen Anforderungen Angebote abzugeben. Das Transparenzgebot verpflichtet ihn, den Verfahrensablauf - soweit bekannt - mitzuteilen und davon nicht überraschend und willkürlich abzuweichen. Das Verhandlungsverfahren, welches an ein nicht erfolgreiches offenes oder nicht offenes Verfahren anschließt, soll unter formal weniger strengen Anforderungen ein annehmbares Angebot und damit eine Auftragsvergabe hervorbringen. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 3a

Aktenzeichen: Verg15/03 Paragraphen: VOB/A§3a Datum: 2003-05-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=467

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Bieter Verhandlungsverfahren

OLG Dresden
22.8.2002 WVerg 10/02
1. Enthält eine Vergabebekanntmachung für Bauleistungen im Kläranlagenbau Angaben zu im Betrieb der fertiggestellten Anlage einzuhaltenden wasserrechtlichen Überwachungswerten, so ist die Vergabestelle gleichwohl grundsätzlich nicht gehindert, mit den Verdingungsunterlagen den Bietern im Rahmen der konkreten Leistungsbeschreibung strengere Betriebswerte vorzugeben.

2. Gibt ein Bieter eine ihm in diesem Zusammenhang abverlangte Garantieerklärung nicht oder nur mit unzureichendem Inhalt ab, kann sein Angebot ausgeschlossen und die geforderte Bietererklärung nicht ohne Verstoß gegen § 24 Nr. 3 VOB/A nachgeholt werden.
VOB/A § 24

Aktenzeichen: WVerg10/02 Paragraphen: VOB/A§24 Datum: 2002-08-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=384

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Angebotswertung Verhandlungsverfahren

OLG Düsseldorf
30.4.2002 Verg 3/02
a) Allein die Mitteilung durch ein von der Ausschreibenden beauftragtes Ingenieurbüro, dass es einen Kalkulationsfehler in dem Angebot der Beigeladenen gegeben habe, gibt einem Bieter noch keinen begründeten Anlass zur Rüge, weil die Antragsgegnerin als die für die Entscheidung zuständige Vergabestelle mit der Sache noch nicht befasst worden war. Erst wenn die Vergabestelle sich das Verhalten des mit der Prüfung beauftragten Dritten zueigen macht und der Bieter dies erkennt, muss dieser seine Beanstandung aussprechen.

b) Dem Bieter ist nicht zuzumuten, in jedem Verfahrensstadium das Verhältnis zur Vergabestelle durch Verdachtsrügen zu belasten.

c) Gemäß § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A darf der Auftraggeber nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung mit einem Bieter (unter anderem) nur verhandeln, um sich über das Angebot selbst und die Angemessenheit der Preise zu unterrichten. Andere Verhandlungen, insbesondere über die Änderung der Angebote oder Preise, sind grundsätzlich unstatthaft, sofern nicht bestimmte (hier nicht einschlägige) Ausnahmen vorliegen (§ 24 Nr. 3 VOB/A). Die zulässigen Verhandlungen müssen sich auf Zweifelsfragen in Bezug auf den an sich feststehenden Angebotsinhalt beschränken.

d) Es ist unzulässig, im Wege von Verhandlungen gemeinschaftlich Kalkulationsirrtümer oder sonstige Fehlkalkulationen des Bieters zu beseitigen. Dies wäre in besonderer Weise geeignet, den Bieterwettbewerb zu beeinträchtigen.

e) § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A ist als Soll-Vorschrift formuliert. Der Ausschluss eines Angebots ist nicht zwingend, sondern davon abhängig, ob das Angebot für eine ordnungsgemäßen Wertung ungeeignet ist und/oder dem Bestellerwillen des Auftraggebers nicht mehr entspricht.

f) Der aus § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A herzuleitende Grundsatz, dass die Angebote die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten müssen, geht nicht so weit, dass der Bieter gezwungen wäre, selbst kleine Nebenpositionen mit fiktiven Preisen auszuweisen und seine interne Kalkulation offen zulegen. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A §§ 21, 24

Aktenzeichen: Verg3/02 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§24 Datum: 2002-04-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=244

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren

OLG Düsseldorf
7.1.2002 Verg 36/01
a) Im Verhandlungsverfahren darf der öffentliche Auftraggeber den Bietern feste Fristen setzen, denn er muß den Ablauf des Verhandlungsverfahrens, damit es praktikabel, effizient und zügig verläuft, strukturieren können.

b) Macht der Auftraggeber von dieser Befugnis, Fristen zu setzen, Gebrauch, bindet er auch sich selbst. Er hat bei (echten) Fristüberschreitungen kein Ermessen, ob er Konsequenzen aus ihnen zieht, z. B. ein überarbeitetes Angebot wegen Fristüberschreitung zurückweist, oder nicht. Vielmehr ist die Nichtberücksichtigung wegen Fristüberschreitung wegen des Gebots der Gleichbehandlung aller Bieter zwingend.

c) Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für eine Fristverlängerung (§ 31 Abs. 7 VwVfG) oder für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 32 VwVfG) passen nicht zu dem auf den Abschluß eines privatrechtlichen Vertrages gerichteten Vergabeverfahren und sind hier nicht anwendbar.

d) Angebotsabgabe per Fax. Fristüberschreitung weildas Empfängerrät ständig besetzt ist. (Leitsatz der Redaktion)
VwVfG §§ 31, 32 GWB §§ 107, 101 VOB/A §§ 25, 22

Aktenzeichen: Verg36/01 Paragraphen: VwVfG§31 VwVfG§32 GWB§107 GWB§101 VOB/A§25 VOB/A§22 Datum: 2002-01-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=193

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibung Verhandlungsverfahren

OLG Düsseldorf
19.12.20001 Verg 42/01
a) Zur sachgerechten Ausübung des Ermessens der ausschreibenden Partei gehört es, dem Bieter bei Unklarheiten in der Ausschreibung Gelegenheit zu geben, das Angebot den Ausschreibungsbedingungen nach der von der Ausschreibenden für richtig gehaltenen Auslegung anzupassen.

b) Kann zwischen mehreren Optionen in der Ausschreibung gewählt werden, kann ein und derselbe Bieter von einer Option zur anderen übergehen, solange hierüber zulässigerweise Verhandlungen stattfinden.

c) Ein Bieter darf sich auf den Wortlaut der Leistungsbeschreibung und anderer Vergabebedingungen, die Anforderungen an das Angebot aufstellen, verlassen. Demzufolge ist es nicht gerechtfertigt, über den Wortlaut der Vergabebedingung hinaus höhere Anforderungen an das Angebot zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)
VOL/A §§ 8, 25

Aktenzeichen: Verg42/01 Paragraphen: VOL/A§8 VOL/A§25 Datum: 2001-12-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=236

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