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PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Ausschreibung

OLG Düsseldorf
27.11.2002 Verg 45/02
1. Nach § 16 Abs. 3 VOF ist der Auftraggeber verpflichtet, die Kriterien, die er bei der Entscheidung über die Auftragsvergabe heranziehen will, in der Aufgabenbeschreibung oder der Vergabebekanntmachung anzugeben. Dies fördert die Transparenz des Verfahrens und eröffnet den Bietern die Möglichkeit, ihre Bewerbung auf die für den Auftraggeber wichtigen Kriterien zu konzentrieren und vorab zu prüfen, ob sie den gestellten Anforderungen überhaupt gerecht werden können, was unnötigen Aufwand erspart.

2. Der Verordnungsgeber hat sich mit § 16 Abs. 1 VOF dafür entschieden, nicht den niedrigsten Preis eines Angebots zum ausschlaggebenden Zuschlagskriterium zu machen, sondern auf die „bestmögliche" Leistung abzustellen. Zwar entspricht dieses Kriterium im Wesentlichen den Kriterien der §§ 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 VOB/A und 25 Nr. 3 VOL/A, wo jeweils vom „wirtschaftlichsten Angebot" die Rede ist, ohne dass der niedrigste Preis allein entscheidend wäre. Der abweichende Wortlaut in § 16 Abs. 1 VOF signalisiert indes eine andere Wertung (ohne das Preiskriterium völlig zu meiden) und verdeutlicht damit die Besonderheiten des Gegenstandes von VOF-Vergabeverfahren.

3. Anders als bei im Wesentlichen standardisierten Produkten entziehen sich nämlich freiberufliche Leistungen, die nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können, weitgehend dem Preiswettbewerb, zumal sie überwiegend geistiger Natur sind. Das Abstellen auf den Preis erscheint dann aber deutlich weniger veranlasst. (Leitsatz der Redaktion)
VOF § 16

Aktenzeichen: Verg45/02 Paragraphen: VOF§16 Datum: 2002-11-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=359

PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Ausschreibung

Bayerisches Oberstes Landesgericht
24.9.2002 Verg 16/02
Vergabe von Architektenleistungen.
1. § 16 Abs.3 VOF verpflichtet den Auftraggeber, in der Aufgabenbeschreibung oder der Vergabebekanntmachung alle Auftragskriterien anzugeben, deren Verwendung vorgesehen ist, möglichst in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung.

2. Hat der Auftraggeber überhaupt keine Kriterien angegeben, so ist bei Architektemleistungen die verbreitete Meinung, dass der niedrigste Preis maßgeblich sein nicht zutreffend.

3. Im Fall von Architektenleistungen, in dem eine nach der HOAI zu vergütende Architektenleistung den Gegenstand der Vergabe bildet, scheidet der Rückgriff auf den niedrigsten Preis als allein maßgebliches Auftragskriterium aus. Denn in diesem Fall darf der Preis nur im Rahmen der Honorarordnung berücksichtigt werden (§ 16 Abs.2 Satz 2 VOF); er spielt daher in der Regel nur eine nachrangige Rolle. Die damit verbundene Einschränkung des Preiswettbewerbs ist mit der Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie.

4. Nach Auffassung des Senats führt die Nichtangabe jeglicher Auftragskriterien bei Architektenleistungen zur Unmöglichkeit der Wertung. (Leitsatz der Redaktion)
VOF § 16

Aktenzeichen: Verg16/02 Paragraphen: VOF§16 Datum: 2002-09-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=401

PDF-DokumentVOF - Angebotswertung

OLG Düsseldorf 7.11.2001 Verg 23/01
Die Vergabestelle ist an Ihre Bewertungskriterien gebunden.

Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann die Vergabestelle ihre in der dritten Wertungsstufe des § 10 Abs. 1 VOF (Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter) zu Gunsten eines Bieters getroffene Entscheidung nicht in der vierten Wertungsstufe bei der Auswahl desjenigen Bieters, der die bestmögliche Leistung erwarten lässt (§ 16 Abs. 1 und 2 VOF), wieder rückgängig machen (vgl. OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; Jaeger, NZBau 2001, 427, 437). (Leitsatz der Redakton)
GWB § 97 VOF §§ 10, 16

Aktenzeichen: Verg23/01 Paragraphen: GWB§97 VOF§10 VOF§16 Datum: 2001-11-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=170

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOF - Rechtsmittel Ausschreibung Angebotswertung

Bayerischen Obersten Landesgerichts
10.9.2001 Verg 14/01
1. Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung wegen mangelnder Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde.

2. Zur Berücksichtigung der Baukostendatenbank eines Bewerbers um einen Architektenauftrag und Ingenieurplanungsauftrag nach VOF im Rahmen des vom Auftraggeber bekanntgegebenen Wertungskriteriums "Maßnahmen zur Begrenzung der Baukosten und zur Termineinhaltung".
GWB § 118 Abs. 2 Satz 1 VOF § 16 Abs. 2

Aktenzeichen: Verg14/01 Paragraphen: GWB§118 VOF§16 Datum: 2001-09-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=200

PDF-DokumentVOF - Ausschreibung Angebotswertung

BUNDESKARTELLAMT 20.8.2001 VK 2 - 24/01 (VK 2 - 26/01) Ein weiterer Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften ist darin zu sehen, dass die vergabestelle zum Zeitpunkt der Leistungsanfrage eine Honorarzone für die jeweilige Leistung nicht eindeutig bestimmt hat. Die Honorarzonen der HOAI sind im Vergabeverfahren nicht verhandelbar. Zwar zählt nach § 16 Abs. 2 Satz 1 VOF der Preis zu den Kriterien, die sich auf die erwartete fachliche Leistung beziehen. Er ist jedoch nach § 16 Abs. 2 Satz 2 VOF bei der Auftragserteilung nur in dem vorgeschriebenen Rahmen der HOAI zu berücksichtigen, da die zu erbringende Leistung nach dieser gesetzlichen Gebührenordnung oder Honorarordnung zu vergüten ist. § 4 Abs. 1 HOAI bestimmt, dass sich das Honorar nach der schriftlichen Vereinbarung richtet, die die Vertragsparteien bei Auftragserteilung im Rahmen der durch diese Verordnung festgesetzten Mindestsätze und Höchstsätze treffen. (Leitsatz der Redaktion) VOF §§ 16, 24

Aktenzeichen: VK2-24/01 VK2-26/01 Paragraphen: VOF§16 VOF§24 Datum: 2001-08-20
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