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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Antragsbefugnis Nebenangebot

Bundeskartellamt
24.11.2004 VK 2-208/04
1. Zur Auslösung der Rügeobliegenheit.

2. Wenn das Angebot eines Bieters zwingend auszuschließen ist, fehlt der Bewerbung des betreffenden Bieters um den Auftrag von vornherein die Aussicht auf Erfolg. Er kann aus diesem Grund nicht darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, so dass ihm bereits die Antragsbefugnis für das Nachprüfungsverfahren fehlt.

3. Ausschluß gemäß § 97 Abs. 1 und 2 GWB wegen Nichtbeibringung der in der Vergabebekanntmachung und in den Verdingungsunterlagen geforderten Mindestbedingungen in Hinblick auf bestimmte Eignungsvoraussetzungen.

4. Die von den Bietern eingereichten Nebenangebote durften von der Ag grundsätzlich in die Wertung einbezogen werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind Nebenangebote nur dann wertbar, wenn sie die Mindestanforderungen erfüllen, welche der Auftraggeber für Nebenangebote aufgestellt hat (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003, C-421/01 – www.RechtsCentrum.de). Der EuGH hat entschieden, dass die Mindestanforderungen für Änderungsvorschläge nach Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie (Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge) vom Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen zu erläutern sind. Eine Verweisung auf eine nationale Rechtsvorschrift (die zudem keine weiteren Kriterien für eine qualitative Vergleichbarkeit enthält) erfüllt diese Verpflichtung nicht. Nur eine Erläuterung in den Verdingungsunterlagen ermöglicht nach Auffassung des EuGH den Bietern in gleicher Weise Kenntnis von den Mindestanforderungen. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 97
93/37/EWG

Aktenzeichen: VK2.208/04 Paragraphen: GWB§97 93/37/EWG Datum: 2004-11-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Angebotswertung Angebot Ausschluß

BayObLG - Vergabekammer Südbayern
15.9.2004 Verg 026/03
1. Einem Bieter steht auch dann die Antragsbefugnis zu, wenn er bei der rechtswidrigen Ausschreibung eines Leitfabrikates zwar in der Lage wäre, dieses zu liefern, er aber daran gehindert wird, ein wirtschaftlicheres Konkurrenzprodukt anzubieten.

2. § 9 Nr. 5 Abs. 2 VOB/A hat bieterschützende Funktion.

3. Legt ein Bieter vom Auftraggeber geforderte Prüfzeugnisse, welche offensichtlich für den Auftrag keine Bedeutung haben, nicht vor, darf sein Angebot nicht wegen Unvollständigkeit ausgeschlossen werden.
GWB § 107 Abs. 2 und 3, § 114 Abs. 2 Satz 2
VOB/A § 9 Nr. 5 Abs. 2
BayBauO Art. 33

Aktenzeichen: Verg26/03 Paragraphen: GWB§107 GWB§114 VOB/A§9 BayBauOArt.33 Datum: 2004-09-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Parteivortrag Sonstiges

BverfG
29.7.2004 2 BvR 2248/03
Anforderung an die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren.

1. Gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB ist im Nachprüfungsverfahren jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Das Interesse am Auftrag ist weit auszulegen. Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat.

2. An die Darlegung des entstandenen oder drohenden Schadens im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB werden daher keine sehr hohen Anforderungen gestellt. Es wird vielmehr als ausreichend angesehen, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Dieses Verständnis wird auch durch die Entstehungsgeschichte des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB belegt. Die Vorschrift wurde auf Vorschlag des Bundesrates in das Gesetz aufgenommen, um zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren keinerlei Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein - investitionshemmendes - Nachprüfungsverfahren einleiten könne. Nicht antragsbefugt sollte danach also nur ein Unternehmen sein, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt.

3. Die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs- und Warenverkehrs erfordert nicht nur die Aufhebung der Beschränkungen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge, sondern auch die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes. So wird in den Erwägungsgründen der Richtlinie 89/665/EWG betont, dass nicht wirksame oder nur unzulängliche Nachprüfungsverfahren die Unternehmen der Gemeinschaft davon abhielten, sich um Aufträge in dem Staat des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers zu bewerben. Demgemäß hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgesprochen, dass die Schutzziele der Richtlinien auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge, die auf die Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ausgerichtet sind und deren Vorschriften über die Teilnahme und die Publizität den Bieter vor Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen wollen, nur dann realisiert werden können, wenn der Bieter sich gegenüber dem Auftraggeber auf diese Vorschriften berufen und deren Verletzung vor den nationalen Gerichten geltend machen kann. 4. Er hat in dieser Hinsicht auch wiederholt betont, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 89/665/EWG verpflichtet sind, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst rasch nachgeprüft werden können. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107
89/665/EWG

Aktenzeichen: 2BvR2248/03 Paragraphen: GWB§107 89/665/EWG Datum: 2004-07-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Bieter Ausschluß Antragsbefugnis

Bundeskartellamt
20. 7. 2004 VK 1-75/04
1. Die ASt ist antragsbefugt im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB. Sie hat ein Interesse am Auftrag. Sie hat glaubhaft dargelegt, dass sie sich schon vor der Umstellung der Vergabepraxis der Ag um Los 315 bewerben wollte. Der drohende Schaden besteht hier darin, dass ihr durch die geltend gemachte rechtswidrige Wahl der Vergabeart und das Unterlassen einer öffentlichen Ausschreibung ein Angebot für die in Los 407 (alt: 315) ausgeschriebenen Leistungen unmöglich gemacht wird, da sie nicht zu den für die freihändige Vergabe in Betracht kommenden öffentlichen Einrichtungen im Sinne des § 3 Nr. 4 lit. o VOL/A gehört. Die mit dem Angebot verbundene Chance auf den Zuschlag ist ihr damit gerade durch die Wahl der freihändigen Vergabe verwehrt.

2. Die freihändige Vergabe des Loses 407 (alt: 315) an öffentliche Einrichtungen ist von § 3 Nr. 4 lit. o VOL/A gedeckt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift genügt es, dass die Vergabe von Leistungen an Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen der Jugendhilfe, Aus- und Fortbildungsstätten oder ähnliche Einrichtungen durch die Vergabestelle beabsichtigt ist. Es müssen von der Ag keine weiteren besonderen Umstände dargelegt und bewiesen sein, die die freihändige Vergabe an öffentliche Einrichtungen rechtfertigen. § 3 Nr. 2 VOL/A legt keine zusätzlichen tatbestandlichen Voraussetzungen für eine zulässige freihändige Vergabe fest. Eine solche Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 3 Nr. 4 lit. o VOL/A widerspräche dem Wortlaut der Vorschrift und findet weder eine Grundlage in der Gesetzessystematik noch im Sinn und Zweck der Regelung. § 3 Nr. 2 VOL/A ist § 3 Nr. 4 VOL/A als generelle Regelung vorangestellt. Die Fälle, in denen die Natur des Rechtsgeschäfts oder besondere Umstände eine freihändige Vergabe rechtfertigen, werden in der Folge durch die Ausnahmetatbestände des § 3 Nr. 4 VOL/A abschließend aufgezählt und gleichzeitig in ihren Voraussetzungen konkretisiert. Das gilt für alle Ausnahmetatbestände, auch für den Tatbestand des § 3 Nr. 4 lit. o VOL/A. (Leitsatz der Redaktion)
VOL/A § 3 Nr. 4
GWB § 104

Aktenzeichen: VK1-75/04 Paragraphen: VOL/A§3 GWB§104 Datum: 2004-07-20
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Angebot Angebotswertung Ausschluß

OLG Koblenz - Vergabekammer Rheinland-Pfalz
7.7.04 1 Verg 1/04
1 Verg 2/04
Feststellungsantrag, Antragsbefugnis, drohender Schaden, allgemeine Bewerbungsbedingungen, Nachunternehmererklärung, Unvollständigkeit, Ausschluss, Angebotsausschluss, Bevollmächtigter, Hinzuziehung, Notwendigkeit

1. Mit einem für begründet erachteten Angebotsausschluss kann die Antragsbefugnis unter dem Gesichtspunkt eines drohenden Schadens nicht verneint werden, wenn gerade dieser Ausschluss als vergabefehlerhaft gerügt und zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens gemacht worden ist.

2. Bestimmungen in allgemeinen Bewerbungsbedingungen muss der Bieter in gleicher Weise beachten wie die des Anschreibens selbst, soweit sie nicht nach den für allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Bestimmungen der §§ 305 ff BGB unwirksam sind oder das Anschreiben nicht speziellere und damit vorrangige Regelungen enthält.

3. Fehlt eine in den Bewerbungsbedingungen verlangte Nachunternehmererklärung, ist das Angebot jedenfalls dann auszuschließen, wenn die vorgesehene Leistungsübertragung auf Nachunternehmer nicht nur einen geringfügigen Anteil an der Gesamtleistung betrifft.

4. Der Senat hält an seinen bislang vertretenen Grundsätzen zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Vergabestelle im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren fest.

5. Sie sind jedoch nur eingeschränkt anwendbar, wenn die Auftragsvergabe durch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts erfolgt, die nicht aufgrund ihrer inneren Struktur und der in ihrer Natur begründeten Aufgabenerfüllung, sondern durch äußere Umstände, wie eine von der öffentlichen Hand übernommene Teilfinanzierung des Vorhabens (§ 98 Nr. 5 GWB), nur ausnahmsweise einmal die Position eines öffentlichen Auftraggebers erlangt haben; unter Berücksichtigung von Unternehmensgröße, Organisation und Tätigkeitsschwerpunkt muss sich die Prüfung der Notwendigkeit einer Hinzuziehung von Bevollmächtigten für solche Auftraggeber verstärkt an den Umständen des Einzelfalls ausrichten.

6. Aber auch für diese Auftraggeber muss weiter gelten, dass Kenntnisse des Vergaberechts zumindest so weit vorauszusetzen sind, als sie zur Durchführung einer öffentlichen Auftragsvergabe unabdingbar erforderlich sind; die Aneignung entsprechender Sachkunde gehört mit zur Planung und Vorbereitung der Leistungsbeschaffung.

7. Hält die Vergabestelle es für zweckmäßig, sich schon im Vergabeverfahren anwaltlichen Rats zu bedienen, darf sie damit nicht auch schon die Hinzuziehung des Rechtsanwalts als Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren vor der Kammer für notwendig erachten; sie muss sich dann den im Vergabeverfahren genutzten Sachverstand des Rechtsanwalts als eigenen zurechnen lassen.
GWB §§ 123 III, 107 II, 128 IV 3
VwVfG § 80 III
VOB/A §§ 21 Nr. 1 I 3, 25 Nr. 1 I b, 10 Nr. 5

Aktenzeichen: 1Verg1/04 1Verg2/04 Paragraphen: GWB§123 GWB§107 GWB§128 VwVfG§80 VIB/A§21 VOB/A§25 VOB/A§10 Datum: 2004-07-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=638

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Rügepflicht Angebotswertung Ausschluß Fristen

OLG Frankfurt - Regierungspräsidium Darmstadt
11.5.2004 11 Verg. 8/04 11 Verg. 9/04 11 Verg. 10/04
Vortrag; Rüge; Unverzüglichkeit; Vergabeverfahren; Angebot; Antragsbefugnis

1. Hinsichtlich des Vortrags neuer Tatsachen im kartellrechtlichen Beschwerdeverfahren darf aus dem fehlenden Verweis in § 120 Abs. 2 GWB nicht auf die Nichtanwendbarkeit von § 63 Abs. 1 Satz 2 GWB geschlossen werden.

2. Erfährt ein Bieter erst während des Beschwerdeverfahrens von einem Verstoß gegen § 16 VgV, genügt es für die Unverzüglichkeit der Rüge, wenn der erkannte Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich gegenüber dem Senat geltend gemacht wird (in diesem Sinne auch z.B. OLG Celle, Beschl. vom 23.02.2001, VergabeR 2001, 252) und dieser Schriftsatz an die Vergabestelle bzw. deren Bevollmächtigten weitergeleitet wird. Eine gesonderte unverzügliche Geltendmachung der Rüge gegenüber der Vergabestelle ist dann entbehrlich.

3. Nach allgemeiner Auffassung in Rspr. und Lit. ist antragsbefugt im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung subjektiver Rechte gemäß § 97 Abs. 7 GWB geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass eine solche Rechtsverletzung möglich ist und dem Bewerber durch die behauptete Rechtsverletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Ein solches Verständnis der Antragsbefugnis im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB steht weder in Widerspruch zur Rechtsmittelrichtlinie der EU noch der Rechtsprechung des EuGH.

4. Die Formstrenge des Vergabeverfahrens verlangt zwingend, dass Angebote, die verspätet eingegangen sind, von der Wertung auszuschließen sind. § 25 Nr. 1 VOL/A unterscheidet nicht danach, ob es sich bei dem der Ausschreibung zugrunde liegenden Verfahren um eine Vergabe im offenen oder nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren handelt.
GWB §§ 63 I S. 2; 107 II; 120 II;
VgV § 16
VOL/A § 25 Nr. 1

Aktenzeichen: 11Verg.8/04 11Verg.9/04 11Verg.10/04 Paragraphen: GWB§63 GWB§107 GWB§120 VgV§16 VOL/A§25 Datum: 2004-05-11
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Rügepflicht Fristen Sonstiges

OLG Dresden - Vergabestelle Regierungspräsidium Leipzig
6.4.2004 WVerg 1/04
1. Für die Bestimmung der Rügefrist des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB sind die Umstände des konkreten Falles entscheidend. Dabei ist die Ausschöpfung eines maximalen Zeitraums von zwei Wochen seltenen Ausnahmefällen vorbehalten, in denen eine ungewöhnlich schwierige Sach- oder Rechtslage einen entsprechend zeitaufwendigen Prüfungsbedarf des Bieters, ggf. unter Einschaltung externer Berater, notwendig verursacht.

2. Fehlt es in einem Vergabeverfahren nach VOL/A in einem Angebot an mit den Vergabeunterlagen zulässigerweise geforderten und für die Wettbewerbsposition des Bieters erheblichen Angaben, so wird es im Rahmen von § 25 Nr. 1 Abs. 2 a) pflichtgemäßem Ermessen der Vergabestelle im Regelfall nur entsprechen, das Angebot von der Wertung auszuschließen ("Ermessensreduzierung auf Null").

3. Eine Vergabestelle, die mehrere Wertungskriterien ohne Angabe einer Wertungsgewichtung, aber verbunden mit dem Hinweis bekannt gibt, dass sich aus der Reihenfolge keine Wertungsrangfolge ergebe, ist, wenn sich dies nicht nach Maßgabe des Empfängerhorizonts der Bieter als allein sachgerecht darstellt, nicht ohne weiteres verpflichtet, in der Wertung allen Kriterien das rechnerisch gleiche Gewicht beizumessen.

4. Die Vergabenachprüfungsorgane sind wegen des auf den Schutz subjektiver Bieterrechte ausgerichteten Charakters des Vergabekontrollverfahrens nicht befugt, von Amts wegen ihrer Entscheidung solche Vergabeverstöße zugrunde zu legen, die den antragstellenden Bieter - etwa mangels Antragsbefugnis - nicht in seinen Rechten verletzt haben könnten.
GWB § 107
VOL/A § 25 Nr. 1

Aktenzeichen: WVerg1/04 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§25 Datum: 2004-04-06
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebot Angebotswertung Nachprüfungsverfahren Antragsbefugnis

OLG Dresden - Regierungspräsidium Leipzig
31.3.2004 WVerg 2/04
1. Ein nicht alle geforderten Angaben und Erklärungen enthaltendes Angebot ist nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A in Reduzierung des hiernach eingeräumten Entschließungsermessens der Vergabestelle auf Null regelmäßig jedenfalls dann zwingend auszuschließen, wenn die Erklärungsdefizite für die Position des Bieters im Wettbewerb von Belang sind.

2. Auch nach der Entscheidung des EuGH vom 19.06.2003 ("Hackermüller") kann dem Bieter eines unvollständigen Angebotes als Antragsteller im Nachprüfungsverfahren fehlende Antragsbefugnis (vgl. § 107 Abs. 2 GWB) für die Beanstandung anderer möglicher Vergabeverstöße des Auftraggebers entgegengehalten werden.

3. Ein zulässiger Nachprüfungsantrag kann ungeachtet von Mängeln in der Antragsbefugnis dann eröffnet sein, wenn kein Bieter ein wertungsfähiges Angebot abgegeben hat und die Vergabestelle am Beschaffungsvorgang festhält. Ob dies nur dann gilt, wenn das nicht wertbare Angebot des Antragstellers und die Angebote der Mitbewerber an dem gleichen zum Ausschluss führenden Fehler leiden, kann der Senat offen lassen.

4. Eine unzureichende Dokumentation des Vergabevorgangs führt nicht schon als solche zu dessen Rechtswidrigkeit.
VOL/A § 25
GWB § 107

Aktenzeichen: WVerg2/04 Paragraphen: VOL/A§25 GWB§107 Datum: 2004-03-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=627

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

BayObLG - Vergabekammer Südbayern
1.3.2004 Verg 2/04
Vergabesache, Antragsbefugnis, Unterangebot, Niedrigpreisangebot, Einzelposition, unvollständige Preisangaben, fehlende Preisangaben

1. Es bleibt offen, ob und unter welchen Voraussetzungen einem ausgeschlossenen Bieter ausnahmsweise eine Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren zustehen kann.

2. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass offensichtliche Niedrigpreisangebote für Einzelpositionen nicht zwingend zu einem Ausschluss des Angebotes wegen unvollständiger Preisangaben führen müssen (Abweichung von OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003, VII Verg 53/03, Vergaberechts-Report 1/2004 S. 2).
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3; § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b, Nr. 3 Abs. 1
GWB § 107 Abs. 2

Aktenzeichen: Verg2/04 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 GWB§107 Datum: 2004-03-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=620

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschreibung Angebotswertung Sonstiges Antragsbefugnis

OLG Naumburg - VgK beim Regierungspräsidium Halle
26.02.2004 1 Verg 17/03
Versicherungsberater I
1. Veröffentlicht die Vergabestelle im Supplement zum Amtsblatt der EG, im Ausschreibungsanzeiger des Landes und in den Verdingungsunterlagen unterschiedliche Anforderungen an die Eignungsnachweise, ist für die Frage, welche Eignungsnachweise obligatorisch vorzulegen sind, auf den Inhalt der EU-weiten Vergabebekanntmachung abzustellen.

2. Die Mitwirkung eines Sachverständigen bzw. eines Beraters der Vergabestelle darf die Grenze der bloßen Unterstützung nicht überschreiten. Die Entscheidungen im Vergabeverfahren, insbesondere diejenigen Entscheidungen, bei denen die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraumes bzw. eine Ermessensausübung notwendig sind, sind von der Vergabestelle selbst zu treffen, § 2 Nr. 3 VOL/A. Hat die Vergabestelle ursprünglich die Hinzuziehung externen Sachverstandes für die Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung für erforderlich erachtet, so liegt eine eigenverantwortliche Entscheidung der Vergabestelle regelmäßig nur dann vor, wenn sie durch den Sachverständigen bzw. Berater objektiv zutreffend und nachvollziehbar über die Entscheidungsgrundlagen aufgeklärt wurde.

3. Die Mitwirkung des Versicherungsberaters verstößt gegen § 6 Nr. 3 VOL/A analog, wenn der Berater ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Gestaltung und am Ausgang des Vergabeverfahrens hat, z.Bsp. dadurch, dass zwischen der Vergabestelle und dem Berater ein erfolgsabhängiges Honorar bzw. Provisionszahlungen vereinbart worden sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Maßstab für die zu honorierenden Leistungen, z.Bsp. das Volumen der erreichten Kosteneinsparungen, vom Maßstab des Vergabeverfahrens (wirtschaftlich günstigstes Angebot unter Berücksichtigung mehrerer Zuschlagkriterien) abweicht.

4. Nach § 17 Nr. 6 VOL/A sind Anfragen der Bewerber um sachdienliche Auskünfte unverzüglich und sachlich zutreffend zu beantworten; unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes sind die Antworten jeweils allen Bewerbern zugänglich zu machen.

5. Die Versagung der Antragsbefugnis kann grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass der Bieter einen bei der Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags geforderten Eignungsnachweis nicht vorgelegt hat, wenn die Vergabestelle selbst keine entsprechende Ausschlussentscheidung getroffen hat.

6. Für die Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde ist § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO n.F. entsprechend anzuwenden.
VOL/A §§ 2, 6, 17 ZPO § 534

Aktenzeichen: 1Verg17/03 Paragraphen: VOL/A§2 VOL/A§6 VOL/A§17 ZPO§534 Datum: 2004-02-26
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