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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

Bundeskartellamt
6.7.2007
VK 3 – 58/07

Rügefrist

„Unverzüglich“ ist eine Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB nur dann, wenn sie „ohne schuldhaftes Zögern“ erfolgt, nachdem der betreffende Bieter einen Vergabefehler positiv erkennt und hieraus zumindest laienhaft den Schluss auf eine Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen zieht. Bei einfach gelagerten Sachverhalten geht die Rechtsprechung von einer Rügefrist von nur wenigen Tagen aus. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 107

Aktenzeichen: VK3-58/07 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2007-07-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1481

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
22.06.2007
VK 20/07

Nachprüfungsverfahren

Rügefrist: Eine Frist von drei Tagen wird jedoch immer als unverzüglich erachtet.

Aktenzeichen: VK20/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1442

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zustellung Fristen

Bundeskartellamt
13.6.2007
VK 2 – 48/07

Die im Wirtschafts- und Rechtsverkehr allgemein übliche Nutzung von Faxgeräten und die hohe Zuverlässigkeit bei der Übermittlung von Telefaxnachrichten rechtfertigt es, dem Sendeprotokoll des Absenders ein widerlegbares Indiz zukommen zu lassen.

Verlängerung der Binde- und Zuschlagsfrist – Rechtsfolgen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK2–48/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1427

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

OLG Düsseldorf
02.05.2007
VII - Verg 1/07

Der Zeitraum von 6 Tagen zwischen Zugang der Bieterinformation nach § 13 VgV und Abfassung sowie Zugang des Rügeschreibens ist als unverzüglich im Sinne des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 107 Abs. 3 S. 1
VOL/A §§ 7 a Nr. 2 Abs. 1, 7 Nr. 4, 17 Nr. 1 Abs. 2, 21 Nr. 1 Abs. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1
VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 2
ZPO § 181

Aktenzeichen: VII-Verg1/07 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§7a VOL/A§17 ZPO§181 Datum: 2007-05-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1441

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

OLG München
Vergabesenat
13.04.2007
Verg 1/07

Eine Rüge, die erst nach Ablauf von acht Tagen nach Erhalt der Mitteilung nach § 13 VgV und fünf Tage nach Kenntnis eines Verstoßes gegen das Gebot zur produktneutralen Ausschreibung erhoben worden ist, ist verspätet.

GWB § 107 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: Verg1/07 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2007-04-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1255

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Angebotswertung Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung

OLG Naumburg
13.10.2006
1 Verg 6/06

BAB: Erd- u. Deckenbau III

1. Für die Wahrung der Entscheidungsfrist des § 113 Abs. 1 GWB ist es ausreichend, wenn die Entscheidung der Vergabekammer vor Fristablauf vollständig abgesetzt und zur Geschäftsstelle gelangt ist. Hierfür ist nicht erforderlich, dass auch die Bekanntgabe der Entscheidung gegenüber allen Verfahrensbeteiligten innerhalb der Entscheidungsfrist bereits bewirkt ist.

2. Die Anordnung der Fortsetzung der Ausschreibung mit dem Ziel einer Zuschlagserteilung kommt nicht nur bei irrtümlicher Aufhebung der Ausschreibung in Betracht, sondern auch dann, wenn der öffentliche Auftraggeber seine Absicht, die ausgeschriebene Leistung von Dritten zu beschaffen, unverändert aufrecht erhält und ihm tatsächlich kein sachlicher Grund, insbesondere kein Grund i.S.v. § 26 Nr. 1 VOB/A, für die Aufhebung zur Seite steht bzw. wenn die Aufhebung selbst im Falle des Vorliegens eines sachlichen Grundes nicht verhältnismäßig ist.

3. Eine unvollständige Dokumentation des Wertungsprozesses sowie der Grundlagen für die Entscheidung zur Aufhebung einer Ausschreibung kann zu Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zugunsten des Bieters führen, der geltend macht, dass die Aufhebungsgründe vorgeschoben oder manipuliert sind.

4. Mengenänderungen in einzelnen Leistungspositionen, die nicht auf einer willentlichen Neubestimmung des Beschaffungsbedarfs, sondern auf einer veränderten Prognose des erforderlichen Leistungsumfangs beruhen, rechtfertigen regelmäßig keine Aufhebung einer Ausschreibung, deren Gegenstand ein Einheitspreisvertrag nach VOB/B ist.

5. Wird von einem Auftrag ein Teil der Leistungspositionen nachträglich herausgenommen, so liegt faktisch eine Teilaufhebung der Ausschreibung vor, die einer eigenen sachlichen Rechtfertigung bedarf.

6. Soll eine Aufhebung auf die fehlende Zuschlagfähigkeit der in der Wertung verbliebenen Angebote wegen ihrer Preisrisiken, insbesondere des Preisrisikos wegen verzögerter Auftragsvergabe, gestützt werden, so ist dieses Risiko im Hinblick auf das konkrete Angebot zu prüfen und sein Ausmaß zu quantifizieren. Als Aufhebungsgrund können regelmäßig nur solche Preisrisiken in Betracht kommen, die im Rahmen einer Neuausschreibung vermeidbar sind.

GWB § 113
VOB/A § 26

Aktenzeichen: 1Verg6/06 Paragraphen: GWB§113 VOB/A§26 Datum: 2006-10-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1123

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Angebotswertung Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung

OLG Naumburg
13.10.2006
1 Verg 7/06

BAB: Erd- u. Deckenbau IV

1. Für die Wahrung der Entscheidungsfrist des § 113 Abs. 1 GWB ist es ausreichend, wenn die Entscheidung der Vergabekammer vor Fristablauf vollständig abgesetzt und zur Geschäftsstelle gelangt ist. Hierfür ist nicht erforderlich, dass auch die Bekanntgabe der Entscheidung gegenüber allen Verfahrensbeteiligten innerhalb der Entscheidungsfrist bereits bewirkt ist.

2. Die Anordnung der Fortsetzung der Ausschreibung mit dem Ziel einer Zuschlagserteilung kommt nicht nur bei irrtümlicher Aufhebung der Ausschreibung in Betracht, sondern auch dann, wenn der öffentliche Auftraggeber seine Absicht, die ausgeschriebene Leistung von Dritten zu beschaffen, unverändert aufrecht erhält und ihm tatsächlich kein sachlicher Grund, insbesondere kein Grund i.S.v. § 26 Nr. 1 VOB/A, für die Aufhebung zur Seite steht bzw. wenn die Aufhebung selbst im Falle des Vorliegens eines sachlichen Grundes nicht verhältnismäßig ist.

3. Eine unvollständige Dokumentation des Wertungsprozesses sowie der Grundlagen für die Entscheidung zur Aufhebung einer Ausschreibung kann zu Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zugunsten des Bieters führen, der geltend macht, dass die Aufhebungsgründe vorgeschoben oder manipuliert sind.

4. Zur Feststellung der Unverhältnismäßigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung wegen der Besorgnis von Preiserhöhungen aufgrund verzögerter Auftragsvergabe.

GWB § 113
VOB/A § 26

Aktenzeichen: 1Verg7/06 Paragraphen: GWB§113 VOB/A§26 Datum: 2006-10-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1124

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergaberverfahren Fristen Sonstiges

OLG Naumburg
09.08.2006
1 Verg 11/06

1. Ein Antrag auf Anordnung weiterer vorläufiger Maßnahmen i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 GWB ist auch im Beschwerdeverfahren statthaft.

2. Eine Anordnung nach § 115 Abs. 3 GWB (analog) durch den Vergabesenat kann auch vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag ergehen.

3. Zur Anordnung einer Verlängerung der Angebotsfrist in einem Offenen Verfahren nach VOB/A.

GWB § 115

Aktenzeichen: 1Verg11/06 Paragraphen: BWB§115 Datum: 2006-08-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1089

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot Anträge Fristen

OLG Naumburg
31.07.2006
1 Verg 6/06

1. Ein Antrag i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 GWB auf Anordnung anderer vorläufiger Maßnahmen als der Anordnung bzw. Verlängerung eines Zuschlagverbots ist grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat statthaft.

2. Zum (hier fehlenden) Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 115 Abs. 3 Satz 1 GWB analog bei Doppelausschreibung.

GWB § 115

Aktenzeichen: 1Verg6/06 Paragraphen: GWB§115 Datum: 2006-07-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1088

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Ausschluß

OLG Saarland
5.7.2006
1 Verg 6/05

§ 113 Abs. 1 GWB sagt nichts dazu aus, dass die dort vorgesehene Frist nur einmal verlängert werden kann. Diese Ansicht wird zwar vertreten; sie findet jedoch in der Formulierung des Gesetzes keine Stütze.

Zum Ausschluss eines Unternehmens. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 113

Aktenzeichen: 1Verg6/05 Paragraphen: GWB§113 Datum: 2006-07-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1071

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