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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

BGH - OLG Karlsruhe
24.3.2009
X ZB 29/08

Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren

Bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren findet keine Erstattung von Auslagen statt, die den Beteiligten im Verfahren vor der Vergabekammer entstanden sind.

GWB § 128 Abs. 4

Aktenzeichen: XZB29/08 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2009-03-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Düsseldorf
26.01.2009
VII-Verg 17/08

1. Das Verfahren vor dem Vergabesenat ist anwaltskostenrechtlich wie ein Berufungsverfahren zu behandeln.

2. Die Vorbem. 3 VV bezieht sich nach der Systematik des VV RVG - anders als die unter "Abschnitt 1. Erster Rechtszug" stehende Vorbem. 3.1 - auf sämtliche Rechtszüge. Damit ist z.B. die einem Rechtsanwalt vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr auch dann auf eine gerichtliche Verfahrensgebühr anzurechnen, wenn dieser für seinen Mandanten erst wieder in einem Berufungsverfahren nach der ZPO tätig wird. Im vergaberechtlichen Rechtsschutz besteht zwar die Besonderheit, dass es anwaltskostenrechtlich an einem "ersten Rechtszug" vollständig fehlt; für das Verfahren vor der Vergabekammer gelten, wie bereits ausgeführt, die Nr. 2300 ff., nicht die Nr. 3100 ff. Die anwaltskostenrechtliche Aufwertung des Beschwerdeverfahrens ändert aber nichts an der Anwendbarkeit der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV.

3. Auf die Frage, ob das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf die fehlende Gerichtsqualität der Vergabekammern eher als erstinstanzliches Verfahren anzusehen ist, kommt es danach nicht an. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg17/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Saarbrücken
9.1.2009
1 Verg 1/08

Kostenerstattung

1. Die im Streitfall entscheidungserhebliche Frage, ob ein Antragsteller nach Zurücknahme seines Nachprüfungsantrages die Auslagen anderer Verfahrensbeteiligter, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Verfahren vor der Vergabekammer notwenig waren, zu tragen hat, ist entgegen der Rechtsauffassung der 2. Vergabekammer nicht grundsätzlich zu verneinen, sondern muss auf der Grundlage der §§ 128 Abs. 4 Satz 3 GWB, 80 Abs. 1 Satz 5 SVerwVfG unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes unter Billigkeitsaspekten entschieden werden. Dies führte vorliegend dazu, dass die Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen - nur diese hat den Beschluss der Vergabekammer angefochten - zu tragen hat und ferner die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten als notwendig zu erachten war. Eine eigene Entscheidung des Senats ist vorliegend möglich und angezeigt (§ 123 Satz 2 GWB), da die Sache im tenorierten Umfang entscheidungsreif ist bzw. es keiner weiteren Feststellungen mehr bedarf, so dass eine Zurückverweisung an die Vergabekammer dem Beschleunigungsgrundsatz sowie der Prozessökonomie widersprechen würde.

2. Die Erstattungspflicht bezüglich der Auslagen, die der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer durch die notwendige Beauftragung eines Bevollmächtigten entstanden sind, folgt aus § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 5 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfg). Diese Regelung besagt anders als die bundesgesetzliche Regelung in § 80 VwVfG, dass, wenn sich der "Widerspruch" bzw. infolge der entsprechenden Anwendbarkeit hier das Vergabenachprüfungsverfahren auf andere Weise erledigt, über die Kosten nach billigem Ermessen zu entscheiden ist, wobei der bisherige Sachstand zu berücksichtigen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Verg1/08 Paragraphen: GWB§128 GWB§80 Datum: 2009-01-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
23.12.2008
1 Verg 11/08

1. Die gesetzliche Gebühr für die außergerichtliche Vertretung in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer bestimmt sich nach RVG VV Teil 2 Abschnitt 3, also nach den Nrn. 2300 ff.

2. Beruht der auf die Erstattung der gesetzlichen Gebühren gerichtete Kostenfestsetzungsantrag eines Beteiligten auf einer unzutreffenden Annahme anderer Gebührentatbestände, so ist dem Beteiligten vor einer Entscheidung nach entsprechendem Hinweis Gelegenheit zu geben, sein ihm nach § 14 RVG eingeräumtes Ermessen auszuüben.

3. Reisekosten eines nicht am Sitz der Vergabekammer und nicht am Geschäftssitz des Beteiligten ansässigen Verfahrensbevollmächtigten sind jedenfalls dann nur eingeschränkt erstattungsfähig, wenn am Ort des Unternehmenssitzes bzw. am Ort der zuständigen Vergabekammer eine hinreichende Anzahl spezialisierter Rechtsanwälte zur Verfügung steht.

Aktenzeichen: 1Verg11/08 Paragraphen: RVG§14 Datum: 2008-12-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Sonstiges Kosten

OLG Düsseldorf
17.11.2008
VII-Verg 53/08

Prozeßkostenhilfe

Aktenzeichen: VII-Verg53/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-17
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Düsseldorf
10.11.2008
VII-Verg 45/08

In entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 6 VgV sind - wenn der Vertrag dergleichen vorsieht - Optionsrechte und Vertragsverlängerungen bei der Bemessung des Auftragswerts zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: VII-verg45/08 Paragraphen: VgV§3 Datum: 2008-11-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Kosten

OLG Naumburg
09.10.2008
1 Verg 8/08

Steinrestaurierung

1. Für die Beurteilung des Unterliegens eines Beteiligten im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer i.S.v. § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB ist allein der Ausgang des Verfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag bzw. zu den von ihm gestellten Anträgen maßgeblich; dies erfordert eine wertende Betrachtung der Antragsziele des Beteiligten.

2. Verfolgt die Antragstellerin im Vergabenachprüfungsverfahren primär das Ziel einer erneuten Wertung ihres bereits vorliegenden (preisgünstigsten) Angebots und begehrt sie daneben ganz allgemein eine Erhaltung einer Chance auf Auftragserteilung im materiellen Beschaffungsvorgang, z. Bsp. durch Einräumung einer Gelegenheit zur Erstellung eines neuen Angebotes, so liegen zwei nicht identische Antragsziele vor, die zueinander in einem Stufenverhältnis, wie Haupt- und Hilfsantrag, stehen.

3. Bei einem beiderseitigen teilweisen Unterliegen von Antragstellerin und Antragsgegnerin sind die Kosten nach § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB nach dem Verhältnis des jeweiligen Unterliegens zu verteilen. Im Falle der Zurückweisung des Hauptantrages der Antragstellerin sowie des Erfolgs ihres Hilfsantrages entgegen der von der Antragsgegnerin beantragten vollständigen Zurückweisung des Nachprüfungsantrages ist grundsätzlich eine Kostenaufhebung verhältnismäßig.

GWB § 128

Aktenzeichen: 1Verg8/08 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2008-10-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

BGH - OLG Düsseldorf
23.9.2008
X ZB 19/07

Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren

Die Geschäftsgebühr für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer bemisst sich für den Rechtsanwalt, der bereits im Vergabeverfahren tätig geworden ist, nach RVG-VV Nr. 2301.

GWB § 128 Abs. 4 Satz 3
RVG § 14 Abs. 1
RVG-VV Nrn. 2300, 2301

Aktenzeichen: XZB19/07 Paragraphen: GWB§128 RVG§14 Datum: 2008-09-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1546

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
29.08.2008
1 Verg 1/08

Betriebsführung AZV II

Unangemessenheit einer 2,5-fachen Gebühr und Festsetzung einer 2,0-fachen Gebühr nach VV Nr. 2300 RVG für ein Nachprüfungsverfahren, betreffend die Vergabe der kaufmännischen und technischen Betriebsführung der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie der Besorgung laufender Verbandsgeschäfte eines Abwasserzweckverbandes für maximal zwanzig Jahre.

Aktenzeichen: 1Verg1/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1519

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Kosten

VgK Arnsberg
15.8.2008
VK 04/08

Keine Prozesskostenhilfe für vergaberechtlich nicht antragsbefugten Verein

Aktenzeichen: VK04/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-15
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