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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsschutzbedürfnis Verfahren

OLG Frankfurt am Main
6.8.2015
11 Verg 7/15

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB, wenn Zuschlag nicht zu besorgen ist; zur Möglichkeit der Antragstellung gem. § 118 Abs. 1 S. 3 GWB nach Ablauf der Frist des § 118 Abs. 1 S. 2 GWB

Einem Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB fehlt das Rechtschutzbedürfnis, wenn ein Zuschlag im laufenden Verfahren vor einer Hauptsacheentscheidung des Senats nicht zu besorgen ist. Dies ist u. a. der Fall, wenn die Vergabestelle formal ein Verfahren nach Art. 5 Abs. 4, 7 Abs. 2 VO 1370/2007 eingeleitet hat und die Jahresfrist des Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 erst weit nach Ablauf des voraussichtlichen rechtskräftigen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens abläuft.

GWB § 115; 118 Abs. 1 Satz 2; 118 Abs. 1 Satz 3
VO 1370/2007 Art. 5 Abs. 1; Art. 5 Abs. 4, Art. 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 11Verg7/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Vergabeverfahren Sonstiges

OLG Frankfurt
4.8.2015
11 Verg 4/15

Zur Frage eines Anerkenntnisses im Vergabeverfahren und der Anwendbarkeit von § 93 ZPO; Zur Frage, wieweit von der Vergabestelle verursachte Aufhebungsgründe eine Aufhebungsentscheidung rechtfertigen können

1. Im Vergabeverfahren ist ein "Anerkenntnis" nicht geeignet, die zivilprozessualen Folgen des §§ 93, 307 ZPO herbeizuführen, da im Vergabenachprüfungsverfahren ein eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz gilt und der Streitgegenstand nicht der vollständigen Dispositionsmaxime unterliegt. Die Erklärung eines Anerkenntnisses nach Erörterung der tragenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung kann jedoch dahin verstanden werden, dass dieser Beurteilung nicht entgegengetreten werden soll.

2. Im Rahmen der Billigkeitserwägungen für die Kostenentscheidung nach § 78 GWB besteht ebenfalls keine Veranlassung, den Rechtsgedanken des § 93 ZPO entsprechend anzuwenden.

3. Ein zur Aufhebung der Ausschreibung Anlass gebendes Fehlverhalten der Vergabestelle rechtfertigt grundsätzlich nicht die Aufhebung, da sie es andernfalls in der Hand hätte, nach freier Entscheidung durch Verstöße gegen das Vergaberecht den bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bestehenden Bindungen zu entgehen. Die missverständliche Abfassungen einer Leistungsbeschreibung und die fehlende Neutralisierung einer § 16 Abs. 1 VgV unterfallenden Person stellen Fehlverhalten der Vergabestelle dar, welches die Aufhebung nicht i.S.d § 20 Abs. 1 lit. D VOL/A EG zu begründen vermag

ZPO § 93, § 307
GWB § 78, § 120 S 1, § 120 S 2

Aktenzeichen: 11Verg4/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Vergabeverfahren

OLG Naumburg - LG Stendal
8.4.2015
2 W 34/14 KE

Veranlassung zur Anrufung des Gerichts hat ein Beklagter gegeben, wenn sein Verhalten vor Einreichung der Klageschrift ohne Rücksicht auf Verschulden gegenüber dem späteren Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen. Diese Voraussetzung ist im Hinblick auf eine gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nicht erfüllt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber ein von ihm eingeleitetes Vergabeverfahren aufhebt und auch auf Rüge der Vergaberechtswidrigkeit der Aufhebung an seiner Entscheidung festhält. Dem öffentlichen Auftraggeber obliegt es nicht, im Rahmen der Zurückweisung der Rüge ohne vorherige Geltendmachung konkreter Schadensersatzansprüche - quasi ungefragt - bereits zu möglichen Schadenersatzansprü-chen des Bieters Stellung zu nehmen.

Aktenzeichen: 2W34/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschluß Vergabeverfahren Verfahrensfehler

VG Düsseldorf
24.3.2015
20 K 6764/13

1. § 16 Abs. 1 Nr. 2 c, § 16 Abs. 2 VOB/A 2012 lässt sich eine Ermächtigung zum Ausschluss eines Bieters von Vergabeverfahren mittels Verwaltungsakts nicht entnehmen.

2. Ein Ausschluss darf sich immer nur auf eine konkrete Baumaßnahme beziehen, ein angeblich unzuverlässiger Unternehmer kann nicht generell von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

3. Bei einer nachweisbar schweren Verfehlung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 c VOB/A 2012 muss es sich um eine schuldhaft begangene Verfehlung handeln, die so schwer wiegt, dass ein Unternehmen als unzuverlässig disqualifiziert werden kann. Leichte Fahrlässigkeit reicht in der Regel nicht aus, zumindest dann nicht, wenn es sich um eine einmalige Verfehlung handelte.

4. In Frage kommen insbesondere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit einer früheren Ausschreibung und/oder der Ausführung eines Auftrags begangen wurden.

5. Im Übrigen sind bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte alle Katalogtaten, die nach § 6 Abs. 1 VOB/A 2012 bei Schwellenwertvergaben nahezu zwingend die Unzuverlässigkeit begründen, als schwere Verfehlungen zu berücksichtigen.

6. Der Einbau fehlerhaften Materials kann dem Bieter nur dann als eine "schwere Verfehlung" im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 c VOB/A 2012 vorgeworfen werden, wenn er wusste oder hätte wissen können, dass es sich bei dem von ihm verbauten Material um solches handelte, das nicht den Anforderungen der Straßenbaurichtlinien entsprach.

7. Allein die Tatsache einer schweren Verfehlung reicht für einen Angebotsausschluss nicht aus. Ist der Auftraggeber überzeugt, dass der Bieter trotz einer schweren Verfehlung den Auftrag ordnungsgemäß ausführen wird, darf dessen Angebot nicht ausgeschlossen werden. 8. Bei der Prognoseentscheidung steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu.

9. Der Bieter hat einen Anspruch darauf, dass er als zuverlässig eingestuft wird, wenn sich seine Zuverlässigkeit später, etwa im Laufe der mündlichen Verhandlung, ergibt.

VOB/A 2012 § 6 Abs. 3, § 16 Abs. 1 Nr. 2 c
VwGO § 40 Abs. 1
VwVfG § 35 Satz 1

Aktenzeichen: 20K6764/13 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2015-03-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Verfahrensfehler

Bayerischer VGH - VG München
9.2.2015
4 B 12.2326

Nr. 3.1 ANBest-K-Pilotprojekt; schwerer Vergabeverstoß; ergänzende Ermessenserwägungen im Berufungsverfahren

VwGO § 114
VwVfG Bay Art 49 Abs 2a S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4B12.2326 Paragraphen: Datum: 2015-02-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Rügepflicht

VGK Lüneburg
29.9.2014
VgK-36/2014

1. Gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat.

2. Bei der Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB handelt es sich um eine Präklusionsregel unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben. Der Bieter soll Vergabefehler nicht auf Vorrat sammeln.

3. Die Rügepflicht gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB entsteht, sobald ein Bieter oder Bewerber im Vergabeverfahren einen vermeintlichen Fehler erkennt. Voraussetzung ist die positive Kenntnis des Bieters von den Tatsachen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-36/2014 Paragraphen: Datum: 2014-09-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Koblenz
15.8.2014
Verg 7/14

1. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sind Handlungen und Entscheidungen eines öffentlichen Auftraggebers in einem laufenden Vergabeverfahren.

2. Vorbeugender Rechtsschutz gegen vermutete Vergaberechtsverstöße in einem künftigen Vergabeverfahren wird nicht gewährt.

3. Die bloße Absichtsbekundung gegenüber dem derzeitigen Leistungserbringer, den nach Ablauf bestehender Verträge weiterhin gegebenen Bedarf - möglicherweise anders als früher - in einem förmlichen Vergabeverfahren decken zu wollen, ist noch keine Einleitung eines der Nachprüfung zugänglichen Vergabeverfahrens (im materiellen Sinne).

GWB § 104 Abs. 2

Aktenzeichen: Verg7/14 Paragraphen: GWB§104 Datum: 2014-08-15
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Verfahrensfehler

EuGH
10.7.2014
C-213/13

1. Art. 1 a Richtlinie 93/37/EWG ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, der die Errichtung eines Bauwerks, das den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen genügt, zum Hauptgegenstand hat, einen öffentlichen Bauauftrag darstellt und daher nicht unter den Ausschluss in Art. 1 a iii Richtlinie 92/50/EWG fällt, auch wenn er eine Verpflichtung enthält, das betreffende Bauwerk zu vermieten.

2. Sofern ein nationales Gericht wie das vorlegende, das letztinstanzlich entschieden hat, ohne dass der Gerichtshof der Europäischen Union zuvor nach Art. 267 AEUV mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst wurde, nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften hierzu befugt ist, muss es seine rechtskräftig gewordene Entscheidung, die zu einer mit den Vorschriften der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge unvereinbaren Situation geführt hat, entweder ergänzen oder rückgängig machen, um einer später vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung dieser Vorschriften Rechnung zu tragen.

"Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - 'Verpflichtungserklärung zur Vermietung' von noch nicht errichteten Gebäuden - Rechtskräftige nationalgerichtliche Entscheidung - Tragweite der Rechtskraftwirkung im Fall einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren Situation"

Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG Art. 1 a
Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG Art. 1

Aktenzeichen: C-213/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

Rechtsanwalt Wolfgang Jäger

Die neue Basisvergaberichtline der EU vom 26.2.2014 - Ein Überblick

Aktenzeichen: NZBau 05/2014, Seite 259ff Paragraphen: Datum: 2014-05-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2152

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

OLG Celle
24.4.2014
13 Verg 2/14

Konkretisierung der in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen

1. Eignungsanforderungen, die in der Vergabebekanntmachung festgelegt wurden, dürfen in den Ausschreibungsunterlagen nicht verschärft werden, können aber auch im Sektorenbereich konkretisiert werden.

2. Legt ein Bewerber seinem Teilnahmeantrag die Bestätigung eines Referenzauftraggebers bei, die nicht auf einem vorgegebenen Vordruck erfolgt ist und inhaltlich nicht alle dort erfragten Angaben enthält, kommt eine Nachforderung nicht in Betracht, weil die Bestätigung nicht fehlt oder bereits formal den Anforderungen nicht entspricht.

3. In der Vergabebekanntmachung zu einem Verhandlungsverfahren muss nicht bereits die Gewichtung der Auswahlkriterien aufgenommen werden, wenn diese in den Ausschreibungsunterlagen mitgeteilt wird.

EGRL 17/2004 Anh 13 Buchst c Nr 13
GWB § 128 Abs 4 S 4
SektVO § 16, § 19, § 20

Aktenzeichen: 13Verg2/14 Paragraphen: GWB§128 SektVO§16 SektVO§19 SektVO§20 Datum: 2014-04-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2149

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