RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 36 von 36

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Beschlüsse Verfahrensfehler Sonstiges

BGH 12.6.2001 X ZB 10/01 Zur Wirksamkeit von Beschlüssen der Vergabekammer des Landes Thüringen ist nicht erforderlich, daß diese auch vom ehrenamtlichen Beisitzer unterschrieben werden, der an der Entscheidung mitgewirkt hat. GWB §§ 106 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 Betraut ein öffentlicher Auftraggeber eine GmbH mit Dienstleistungen, kommt es nicht zu einem öffentlichen Auftrag i.S. von § 99 Abs. 1 GWB, wenn der öffentliche Auftraggeber alleiniger Anteilseigner des Beauftragten ist, er über diesen eine Kontrolle wie über eigene Dienststellen ausübt und der Beauftragte seine Tätigkeit im wesentlichen für diesen öffentlichen Auftraggeber verrichtet. GWB § 99 Abs. 1

Aktenzeichen: XZB10/01 Paragraphen: GWB§106 GWB§116 GWB§99 Datum: 2001-06-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=59

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren Verfahrensfehler Fristen

OLG Dresden 14.04.2000 Wverg 1/00 1. Der von der Vergabekammer beigeladene Mitbieter kann die auf Antrag des ebenfalls zum Bieterkreis gehörenden Antragstellers ergangene Anordnung der Vergabekammer, das Vergabeverfahren aufzuheben, anfechten, soweit er die in der Anordnung liegende Verletzung eigener Rechte geltend machen kann. 2. Der Gleichbehandlungsgrundsatz der §§ 97 Abs. 2 GWB, 8 Nr. 1 Satz 1 VOB/A ist verletzt, wenn die Vergabestelle zunächst entgegen § 18 Nr. 2 VOB/A als Termin der Angebotsabgabe einen vor dem Eröffungstermin liegenden Tag benannt hat, dann aber die Angebotsfrist bis zum Eröffnungstermin verlängert, ohne alle Bieter hiervon zu informieren. 3. Das Vergabeverfahren verletzt Rechte eines Bieters, wenn er in seiner reellen Chance, den Auftrag zu erhalten, ernsthaft beeinträchtigt ist. Nicht erforderlich ist die Feststellung, dass der betreffende Bieter bei ordnungsgemäßem Ablauf des Vergabeverfahrens auch tatsächlich den Zuschlag erhalten hätte. GWB §§ 97 Abs. 2 VOB/A §§ 8 Nr. 1 S. 1, 18 Nr. 2

Aktenzeichen: WVerg1/00 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§8 VOB/A§18 Datum: 2001-04-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=137

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahrensfehler Sonstiges

Bayerisches OLG 30.3.2001 Verg 3/01 Eine nur vom Vorsitzenden der Vergabekammer unterschriebene Urschrift genügt dem Erfordernis einer von allen drei Mitgliedern schriftlich zu treffenden Entscheidung "der Vergabekammer" nicht. GWB § 114

Aktenzeichen: Verg3/01 Paragraphen: GWB§114 Datum: 2001-03-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=114

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Verfahrensfehler

OLG Koblenz 22.3.01 1 Verg 9/00
1. Im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer gilt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG; für einen Ausschluss von Beteiligtenvorbringen bedarf es einer ausdrücklichen Präklusionsvorschrift; setzt die Vergabekammer dem Antragsteller nach Gewährung von Akteneinsicht eine Frist zu weiterem Vortrag nach § 113 Abs. 2 Satz 2 GWB, kann sie fristgerecht eingehendes Vorbringen nicht mit der Begründung ausschließen, der ursprünglich gestellte Nachprüfungsantrag sei unzulässig.

2. Die Vergabekammer kann gem. § 112 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 GWB auch nach Zustellung des Nachprüfungsantrags an die Vergabestelle ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn sie den Nachprüfungsantrag für unzulässig hält.

3. Zu einer ordnungsgemäßen Begründung des Nachprüfungsantrags gehört u.a. die Darlegung einer konkreten Rechtsverletzung mit einer verständlichen Sachverhaltsschilderung; daran fehlt es, wenn ein Verstoß gegen Vergaberechtsvorschriften lediglich behauptet wird, ohne dazu die wesentlichen Tatsachen des Vergabeverfahrens mitzuteilen.

4. Die zur Begründung des Nachprüfungsantrags erforderlichen Kenntnisse muss der Antragsteller sich erforderlichenfalls durch Geltendmachung seines Anspruchs auf Vorabinformation vor Zuschlagserteilung nach § 27 a VOL/A - jetzt § 13 Vergabeordnung - verschaffen.

Nachprüfungsantrag, Zulässigkeit, Präklusion, Fristsetzung, ergänzendes Vorbringen, Antragsbegründung, Begründungspflicht, konkrete Rechtsverletzung, mündliche Verhandlung, Mitteilung, Vorabinformation, Informationspflicht, Leistungsbeschreibung
GWB §§ 112 I, 110 II, 113 II, 108 II, 107 II GG Art. 103 VOL/A §§ 27 a, 8 Nr. 1 I VgV § 13

Aktenzeichen: 1Verg9/00 Paragraphen: GWB§112 GWB§110 GWB§113 GWB§108 GWB§107 GGArt.103 VOL/A§27a VOL/A§8 VgV§13 Datum: 2001-03-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=160

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Verfahrensfehler Sostiges

Bundeskartellamt 17.1.2001 VKA 3-00 Zum Prüfungsumfang und den Prüfungspflichten einer Vergabestelle. HGgrG §§ 57c , 57 b

Aktenzeichen: VKA3/00 Paragraphen: HGgrG§57c HGgrG§57b Datum: 2001-01-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=78

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Verfahrensfehler

OLG Koblenz 25.05.2000 1 Verg 1/00
a) Die in § 107 Abs. 2 GWB normierte Antragsbefugnis ist eine Ausformung des Rechtsschutzinteresses, das wie in allen anderen Rechtsschutzverfahren als allgemeine Verfahrensvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist.

b) Macht der Antragsteller zur Begründung seines Schadens geltend, er werde aufgrund der behaupteten Rechtsverletzung von der Möglichkeit ausgeschlossen, den Auftrag zu erhalten, muss er mit seiner Antragsbegründung (§ 108 GWB) in jedem Fall darlegen, dass er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlagserteilung gehabt hätte (vgl. BayObLG BB 1999, 1893, 1895; vgl. zur Antragsbefugnis auch OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158, 160).

c) Aussicht auf Beauftragung hat aber grundsätzlich nur derjenige, der sich durch Abgabe eines Angebots am Wettbewerb im Vergabeverfahren beteiligt hat. Der Unternehmer, der sich einer Angebotsabgabe enthält, begibt sich selbst von vornherein jeglicher Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten und ist daher grundsätzlich nicht antragsbefugt.

d) Eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe kann dann in Betracht kommen, wenn der Unternehmer gerade durch die gerügten Verfahrensfehler an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebots gehindert worden ist. Beruft er sich im Nachprüfungsverfahren hierauf, muss er zur Be-gründung seiner Antragsbefugnis zunächst eine solche Verhinderung schlüssig darlegen.

Antragsbefugnis, Angebotsabgabe, unterlassene, Hinderungsgrund, Darlegungspflicht, Rüge, unverzügliche
GWB §§ 107, 108

Aktenzeichen: 1Verg1/00 Paragraphen: GWB§107 GWB§108 Datum: 2000-05-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=161

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH