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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Bewerbung Schwerbehinderte

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.5.2020
4 S 672/20

Dem Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG sind auch die durch das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG geschützten Personengruppen unterworfen. Ein schwerbehinderter Bewerber hat daher, auch wenn er das Anforderungsprofil einer ausgeschriebenen Stelle erfüllt, keinen Anspruch auf Bevorzugung im Sinne einer vorrangigen Auswahl trotz besserer Eignung eines Mitbewerbers.

Aktenzeichen: 4S672/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23045

PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Bewerbung Auswahl

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.4.2020
4 S 63.19

Konkurrentenstreit; freigestelltes Personalratsmitglied; Teamleitung in einem Jobcenter (A 11); Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; Dokumentationserfordernis; Beobachtungsbögen; Bewertungsbögen; Ergänzung der Auswahlerwägungen; Konkurrentenmitteilung; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot

Bei einer maßgeblich auf die Eindrücke in einem Auswahlgespräch gestützten Bewerberauswahl müssen die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern zumindest in Grundzügen festgehalten werden.

Eine Ergänzung bereits angestellter und auch offengelegter Auswahlerwägungen durch Vorlage weiterer Unterlagen im gerichtlichen Eilverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 114 Satz 2 VwGO möglich.

Das in Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebene Prinzip der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gilt auch für Personalratsmitglieder.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2
BPersVG § 107 S 1
PersVG BE § 43 Abs 1 S 4
VGG § 6 Abs 4

Aktenzeichen: 4S63.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23013

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - VG Berlin
23.4.2020
2 C 3.19

Beamter; Dankurkunde; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; Doppelbestrafungsverbot; Jubiläumszuwendung; Sprungrevision;

Wegfall des Anspruchs auf eine Jubiläumszuwendung wegen Disziplinarmaßnahme

Nach dem Berliner Landesrecht (§ 75a Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 Nr. 3 LBG BE) hat ein Beamter keinen Anspruch auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung und Aushändigung einer Dankurkunde, wenn zum Jubiläumszeitpunkt gegen ihn ein Disziplinarverfahren geführt wird, in dem später eine Disziplinarmaßnahme gegen ihn verhängt wird.

LBG BE § 75a
GG Art. 103 Abs. 3
VwGO § 134

Aktenzeichen: 2C3.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23096

PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
23.4.2020
2 C 21.19

Bedingungsfeindlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung; Befugnis des Berufungsgerichts zur Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung; Behebbarkeit des Mangels als ungeschriebenes Merkmal; Beseitigung des Mangels der Disziplinarklageschrift; Besetzung des Gerichts bei der Bestimmung der Frist zur Mängelbeseitigung; Disziplinarklageschrift; Einstellung des Disziplinarverfahrens; Grundsatz der Meistbegünstigung; Schriftlichkeit einer Disziplinarklageschrift zum Beleg der Urheberschaft und des Verkehrswillens; Schutzwirkung der Mängelbeseitigung zu Gunsten des Beamten; Verbrauch der Disziplinarklage als Folge einer gescheiterten Mängelbeseitigung; eigenständige Bemessungsentscheidung des Revisionsgerichts; fehlende Unterschrift in der Disziplinarklageschrift; wesentlicher Mangel der Disziplinarklageschrift;

Beseitigung des Mangels der Schriftlichkeit der Disziplinarklage

1. Genügt eine Disziplinarklageschrift wegen der fehlenden Unterschrift nicht den Anforderungen der Schriftlichkeit nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SächsDG, kann dieser wesentliche Mangel auch durch die Vorlage des vom zuständigen Bediensteten des Dienstherrn eigenhändig mit vollem Namenszug unterschriebenen Originals der behördlichen Verfügung beseitigt werden, die der Abfassung und Versendung der Klageschrift an das Gericht zugrunde liegt.

2. Ein Verfahren zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels nach § 56 Abs. 3 SächsDG kommt nur in Betracht, wenn der Mangel behebbar ist. 3. Die Setzung einer Frist zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels nach § 56 Abs. 3 SächsDG erfordert einen Beschluss des Gerichts in der Besetzung nach § 46 Abs. 1 und 2 SächsDG.

4. Ist die Fristsetzung zur Beseitigung des wesentlichen Mangels durch das Verwaltungsgericht unwirksam, kann das Berufungsgericht wegen dieses Mangels selbst eine Frist zur Beseitigung setzen.

5. Wird der wesentliche Mangel nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist beseitigt, so führt der Einstellungsbeschluss nach § 56 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 SächsDG zum Verbrauch der Disziplinarklage.

6. Wegen der Schutzwirkung zu Gunsten des Beamten darf das Gericht die Mängelbeseitigung nach § 56 Abs. 3 SächsDG nicht unter die Bedingung stellen, dass es den wesentlichen Mangel später im weiteren Verlauf des Verfahrens als behebbar bewerten wird.

VwGO §§ 60, 137 und 144
SächsDG §§ 13, 34, 46, 53, 54, 56, 66, 70 und 71

Aktenzeichen: 2C21.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23097

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
16.4.2020
2 B 5.19

Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; Depression; Dienstunfähigkeit; Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Gehörsrüge; Leitlinien; Professor; Prognosezeitraum; Sachaufklärung; Sachverständiger; Sechs-Monats-Zeitraum; Suchpflicht; Universität; Ursache der Dienstunfähigkeit; Verfahrensmangel; Wiedererlangung der Dienstfähigkeit; Wiederherstellung; Zurruhesetzung; keine Aussicht auf Wiederaufnahme der Diensttätigkeit; keine Vorabmitteilung der Rechtsauffassung des Gerichts; keine anderweitige Verwendungsmöglichkeit; mangelnde Sachkunde; nicht lösbarer Arbeitsplatzkonflikt; rechtliches Gehör; unanfechtbare Vorentscheidung; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Überraschungsentscheidung; ärztliches Fachgremium;

Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

1. Für die Annahme einer Dienstunfähigkeit i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist es unerheblich, auf welchen Ursachen die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten zurückzuführen ist. Die Ursachen der gesundheitlichen Einschränkung können auch auf der Rechtsfolgenseite keine Beachtung finden, da dem Dienstherrn insoweit kein Ermessen zusteht.

2. Für die Prüfung der Frage, ob der Beamte "dauernd" dienstunfähig i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist, d.h. ob die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit in absehbarer Zeit unwahrscheinlich ist, ist als Prognosezeitraum in Anlehnung an die gesetzliche Vermutungsregel des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ein Sechs-Monats-Zeitraum zugrunde zu legen.

3. Leitlinien von ärztlichen Fachgremien oder Verbänden können (im Gegensatz zu den Richtlinien der Bundesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen) nicht unbesehen mit dem für die Beurteilung des Gesundheitszustandes gebotenen wissenschaftlichen Standard gleichgesetzt werden. Sie können nicht ohne Weiteres als Maßstab für diesen Standard übernommen werden. Die Feststellung des Standards obliegt der Würdigung des sachverständig beratenen Tatsachengerichts.

4. Die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung (§ 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) ist bei einem Beamten, dessen Dienstherr eine Hochschule ist, auf deren Bereich beschränkt.

BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3, § 27
BBG § 44 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3
VwGO § 86 Abs. 1, §§ 98, 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3,
VwGI § 152 Abs. 1, § 173 Satz 1
ZPO §§ 406, 412 Abs. 1, § 557 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B5.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23057

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
27.2.2020
4 S 807/19

1. Die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 BBG bemisst sich ausschließlich nach objektiven Kriterien; auf die Ursache der Dienstunfähigkeit, etwa die Frage, ob die Dienstunfähigkeit (auch) auf ein (fürsorge-)pflichtwidriges Verhalten des Dienstherrn zurückzuführen ist, kommt es dabei nicht an.

2. Die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist weder ein förmlicher Verfahrensschritt des auf den Erlass einer Ruhestandsversetzung gerichteten Verwaltungsverfahrens noch sonstige Rechtmäßigkeitsvoraussetzung hierfür.

3. Verbleibende Unsicherheiten in einem amtsärztlichen Gutachten betreffend einzelne (zusätzliche) Funktionseinschränkungen gehen zu Lasten des Beamten, wenn er die untersuchenden Amtsärzte nicht von ihrer ärztlichen Schweigepflicht entbindet und dadurch die vollständige gerichtliche Überprüfung des amtsärztlichen Gutachtens verhindert

Aktenzeichen: 4S807/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22885

PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
27.2.2020
5 C 1.19

Bestenauslese; Tatbestandswirkung; Trennungsgeld; Versetzung; Versetzungsantrag; Versetzungsverfügung; dienstherrenübergreifend; dienstliche Gründe;

1. Das Merkmal "aus dienstlichen Gründen" im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1 LUKG BW i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 LTGVO BW ist in der Weise materiellrechtlich zu verstehen, dass es nicht formal daran anknüpft, ob die Versetzungsverfügung ihrem Wortlaut nach aus dienstlichen Gründen und nicht auf Antrag ausgesprochen worden ist, sondern eine eigene inhaltliche Beurteilung gebietet, ob dienstliche Gründe für die Versetzung vorgelegen haben.

2. Eine Versetzung aus dienstlichen Gründen im umzugskosten- und trennungsgeldrechtlichen Sinne liegt vor, wenn die Beweggründe tatsächlicher Art, von denen sich die Verwaltung bei der Versetzung allein oder überwiegend hat leiten lassen, bei objektiv-rechtlicher Beurteilung dienstliche Gründe sind (Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung).

VwGO § 191 Abs. 2
BRRG § 127 Nr. 2
BeamtStG § 63 Abs. 3 Satz 2
LUKG BW § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1
LTGVO BW § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 5C1.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23103

PDF-DokumentDienstrecht - Schwerbehinderte

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
20.2.2020
4 S 3299/19

Bei schwerbehinderten und ihnen gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellten Menschen hindert im Einzelfall eine behinderungsbedingt fehlende Nachtdiensttauglichkeit nicht die Beförderung im Justizvollzugsdienst.

Aktenzeichen: 4S3299/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22833

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

VG Freiburg
18.2.2020
PB 12 K 766/20

Eine gemeinsame Verselbständigung mehrerer Dienststellenteile oder Nebenstellen gemäß § 6 Abs. 3 BPersVG ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn diese zum einen keinen gemeinsamen Dienststellenleiter haben, bei dem alle Kompetenzen für deren Beschäftigte liegen, und zum anderen weit voneinander entfernt liegen (hier bis zu ca. 300 km).

Aktenzeichen: PB12K766/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22802

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Sonstiges

BVerwG
17.2.2020
2 VR 2.20

Beamter; Behördenpraxis; Beistand; Beistandsperson; Besprechung; Beurteilungsrichtlinie; Bevollmächtigter; Bevollmächtigung; Eröffnung; Erörterung; Gleichheitssatz; Mandant; Rechtsanwalt; Selbstbindung; Teilnahme; Vertrauensperson; Verwaltungspraxis; Verwaltungsverfahren; abgeleitetes Recht; dienstliche Beurteilung; eigenes Recht; subjektivöffentliches Recht;

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

1. Aus § 3 BRAO folgt kein eigenständiger Anspruch eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines von ihm vertretenen Beamten (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 1 BLV); ein derartiger Anspruch besteht nur abgeleitet, wenn und soweit dem Beamten selbst ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Beistands zusteht.

2. Aus § 14 Abs. 4 VwVfG ergibt sich kein Anspruch des Beamten auf Hinzuziehung eines Beistands zur Erörterung und Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung, weil das Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung kein auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtetes Verwaltungsverfahren i.S.v. § 9 VwVfG ist.

3. Auch unter dem Gesichtspunkt einer Selbstbindung der Behörde gemäß entsprechender Verwaltungspraxis (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, wenn sich das in den Beurteilungsrichtlinien dem Beamten eingeräumte Recht auf Teilnahme einer Vertrauensperson nach der Behördenpraxis nur auf bei der Behörde beschäftigte (Beistands-)Personen erstreckt.

BLV § 50 Abs. 3 Satz 1
BRAO § 3
VwVfG § 14 Abs. 4
VwGO § 80 Abs. 5, § 123 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 2VR2.20 Paragraphen: Datum: 2020-02-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22859

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