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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit

OVG Lüneburg
3.6.2013
5 LA 78/13

Ausgleich für die Teilnahme an einer Klassenfahrt

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft hat einen Rechtsanspruch darauf, dass die Mehrbelastung aufgrund der Teilnahme an einer Klassenfahrt durch Entlastungsmaßnahmen des Dienstherrn nicht in mathematisch exaktem Umfang, aber doch annähernd ausgeglichen wird (Bestätigung von Nds. OVG, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 32 ff.).

EGRL 81/97

Aktenzeichen: 5LA78/13 Paragraphen: Datum: 2013-06-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Lehrer

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
30.5.2013
2 C 68.11

Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an eine Untersuchungsaufforderung; Zweifel über die Dienstunfähigkeit; Anhörung vor Erlass der Zurruhesetzungsverfügung; Offensichtlichkeit; Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung eines dienstunfähigen Beamten.

1. Die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen setzt die Rechtmäßigkeit der Aufforderung voraus. Die Aufforderung unterliegt im Rahmen der Anfechtungsklage gegen die Zurruhesetzungsverfügung der vollen gerichtlichen Nachprüfung.

2. Die Untersuchungsaufforderung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (im Anschluss an das Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -).

3. Die Pflicht zur Suche nach der Möglichkeit für eine anderweitige Verwendung eines dienstunfähigen Beamten gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Dienstunfähigkeit aus der Verweigerung einer ärztlichen Begutachtung geschlossen wird.

ZPO §§ 427, 444 und 446
LBG BW a.F. §§ 53, 55 und 58
LVwVfG BW §§ 45 und 46

Aktenzeichen: 2C68.11 Paragraphen: Datum: 2013-05-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

BVerwG - Thüringer OVG - VG Weimar
8.5.2013
2 B 5.13

Hauptberuflichkeit; amtsangemessene Alimentation; Vollzeitbeschäftigung; Teilzeitbeschäftigung; unfreiwillige Einstellungsteilzeit; Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht; Anpassung an die durch die Nichtigerklärung geschaffene Rechtslage; Dauerverwaltungsakt; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rücknahmeermessen; Rechtssicherheit; materielle Gerechtigkeit.

1. Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2007 (BVerfGE 119, 247) haben unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Lehrer bei entsprechendem Antrag jedenfalls für die Zeit ab Beginn des Schuljahres 2008/2009 einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung. Dies gilt unabhängig davon, wann die landesgesetzlichen Regelungen über die unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung außer Kraft getreten sind.

2. Entscheidungen über Anträge dieser Lehrer auf Vollzeitbeschäftigung vor Beginn des Schuljahres 2008/2009 stehen im behördlichen Ermessen; die Ermessensausübung hat sich an den gesetzlichen Regelungen über die Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung während einer freiwillig eingegangenen Teilzeitphase zu orientieren (im Anschluss an das Urteil vom 24. Februar 2011 - BVerwG 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58).

GG Art. 33 Abs. 5
ThürBG § 76 Abs. 3, § 76a
VwVfG § 48 Abs. 1, § 51
BVerfGG § 79 Abs. 2

Aktenzeichen: 2B5.13 Paragraphen: Datum: 2013-05-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Versetzung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
18.2.2013
2 B 51.12

Versetzung; Beamter; Lehrer; Fürsorgepflicht; Versetzungsermessen; Massenversetzung; Auswahlentscheidung; zu berücksichtigende Belange; Punktesystem.

Entschließt sich der Dienstherr bei einer Versetzungsmaßnahme, die eine Vielzahl von Beamten betrifft, im Rahmen seines Auswahlermessens die aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht zu berücksichtigenden Belange anhand eines Punktesystems zu erfassen und zu bewerten, um daraus eine Rangfolge der zu versetzenden Beamten zu erstellen, so muss dieses Punktesystem so gestaltet sein, dass dadurch kein aufgrund der Fürsorgepflicht zu beachtender Umstand der privaten Lebensführung des einzelnen Beamten unberücksichtigt bleibt.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6
LBG Bbg 1999 § 45 Abs. 1, § 86 Abs. 1
VwVfGBbg a.F. §§ 10, 40
KSchG § 1 Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: 2B51.12 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2013-02-18
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Lehrer Alimentation

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
24.1.2013
5 C 12.12

Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Arbeitszimmer; häusliches Arbeitszimmer; häuslicher Arbeitsbereich; Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwandsentschädigung; Amtsangemessenheit; amtsangemessen; amtsangemessene Lebensführung; Beamter; Besoldung; Besoldungsrecht; dienstliche Veranlassung; Dienstbezogenheit; Dienstherr; Dienstleistung; Dienstpflicht; Dienstzimmer; Fürsorgepflicht; Fürsorgegrundsatz; Gesetzesvorbehalt; Gymnasiallehrer; Haushaltsmittel; Haushaltsplan; Haushaltsvorbehalt; Landesrecht; Lehrer; Schule; Schulträger; wertende Gesamtschau.

1. Wird von Beamten ein gesetzlich nicht geregelter Ersatz für Aufwendungen beansprucht, betrifft dies grundsätzlich nicht den Bereich der Alimentation. Aufwandsentschädigungen sind dazu bestimmt, die mit einer Dienstleistung verbundenen Beschwernisse sowie finanzielle Einbußen auszugleichen und dienen im Gegensatz zur Besoldung nicht in erster Linie der Alimentation des Beamten.

2. Unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn kann sich ein Anspruch des Beamten auf Aufwandsentschädigung (hier: Ersatz der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer eines beamteten Gymnasiallehrers) allenfalls ergeben, wenn ohne eine Hilfeleistung des Dienstherrn eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung des Beamten eintreten und damit die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern beeinträchtigt würde.

BeamtStG § 45
BBesG § 2 Abs. 1, § 17
BRRG § 127 Nr. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
NBG § 87 Abs. 1 und 2 (a.F.)
NBesG § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 1
NSchG § 101 Abs. 1, § 102 Abs. 2, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 112, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 173 Satz 1, § 191 Abs. 2
ZPO § 560

Aktenzeichen: 5C12.12 Paragraphen: Datum: 2013-01-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

OVG Lüneburg
16.11.2012
5 ME 254/12

Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst

Zur Feststellung der persönlichen Eignung in einem Auswahlgespräch.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME254/12 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2012-11-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Arbeitszeit

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
30.8.2012
2 C 82.10

Anwesenheitspflicht; Arbeitszeit; begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; Dienstpflicht; Lehrer; Ermäßigungsstunden; Pflichtstundenzahl; Unterrichtsstunden; Versetzung in den Ruhestand

1. Die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit setzt die Dienstunfähigkeit des Beamten voraus.

2. Maßgebliche Regelung der Arbeitszeit von Lehrern ist die Pflichtstundenzahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden. Ihrer Festsetzung liegt die Vorstellung zugrunde, dass sie eine wöchentliche Arbeitszeit im Umfang der allgemein für Beamte angeordneten Arbeitszeit nach sich zieht.

3. Ermäßigungsstunden, die etwa aus Altersgründen oder wegen einer Schwerbehinderung gewährt werden, stellen keine Arbeitszeitregelung dar.

GG Art. 33 Abs. 5
BBesG §§ 6 Abs. 1, 72a
NBG §§ 54, 56, 80 a.F.

Aktenzeichen: 2C82.10 Paragraphen: GGArt.33 BBesG§6 BBesG§72a NBG§54 NBG§56 NBG§80 Datum: 2012-08-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer Beurteilung

BVerwG - VG Gelsenkirchen
23.2.2012
2 C 76.10

Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; Rechtsänderung während des Verfahrens; Übernahme in das Beamtenverhältnis; Lehrerlaufbahn; Leistungsgrundsatz; Lebensalter als Zugangskriterium; Höchstaltersgrenze; Ungleichbehandlung wegen des Alters; Lebenszeitprinzip; Alimentationsprinzip; Lebensdienstzeit; Altersversorgung; Lehrermangel; außergewöhnlicher Werdegang; Verzögerung der Berufsausbildung aus familiären Gründen; Verbeamtung wegen unbilliger Härte; Wiederaufgreifen

1. Ein Verpflichtungs- oder Neubescheidungsbegehren ist nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden materiellen Recht zu beurteilen. Dies gilt auch dann, wenn die Ablehnung des Begehrens durch die Verwaltung nach dem früheren Recht rechtswidrig war und nunmehr bei Anwendung neuen Rechts rechtmäßig ist.

2. Die Rechtswirksamkeit einer Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis setzt voraus, dass ihrer Festlegung ein angemessener Ausgleich zwischen der durch Art. 33 Abs. 2 GG geschützten Zugangschance nach unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien und dem in Art. 33 Abs. 5 GG angelegten Interesse des Dienstherrn an einer langen Lebensdienstzeit zugrunde liegt (wie Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6).

3. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres für Lehrer ist mit Art. 33 Abs. 2 GG und der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar, da sie bei anerkannten, insbesondere familiären und gemeinnützigen Verzögerungsgründen in angemessenem Umfang überschritten werden darf.

GG Art. 33 Abs. 2 und 5
LBG NRW § 5
LVO NRW §§ 6, 52, 84
AGG §§ 2, 3, 10
Richtlinie 2000/78/EG Art. 2, 3, 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C76.10 Paragraphen: Datum: 2012-02-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Versetzung

LAG Mecklenburg-Vorpommern
21.2.2012
5 Sa 191/10

Versetzung einer Lehrkraft - Direktionsrecht - Beteiligung des Bezirkspersonalrats - Mecklenburg-Vorpommern

1. Die Neubestimmung des Arbeitsorts im Wege des Weisungsrechts und unter Berücksichtigung von § 106 GewO verlangt die Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse, wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - DB 2012, 118; BAG 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - AP Nr. 45 zu § 307 BGB = DB 2010, 2805-2806; BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 404/08 - EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 18).

2. Erfolgt die Versetzung einer Lehrkraft, um einen Bedarf nach Lehrerarbeitskraft an einer anderen Schule zu decken, ist darin ein ausreichender dienstlicher Anlass zu sehen. Kommen für die Versetzung mehrere Kollegen in Betracht, erstreckt sich der Maßstab des billigen Ermessens auch auf die Auswahlentscheidung. Da es aber lediglich um die Ausübung eines billigen Ermessens geht, kann es vorkommen, dass es mehrere Optionen gibt, die alle dem gesetzlichen Maßstab genügen. Für die Entscheidung ist es unerheblich, von welchen Motiven das Handeln der Personen geleitet war, die die Versetzungsentscheidung getroffen haben. Maßgeblich sind allein die objektiven Verhältnisse (BAG 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - AP Nr. 41 zu § 1 Altersteilzeit = DB 2009, 2159 = ZTR 2009, 306; LAG Mecklenburg- Vorpommern 08.03.2011 - 5 Sa 269/10 - und LAG Mecklenburg-Vorpommern 01.03.2011 - 5 Sa 257/10). Das bedeutet, es kommt nur auf die Gesichtspunkte an, die für und wider die streitige Maßnahmen sprechen, und auf deren spezifisches Gewicht. Unerheblich ist dagegen, wer diese Gesichtspunkte zu welchem Zeitpunkt erstmals als entscheidungsrelevant erkannt oder gar ausgesprochen hat. Auch Gesichtspunkte, auf die sich eine der Parteien erstmals im Rechtsstreit beruft, sind daher bei der Entscheidung des Gerichts zu berücksichtigen.

3. Wird die Versetzungsmaßnahme vom Schulrat verfügt, muss der Bezirkspersonalrat beteiligt werden (§ 73 Absatz 2 LPersVG MV). § 73 Absatz 1 LPersVG kann nicht angewendet werden, da die Versetzung nicht vom Schulleiter an der bisherigen Schule der Klägerin verfügt wurde. Soweit der Bezirkspersonalrat der Lehrer zuständig ist, ist er bei seiner Entscheidung nicht an Willensbekundungen des örtlichen Personalrats gebunden. Vielmehr hat er eine eigene Kompetenz im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenstellung die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Maßnahme selbst zu beurteilen.

GewO § 106
PersVG MV § 73 Abs 1, § 73 Abs 2, § 68
BGB § 315

Aktenzeichen: 5SA191/10 Paragraphen: GewO§106 Datum: 2012-02-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16887

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
15.12.2011
5 LA 406/11

Einstellungsteilzeit, Lehrer

Zulassung der Berufung zur Klärung der Frage, ob die Lehrkraft beanspruchen kann, für die Zeit vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2001 besoldungsrechtlich mit einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft gleichgestellt zu werden.

VwGO § 124 II Nr 3

Aktenzeichen: 5LA406/11 Paragraphen: VwGO§124 Datum: 2011-12-15
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