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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Sonstiges

VG Osnabrück
18.2.2013
3 B 36/12

Zu einer unzulässigen Verknüpfung des Beurteilungsverfahrens mit dem Auswahlverfahren

1. Stellenausschreibungen können in ihrem Adressatenkreis nur durch Verfassungsnormen begrenzt werden.

2. Ein mit dem Beurteilungsverfahren dergestalt verbundenes Auswahlverfahren, dass die Beurteilungsnote nach der Anzahl der zu besetzenden Stellen vergeben wird, ist rechtswidrig.

3. Zur Zuständigkeit der Beurteilung beurlaubter Beamter.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 3B36/12 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2013-02-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg
30.11.2012
5 ME 249/12

Telearbeit

Zur Frage, ob ein bei einem Zollamt tätiger Abfertigungsbeamter (Zollobersekretär) beanspruchen kann, ihm die Teilnahme an der alternierenden Telearbeit zu gewähren.

BGleiG § 13 Abs 1

Aktenzeichen: 5ME249/12 Paragraphen: BGleiG§13 Datum: 2012-11-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg
23.7.2012
12 LA 186/11

Teilnahme an einem Aufbauseminar; Verfassungsmäßigkeit Die in § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2a Satz 1 StVG vorgesehenen Maßnahmen (Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und Verlängerung der Probezeit) im Falle einer schwerwiegenden Zuwiderhandlung - hier: Verstoß gegen die Vorschriften der StVO über das Verhalten an Wechsellichtzeichen - unterliegen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht.

StVG § 2a Abs 2 S 1 Nr 1, § 2a Abs 3, § 2a Abs 2a S 1

Aktenzeichen: 12LA186/11 Paragraphen: StVG§2a Datum: 2012-07-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

VG Karlsruhe
19.4.2012
3 K 3460/10

Strafantrag des Dienstvorgesetzten - Unterlassung einer Äußerung - Widerruf eine Äußerung

Ein öffentlich-rechtlicher Widerrufs- und Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Inhalts der Strafanzeige eines Dienstvorgesetzten (§ 194 Abs. 3 StGB) ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Äußerung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde - über die Mitteilung der Anzeigetatsachen hinaus - nicht ehrverletzend oder in sonstiger Weise unangemessen ist.

Aktenzeichen: 3K3460/10 Paragraphen: StGB§194 Datum: 2012-04-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Personal Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
20.12.2011
PB 15 S 2128/11

Für die Abwicklung der Geschäfte einer geschlossenen Betriebskrankenkasse im Sinne von § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V steht dem Personalrat ein Restmandat zu.

Aktenzeichen: PB15S2128/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
24.11.2011
2 C 50.10

Überleitung; Übergang; kraft Gesetzes; Kommunalisierung; Versorgungsverwaltung; Versorgungsamt; Zuordnungsplan; Gemeinsamer Senat.

Die bei den aufgelösten nordrhein-westfälischen Versorgungsämtern beschäftigten Landesbeamten sind nicht durch das Eingliederungsgesetz (GV. NRW 2007, 482) in den Dienst kommunaler Körperschaften übergeleitet worden, sondern im Landesdienst geblieben.

GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 27
BRRG § 128

EingliederungsG NW §§ 1, 9, 11 bis 21

Aktenzeichen: 2C50.10 Paragraphen: BRRG§128 Datum: 2011-11-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

LAG Niedersachsen ArbG Hannover
1.11.2011
3 Sa 865/11

Dienstordnungsangestellte - Anwendbarkeit des Beamtenrechts für Bundes- oder Landesbeamte - Zuständigkeit - Satzung

1. Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die verpflichtet ist, alle Versorgungs- und sonstigen Leistungen (hier: für einen ehemaligen Dienstordnungsangestellten) nach Bundesrecht zu gewähren, kommt es auf den in der Satzung festgelegten Zuständigkeitsbereich an.

2. Bezieht sich dieser auf ein einziges Bundesland, gilt das jeweilige Landesrecht. Das gilt auch nach einer Fusion mit einer früheren Betriebs- und Innungskasse, die für Regionen in mehreren Bundesländern zuständig war.

GG Art 87 Abs 2
BesVNG Art 8 § 1

Aktenzeichen: 3Sa865/11 Paragraphen: GGArt.87 Datum: 2011-11-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

Hessischer VGH - VG Kassel
31.8.2011
1 B 1413/11

Tragen der Dienstuniform außerhalb des Dienstes

1. Die von Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit umfasst nicht das Recht, die koalitionsspezifische Betätigung in Uniform auszuüben.

2. Das sich für den Polizeivollzugsdienst ergebende Bedürfnis, die Legitimation des Beamten für dienstliche Maßnahmen schon äußerlich durch Tragen der Dienstuniform kundzutun, rechtfertigt es, das Tragen der Uniform bei nicht dienstlichen Angelegenheiten zu untersagen und auf den rein dienstlichen Bereich zu beschränken.

GG Art 9 Abs 3
BeamtStG § 52
BG HE § 110

Aktenzeichen: 1B1413/11 Paragraphen: GGArt.9 BeamtStG§52 BGHE§110 Datum: 2011-08-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
25.8.2011
2 C 43.10

Aufwendungsanspruch; Fürsorgepflicht; Kammerbeiträge; Psychologischer Psychotherapeut; Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer für Heilberufe; Approbation; Therapeutischer Leiter im Strafvollzug; dienstliche Veranlassung; Berufszulassungsvoraussetzung; Berufsbild des Psychologischen Psychotherapeuten; Eignungsvoraussetzung; Dienstposten; berufsbezogene Aufwendungen

Ein Aufwendungsersatzanspruch aus der Fürsorgepflicht kommt nur in Betracht, wenn die Kosten ausschließlich dienstlich veranlasst sind. Dies ist bei Pflichtbeiträgen zu berufsständischen Kammern nicht der Fall, weil es sich hierbei um berufsbezogene Aufwendungen handelt (im Anschluss an das Urteil vom 28. Dezember 1982 - BVerwG 6 C 98.80 - BVerwGE 66, 330 = Buchholz 235 § 17 BBesG Nr. 3).

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 3 Abs. 1
LBesG RP § 3 Abs. 1
PsychTG § 1 Abs. 1
HeilBG RP § 1 Abs. 2
StVollzG § 9

Aktenzeichen: 2C43.10 Paragraphen: Datum: 2011-08-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

VG Stuttgart
21.7.2011
12 K 690/11

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Änderung der Personalangaben "in der Duldung".

Aktenzeichen: 12K690/11 Paragraphen: Datum: 2011-07-21
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