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PDF-DokumentLohn/Besoldung Wiedervereinigungsrecht - Besoldung

OVG Lüneburg
08.06.2004 5 LC 229/03
Beitrittsgebiet; Besoldung, gekürzte; Versetzung

Besoldung im Beitrittsgebiet

Die Voraussetzungen für eine nach § 73 BBesG i.V.m. §§ 1, 2 und 6 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands - 2. BesÜV - gekürzte Besoldung liegen nicht mehr vor, wenn ein Soldat in eines der alten Bundesländer versetzt wird, auch wenn dies nur zu Ausbildungszwecken geschieht.
2. BesÜV § 6
2. BesÜV § 1
2. BesÜV § 2
BBesG § 73

Aktenzeichen: 5LC229/03 Paragraphen: 2.BesÜV§6 2.BesÜV§1 2.BesÜV§2 BBesG§73 Datum: 2004-06-08
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Ruhegehalt Eingruppierung Sonstiges

BVerwG - VG Halle
25.05.2004 2 C 69.03
Besoldung, abgesenkte im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur abgesenkten -; Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der nach § 4 2. BesÜV; örtlicher Bezug der; Schulabschluss, allgemeinbildender als Befähigungsvoraussetzung; Vorbildung, allgemeinbildender Schulabschluss als

1. Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfasst lediglich alle spezifisch fachbezogenen Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen der jeweiligen Laufbahn. Dazu gehört nicht der für die Tätigkeit als Beamter im mittleren Justizdienst geforderte Abschluss einer Realschule (hier: einer polytechnischen Oberschule) und eine förmlich abgeschlossene Berufsausbildung (hier: zum Baufacharbeiter).

2. Die Befähigungsvoraussetzungen sind "im" bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn der Ausbildungsort bzw. der Dienstort während der Ausbildung im bisherigen Bundesgebiet gelegen hat (wie Urteil vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3).

3. Die Zuschussregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV a.F. ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116).
2. BesÜV § 1 Fassung 1993/1997
2. BesÜV § 2 Fassung 1993/1997
2. BesÜV § 4 Fassung 1993/1997
BRRG § 13

Aktenzeichen: 2C69.03 Paragraphen: BRRG§13 Datum: 2004-05-25
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Dienstrecht Lohn/Besoldung - Dienstbezüge Sonstiges Besoldung

BVerwG - OVG Berlin - VG Berlin
19.2.2004 2 C 5.03
Besoldungsdienstalter; Zeiten der Zugehörigkeit zu den Grenztruppen der DDR; Gleichstellung mit Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit; Wertungsspielraum des Gesetzgebers.

Dass Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der DDR bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters nicht zu berücksichtigen sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
GG Art. 3 Abs. 1
BbesG § 28 Abs. 2, § 30 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C5.03 Paragraphen: GGArt.3 BBesG§28 BBesG§30 Datum: 2004-02-19
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht Lohn/Besoldung - Dienstbezüge Besoldung Gerichtsvollzieher

Bayerischer VGH
5.9.2003 3 B 02.2266 3 B 02.2265 3 B 02.2264 3 B 02.2263
Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher, typisierende und pauschalierende Kostenentschädigung für durchschnittliches bayerisches Gerichtsvollzieherbüro, Ausgleich des Personal- und Sachkostenanteils, objektiver Maßstab für angefallene Arbeitsmenge

1) Es entspricht dem Leitbild des Gerichtsvollziehers, während der gesetzlich festgelegten durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit primär Aufgaben zu erfüllen, die im Rahmen der ihm eigentlich obliegenden hoheitlichen Aufgabenstellung liegen, und delegierbare Büroarbeiten auch tatsächlich auf eine Bürohilfskraft zu übertragen.

2) Maßgeblich für den als “entstanden” abzugeltenden notwendigen durchschnittlichen Personalkostenaufwand sind die Personalkosten, die bei pauschalierender und typisierender Betrachtung für ein ordnungsgemäß arbeitendes Gerichtsvollzieherbüro – auch unter dem Blickwinkel der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit – objektiv erforderlich sind (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.1995, Az. 4 S 93/93).
BBesG § 49 Abs. 2 Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher i.d.F. von 1994, § 2, § 3

Aktenzeichen: 3B02.2266 Paragraphen: BBesG§49 Datum: 2003-09-05
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

BVerwG - VG Magdeburg
3.7.2003 2 C 15.02
Vollstreckungsvergütung der Gerichtsvollzieher; Bemessung nach der 2. BesÜV; Vollstreckungsgebühren; Ermäßigung der – im Beitrittsgebiet.

Die Vollstreckungsvergütung der Gerichtsvollzieher in den neuen Bundesländern unterliegt nicht der Bemessungsregelung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV.
2. BesÜV § 2 Abs. 1 BBesG § 1 Abs. 2 Nr. 5, § 49 VollstrVergV § 1 KostGErmAV § 1

Aktenzeichen: 2C15.02 Paragraphen: 2.BesÜV§2 BBesG§1 BBesG§49 VollstrVergV§1 KostGErmAV§1 Datum: 2003-07-03
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Gehalt/Lohn Einstufung Besoldung

Hessischer VGH
10.06.2003 1 UZ 1998/02
Lehramt für Grund-, Haupt- und Realschul, Lehrer, fachwissenschaftliche Ausbildung

Zum Begriff der fachwissenschaftlichen Ausbildung in zwei Fächern im Sinne der Besoldungsgruppe A 13 BBesO.
BBesO A 13

Aktenzeichen: 1UZ1998/02 Paragraphen: BBesOA13 Datum: 2003-06-10
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Dienstbezüge Besoldung Beamte Sonstiges

OVG Saarlouis
30.5.2003 1 R 1/03
BEAMTER, VERSORGUNG, ERWERBSEINKOMMEN, ANRECHNUNG, ALIMENTATIONSPFLICHT, VERTRAUENSSCHUTZ

Die Vorschrift des 5 53 BeamtVG in ihrer zum 1.1,1990 in Kraft getretenen Fassung über die Anrechnung von privaten Erwerbseinkommen auf die Versorgung vorzeitig in den Ruhestand versetzter Beamter (vgl. u.a. § 53 Abs. 2 Nr, 3 BeamtVG) unterliegt am Maßstab höherrangigen Rechts, insbesondere mit Blick auf die aus Art. 33 Abs. 5 GG herzuleitende Alimentationspflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten, keinen durchgreifenden Bedenken.
BeamtVG §§ 53, 69 GG Art. 33 V GG Art. 20 III GG Art. 14

Aktenzeichen: 1R1/03 Paragraphen: BeamtVG§53 BeamtVG§69 GGArt.33 GGArt.20 GGArt.14 Datum: 2003-05-30
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz
31.03.2003 10 A 11884/02
Versorgungsbezüge, Kürzung, Verbindlichkeit, Bundesverfassungsgericht, Versorgungsausgleich, Härteregelung, Unterhalt, Unterhaltsleistungen, Scheidungsunterhalt, Familienunterhalt

§ 5 Abs. 1 VAHRG erfasst grundsätzlich nur den Anspruch auf nachehelichen (Scheidungs-)Unterhalt, nicht aber auch den Anspruch auf Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB.
BVerfGG § 31 Abs. 1 BeamtVG § 57 Abs. 1 S. 1 VAHRG § 5 Abs. 1 BGB § 1360, BGB § 1587 b

Aktenzeichen: 10A11884/02 Paragraphen: BVerfGG§31 BeamtVG§57 VAHR§5 BGB§1360 BGB§1587b Datum: 2003-03-31
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Dienstbezüge Besoldung

30.1.2003 2 C 5.02
Kein Familienzuschlag der Stufe 1 bei Unterhaltsverzicht der Ehefrau gegen Kapitalabfindung - Erlöschen der Unterhaltspflicht bei Kapitalabfindung

Ein geschiedener Beamter hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn seine Pflicht zum Unterhalt aus seiner Ehe durch Kapitalabfindung erloschen ist.
BBesG § 40 Abs. 1 Nr. 3 VAHRG § 5

Aktenzeichen: 2C5.02 Paragraphen: BBesG§40 VAHRG§5 Datum: 2003-01-30
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Dienstrecht - Bamte Besoldung Sonstiges

19.12.2002 2 C 34.01
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur Versorgung; Versorgungsrücklage.

1. Auf Grund des Alimentationsprinzips hat der Gesetzgeber die Besoldung und Versorgung der Beamten insbesondere unter Berücksichtigung der sonstigen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung und –versorgung zu übertragen.

2. Die Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus in den Jahren 1999 bis 2002 mit dem Ziel, eine Versorgungsrücklage zu bilden, hat nicht zu der selbständigen Verpflichtung der Beamten geführt, einen Beitrag zu ihrer Versorgung zu leisten.

3. Das Rechtsstaatsprinzip hindert nicht, das bisherige gesetzgeberische Programm zu ändern und Versorgungsrücklagen durch Einsparungen bei der Besoldung und Versorgung zu bilden.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5 BBesG § 14 a

Aktenzeichen: 2C34.01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 GGArt.33 BBesG§14a Datum: 2002-12-19
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