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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
16.6.2020
11 LC 138/19

Gebühren für die Bescheidung eines Antrags auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 24 GlüStV

1. Zu den gebührenrechtlichen Anforderungen an die Festsetzung einer Rahmengebühr nach § 9 NVwKostG.

2. Zum Vorliegen von Ermessensfehlern bei der Festsetzung einer Rahmengebühr für die Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis.

3. Eine Gebühr für die Bescheidung eines Antrags auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis kann anhand der folgenden vier Schritte berechnet werden: Zunächst werden der durchschnittliche Verwaltungsaufwand sowie der durchschnittliche Wert des Gegenstands der Amtshandlung ermittelt. In einem zweiten Schritt wird geprüft, ob im zu entscheidenden Einzelfall Abweichungen vom Durchschnitt vorliegen. In einem dritten Schritt wird sodann zwischen den ermittelten Faktoren eine angemessene Wertrelation hergestellt. Abschließend wird die sich aus den vorangegangenen Schritten ergebende Summe mit dem Mittelwert des Gebührenrahmens multipliziert.

VwKostG ND § 11, § 9
VwGO § 114, § 130a
VwKostG ND § 13
GlüStVtr ND § 24, § 35 Abs 2
SpielV § 3

Aktenzeichen: 11LC138/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OLG Braunschweig
12.6.2020
3 W 88/20

Voraussetzungen für verdeckte Bildaufzeichnung nach § 35 niedersächsisches POG

1. Die §§ 34, 35 NPOG können lediglich als Ermächtigungsgrundlage personenbezogener Datenerhebung dienen, nicht aber einer ausschließlich ortsbezogenen Datenerhebung.

2. Die Zielperson der Maßnahmen gemäß der §§ 34, 35 NPOG muss eindeutig individualisiert sein. Dabei ist es nicht unbedingt erforderlich, dass die Personalien der betroffenen Personen bekannt sind; eine solche Individualisierung muss aber darüber hinausgehen, dass alle Personen überwacht werden sollen, die einen bestimmten Ort aufsuchen.

3. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NPOG erfordert das Vorliegen einer konkreten Gefahr. Ein Gefahrverdacht – bei dem die Sicherheitsbehörden das Vorliegen einer Gefahr lediglich für möglich halten – reicht nicht aus.

4. Die nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bzw. 3 NPOG vorzunehmende Prognose, dass eine Person eine der dort benannten Straftaten begeht, ist auf der Grundlage von Tatsachen zu treffen. Vermutungen oder allgemeine Erfahrungssätze reichen in beiden Fällen nicht aus.

SOG ND § 2 Nr 1, § 2 Nr 2, § 2 Nr 14, § 6, § 7, § 8, § 19 Abs 4 S 1, § 19 Abs 4 S 2,
SOG ND § 19 Abs 4 S 3, § 34 Abs 1 S 1 Nr 1, § 34 Abs 1 S 1 Nr 2, § 34 Abs 1 S 1 Nr 3,
SOG ND § 34 Abs 2 S 5, § 34 Abs 2 S 8, § 35 Abs 1, § 35 Abs 1 S 1, § 35 Abs 2 S 5,
SOG ND § 35 Abs 3 S 2
BKAG § 45
StGB § 12 Abs 1, § 89a, § 129a, § 129b
FamFG § 63 Abs 1
GKG § 2 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3W88/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
9.6.2020
13 MN 211/20

Anordnung der Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020

IfSG § 28 Abs 1 S 2, § 32
VwGO § 47 Abs 6
CoronaVInfSchMaßnV ND § 1 Abs 3 Nr 4
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 13MN211/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
5.6.2020
13 MN 195/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 08.05.2020 und 22.05.2020, § 5 Abs. 1 - Quarantäne für Reiserückkehrer aus europäischen Ländern)

IfSG § 30, § 32
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN195/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VGH Baden-Württemberg
5.6.2020
1 S 1623/20

1. Die Corona-Verordnung Einzelhandel leidet voraussichtlich nicht unter einem Verkündungsmangel. Die Voraussetzungen für eine Notverkündung nach § 4 VerkG lagen aller Voraussicht nach vor.

2. Das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium waren für den Erlass der Corona-Verordnung Einzelhandel voraussichtlich zuständig.

3. § 3 Abs. 3 Satz 2 CoronaVO Einzelhandel - wonach „Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden (…) hierbei 20 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person (einschließlich der Beschäftigten)“ sind - ist aller Voraussicht nach rechtswidrig. Die Vorschrift genügt nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.

Aktenzeichen: 1S1623/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

VGH Hessen - VG Frankfurt
3.6.2020
1 B 1379/20

"Urlaubsrückgabe" wegen Reisebeschränkungen zu Corona-Zeiten

Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie begründen keinen (gebundenen) Anspruch auf Hinausschieben eines antragsgemäß genehmigten Urlaubs oder auf Rücknahme der Urlaubsgenehmigung.

EUrlV § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 1B1379/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge Grundgesetz - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht Versammlungsfreiheit

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
30.5.2020
1 S 1651/20

1. Zum Kern der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG gehört das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters einer Versammlung. Er darf selbst Ort und Zeit, Umstände und Inhalte sowie die Teilnehmerzahl der Versammlung festlegen. Versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer sind nicht von vornherein ausgeschlossen. Höchst ausnahmsweise können besonders schwerwiegende Gefahren für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, insbesondere gravierende Gefahren für die Schutzgüter von Leib und Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG, für die der Staat eine Schutzpflicht innehat, versammlungsbehördliche Begrenzungen der Teilnehmerzahl rechtfertigen (s. schon Senat, Beschl. v. 16.05.2020 - 1 S 1541/20 - juris).

2. Die Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der SARS-CoV-2-Pandemie sind nachvollziehbar und beruhen auf einer Analyse der derzeit vorhandenen, das dynamische Geschehen der Pandemie berücksichtigenden Erkenntnisse.

3. Beim derzeitigen Stand der Corona-Pandemie besteht aller Voraussicht nach weiterhin eine konkrete Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter von Leib und Leben einer potenziell großen Zahl an Menschen und für das Gesundheitssystem in Deutschland führt, wenn die Abstandsregelungen nach der CoronaVO bei Versammlungen nicht eingehalten werden.

4. Es ist voraussichtlich davon ausgehen, dass bei der Durchführung einer Versammlung mit über 10.000 Teilnehmern - zumal auf einer schlauchartigen Straße - nicht mehr gewährleistet werden kann, dass die nach der CoronaVO notwendigen Abstände eingehalten werden.

Aktenzeichen: 1S1651/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23044

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
29.5.2020
13 MN 185/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (juris: CoronaVInfSchMaßnV ND)

Zur Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus.

IfSG § 28 Abs 1 S 2, § 32
VwGO § 47 Abs 6
CoronaVInfSchMaßnV ND § 1 Abs 3 Nr 4

Aktenzeichen: 13MN185/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

BGH - LG Koblenz - AG Montabaur
28.5.2020
III ZR 138/19

Wildschadensersatzanspruch: Vorverfahren für Verzugs- und Prozesszinsen; Fälligkeit des Anspruchs; Prozesszinsen bei Klage gegen Vorbescheid - Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug

1. Hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugs- oder Prozesszinsen aus einem Wildschadensersatzanspruch muss kein Vorverfahren im Sinne von § 35 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) durchlaufen werden.(Rn.16)

2. Der Wildschadensersatzanspruch nach dem Bundesjagdgesetz wird im Allgemeinen mit dem Eintritt des Schadensereignisses fällig.(Rn.20)

3. Tritt der Schädiger einem Vorbescheid nach § 35 Satz 1 BJagdG durch Klage erfolglos entgegen, kann der Geschädigte Prozesszinsen in entsprechender Anwendung von § 291 Satz 1 BGB verlangen.(Rn.21)(Rn.22)

BJagdG § 29 Abs 1 S 1, § 35 S 1
JagdG RP § 43 Abs 2 S 1
BGB § 271 Abs 1, § 286 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: IIIZR138/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23086

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
26.5.2020
13 MN 182/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 08.05.2020, § 8 Abs. 2 Satz 3 - Bewirtungsverbot in Einkaufscentern)

GG Art 12 Abs 1, Art 3 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN182/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23035

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