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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
22.11.2012
11 LA 281/12

Herausgabe eines sichergestellten Bargeldbetrages

Ist ein Bargeldbetrag weiterhin wirksam nach § 26 Nds. SOG durch Bescheid sichergestellt, so kann ein Dritter unter Berufung darauf, er habe demjenigen, bei dem das Bargeld sichergestellt worden ist, dieses Geld übergeben, nach § 29 Abs. 1 Nds. SOG nicht erfolgreich die Herausgabe des sichergestellten Betrages an sich verlangen.

SOG ND § 29, § 26
VwGO § 113 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 11LA281/12 Paragraphen: SOGNds§29 SOGNds§26 Datum: 2012-11-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
31.10.2012
11 LA 255/12

Erkennungsdienstliche Behandlung

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO erledigt sich regelmäßig nicht bereits mit der Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung.

StPO § 81b
VwGO § 113 Abs 1 S 4
VwVfG § 43

Aktenzeichen: 11LA255/12 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2012-10-31
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

BGH - OLG München - LG Passau
18.10.2012
III ZR 197/11

1. Die Behörden im Freistaat Bayern haben nicht dadurch in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen, dass sie bis zum 31. Dezember 2007 den Vertrieb von Sportwetten durch andere Anbieter als die im Deutschen Lotto- und Totoblock zusammen geschlossenen Lotterieunternehmen der Länder untersagt haben. Auch ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. 1, Art. 34 Satz 1 GG scheidet insoweit aus, weil die Untersagungsverfügungen zwar objektiv rechtswidrig waren, es jedoch am Verschulden der Amtsträger fehlt.

2. Die bayerischen Verwaltungsgerichte, die die Untersagungsverfügungen und die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehbarkeit nicht aufgehoben haben, haben ebenfalls nicht in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen.

3. Auch der bayerische Gesetzgeber hat nicht in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem er das Sportwettenmonopol bis zum 31. Dezember 2007 aufrechterhalten hat.

AEUV Art 56, Art 340
BGB § 839 Abs 1
GG Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR197/11 Paragraphen: AEUVArt.56 AEUVArt.340 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2012-10-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

BVerwG
23.7.2012
6 A 4.11

Aufstachelung zu Hass; Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus; Betätigungsverbot; Fernsehsender; Gedanke der Völkerverständigung; Organisationsverbot; Vereinsverbot; Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union; Weiterverbreitung im eigentlichen Sinn von Fernsehsendungen; zweite Kontrolle

Eine Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland, die den vereinsrechtlichen Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG erfüllt, unterfällt zugleich dem Anwendungsbereich des Art. 22a der unionsrechtlichen Fernseh-Richtlinie, dessen Einhaltung von den Behörden des Sendestaats zu prüfen ist, und kann deshalb grundsätzlich nicht Gegenstand eines vereinsrechtlichen Betätigungsverbots sein.

GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 1, §§ 14, 15, 18
Fernseh-RL Art. 22a

Aktenzeichen: 6A4.11 Paragraphen: GGArt.9 VereinsG§3 VereinsG§14 VereinsG§15 VereinsG§18 Datum: 2012-07-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VG Oldenburg
3.7.2012
7 B 3696/12

Eine Wiedereinweisung in die trotz Zwangsvollstreckung noch innegehaltene Wohnung ist ultima ratio.

1. Eine Notunterkunft muss nicht mehr als ein Obdach bieten.

2. An die Zulässigkeit der Einweisung (zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit) und der Beschlagnahme der trotz bereits eingeleiteter Zwangsvollstreckung weiter noch innegehaltenen Wohnung sind sehr hohe Anforderungen zu stellen.

3. Eine obdachlosenrechtliche Notunterkunft stellt keinen Ersatzwohnraum, sondern lediglich ein notdürftiges Obdach dar.

SOG ND § 11, § 2, § 6, § 8

Aktenzeichen: 7B3696/12 Paragraphen: SOG§11 SOG§2 SOG§6 SOG§8 Datum: 2012-07-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

VG Oldenburg
26.6.2012
7 A 3177/12

Einzelfall einer rechtswidrigen "Meldeauflage" für einen angeblich gewaltbereiten Hooligan wegen unterlassener Anhörung

Eine "Meldeauflage" für einen angeblich gewaltbereiten Fußballfan für die Zeit eines Fußballspiels, in dessen Zusammenhang gewalttätige Auseinandersetzungen erwartet werden dürfen, setzt regelmäßig die Anhörung des Betroffenen voraus.

VwGO § 113 Abs 1 S 4

VwVfG § 28

Aktenzeichen: 7A3177/12 Paragraphen: VwGO§113 SOG§11 Datum: 2012-06-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VG Aachen
19.6.2012
3 K 181/11

1. Zur Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, die das Inverkehrbringen von Heatballs untersagt.

2. Heatballs sind als Haushaltslampen vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 erfasst und nicht als Speziallampen von den Anforderungen an die Energieeffizienz freigestellt.

3. Grundrechtsrügen gegen die Verordnung (EG) Nr. 244/2009 sind am Maßstab der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu beurteilen.

EBPG § 7 Abs 3 S 2 Nr 1, § 7 Abs 3 S 2 Nr 6, § 4 Abs 9, § 4 Abs 1 Nr 1, § 7 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 3K181/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
8.6.2012
13 LB 20/12

Kosten einer Ersatzvornahme

Die Möglichkeit des Sofortvollzugs nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SOG besteht bei Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr nicht nur bei besonderer Dringlichkeit der Maßnahme, sondern auch im Falle der Aussichtslosigkeit des Vorgehens im sog. gestreckten Verfahren nach § 64 Abs. 1 Nds. SOG. An die Annahme der Aussichtslosigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

SOG Nds. § 64 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 13LB20/12 Paragraphen: SOGNds.§64 Datum: 2012-06-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

VG Osnabrück
4.5.2012
6 B 44/12

Zur Unterbringung eines Obdachlosen nach erteiltem Hausverbot für Obdachlosenunterkünfte und zur erforderlichen Unterbringungsfähigkeit und -willigkeit des Obdachlosen

SOG ND § 11

Aktenzeichen: 6B44/12 Paragraphen: NdsSOG§11 Datum: 2012-05-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Kommunalrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

BGH- Kammergericht - LG Berlin
26.4.2012
III ZR 215/11

Private Spielhallen

1. Die Bundesrepublik hat durch die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG verstoßen, indem sie die öffentlichen Spielbanken hinsichtlich der aus dem Betrieb von Geldspielautomaten erzielten Umsätze von der Entrichtung der Umsatzsteuer befreit hat, die Betreiber privater Spielhallen jedoch nicht.

2. Aus dem Umstand, dass die Bundesrepublik die Sechste Richtlinie 77/388/EWG nicht rechtzeitig bis zum 1. Januar 1979 in nationales Recht umgesetzt hat, ergibt sich in Bezug auf die Ungleichbehandlung öffentlicher Spielbanken und privater Spielhallen kein hinreichend qualifizierter Verstoß.

AEUV Art 340
EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f
UStG 1980 § 4 Nr 9 Buchst b

Aktenzeichen: IIIZR215/11 Paragraphen: Datum: 2012-04-26
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