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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
22.8.2012
6 C 30.11

Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen; erlaubnisfreie Waffen; Verhütung von Gefahren; Verbot des künftigen Besitzes; Gefährlichkeit des Waffenbesitzers; geboten; Erforderlichkeit; Ermessensentscheidung; richterliche Verfügung; Mitteilung der Ermessenserwägungen; Einschränkung des Ermessensspielraums

1. § 41 Abs. 2 WaffG erlaubt unter den in der Vorschrift bezeichneten Voraussetzungen die Verhängung eines Besitzverbots auch zu einem Zeitpunkt, in dem der Verbotsadressat erlaubnispflichtige Waffen bzw. Munition nicht in Besitz hat, d.h. nicht die tatsächliche Gewalt über sie ausübt. Verboten werden darf auch der künftige Besitz.

2. Nach § 41 Abs. 2 WaffG wird die Möglichkeit eines waffenrechtlichen Verbotes eingeräumt, soweit es „geboten“ ist. Darin drückt sich eine gesteigerte Anforderung im Sinne einer „Erforderlichkeit“ aus.

3. Anknüpfungspunkt für die Regelung in § 41 Abs. 2 WaffG ist eine Gefährlichkeit des Waffenbesitzers.

WaffG §§ 1, 5, 41, 45
VwGO §§ 101, 114, 137

Aktenzeichen: 6C30.11 Paragraphen: WaffG§1 WaffG§5 WaffG§41 WaffG§45 Datum: 2012-08-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Göttingen
22.8.2012
6 C 27.11

Zuverlässigkeit; Eignung; Regelüberprüfung; Dreijahreszeitraum; Unterschreitung; Erforderlichkeit; Jagdschein; Gebührenbescheid; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gleichheitsgrundsatz; Amtshandlung; Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinn

1. Die Unterschreitung des Dreijahreszeitraums für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ist nicht von sich aus als unverhältnismäßig anzusehen. Das Gesetz geht mit der Formulierung „in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren“ von einem Höchstzeitraum für den Abstand zwischen zwei Zuverlässigkeitsprüfungen aus, der nicht überschritten und nicht von einem Mindestzeitraum, der nicht unterschritten werden darf.

2. Die zuständige Behörde ist nicht gezwungen, einen Dreijahreshöchstzeitraum tagesgenau einzuhalten. Sie handelt vielmehr in Übereinstimmung mit dem Gesetz, wenn sie „regelmäßig“ kürzere Abstände als drei Jahre einhält, sofern sie durch sachliche Umstände im Verwaltungsverfahren dazu gezwungen wird und nicht willkürlich handelt, um etwa ihr Gebühreneinkommen zu erhöhen.

3. Allenfalls wenn der Zeitraum von drei Jahren ohne konkreten Anlass erheblich unterschritten wird, kann die erneute Überprüfung im Rahmen einer waffenrechtlichen Regelüberprüfung nicht erforderlich und die hierfür verlangte Gebühr rechtswidrig sein. Ein solches erhebliches Unterschreiten des zeitlichen Abstands zwischen den Überprüfungen liegt aber bei einem Abstand von gut zwei Jahren nicht vor.

WaffG § 4 Abs. 3, §§ 5, 6, 13, 50
BJagdG § 15 Abs. 7, § 17 Abs. 1
WaffKostV § 1

Aktenzeichen: 6C27.11 Paragraphen: WaffG§4 WaffG§5 WaffG§6 WaffG§13 WaffG§50 BJagdG§15 BJagdG§17 Datum: 2012-08-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Waffenhandel Waffenrecht

VG Freiburg
14.6.2012
4 K 914/12

Sicherstellung von Waffen (nicht) bei bloßen Vermutungen über missbräuchliche Verwendung; Umdeutung von WaffG 2002 § 46 Abs 4 nach WaffG 2002 § 46 Abs 2 S 2; Wirkungen des Widerspruchs gegen die auf fehlender Zuverlässigkeit gestützte Entscheidung über den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Gesetz im Sinne von WaffG 2002 § 5 Abs 2 Nr 5; Vereinbarkeit von WaffG 2002 § 36 Abs 3 S 2 mit höherrangigem Recht; Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Zutrittsrecht der Waffenbehörde

1. Bloße Vermutungen über eine missbräuchliche Verwendung von Waffen sind grundsätzlich nicht ausreichend für eine (sofortige) Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. WaffG. Die für das Vorliegen einer Besorgnis missbräuchlicher Waffenanwendung sprechenden Tatsachen müssen grundsätzlich erwiesen sein. An den Grad der Wahrscheinlichkeit, ob ein befürchteter Schaden eintreten wird, sind keine sehr hohen Anforderungen zu stellen, weil der von einer missbräuchlichen Schusswaffenverwendung drohende Schaden sehr groß und folgenschwer sein kann.

2. Eine Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG kann grundsätzlich nicht in eine solche nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG umgedeutet werden.

3. Nur die Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, die Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 WaffG nicht.

4. Ein Widerspruch gegen die auf fehlender Zuverlässigkeit gestützte Entscheidung über den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis entfaltet kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung.

5. Zu den in § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG genannten Gesetzen gehört auch das Waffengesetz (selbst). Nicht erforderlich ist, dass der Verstoß eine Straftat im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c WaffG darstellt. Es reichen (schlichte) Verstöße gegen gesetzliche Pflichten, unabhängig davon ob sie straf oder bußgeldbewehrt sind. 6. § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG steht mit höherrangigem Recht, insbes. mit Art. 13 GG, in Einklang.

7. Ein Waffenbesitzer muss sich entscheiden, ob ihm das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung so wichtig ist, dass er den Bediensteten der Waffenbehörde generell den Zutritt verweigern will. Wenn er sich so entscheidet und dem Schutz seiner Privatheit damit eine derartige (absolute) Priorität einräumt, dann kann und darf von ihm erwartet werden, dass er entweder auf den Besitz von Waffen verzichtet oder seine Waffen an Stellen verwahrt, an denen seine Privatsphäre nicht berührt wird. Das kann in verschiedenster Weise geschehen, z. B. indem er seine Waffen bei einem zuverlässigen Dritten verwahrt, oder aber auch, indem er seine Waffenschränke in Räumen verwahrt, die zwar formal noch zu den von Art. 13 GG geschützten Räumlichkeiten gehören, deren Zugänglichkeit er selbst aber so gestaltet, dass seine Privatsphäre nicht betroffen wird, wenn Dritte sie in Augenschein nehmen. Er selbst hat es demnach in der Hand, die Aufbewahrung seiner Waffen so zu gestalten, dass eine Inspizierung den geringstmöglichen Eingriff in seine Privatsphäre darstellt. Ein Waffenbesitzer, der von diesen ihm zumutbaren Möglichkeiten keinen Gebrauch macht und seine Waffen gerade in einem Bereich seiner Wohnräume verwahrt, in dem er durch einen Zutritt Dritter seine Privatsphäre verletzt sieht, verletzt seine ihm durch das Waffengesetz auferlegten Pflichten, wenn er sich unter Berufung auf sein Grundrecht aus Art. 13 GG jeglicher Kontrolle der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen entzieht.

Aktenzeichen: 4K914/12 Paragraphen: Datum: 2012-06-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Oldenburg
7.3.2012
11 A 84/12

Blockiersystem für Erbwaffen

1. Die Pflicht, durch Erbfall erworbene erlaubnispflichtige Schusswaffen beim Fehlen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses mit einem Blockiersystem auszurüsten (§ 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 WaffG), gilt auch, wenn sich der Erbfall vor dem 1. April 2008 ereignet hat.

2. Diese Pflicht kann von der Waffenbehörde im Einzelfall durch eine Ordnungsverfügung nach § 11 Nds. SOG durchgesetzt werden.

WaffG § 20 Abs 3

Aktenzeichen: 11A84/12 Paragraphen: WaffG§20 Datum: 2012-03-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Freiburg
21.12.2011
2 K 1301/11

Anforderung eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens; Anfechtbarkeit

1. Die Anforderung eines Eignungsgutachtens nach § 6 Abs. 2 WaffG, § 8b Abs. 2 SprengG ist als unselbständige Verfahrenshandlung gemäß § 44 a VwGO nicht anfechtbar.

2. Der Antrag auf Feststellung zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Anforderung dieses Gutachtens ist unzulässig.

Aktenzeichen: 2K1301/11 Paragraphen: WaffG§6 SprengG§8b VwGO§44a Datum: 2011-12-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Stuttgart
20.9.2011
5 K 521/10

1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 Satz 1 WaffG sind mit denen des § 19 Abs. 1 WaffG gleichzusetzen. Dies bedeutet, dass der für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 WaffG notwendige Gefährdungsgrad dem entspricht, der für die Annahme eines waffenrechtlichen Bedürfnisses i. S. v. § 19 Abs. 1 WaffG erforderlich ist.

2. Die Zugehörigkeit zu dem Berufsstand der Gerichtsvollzieher begründet für sich betrachtet noch keine wesentliche Mehrgefährdung i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG. Auch die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls, insbesondere die Existenz einer gewissen latenten Gefährdungslage, führen zu keiner individuellen erheblichen Mehrgefährdung des Klägers.

3. Der Besitz und das Führen einer Schusswaffe sind zur Minderung einer eventuellen Gefährdungslage auch nicht erforderlich i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, da dem Kläger in seiner amtlichen Stellung als Gerichtsvollzieher ausreichend Handlungsoptionen zur Bewältigung eventuell drohender Gefährdungen zur Verfügung stehen.

WaffG § 55 Abs 2 S 1, § 19 Abs 1 Nr 1, § 19 Abs 1 Nr 2
ZPO § 758 Abs 3, § 759

Aktenzeichen: 5K521/10 Paragraphen: WaffG§19 WaffG§55 Datum: 2011-09-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
16.5.2011
11 LA 365/10

Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Bewachungsunternehmer; Eigentumsgarantie; Gleichheitssatz; öffentliches Sicherheitsinteresse; Reminiszensinteresse; Schußwaffe; Unbrauchbarmachen; Vertrauensschutz; Verwirkung; Waffenbesitzkarte, Widerruf; Wegfall des Bedürfnisses

1. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 lässt auch für den Wegfall des Bedürfnisses den Widerruf einer auf der Grundlage des Waffengesetzes 1976 erteilten Waffenbesitzkarte zu.

2. Zum Absehen vom Widerruf bei endgültigem Wegfall des Bedürfnisses im Sinne des § 45 Abs. 3 Satz 1 2.Alt WaffG (hier im Fall eines ehemaligen Bewachungsunternehmers verneint).

GG Art. 14, 20 III, 3 I
VwGO § 124 II
WaffG §§ 1 I, 4 I Nr. 4, 45 II 1, 45 III 1, 45 III 2, 46 II, 8

Aktenzeichen: 11LA365/10 Paragraphen: GGArt.14 GGArt.20 VwGO§124 WaffG§1 WaffG§4 WaffG§45 WaffG§46 Datum: 2011-05-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15555

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Freiburg
4.5.2011
4 K 623/11

1. Ein Bescheid, mit dem die Waffenbehörde von einem Waffenbesitzer Gebühren für eine so genannte verdachtsunabhängige Vorortkontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG erhebt, begegnet keinen ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

2. Die Gebührenerhebung richtet sich nach Landesrecht und nicht nach der (Bundes-)Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV).

3. Die Kontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG ist eine eigenständige Maßnahme, die zu den Befugnissen der Waffenbehörde und den Nachweispflichten des Waffenbesitzers nach den §§ 4 Abs. 3 und 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG neu hinzugetreten ist.

4. Die Gestattung des Betretens der Wohnräume durch den Wohnungsinhaber entzieht einem Grundrechtseingriff den Boden, auch wenn der Wohnungsinhaber sich irrtümlich für verpflichtet gehalten hat, dies zu gestatten.

5. Die Vorortkontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG gehört zu dem Pflichtenkreis des Erlaubnisinhabers/Waffenbesitzers. Ihm ist damit die darin liegende öffentliche Leistung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG auch zuzurechnen.

Aktenzeichen: 4K623/11 Paragraphen: WaffG§36 VwGO§80 WaffG§4 Datum: 2011-05-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
19.4.2011
11 LC 255/10

Eignung, persönliche; Gebühr; Jagdschein; Regelüberprüfung, waffenrechtliche; Zuverlässigkeit

Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung

1. Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der - gebührenpflichtigen - waffenrechtlichen Regelüberprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 4 Abs. 3 WaffG.

2. Die waffenrechtliche Regelüberprüfung ist jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn im jagdrechtlichen Verfahren auf Erteilung/Verlängerung eines Jagdscheins keine entsprechende Überprüfung erfolgt ist.

3. Die Überprüfung kann auch dann stattfinden, wenn seit der letzten Regelüberpüfung noch nicht drei Jahre vergangen sind.

BJagdG § 17 I 2
WaffG §§ 4 III, 50

Aktenzeichen: 11LC255/10 Paragraphen: BJagdG§17 WaffG§$ Datum: 2011-04-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15556

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Potsdam
22.3.2011
3 L 2/11

Gebührenpflichtigkeit der Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von Waffen

GebG BB
InnMinGebV BB 2010
VwGO § 80 Abs 5
WaffG § 36 Abs 3, § 50

Aktenzeichen: 3L2/11 Paragraphen: VwGO§80 WaffG§36 WaffG§50 Datum: 2011-03-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15581

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