RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 40 von 67

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Ruhegehalt

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
27.03.2008
2 C 30.06

Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente; Gesetzesbindung; Gesetzesvorbehalt; Kapital; Lebenserwartung; Rentenlaufzeit; Ruhensregelung; Sterbetafel; überstaatliche Einrichtung; Vergleichsberechnung; Verrentung; versicherungsmathematische Grundsätze; Zinsen

1. Erhält ein Ruhestandsbeamter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung anstelle einer Versorgung einen Kapitalbetrag, so ist der Ruhensberechnung dieser Kapitalbetrag in voller Höhe zugrunde zu legen.

2. Die in § 56 Abs. 3 BeamtVG vorgeschriebene Ermittlung einer fiktiven Rente erfordert Rechengrößen, die der Gesetzgeber selbst festzulegen hat.

3. Bis zu einer gesetzlichen Regelung ist die Vorschrift in der Weise anzuwenden, dass das Kapital unverzinst bleibt und die Laufzeit anhand des für Frauen und Männer vom Statistischen Bundesamt festgestellten Mittelwertes der Lebenserwartung für Männer und Frauen festzulegen ist.

BeamtVG § 3 Abs. 1
BeamtVG § 69c Abs. 5 Satz 1
BeamtVG § 69c Abs. 5 Satz 2
BeamtVG 1992 § 56
BeamtVG 1994 § 56
BeamtVG 1994 § 57
BeamtVG 1994 § 58

Aktenzeichen: 2C30.06 Paragraphen: BeamtVG§3 BeamtVG§69c BeamtVG§56 BeamtVG§57 Datum: 2008-03-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12534

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

OVG NRW - VG Münster
16.01.2008
21 A 2098/06

Eine den Anwendungsbereich des § 14 a Abs. 1 BeamtVG einschränkende Auslegung führt dazu, dass die Mindestversorgung i.S.v. § 14 Abs. 4 BeamtVG nicht Grundlage für eine vorübergehende Erhöhung sein kann (a.A. BVerwG, Urteil vom 23.6.2005 - 2 C 25.04 -, BVerw-GE 124, 19). Dies folgt aus Sinn und Zweck des § 14 a BeamtVG sowie aus einem systematischen Vergleich mit § 14 Abs. 5 BeamtVG unter Berücksichtigung der jeweiligen Entstehungsgeschichte.

BeamtVG § 14 a Abs. 1
BeamtVG § 14 Abs. 4
BeamtVG § 14 Abs. 5

Aktenzeichen: 21A2098/06 Paragraphen: BeamtVG§14a BeamtVG§14 Datum: 2008-01-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12385

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
17.12.2007
2 A 10800/07.OVG

Beamtenversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwenversorgung; Witwengeld; Witwe; Versorgungsehe; Versorgung; gesetzliche Vermutung; Vermutung; Eheschließung; Heiratsentschluss; Heirat

Die in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG enthaltene Vermutung, eine bis zum Tod des Beamten weniger als ein Jahr bestehende Ehe sei überwiegend zur Versorgung der Witwe geschlossen worden, ist nur dann widerlegt, wenn der in Unkenntnis einer lebensgefährlichen Krankheit gefasste und nach außen manifestierte Heiratsentschluss bis zur Eheschließung im Wesentlichen unverändert geblieben und die Heirat innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt ist. Das gleiche gilt, wenn der Eheschließung innerhalb eines angemessenen Zeitraums besondere Umstände objektiv entgegengestanden haben.

BeamtVG § 19
BeamtVG § 19 Abs. 1
BeamtVG § 19 Abs. 1 Satz 2
BeamtVG § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 2A10800/07 Paragraphen: BeamtVG§19 Datum: 2007-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12498

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Ruhegehalt

OVG Schleswig - VG Schleswig
09.11.2007
3 LB 27/06

Beamter auf Zeit; Ruhegehalt

Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit

Nach § 15 a Abs. 4 BeamtVG setzt der Anspruch auf Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nicht voraus, dass das Zeitamt (tatsächlich) mindestens fünf Jahre wahrgenommen worden ist.

BeamtVG § 15 a Abs. 4

Aktenzeichen: 3LB27/06 Paragraphen: BeamtVG§15a Datum: 2007-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12522

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

BVerfG
20.3.2007
2 BvL 11/04

Der vom Gesetzgeber gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtende Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt lässt eine Verlängerung der Wartefrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz auf mehr als zwei Jahre nicht zu (im Anschluss anBVerfGE 61, 43).

Aktenzeichen: 2BvL11/04 Paragraphen: GGArt.33 BeamtVG§5 Datum: 2007-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10533

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

VG Hannover
22.11.2006
13 A 2316/03

MdE, Unfallausgleich, Zeitpunkt

Gewährung eines höheren Unfallausgleiches

BeamtVG § 35 I

Aktenzeichen: 13A2316/03 Paragraphen: BeamtVG§35 Datum: 2006-11-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9681

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Versorgungsbezüge

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
19.05.2006
10 A 10053/06.OVG

Vergleichsberechnung, Ruhensregelung, Vermeidung von Doppelversorgung, Kapitalabfindung, zwischen- oder überstaatliche Einrichtung, Eigenleistung des Beamten, Eigentumsgarantie, Alimentationspflicht, Dynamisierung der Kapitalabfindung, Einbeziehung von Zinsen, Berechnung der Zinsen, Verrentung der Kapitalbeträge, Anlage 9 zum Bewertungsgesetz, Sterbetafel 1986/88, Sterbetafel 1995/1997

1. Die gemäß § 56 Abs. 3 BeamtVG vorgeschriebene Verrentung von Kapitalabfindungen zwischen- oder überstaatlicher Einrichtungen schließt grundsätzlich auch solche Kapitalbeträge ein, die auf eigenen Einzahlungen des Beamten beruhen. Die Eigentumsgarantie oder der Alimentationsgrundsatz stehen dem nicht entgegen.

2. Die Verrentung erfasst auch Zinsen, die auf die Kapitalabfindungen im Zeitraum zwischen Auszahlung und Eintritt des Versorgungsfalles anfallen.

3. Zur Verrentung der Kapitalabfindungen nach Maßgabe der Anlage 9 zum Bewertungsgesetz.

BeamtVG § 69 c
BeamtVG § 56 Abs. 3 S. 1 F: 1994
BeamtVG § 56 F: 1994
BeamtVG § 56 F: 1992
GG Art. 14
GG Art. 33

Aktenzeichen: 10A10053/06 Paragraphen: BeamtVG§69c BeamtVG§56 GGArt.14 GGArt.33 Datum: 2006-05-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8735

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge Beamte

VG Sigmaringen
04.04.2006
4 K 2137/04

Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsanspruch, Verwirkung, Verzicht

1. Der Anspruch auf Unterhaltsbeitrag nach § 86 Abs. 1 BeamtVG in Verbindung § 143 Abs. 2 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg a.F. setzt voraus, 1., dass die Ehefrau vor dem 1.7.1977 von einem Beamten oder Ruhestandsbeamten schuldlos oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemanns geschieden wurde, 2., dass die geschiedene Ehefrau im Falle des Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten hätte, und 3., dass die Ehefrau im Zeitpunkt des Todes des geschiedenen Ehemanns dem Grunde nach einen Anspruch auf Geschiedenenunterhalt hatte.

2. Allein daraus, dass die geschiedene Ehefrau eines verstorbenen Beamten diesen zu Lebzeiten über einen längeren Zeitraum nicht in Anspruch genommen hat, kann weder auf einen Unterhaltsverzicht geschlossen noch die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs hergeleitet werden (so auch zu § 125 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz a.F. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.7.1991 - 2 A 12614/90 -, FamRZ 1992, 235).

BeamtVG § 86
LBG a.F. § 143

Aktenzeichen: 4K2137/04 Paragraphen: LBG§143 BeamtVG§86 Datum: 2006-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8756

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamter Versorgungsbezüge

VG Gießen
30.03.2006
5 E 1435/05

Bezieht ein/eine Versorgungsberechtigter/Versorgungsberechtigte eine Abfindung nach § 5 Abs. 7 TV ATZ ist dieser Einmalbetrag bei der Ruhensberechnung nach § 53 BeamtVG auf den Zeitraum ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum regulären Beginn der Rentengewährung aufzuteilen.

BeamtVG § 52 Abs 2
BeamtVG § 53 Abs 7 Satz 1
BeamtVG § 53 Abs 7 Satz 4
BeamtVG § 53 Abs 7 Satz 5
TV ATZ § 5 Abs 7

Aktenzeichen: 5E1435/05 Paragraphen: BeamtVG§52 BeamtVG§53 Datum: 2006-03-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8697

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Berechnung

VG Lüneburg
10.03.2006
1 A 232/05

Beamtenversorgung, Dienstzeit, ruhegehaltfähige, Ruhegehaltfähigkeit, Kindererziehungszeit, Kindererziehung, Beurlaubung, Erziehungsurlaub, Zuschlag, Vollzeitbeschäftigung (Beamter)Alterssicherungssysteme, Beamtenversorgung, Rentenversicherung, Ungleichbehandlung, Stichtagsregelung, Übergangsregelung

Keine (additive) Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten neben einem Vollzeitbeamtenverhältnis bei Kindern, die vor dem 1.1.1992 geboren sind (Beamtenversorgungsrecht)

BeamtVG §§ 85 VII, 6 I 4, 5, 50 a-e
BBG §§ 72 a, 79 a
KEZG
GG Art. 3 I

Aktenzeichen: 1A232/05 Paragraphen: BBG§72a BBG§79a BeamtVG§85 BeamtVG§6 BeamtVG§5 BeamtVG§50 BeamtVG§4 KEZG GGArt.3 Datum: 2006-03-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8102

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH