RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 40 von 68

PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht Wasserstraßenrecht

Kammergericht - LG Berlin
06.01.2005 12 U 244/03
1. Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Sperrung einer Wasserstraße, um das Durchfahren einer Brücke zu verbieten, welches durch ein an der Brücke angebrachtes Gerüst verhindert wird. Der Verkehrssicherungspflichtige ist grundsätzlich nicht gehalten, eine zur Sperrung einer wenig und nahezu ausschließlich von Anwohnern als Freizeitschiffern befahrenen Wasserstraße (kleinerer Kanal, Höchstgeschwindigkeit 5 km/h) angebrachte reflektierende Tafel "rot-weiß-rot" gemäß Anlage 7 Abschnitt I.A. 1 zur BinSchStrO oder die Gefahrenstelle selbst zu beleuchten.

2. Der Schiffsführer ist verpflichtet, solche Vorkehrungen zu treffen, die es ihm ermöglichen, trotz Dunkelheit sowohl Schifffahrtszeichen als auch Gefahrenstellen so rechtzeitig zu erkennen, dass er noch rechtzeitig angemessen reagieren kann.
BGB § 823 Abs. 1
LSchVO § 1 Abs. 2 Nr. I
BinSchStrO § 5.02 Nr. 2
BinSchStrO § 1.04 lit. A

Aktenzeichen: 12U244/03 Paragraphen: BGB§823 LSchVO§1 BinSchStrO § 5.02 BinSchStrO § 1.04 Datum: 2005-01-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6102

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Straßenrecht

OLG Frankfurt - LG Marburg
12.11.2004 15 U 132/04
Verkehrssicherungspflicht; Mäharbeiten; Landesstraße

Das Land als Träger der Straßenbaulast genügt seiner Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit der Durchführung von Mäharbeiten, wenn es das Schnittgut anschließend abseits vom Fahrbahnrand liegen lässt und nach einem Unwetter zeitnah eine Kontrollfahrt durchführt. Kommt es kurze Zeit später zu einem Verkehrsunfall, weil Grasschnitt auf die Fahrbahn hinübergeweht und diese dadurch glatt geworden ist, hat das Land hierfür nicht einzustehen.
BGB § 823 I

Aktenzeichen: 15U132/04 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2004-11-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5373

PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Amtshaftungsrecht Haftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
09.11.2004 4 U 249/04
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Kommune hinsichtlich einer mit Rasengittersteinen belegten Zuwegung.
BGB §§ 254, 839, 847
GG Art. 34
SaarlStrG § 9

Aktenzeichen: 4U249/04 Paragraphen: BGB§254 BGB§839 BGB§847 GGArt.34 SaarlStrG§9 Datum: 2004-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5182

PDF-DokumentSchadensrecht Ordnungsrecht Verkehrswegerecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht Verkehrsrecht Straßenrecht

OLG Hamm - LG Hagen
01.10.2004 9 U 132/04
Verkehrssicherungspflicht, Straßenbaubehörde, Gleichskörper, Unfallschwerpunkt, Verkehrsregelungsgericht, Gefahrenzeichen

1. Wird eine durch den Zustand der Fahrbahn bedingte Gefahrenquelle für Zweiradfahrer (hier: in Fahrbahn eingelassener zu querender Gleiskörper) durch Gefahrenzeichen 101 (Gefahrenstelle) zu § 40 StVO mit Zusatzschild zum Charakter der Gefahrenquelle und Ge-schwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ausgewiesen, ist der gleichwohl anlässlich eines Unfalls gegen die Straßenbaubehörde erhobene Vorwurf einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht selbst dann nicht zu begründen, wenn es sich bei der Gefahrenquelle um einen Unfallschwerpunkt handelt. Für weitere Maßnahmen im Bereich der Verkehrsregelung fehlt der Straßenbaubehörde die entsprechende Zuständigkeit.

2. Wird die Höchstgeschwindigkeit an einer Gefahrenstelle durch entsprechende Beschilderung beschränkt, bleibt der Verkehrsteilnehmer gleichwohl aufgerufen zu sondieren, ob die konkreten Verhältnisse (Witterung, Sicht- und Lichtverhältnisse) die absolute Höchstgeschwindigkeit zulassen, denn diese gilt nur für optimale Verkehrsbedingungen.
StVO §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 40, 45 Abs. 3 Satz 1, 45 Abs. 3 Satz 3
BGB § 839
StrWG NRW §§ 9, 9a
GG Art. 34

Aktenzeichen: 9U132/04 Paragraphen: StVO§3 StVO§40 StVO§45 BGB§839 StrWGNRW§9 StrWGNRW§9a GGArt.34 Datum: 2004-10-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5213

PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Thüringen - LG Gera
29.09.2004 4 U 1116/03
1. Grundsätzlich erfordert die Verkehrssicherungspflicht nicht, den Luftraum über den Straßen generell in der nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 StVZO max. zulässigen Höhe von 4 m freizuhalten. Für den Umfang der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Bäume, deren Äste in den Luftraum über öffentlichen Straßen hineinragen, gibt es keine starren Grundsätze. Allerdings sind Bundes- und Ausfallstraßen grundsätzlich von in das Lichtraumprofil hineinragenden Ästen freizuhalten. Für Nebenstraßen untergeordneter Bedeutung und Feldwege gilt dies aber nicht.

2. Nach der Rechtsprechung des Senats bestimmen folgende Kriterien die vom Verkehrssicherungspflichtigen einzuhaltenden Pflichten in Bezug auf in den Straßenraum hineinragenden Ästen:
- Verkehrsbedeutung der (jeweiligen) Straße unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung für den Verkehr von Fahrzeugen mit hohen Aufbauten;
- Fahrbahnbreite;
- Erkennbarkeit der Gefahrenstelle,
- Höhe des in den Luftraum über der Straße hineinragenden Astwerks
- ökologisches Interesse an der Erhaltung des Baumes
GG Art. 34
BGB § 839
StVZO § 32

Aktenzeichen: 4U1116/03 Paragraphen: GGArt.34 BGB§839 StVZO§32 Datum: 2004-09-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4613

PDF-DokumentSchadensrecht Ordnungsrecht Verkehrswegerecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht Verkehrsrecht Straßenrecht

OLG Hamm - LG Essen
24.09.2004 9 U 158/02
Verkehrssicherungspflicht, Straßenbäume, Defektsymptome, Sichtprüfung, VTA-Methode

1. Eine jährliche zweimalige Sichtprüfung von Straßenbäumen (im belaubten und unbelaubten Zustand) nach der sog. VTA-Methode erfüllt grundsätzlich die an eine sachgerechte Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht zu stellenden Anforderungen (Bestätigung der st. Senatsrechtsprechung).

2. Austriebe größerer Zahl, Wülste am Stamm, Rindenveränderungen sowie ältere Ästungswunden in 5 m Höhe an einer älteren Kastanie stellen nicht ohne einer über die Sichtkontrolle hinausgehenden fachmännischen Untersuchung eines solchen Baumes nicht den Vorwurf der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
BGB § 839
StrWG NW § 9
StrWG NW § 9a
GG Art. 34

Aktenzeichen: 9U158/02 Paragraphen: BGB§839 StrWGNRW§9 StrWGNRW§9a GGArt.34 Datum: 2004-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5214

PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Thüringen - LG Mühlhausen
22.09.2004 4 U 793/04
Streupflicht auf von Fußgängern genutzten (innerörtlichen) Fahrstraßen

1. Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft sind regelmäßig nur die belebten und verkehrswichtigen Gehwege zum Schutz des Fußgängerverkehrs zu räumen und zu streuen.

2. Diese Räum- und Streupflicht besteht aber nicht uneingeschränkt für Straßen, die von Fußgängern (auch) als Gehweg benutzt werden. Hier hängt die - gegenüber Fußgängern bestehende - Streupflicht davon ab, ob es sich um - für den Fußgängerverkehr - unentbehrliche Fußgängerüberwege handelt.

3. Im übrigen besteht in zeitlicher Hinsicht eine Räum- und Streupflicht in der Regel nur für die Zeit des Hauptberufsverkehrs und - an Feiertagen - für die Dauer des normalen Tagesverkehrs.

4. Bei extremen Witterungsbedingungen besteht eine Streupflicht erst ab dem Zeitpunkt, wo Streumaßnahmen überhaupt sinnvoll sind, also in der Regel erst, wenn sich das Wetter wieder beruhigt hat.
ThürStrG § 49

Aktenzeichen: 4U793/04 Paragraphen: ThürStrG§49 Datum: 2004-09-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4612

PDF-DokumentOrdnungsrecht Schadensrecht - Verkehrsrecht Verkehrssicherungspflicht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
31.08.2004 3 U 748/03
Verkehrssicherungspflicht einer Kommune beim Aufstellen eines versenbaren Pollers.
BGB § 839
GG Art. 34
SaarlStrG § 9 Abs. 3a
StVO § 32
ZPO § 529 Abs. 1
SPolG §§ 68 ff.

Aktenzeichen: 3U748/03 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 StVO§32 ZPO§529 SPolG§68 Datum: 2004-08-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4666

PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Lüneburg
25.08.2004 9 U 109/04
Streupflicht
1. Eine umfassende Streupflicht auf Parkplätzen besteht nur dann, wenn diese so angelegt sind, das notwendigerweise die Wagenbenutzer die von den Kraftfahrzeugen befahrenen Flächen auf eine nicht nur unerhebliche Entfernung betreten müssen, um die Wagen zu verlassen oder zu erreichen.

2. Ist der "sichere" Teil eines über den Parkplatz führenden oder an ihn angrenzenden Fußwegen mit nur wenigen Schritten erreichbar, ist die Gemeinde nicht verpflichtet, auch die Stellflächen oder die Zwischenräume zwischen ihnen abzustreuen.
BGB § 823
BGB § 839

Aktenzeichen: 9U109/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 Datum: 2004-08-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4515

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Schadensrecht - Streu- und Räumungspflicht Verkehrssicherungspflicht

Brandenburgisches OLG - LG Frankfurt/Oder
22.06.2004 2 U 36/03
Streu- und Räumpflicht
Außerhalb geschlossener Ortschaften besteht nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, der auch der erkennende Senat folgt, eine Streupflicht nur an besonders gefährlichen Stellen. Gefährlich sind solche Straßenstellen, die wegen ihrer eigentümlichen Anlage oder bestimmter Zustände, die nicht ohne weiteres erkennbar sind, die Möglichkeit eines Unfalls auch für den Fall nahe legen, dass der Verkehrsteilnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt walten lässt. Eine besonders gefährliche Stelle liegt erst dann vor, wenn der Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straße zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und der damit zu fordernden erhöhten Sorgfalt den die Gefahr bedingenden Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deshalb die Gefahr nicht meistern kann. Solche Umstände sind etwa bei Brücken mit der Gefahr verstärkter Glatteisbildung oder Gefällestrecken gegeben. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 839, 254, 286 Abs. 1
GG Art. 34
BbgStrG §§ 9 Abs. 3, 10 Abs. 1
ZPO § 531 Abs. 2

Aktenzeichen: 2U36/03 Paragraphen: BGB§839 BGB§254 BGB§286 GGArt.34 BbgStrG§9 BbgStrG§10 ZPO§531 Datum: 2004-06-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4800

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH