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PDF-DokumentSoldatenrecht - Kriegsdienstverweigerung Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
12.3.2020
2 C 37.18

Berechnungsmethoden; Berufssoldat; Erstattung; Fachausbildung, Flugsicherungskontrolloffizier; Fluglotse; Kriegsdienstverweigerung; Lebenshaltungskosten; Lehrgangskosten; Marktpreis; Soldat auf Zeit; Studium; Vorteilsausgleich; fehlgeschlagene Ausbildungskosten; unmittelbare und mittelbare Ausbildungskosten;

Rückforderung fehlgeschlagener Ausbildungskosten eines ehemaligen Soldaten

1. Ein Berufsoldat, der infolge seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Dienstzeit vorzeitig beendet, ist grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Durch die Beschränkung der zu erstattenden Kosten auf den durch Studium und Fachausbildung erlangten Vorteil ist sichergestellt, dass die Erstattung nicht zu einer Maßnahme wird, die den Betroffenen von der Stellung eines Antrags auf Kriegsdienstverweigerung abhält.

2. Die Bewertung eines im weiteren Berufsleben erheblichen Vorteils des ehemaligen Soldaten für die von der Bundeswehr finanzierte Fachausbildung zum Flugsicherungskontrolloffizier für tatsächlich und unmittelbar aufgewandte Ausbildungskosten mit 35 v.H. dieser Kosten ist in jeder Hinsicht verhältnismäßig.

GG Art. 4 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1
SG 1995 § 49 Abs. 4, § 46 Abs. 3
BBiG § 3 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C237.18 Paragraphen: Datum: 2020-03-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23128

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
4.3.2020
2 WD 3.19

Aktenweiterleitung an das Berufungsgericht; Ansehensschädigung der Bundeswehr; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Berufungseinlegung; Herabsetzung der Wiederbeförderungsfrist; Herabsetzung im Dienstgrad; Maßnahmebeschränkte Berufung; Nachbewährung; Verfahrensmangel; Versenden pornographischer Bilder; Zurückverweisung; disziplinarische Vorbelastung; faktisches Beförderungsverbot; posttraumatische Belastungsstörung; richterliche Überzeugungsbildung; sexuelle Belästigung mittels sozialer Medien; widersprüchliche Tatsachenfeststellungen; Übergriffe gegen Rekruten; überlange Verfahrensdauer;

1. Begeht ein Soldat wiederholt disziplinarisch relevante verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien und verbindet er damit unaufgefordert die Versendung pornographischer Fotos, handelt es sich regelmäßig um keine leichte sexuelle Belästigung, sodass die Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet.

2. Der Zeitraum zwischen Einlegung der Berufung und Vorlage der Berufungsakten beim Bundesverwaltungsgericht durch den Bundeswehrdisziplinaranwalt ist bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer einzubeziehen.

WDO § 38 Abs. 1 und 2, § 58 Abs. 1 Nr. 4, § 58 Abs. 7, § 62 Abs. 1 Satz 4,
WDO § 83 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1,
WDO §§ 117, 119, 139 Abs. 1 Satz 2, Halbs. 1, § 140 Abs. 2 Satz 1
SoldGG § 3 Abs. 4, § 7 Abs. 2
SG §§ 7, 10 Abs. 1, 3 und 6, §§ 12, 17 Abs. 2 Satz 1 und 3
StPO §§ 153, 261
StGB § 11 Abs. 3, § 184 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 2WD3.19 Paragraphen: Datum: 2020-03-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23058

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
27.2.2020
2 WRB 1.19

Duldungs- und Anscheinsvollmacht; Empfangsbereich der Disziplinarvorgesetzten; Treu und Glauben; Zugangsvereitelung; faires Verfahren;

Zugang einer Wehrbeschwerde durch Abgabe beim Offizier vom Wachdienst

Disziplinarvorgesetzte müssen durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass schriftliche Beschwerden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist um 24 Uhr eingelegt werden können. Andernfalls kann die Berufung auf den Fristablauf treuwidrig sein und gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen.

WBO § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1
BGB § 242
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WRB1.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22903

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
26.2.2020
1 WB 9.19

Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin; Ermessensausübung; Versetzung; rechtliche Betreuung; schwerwiegender persönlicher Grund;



Zentralerlass B-1300/46 Versetzung, Dienstpostenwechsel, Kommandierung Erfolgloser truppendienstlicher Antrag, Vorlage oder Beschwerde nach der WBO

Die Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin stellt für sich genommen noch keinen schwerwiegenden persönlichen Grund im Sinne der Versetzungsrichtlinien der Bundeswehr dar, aus dem sich ein Anspruch auf wohnortnahe Verwendung ergeben kann. BGB §§ 1896 ff.

Aktenzeichen: 1WB9.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22901

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
26.2.2020
1 WB 50.19

Belastung eines Dienstzeitkontos mit Fehlstunden

1. Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann der Saldo eines Dienstzeitkontos für einen konkreten Abrechnungszeitraum sein, nicht aber eine einzelne Buchung.

2. Für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung und von Mehrarbeit bringt grundsätzlich der Soldat die Darlegungs- und Beweislast.

WBO § 17 Abs. 3
SG § 30c

Aktenzeichen: 1WB50.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23002

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
17.2.2020
2 WDB 6.19

Einbehaltung; Ermessen; Ruhegehalt; Verhältnismäßigkeit; Vorläufigkeit; eingeschränkte Bindungswirkung; materielle Rechtskraft;

Aufhebung einer unverhältnismäßig langen Einbehaltung von Ruhegehalt

1. Eine ungewöhnlich lange Dauer eines Disziplinarverfahrens kann dazu führen, dass eine Einbehaltungsanordnung nach § 126 Abs. 3 WDO unverhältnismäßig wird und von der Einleitungsbehörde aufzuheben ist.

2. Im summarischen Antragsverfahren nach § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO löst eine formell rechtskräftige Gerichtsentscheidung eine eingeschränkte Bindungswirkung mit der Folge aus, dass dieselbe Sache nur dann einer erneuten gerichtlichen Überprüfung und Entscheidung unterliegt, wenn neue Tatsachen geltend gemacht oder neue Beweismittel beigebracht werden.

WDO §§ 114, 117, 126 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 und 3

Aktenzeichen: 2WGB6.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-17
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht Sonstiges

BVerwG
29.1.2020
1 WRB 4.18

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde im Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBG

1. Auch ein verfahrensfehlerhafter Beschluss des Truppendienstgerichts über die Zulassung der Rechtsbeschwerde bindet den Senat.

2. Die unterbliebene Eintragung in das Wählerverzeichnis steht dem Anfechtungsrecht aus § 52 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 SBG nicht entgegen.

WBO § 22a Abs. 1 und 3, § 22a Abs. 6 Satz 2 Alt. 2
SBG § 52 Abs. 2 und 4
SBGWV § 44 Abs. 4, § 48 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WRB4.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22856

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
23.1.2020
2 WD 1.19

Blutprobe; Degradierung; Dienstgradherabsetzung; Nachbewährung; Privatfahrt; Sachschaden; Trunkenheitsfahrt; Uniform; Verkehrsunfall; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung; fahrlässige Tötung; grobe Fahrlässigkeit;

Degradierung wegen fahrlässiger Tötung durch außerdienstliche fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung

Verursacht ein Soldat außerdienstlich durch eine grob fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung den Tod eines Menschen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1
SG § 10
StGB §§ 142, 224 Abs. 1 Nr. 2, §§ 222, 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2, § 316
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 7, § 62 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 2WD1.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22860

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
16.1.2020
2 WD 2.19

Augenblickstat; Crowd-and-Riot-Control-Ausbildung; Dienstführerschein; Einheit des Dienstvergehens; Fernbleiben vom Dienst; Gehorsamsverweigerung; Schusswaffen; Schutzhelm; Schutzschild; Strafbefehl, Absehensverfügung; Trunkenheitsfahrt; Verfahrensdauer; Verhängungsverbot; Verschlechterungsverbot; Verweis; Wachdienst; einheitliche Ahndung; erneutes Dienstvergehen; spielerischer Umgang mit Waffen, Driftübungen; Degradierung wegen einer Vielzahl nach Art und Schwere vergleichsweise weniger schwerwiegender

Dienstpflichtverletzungen und gravierender Persönlichkeitsdefizite

1. Der Grundsatz des einheitlichen Dienstvergehens verleiht dem Berufungsgericht nicht die Befugnis, weitere angeschuldigte Pflichtverletzungen abzuurteilen, wenn über sie erstinstanzlich noch nicht entschieden ist.

2. Da beim Disziplinarrecht nicht die Tat als solche im Vordergrund steht, sondern die durch sie zum Ausdruck gekommenen Charakter- und Persönlichkeitsmängel, können Gesichtspunkte zur Persönlichkeit und besondere Vertrauensbeeinträchtigungen eine bestimmte Disziplinarmaßnahme selbst dann gebieten, wenn sie nach Eigenart und Schwere des Dienstvergehens für sich genommen nicht verlangt wäre.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6
WDO § 82 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 2, § 84 Abs. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2
SG §§ 7, 11 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 1
StGB § 316 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2WD2.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22861

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
8.1.2020
2 WDB 4.19

Berufungsfrist; Kenntniserlangung; Wiedereinsetzung;

Ist die Berufungsfrist nach § 115 Abs. 1 Satz 1 WDO nach der Aktenlage nicht offensichtlich gewahrt, muss in einem Wiedereinsetzungsantrag angegeben werden, wann der Antragsteller selbst - nicht sein Verteidiger - Kenntnis vom Wegfall des Hindernisses, das der Fristwahrung entgegenstand, erlangt hat.

WDO § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 117 Satz 1, § 120 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 46 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WDB4.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22724

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