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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW -VG Köln
15.6.2015
7 B 22.14

Verbraucherinformation; behördliche Richtigkeitsprüfung; Richtigstellung; mündiger Verbraucher; Aktenöffentlichkeit; aktive Verbraucherinformation; antragsgebundene Informationsgewährung; ausgelaufenes Recht; offene Altfälle.

Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Der Anspruch auf Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz setzt, soweit er sich nicht auf personenbezogene Daten bezieht, nicht voraus, dass die informationspflichtige Stelle die inhaltliche Richtigkeit der begehrten Information geprüft hat.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
VIG 2008 § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3
VIG 2012 § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 und 4
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 7B22.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

Hessischer VGH - VG Darmstadt
17.3.2015
10 A 1236/14.Z

Kein Kostenerstattungsanspruch für ehrenamtlich in der Jugendarbeit tätige Selbständige in Hessen

In Hessen gibt es keine Rechtsgrundlage für die Erstattung eines Verdienstausfalls für ehrenamntlich in der Jugendarbeit tätige Selbständige.

KJHG HE 2007 § 43, § 48

Aktenzeichen: 10A1236/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
27.1.2015
11 ME 226/14

Heranziehung zur Auskunftserteilung nach dem Verdienststatistikgesetz

1. Die Vorschriften zur Auskunftspflicht im Verdienststatistikgesetz und Bundesstatistikgesetz stehen mit höherrangigem Recht in Einklang.

2. Zur Ermittlung des Bearbeitungsaufwandes bei Verdiensterhebungen für die zur Auskunftserteilung herangezogenen Unternehmen kann auf eine wissenschaftliche Untersuchung zurückgegriffen werden (hier auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Belastung der Wirtschaft durch amtliche Statistiken aus dem Jahre 2006).

BStatG § 15 Abs 1, § 9 Abs 1
GG Art 1 Abs 1, Art 12 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1
VerdStatG § 1, § 2, § 3 Abs 1 S 1, § 3 Abs 3

Aktenzeichen: 11ME226/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - VG Köln
19.6.2014
10 C 1.14

Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; Conterganstiftung; Eigentumsgarantie; Entschädigung; soziale -; Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum Gesetzgeber; Fürsorge; staatliche -; Gleichbehandlungsgebot; Gleichheitssatz; Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum; Leistungsrichtlinien; Nachbesserungsmaßnahmen Gesetzgeber; Sonderzahlung; jährliche -; Sozialstaatsprinzip; Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder; Stiftung; öffentlich-rechtliche -; Stiftungsautonomie; Stiftungsaufsicht; Stiftungszweck; Untermaßverbot; Unterversorgung; sozialstaatswidrige -.

Über den durch das Conterganstiftungsgesetz bestimmten Rahmen hinaus haben auch die durch Contergan besonders schwer geschädigten Personen keinen Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für den Zeitraum 2004 bis 2012. Ausgestaltung und Bemessung der gesetzlichen Leistungen für diesen Zeitraum sind mit dem Grundgesetz vereinbar (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263; Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943).

BVerfGG § 31
ContStifG §§ 1, 2, 4, 11 ff., § 18 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1,
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 7
VwGO § 134

Aktenzeichen: 10C1.14 Paragraphen: Datum: 2014-06-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VG Hannover
3.6.2014
1 B 7660/14

Kein Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen einer Ministerin bei fehlender konkreter Wiederholungsgefahr

1. Für die Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Wertung ist der Gesamtzusammenhang entscheidend. Aus diesem kann sich ergeben, dass die Rolle einzelner wertender Elemente so zentral ist, dass die Bedeutung gleichzeitig vermittelter tatsächlicher Elemente zurücktritt.

2. Die für den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch erforderliche konkrete Wiederholungsgefahr bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalls. Allein die Weigerung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, reicht für die Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht aus. Eine Wiederholungsgefahr kann ausscheiden, wenn der Themenkomplex der angegriffenen Äußerungen nicht mehr von öffentlichem Interesse ist.

BGB § 1004 Abs 1 S 2
GG Art 2 GG, Art 1

Aktenzeichen: 1B7660/14 Paragraphen: BGB§1004 GGArt.2 Datum: 2014-06-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Kommunalrecht - Energierecht Sonstiges

BGH Kartellsenat - OLG Schleswig - LG Kiel
17.12.2013
KZR 65/12

Stromnetz Heiligenhafen

1. Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten; sie können sich in diesem Zusammenhang weder auf ein "Konzernprivileg" noch auf die Grundsätze des im Vergaberecht anerkannten "In-house-Geschäfts" berufen.

2. Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden.

3. Die Übertragung des Netzbetriebs auf einen Eigenbetrieb ist unwirksam, wenn ein entsprechender Konzessionsvertrag wegen unbilliger Behinderung von Unternehmen, die sich um die Konzession bewerben, nichtig wäre.

GWB § 20 Abs 1 aF
EnWG § 46 Abs 1, § 46 Abs 2

Aktenzeichen: KZR65/12 Paragraphen: GWB§20 EnWG§46 Datum: 2013-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18177

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Kommunalrecht - Energierecht Sonstiges

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
17.12.2013
KZR 66/12

Stromnetz Berkenthin

1. Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb auszuwählen. Die Auswahl muss in einem transparenten Verfahren erfolgen und ist vorrangig an Kriterien auszurichten, die das Ziel des § 1 Abs. 1 EnWG (Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen örtlichen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas) konkretisieren.

2. Genügt die Konzessionsvergabe diesen Verpflichtungen nicht, liegt eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind.

3. Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig.

4. Der Überlassungsanspruch aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF setzt einen wirksamen Konzessionsvertrag mit dem neuen Netzbetreiber voraus.

5. Der Durchsetzung des Anspruchs auf Netzüberlassung aus einer Endschaftsbestimmung steht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen, wenn eine Auswahlentscheidung der Gemeinde zu Lasten des bisherigen Netzbetreibers gegen das Gebot diskriminierungsfreien Zugangs nach § 46 Abs. 1 EnWG und damit gegen § 20 Abs. 1 GWB aF verstößt.

GWB § 20 Abs 1 aF
EnWG § 1 Abs 1, § 46 Abs 1, § 46 Abs 2 S 2 aF
BGB § 134

Aktenzeichen: KZR66/12 Paragraphen: GWB§20 EnWG§46 Datum: 2013-12-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Energierecht Sonstiges

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
10.12.2013
8 C 24.12

Strommengenbegrenzung; Antrag; Verpflichtung; Nachweise; Nachweispflicht; Bescheinigung; Frist; Antragsfrist; materiell; Ausschlussfrist; Präklusion; Anspruch; Verlust; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt; Sorgfalt; Postlaufzeit; Nachsicht; Gewährung; Verzögerung.

1. § 16 Abs. 1 EEG 2004 regelt eine materiellrechtliche Ausschlussfrist und gilt für sämtliche Nachweise im Sinne von § 16 Abs. 2 EEG 2004, auch diejenigen, die das Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Antrag des Unternehmens beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorzulegen hat.

2. Nachsicht zu gewähren, weil die versäumte materiellrechtliche Ausschlussfrist auf Umständen „höherer Gewalt“ beruht, kommt jedenfalls nicht schon wegen einer Postlaufverzögerung von zwei auf den Einlieferungstag folgenden Werktagen in Betracht.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
VwGO § 58 Abs. 2, § 60 Abs. 3
VwVfG § 32 Abs. 3 und 5
EEG 2003 § 11a
EEG 2004 § 16 Abs. 1, 2 und 6
EEG 2009 § 43 Abs. 1
PUDLV § 2 Nr.

Aktenzeichen: 8C24.12 Paragraphen: Datum: 2013-12-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18247

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Hamburg - VG Hamburg
2.7.2013
7 U 78/12

1. Der Geschäftsführer einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts, der eine Aktion der Körperschaft verantwortet, mit der diese sich gezielt an die Öffentlichkeit wendet, kann es hinzunehmen haben, wenn öffentlich darüber berichtet wird, dass eine Staatsanwaltschaft auf eine Strafanzeige hin in dieser Aktion eine objektiv rechtswidrige Tat sieht und deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer einleitet. Das gilt insbesondere dann, wenn die Körperschaft selbst sich öffentlich zu der Strafanzeige äußert. 2. Besteht ein öffentliches Interesse an dieser Berichterstattung, ist grundsätzlich auch die Stelle, die die Strafanzeige erstattet hat, berechtigt, hierüber öffentlich zu berichten.

3. Neues Tatsachenvorbringen, das unstreitig ist, ist in der Berufungsinstanz nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.

Aktenzeichen: 7U78/12 Paragraphen: ZPO§531 Datum: 2013-07-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17745

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
26.6.2013
6 C 1.12

feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; Gleichwellenfunkanlage; Duldungspflicht; entschädigungslos; Eigentum; Berufsfreiheit; Eingriff; Verhältnismäßigkeit; verfassungskonforme Auslegung.

1. Betreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung zu dulden.

2. Eine entschädigungslose Inanspruchnahme ihres Eigentums und ihrer beruflichen Leistung griffe unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit und das Eigentum ein.

3. Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung erfasst die hier herangezogene Vorschrift des Feuerschutzgesetzes nicht Eigentümer und Besitzer gewerblich errichteter und betriebener Antennenträger.

GG Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1
NW FSHG § 28

Aktenzeichen: 6C1.12 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.14 Datum: 2013-06-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17911

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