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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
19.12.2012
6 B 21.12

Telekommunikation; Wegerecht; Kostenerstattung; Verkehrswegeunterhaltungsberechtigter; Nutzungsberechtigter, Telekommunikationslinie; Freilegung; vorübergehende Verlegung; Unterhaltungsmaßnahme; Änderung des Verkehrsweges.

Dem Verkehrswegeunterhaltungsberechtigten steht gegen das nutzungsberechtigte Telekommunikationsunternehmen kein Anspruch auf Erstattung solcher Kosten zu, die ihm dadurch entstehen, dass er im Rahmen der grundhaften Erneuerung einer Straße Maßnahmen zur vorübergehenden Verlegung einer Telekommunikationslinie sowie Vorarbeiten, die den Zugriff auf die Telekommunikationslinie erst ermöglichen, selbst vornimmt.

TKG § 71 Abs. 2, § 72 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: 6B21.12 Paragraphen: TKG§71 TKG§72 Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

VG Köln
19.9.2012
21 K 7809/10

Digitale zellulare Mobilfunknetze

Aktenzeichen: 21K7809/10 Paragraphen: Datum: 2012-09-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
25.7.2012
6 C 14.11

Teilnehmerdaten; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; Datenüberlassung; Fremddaten; Überlassungspflicht; nationale Regulierungsbehörde; Regelungsbefugnis; Bereitstellung; Zugang; Endnutzer; Universaldienstverpflichtung; zentraler Mechanismus für die Übermittlung vollständiger zusammengefasster Informationen für die Anbieter von Verzeichnisdienste; Streitbeilegungsbeschluss; Teilerledigung; zeitliche Beschränkung; Dauerverwaltungsakt; nachträgliche Rechtswidrigkeit; richtlinienkonforme Auslegung

Die Ausgestaltung der Pflicht der Telekommunikationsunternehmen zur Überlassung von Teilnehmerdaten an Anbieter von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen unterfällt nicht der - die Zuständigkeit der nationalen Gesetzgeber verdrängenden - Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörden nach Art. 25 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung.

TKG § 47; § 104; § 105
Richtlinie 2002/19/EG Art. 5
Richtlinie 2002/22/EG Art. 5 Abs. 1; Art. 25 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2
Richtlinie 2002/58/EG Art. 12
Richtlinie 2009/136/EG Art. 1 Nr. 16

Aktenzeichen: 6C14.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
9.5.2012
6 C 3.11

Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; inhaltlicher Widerspruch zu vorangegangener Genehmigung; Identität der Leistung; Erledigung „auf andere Weise“; Änderung der Sach- und Rechtslage; Gegenstandslosigkeit; Befristung; Regulierungsziele; Berufsausübungsfreiheit; Rechtssicherheit; konkludente Aufhebung; Rücknahme; Dauerverwaltungsakt; nachträgliche Rechtswidrigkeit; belastender Verwaltungsakt; begünstigende Drittwirkung; Rücknahmeermessen; Ermessensnichtgebrauch; Ermessensreduzierung auf Null; Entgeltgenehmigungsanspruch; Vertrauensschutz der Wettbewerber; Widerruf; Widerrufsermessen

1. Eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung erledigt sich nicht dadurch im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG „auf andere Weise“, dass die Bundesnetzagentur später in Bezug auf denselben Zeitraum für dieselben Leistungen auf Antrag des regulierten Unternehmens andere Entgelte genehmigt.

2. Um einen inhaltlichen Widerspruch zwischen den Entgeltgenehmigungen zu vermeiden, der die Rechtswidrigkeit der späteren Genehmigung zur Folge hätte, muss die Bundesnetzagentur die frühere Genehmigung deshalb nach den für die Rücknahme bzw. den Widerruf belastender Verwaltungsakte geltenden Regeln aufheben.

3. Im Rahmen der hierbei zu treffenden Ermessensentscheidung ist neben dem Anspruch des regulierten Unternehmens auf die Erhebung kostendeckender Entgelte regelmäßig auch der Gesichtspunkt der Kalkulations- und Planungssicherheit der Wettbewerber als Ausprägung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
VwVfG § 22 Satz 2 Nr. 2, § 36 Abs. 2 Nr. 1, § 43 Abs. 2, §§ 48, 49, 50, § 51 Abs. 1 Nr. 1
TKG § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 30 Abs. 1 Satz 1, §§ 31, 33, 35, 37
Richtlinie 2002/19/EG Art. 8, Art. 13

Aktenzeichen: 6C3.11 Paragraphen: Datum: 2012-05-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Datenschutz

BGH - LG Deggendorf
16.2.2012
III ZR 200/11

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsdienstleistungen bei Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis, den Datenschutz und die Vertraulichkeit

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Erlaubt Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation, ABl. EG Nr. L 201 S. 37) die Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen, wenn der zum Zweck des Einzugs rückbelasteter Forderungen erfolgten Abtretung außer der allgemeinen Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz zu den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen folgende vertraglichen Bedingungen zugrunde liegen:

2. Der Diensteanbieter und der Zessionar verpflichten sich, die geschützten Daten nur im Rahmen ihrer Zusammenarbeit und ausschließlich zu dem dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Zweck und in der jeweils angegebenen Weise zu verarbeiten und zu nutzen;
- sobald die Kenntnis der geschützten Daten für die Erfüllung dieses Zwecks nicht mehr erforderlich ist, sind alle in diesem Zusammenhang vorhandenen geschützten Daten unwiederbringlich zu löschen oder zurückzugeben;
- die Vertragsparteien sind berechtigt, die Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherheit bei der jeweils anderen Vertragspartei im Sinne dieser Vereinbarung zu kontrollieren;
- die überlassenen vertraulichen Unterlagen und Informationen dürfen nur solchen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden, die diese zur Erfüllung des Vertrags benötigen;
- die Vertragsparteien werden diese Mitarbeiter entsprechend dieser Vereinbarung zur Vertraulichkeit verpflichten;
- auf Verlangen, spätestens jedoch bei Beendigung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien sind alle in diesem Zusammenhang vorhandenen vertraulichen Informationen unwiederbringlich zu löschen oder an die jeweils andere Vertragspartei zurückzugeben?

EGRL 58/2002 Art 6 Abs 2, Art 6 Abs 5
TKG § 97 Abs 1 S 3, § 97 Abs 1 S 4
AEUV Art 267

Aktenzeichen: IIIZR200/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Datenschutz

BVerfG
24.1.2012
1 BvR 1299/05

1. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG.

2. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens sowohl Rechtsgrundlagen für die Übermittlung, als auch für den Abruf von Daten schaffen.

3. Das automatisierte Auskunftsverfahren der §§ 112, 111 TKG ist mit der Verfassung vereinbar. § 112 TKG setzt dabei für den Abruf eigene Ermächtigungsgrundlagen voraus.

4. Das manuelle Auskunftsverfahren der §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 111, 95 Abs. 1 TKG ist in verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zum einen bedarf es für den Abruf der Daten qualifizierter Rechtsgrundlagen, die selbst eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsunternehmen normenklar begründen. Zum anderen darf die Vorschrift nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewendet werden.

5. Die Sicherheitsbehörden dürfen Auskünfte über Zugangssicherungscodes (§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG) nur dann verlangen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind.

Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 § 95 Abs. 3 und 4, §§ 111, 112, 113 BGBl I S. 1190

Aktenzeichen: 1BvR1299/05 Paragraphen: Datum: 2012-01-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

VG Köln
12.1.2012
1 K 535/10

1. Die Verlegung oder Veränderung der Telekommunikationsleitungen kann nur verlangt werden, wenn weniger belastende Maßnahmen nicht ausreichen, um die besondere Anlage errichten zu können.

2. Es besteht eine Kostentragungspflicht des Nutzungsberechtigten von Telekommunikationslinien, wenn diese aufgrund der Herstellung einer besonderen Anlage verlegt oder verändert werden müssen.

3. Eine Anlage ist im Sinne des § 56 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996 bevorrechtigt, wenn sie im öffentlichen Interesse durch den Wegeunterhaltungspflichtigen oder unter dessen überwiegender Beteiligung zur Ausführung gebracht wurde. Der Bau der "Nord-Süd-Stadtbahnlinie" in Köln stellt keine bevorrechtigte Anlage dar.

TKG vom 01.08.1996 § 3 Nr 20
TKG § 56 Abs 2
TKG 2004 § 75 Abs 2

Aktenzeichen: 1K535/10 Paragraphen: TKG§56 TKG§75 Datum: 2012-01-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
14.12.2011
6 C 36.10

Bundesnetzagentur; Marktdefinition; Marktanalyse; Regulierungsverfügung; Zugangsverpflichtung; Entgelte; Genehmigungspflicht; Standardangebot; rückwirkende Auferlegung; Regulierungsermessen; maßgebliche Sachlage

Wenn die Bundesnetzagentur einem marktmächtigen Unternehmen eine Regulierungspflicht rückwirkend für einen zurückliegenden Zeitraum auferlegt, hat sie nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die Sachlage für den zurückliegenden Zeitraum festzustellen und zu bewerten.

TKG § 13 Abs. 3, § 14, § 23 Abs. 1, § 30 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C36.10 Paragraphen: TKG§13 TKG§14 TKG§23 TKG§30 Datum: 2011-12-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Datenschutz

BVerfG
24.8.2011
1 BvR 1611/11

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug im Verwaltungsprozess - hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes wegen rechtswidriger Nutzung - Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes Unternehmen nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG

1. Ob es sich bei der Abschaltung der Rufnummer eines gewerblichen Auskunftsdienstes um eine Berufsausübungsregelung oder bereits um eine Regelung der Berufswahl handelt, kann offen bleiben. Denn selbst in erstgenanntem Fall läge eine in ihren Wirkungen einer Regelung der Berufswahl nahe kommende Berufsausübungsregelung vor.

2. Zu den Voraussetzungen für Beschränkungen der Berufsfreiheit im Sofortvollzug vgl BVerfG, 02.03.1977, 1 BvR 124/76, BVerfGE 44, 105 <117>. Ein Sofortvollzug ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn das Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Betroffenen ausgehen wird (vgl BVerfG, 08.11.2010, 1 BvR 722/10, ZMGR 2011, 27, Rn 12). Auch der gesetzlich angeordnete Sofortvollzug kann vielmehr nur dann aufrechterhalten werden, wenn überwiegende öffentliche Belange es auch mit Blick auf die Berufsfreiheit des Betroffenen rechtfertigen, seinen Rechtsschutzanspruch gegen die Grundverfügung einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten.

Die Folgen, die sich für den Betroffenen mit dem Sofortvollzug verbinden, sind regelmäßig nur dann beachtlich, wenn sie nicht schon als regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in der gesetzgeberischen Grundentscheidung Berücksichtigung gefunden haben (vgl BVerfG, 10.10.2003, 1 BvR 2025/03, NVwZ 2004, 93 <94>).

3. Der Regelung des § 137 Abs 1 TKG 2004 lässt sich nicht entnehmen, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung der Bundesnetzagentur ausnahmslos - auch im Falle einer Existenzgefährdung des betroffenen Unternehmens - das Interesse des Adressaten am Suspensiveffekt überwiegt.

GG Art 12 Abs 1, Art 19 Abs 3
TKG 2004 § 137 Abs 1, § 3 Nr 2a, § 67 Abs 1 S 5

Aktenzeichen: 1BvR1611/11^GGArt.12 Paragraphen: Datum: 2011-08-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
22.6.2011
6 C 3.10

Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; Frequenzknappheit; Bedarfsermittlung; Entscheidungsfrist; Ermessen; Beurteilungsspielraum

1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen ergeben. Grundlage der Prognose ist die Feststellung eines das verfügbare Spektrum übersteigenden Frequenzbedarfs; diese Feststellung unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.

2. Im Falle einer Frequenzknappheit schließt § 55 Abs. 9 Satz 1 TKG die Einzelzuteilung der betreffenden Frequenzen in der Regel aus. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist dann infolge der Grundrechtsbindung (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG) und des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbotes (Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 7 Abs. 3 Genehmigungsrichtlinie) regelmäßig im Sinne des Erlasses einer Vergabeanordnung vorgeprägt; nur ausnahmsweise darf trotz Frequenzknappheit unter Berücksichtigung der Regulierungsziele vom Erlass einer Vergabeanordnung abgesehen werden (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 – auch www.RechtsCentrum.de).

TKG § 55 Abs. 9, §§ 61, 132 Abs. 1, § 135 Abs. 3

Aktenzeichen: 6C3.10 Paragraphen: TKG§55 TKG§61 TKG§132 TKG§135 Datum: 2011-06-22
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