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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer Verjährung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
19.06.2003
2 M 198/03

Gewerbesteuer, Grundlagenbescheid, Steuermessbescheid, Vorbehaltsbescheid, Festsetzungsfrist, Folgebescheid, Steuerbescheid, Hemmung, Verjährung, Vorläufigkeit, Messbescheid : Änderung, Härte, unbillige, Billigkeitsgrund, persönlicher, Erfolgsaussicht : Rechtsbehelf, Vollziehbarkeit, Existenzgefährdung, Existenz, wirtschaftliche, Ursächlichkeit, Kausalität, Antragsgegner, richtiger, Auslegung, Verwaltungsgemeinschaft

Hemmung der Festsetzungsverjährung für Steuerbescheid / unbillige Härte setzt besonderen persönlichen Billigkeitsgrund voraus

1. Wird der Rechtsschutzantrag gegen eine "Verwaltungsgemeinschaft ... im Namen und im Auftrag der Gemeinde" gerichtet, so kann er dahin ausgelegt werden, dass Antragsgegnerin die Gemeinde sein soll.

2. § 171 Abs. 10 AO hemmt die Verjährung der Steuerfestsetzungsfrist in allen Fällen, in welchen der Grundlagenbescheid noch aufgehoben oder geändert werden kann. Das gilt vor allem, wenn ein Geltungsvorbehalt angebracht worden ist.

3. Offen bleibt, aber zweifelhaft ist, ob eine Aussetzung wegen "unbilliger Härte" im Fall des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO auch dann möglich ist, wenn die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels der Hauptsache zu verneinen sind.

4. Die Aussetzung wegen "unbilliger Härte" i. S. des § 80 Abs. 4 Nr. 3 VwGO setzt einen besonderen - über den Nachteil des Zahlen-Müssens hinausreichenden - persönlichen Billigkeitsgrund voraus - wie etwa die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz -, wobei das Zahlungsverlangen ursächlich für die "Härte" sein muss.

VwGO §§ 78 I Nr. 2, 80 IV 3, 82 I, 88
AO §§ 164, 165 I 2, 169 II 1 Nr. 2, 171 X, 175 I Nr. 1
GewStG § 11 I

Aktenzeichen: 2M198/03 Paragraphen: VwGO§78 VwGO§80 VwGO§82 VwGO§88 AO§164 AO§165 AO§169 AO§171 AO§175 GewStG§11 Datum: 2003-06-19
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

FG Nürnberg
19.03.2003 III 103/01
1. Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist anzuwenden bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen. Anstelle der Kürzung um einen Hundertsatz vom Einheitswert ist auf Antrag die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um den Teil des Gewerbeertrags zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt.

2. Die Verpachtung von Grund und Boden sowie der daraufstehenden Gebäude an ein anderes Unternehmen stellt sich als eine über die Verwaltung und Nutzung i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hinausgehende gewerbliche Tätigkeit dar, wenn das verpachtende Unternehmen mit dem Pächter sachlich und personell verflochten ist. (Leitsätze der Redaktion)
GewStG § 9

Aktenzeichen: III103/01 Paragraphen: GewStG§9 Datum: 2003-03-19
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

Thüringer OVG - VG Gera
17.03.2003 4 EO 269/02
Kommunale Steuern, Einstweiliger Rechtsschutz für die Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids ohne Sicherheitsleistung Schlagworte rechtliches Gehör; einstweiliger Rechtsschutz; Statthaftigkeit; Gewerbesteuer; Gewerbesteuermessbescheid; Gemeinde; Grundlagenbescheid; Folgebescheid; Aussetzung der Vollziehung; unbeschränkte Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung; Auflage; Bedingung; Nebenbestimmung; selbstständige Anfechtbarkeit; aufschiebende Bedingung; Bindungswirkung; Ermessensentscheidung; Prüfungsmaßstab; Sicherheitsleistung; Erfolgsaussichten; Einspruch gegen Grundsteuermessbescheid; Finanzamt; Realsteuer; Kompetenz; Hebesatz; Einkünfte; sachliche Steuerpflicht; Gewerbeertrag; Steuermessbetrag; Besteuerungsverfahren; Ermessensfehler; Sicherungsbedürfnis; Vermögenssituation; Verfahrensdauer; Höhe der Steuerforderung; Unmöglichkeit einer Sicherheitsleistung; Glaubhaftmachung; künftige Vermögensverhältnisse; Streitwert

1. Hat das Finanzamt die Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids ausgesetzt und hat die hebeberechtigte Gemeinde daraufhin die Vollziehung des Gewerbesteuerbescheids gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt, so ist für das Begehren, die Vollziehung des Gewerbesteuerbescheids ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft.

2. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids ohne Sicherheitsleistung im Anschluss an die Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids durch das Finanzamt.

3. Hat das Finanzamt die Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids (Grundlagenbescheids) ausgesetzt, ohne dabei das Verlangen einer Sicherheitsleistung auszuschließen, ist die für den Erlass des Gewerbesteuerbescheids (Folgenbescheids) zuständige Gemeinde im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung über die Aussetzung der Vollziehung des Folgenbescheids mit oder ohne Sicherheitsleistung regelmäßig weder befugt noch gehalten, die Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheids und die Erfolgsaussichten eines dagegen gerichteten Rechtsbehelfs zu beurteilen. Der Steuerpflichtige kann im Verfahren gegen den Folgenbescheid mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid nicht gehört werden. Angriffe gegen den Grundlagenbescheid sowie eine erstrebte Anordnung des Finanzamts, dass die Gemeinde die Vollziehung des Folgenbescheids ohne Sicherheitsleistung auszusetzen habe, sind im finanzbehördlichen bzw. -gerichtlichen Verfahren geltend zu machen (Fortführung der Senatsrechtsprechung mit Beschluss vom 20.08.2002 - 4 ZKO 817/98 -).

4. Wird in einem Verfahren darum gestritten, ob ohne oder gegen Sicherheitsleistung auszusetzen ist, so ist der Streitwert regelmäßig mit 10 v. H. der geforderten Sicherheitsleistung zu bemessen.
GG Art 19 Abs 4 S 1 GG Art 20 Abs 3 GG Art 103 Abs 1
BGB § 158 Abs 1
VwGO §§ 80 Abs 5, 108 Abs 2, 122 Abs 1, 123 Abs 1, 123 Abs 3
AO-1977 §§ 1, 3 Abs 2, 120, 157, 171 Abs 10, 175, 182, 184, 351, 361,
GewStG §§ 14 Abs 1, 14 Abs 2, 16 Abs 1
ThürKAG §§ 1 Abs 4, 15
FGO §§ 33 Abs 1 Nr 1, 69 Abs 3 S 1,

Aktenzeichen: 4EO269/02 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.20 GGArt.103 VwGO§80 VwGO§108 VwGO§122 VwGO§123 AO§1 AO§120 AO§351 GewStG§14 GewStG§16 Datum: 2003-03-17
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PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung Steuerrecht - Wirtschaftsförderung Gewerbesteuer

BFH
26.2.2003 I R 49/01
Wirtschaftsförderung i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG setzt eine ausschließliche und unmittelbare Förderung von Unternehmen voraus.
KStG § 5 Abs. 1 Nr. 18 GewStG § 3 Nr. 25

Aktenzeichen: IR49/01 Paragraphen: KStG§5 GewStG§3 Datum: 2003-02-26
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

VGH Baden-Württemberg
23.01.2003 2 S 1311/02
Verweigert der als Haftender für Gewerbesteuerschulden der GmbH in Anspruch genommene Geschäftsführer eine ihm mögliche und zumutbare Mitwirkung bei der Ermittlung der Voraussetzungen für eine Haftung, verringert sich die Ermittlungspflicht der Steuerbehörde mit der Folge, dass bei fehlender Ermittlungsmöglichkeit der Steuerbehörde diese von der Annahme ausgehen darf, der Haftungstatbestand sei erfüllt.
GewStG § 18 AO § 191 AO §§ 88 ff. AO § 34 AO § 69

Aktenzeichen: 2S1311/02 Paragraphen: AO§191 AO§88 AO§34 AO§69 GewStG§18 Datum: 2003-01-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

FG Bremen
27.8.2002 1 K 224/02
1. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG ist für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung. Der Wille des Gesetzgebers kann bei der Auslegung nur insoweit berücksichtigt werden, als er in dem Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden hat. Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit des Ergebnisses der Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden könnten.

2. Die Anwendung des § 32 c EStG auf die Sondervergütung wird nicht durch § 5 a Abs. 5 Satz 2 EStG ausgeschlossen.

3. Die Tarifermäßigung nach § 32 c EStG wird für gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 32 c Abs. 2 EStG gewährt. Zu diesen Einkünften gehören nach § 32 c Abs. 2 Satz 1 EStG u. a. Gewinne oder Gewinnanteile, die nach § 7 GewStG der Gewerbesteuer unterliegen. Davon sind dann u. a. diejenigen Gewinne oder Gewinnanteile ausgenommen, die nach § 9 Nr. 3 GewStG zu kürzen sind (§ 32 c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 EStG). (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 5a, 32c

Aktenzeichen: 1K224/02 Paragraphen: EStG§5a EStG§32c Datum: 2002-08-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

FG München
18.9.2001 6 K 2182/94
Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft; ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung im gewerbesteuerlichen Organkreis; Vertrauensschutz bei einer von der Rechtsprechung zunächst nicht behandelten Rechtsfrage; Übermaßbesteuerung bei steuerlicher Fehleinschätzung.
GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 6K2182/94 Paragraphen: GewStG§2 Datum: 2001-09-18
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