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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Verkehrswegerecht - Planfeststellung Lärmschutz Eisenbahnrecht

Hessischer VGH
16. April 2002 2 A 1262/97
Planfeststellungsverfahren der ICE-Strecke Köln-Rhein/Main im Abschnitt Hünstetten/Idstein (Planfeststellungsabschnitt 32.2)

1. Der Verfahrensfehler der unterlassenen Anhörung führt nicht zur Aufhebung oder Teilaufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses, wenn er sich nicht auf die Sachentscheidung ausgewirkt hat.

2. Zur Berechnung und die Bewertung der von einer Verkehrsanlage ausgehenden Verkehrsgeräusche nach dem 16. BimSchV. Die Verodnung bestimmt nicht nur die Grenzwerte für die Zumutbarkeit des von einer Eisenbahnstrecke ausgehenden Verkehrslärms, sondern auch das Verfahren, in dem die maßgeblichen Beurteilungspegel zu ermitteln sind. (Leitsatz der Redaktion)
AEG §§ 20 Abs. 1 VwVfG 76 Abs. 1 und 2 16. BimSchV

Aktenzeichen: 2A1262/97 Paragraphen: AEG§20 VwVfG§76 16.BimSchV Datum: 2002-04-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauleitplanung Planfeststellung Immissionsschutz

OVG NRW
20.3.2002 10a D 48/99
1. Trifft der Plangeber nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB Festsetzungen zu baulichen oder sonstigen technischen Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen, darf er nicht in der Weise planerische Zurückhaltung üben und dem Bauwilligen die Auswahl der konkreten Vorkehrungen überlassen, dass er die in Betracht kommenden Vorkehrungen nicht einmal beispielhaft benennt, die Frage der Geeignetheit in keiner Weise konkretisiert und auch das Ziel der Festsetzungen nicht eindeutig bestimmt.

2. Will der Plangeber für ein im Bebauungsplan festgesetztes Sondergebiet "Großflächiger Einzelhandel" die im Einzelhandelserlass aufgeführten zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandelssortimente generell ausschließen und das Sondergebiet bestimmten Fachmärkten vorbehalten, deren Warenangebot sich aus anderen Sortimentsgruppen zu-sammensetzt, muss er im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB berücksichtigen, dass es zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit der im Sondergebiet gewollten Fachmärkte möglicherweise erforderlich sein kann, Randsortimente anzubieten, die zum Teil aus zentren- oder nahversorgungsrelevanten Waren im Sinne des Einzelhandelserlasses bestehen.

3. Im vorgenannten Fall ist für eine gerechte Abwägung zu fordern, dass sich der Plangeber bewusst macht, welche zentren- oder nahversorgungsrelevanten Sortimentsgruppen üblicherweise in Fachmärkten der gewollten Art im Rahmen der Kern- oder Randsortimente angeboten werden, und dass er konkret prüft, ob er alle oder einige dieser Sortimentsgruppen - etwa beschränkt auf eine bestimmte Verkaufsfläche - zulassen kann, ohne dass sich negative Folgen für die gemeindliche Zentrenstruktur ergeben.
BauGB §§ 1 Abs. 6, 9 Abs. 1 Nr. 24

Aktenzeichen: 10aD48/99 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§9 Datum: 2002-03-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Planfeststellung Lärmschutz

Hamburger OVG
03.09.2001 3 E 32/98.P
1. Die Planfeststellung der Änderung eines Flughafens muß nicht von Gesetzes wegen an einen Ausbauzustand anknüpfen, der in jedem Ausbauschritt durch die erforderliche Planfeststellung gedeckt ist. Die Planfeststellung ist daher nicht schon deshalb zu versagen, weil eine vorangegangene planfeststellungsbedürftige Änderung nicht planfestgestellt worden ist.

2. Für die Änderung eines bestehenden Flughafens genügt es zur Planrechtfertigung, daß die Anlagen dem wachsenden Verkehrsbedürfnis nicht mehr entsprechen. Besteht eine Nachfrage nach Verkehrsleistungen, die der Flughafen nach seinem Widmungszweck als Verkehrsflughafen allgemein zu erbringen hat, ist die Befriedigung dieser Nachfrage Grund genug, das Vorhaben als geboten anzuerkennen.

3. Ein prinzipieller Vorrang aktiven vor passiven Schallschutzes besteht für die luftverkehrsrechtliche Planung nicht.

4. Der unabdingbare Schutz vor erinnerbarem nächtlichen Aufwachen durch Fluglärm ist auf jeden Fall sichergestellt, wenn in Schlafräumen und Kinderzimmern bei geschlossenem Fenster und ausreichender Belüftung Dauerschallpegel (Leq 3, 22.00 - 1.00 Uhr) von 36 dB (A) und Maximalpegel von 55 dB (A) nicht überschritten werden und Flugbewegungen zwischen 1.00 Uhr und 6.00 Uhr selten sind.

5. Es ist derzeit wissenschaftlich nicht hinreichend geklärt, bei welcher Lärmbelastung unterhalb der Aufwachschwelle negative Veränderungen der Schlafqualität und physiologische oder hormonelle Reaktionen eintreten, die langfristig als Beeinträchtigung der Gesundheit anzusehen sind.

6. Im Hinblick auf die Nachbarschaft zu einem seit langem bestehenden Verkehrsflughafen ist den Anwohnern während der Tagesstunden eine begrenzte Anzahl von Überflügen, die in Wohnräumen bei geschlossenen Fenstern mit Maximalpegeln über 55 dB (A) die Schwelle zur Störung der Kommunikation überschreiten können, zuzumuten.

7. Die Nutzung des Außenwohnbereichs des Grundstücks ist - unter dem Gesichtspunkt der erheblichen Belästigung - auch unter Berücksichtigung einer seit langem bestehenden hohen Fluglärmbelastung sowie längerer Zeiträume, die durch Fluglärm nicht gestört sind,unzumutbar beeinträchtigt, soweit der Dauerschallpegel (Leq 3, 6.00 - 22.00 Uhr, April bis September) anhaltend auf 67 dB (A) und mehr ansteigt, sofern nicht das Grundstück erst zu einem Zeitpunkt käuflich erworben ist, in dem bereits absehbar war, daß eine Nutzung des Außenwohnbereichs wegen des Fluglärms auf Dauer nicht mehr oder nur noch in einem wesentlich eingeschränkten Maß erwartet werden konnte.

Aktenzeichen: 3E32/98.P Paragraphen: Datum: 2001-09-03
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