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PDF-DokumentUmweltrecht - Auskunftsrecht Sonstiges

BVerwG - OVG Schleswig
21.02.2008
20 F 2.07

Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen; Umweltinformationsrichtlinie vom 28. Januar 2003; Umweltinformationsgesetz des Landes; Ausschluss der mündlichen Verhandlung im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO; Grundsatz des gesetzlichen Richters; Sperrerklärung als Erklärung des Prozessrechts; Vorlageermessen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Fall der Entbehrlichkeit der selbständigen Ermessensentscheidung der obersten Aufsichtsbehörde; grundrechtlich gebotener Geheimnisschutz

1. Die zuständige oberste Aufsichtsbehörde hat auch in Klageverfahren, in denen um den Zugang zu Informationen gestritten wird, gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO über die Vorlage von geheimhaltungsbedürftigen Akten aufgrund einer Abwägung der widerstreitenden Interessen nach ihrem Ermessen zu entscheiden. Die Entscheidung über die Aktenvorlage im Prozess kann sich in solchen Fällen der Prüfung und Anwendung der Rechtsnormen, die für die Entscheidung des Gerichts über den Klageanspruch maßgeblich sind, faktisch weitgehend annähern. Für die gerichtliche Überprüfung der Vorlageentscheidung steht das Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO zur Verfügung.

2. Der Ausübung des prozessualen Vorlageermessens durch die Behörde bedarf es ausnahmsweise dann nicht, wenn das Interesse an der Geheimhaltung wegen eines grundrechtlichen Bezugs oder aus anderen Gründen ein solches Gewicht hat, dass die Vorlage der Akten unterbleiben muss. Ebenso kann umgekehrt bei einem geringen Gewicht des Geheimhaltungsinteresses die Vorlage im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtlich geboten sein.

3. Die Vorlage von Akten mit Umweltinformationen ist bei grundrechtlich gebotenem Geheimnisschutz wie z.B. im Falle von Betriebsund Geschäftsgeheimnissen oder bei personenbezogenen Daten nur zulässig, wenn und soweit das gesetzliche Informationsinteresse des Klägers und der Allgemeinheit das private Geheimhaltungsinteresse überwiegt. Unter diesen Voraussetzungen kann die Vorlage zugleich erforderlich sein (hier bejaht für Angaben zu einem Störfall in einem Kernkraftwerk in den Akten der Atomaufsichtsbehörde).

VwGO § 99

Aktenzeichen: 20F2.07 Paragraphen: VwGO§99 Datum: 2008-02-21
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PDF-DokumentUmweltrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
01.11.2007
7 B 37.07

Umweltinformationen; geplante Tätigkeiten; aufgegebene Pläne; informationspflichtige Stelle; Bereithalten von Informationen

1. Der Begriff der Umweltinformation in Art. 2 Nr. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (Umweltinformations-RL, Abl. Nr. L 41 S. 26) umfasst keine Informationen über Pläne, die vor ihrer Verwirklichung bereits aufgegeben worden sind.

2. Informationen werden im Sinne von Art. 2 Nr. 4 Umweltinformations-RL für eine Behörde bereitgehalten, wenn sie bei einer selbst nicht informationspflichtigen Stelle angefallen sind und von dieser für eine Behörde aufbewahrt werden, die einen Anspruch auf Übermittlung dieser Information hat.

Umweltinformationsrecht-RL Art. 2 Nr. 1 Buchst. c
Umweltinformationsrecht-RL Art. 2 Nr. 4
UIG-SH § 2 Abs. 3 Nr. 3
UIG-SH § 2 Abs. 4

Aktenzeichen: 7B37.07 Paragraphen: Umweltinformationsrecht-RLArt.2 UIG-SH§2 Datum: 2007-11-01
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

BVerwG
Pressemitteilung
27.9.2007
7 C 36.07

Verkehrsbeschränkungen zur Abwehr von Feinstaubimmissionen müssen erneut geprüft werden

Die Landeshauptstadt München hat Verkehrsbeschränkungen zur Verringerung gesundheitsschädlicher Feinstaubpartikel-Immissionen mit unzutreffender Begründung abgelehnt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger verlangt die Verurteilung der Landeshauptstadt insbesondere zu straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen, mit denen die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaubpartikel bei seiner Wohnung am Mittleren Ring erreicht wird. An einer Messstelle in der Nähe seiner Wohnung wurde der maßgebliche Grenzwert deutlich überschritten. Die Landeshauptstadt München lehnte solche Maßnahmen ab mit der Begründung, zunächst müsse der Freistaat Bayern einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung aufstellen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hielt die Ablehnung für rechtmäßig.

Auf die Revision des Klägers hin hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil aufgehoben. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 29. März 2007 (BVerwG 7 C 9.06 – Pressemitteilung Nr. 18/2007) festgestellt hat, war der Freistaat Bayern verpflichtet, einen Aktionsplan aufzustellen. Solange er seiner Pflicht nicht nachkommt, dürfen die örtlichen Behörden nicht Einzelmaßnahmen zur Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Feinstaubimmissionen unterlassen. Der Betroffene kann verlangen, dass die Behörden bei gesundheitsrelevanten Grenzwertüberschreitungen einschreiten. Sie müssen dann unter mehreren rechtlich möglichen – insbesondere verhältnismäßigen – Maßnahmen eine Auswahl treffen. Als verhältnismäßige Maßnahme kommt hier beispielsweise eine Umleitung des LKW-Durchgangsverkehrs in Betracht.

Da der Verwaltungsgerichtshof offen gelassen hat, ob an der Wohnung des Klägers die Gefahr einer unzulässigen Grenzwertüberschreitung besteht, musste der Rechtsstreit an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen werden.

BVerwG 7 C 36.07 – Urteil vom 27. September 2007

Aktenzeichen: 7C36.07 Paragraphen: Datum: 2007-09-27
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
27.09.2007
7 C 36.07

Anspruch auf Verkehrsbeschränkung; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener Schadstoffemissionen; Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; Gesundheitsschutz; Gefahrenabwehr; Vorsorge; Aufgabennorm; Straßenverkehrsbeschränkung

Ein Dritter, der von Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 betroffen ist, hat ein Recht auf Abwehr seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch planunabhängige Maßnahmen (im Anschluss an Beschluss vom 29. März 2007 - BVerwG 7 C 9.06 - NVwZ 2007, 695 zur Veröffentlichung in BVerwGE und Buchholz vorgesehen). Als planunabhängige straßenverkehrsrechtliche Maßnahme kann insbesondere ein Verbot des LKW-Durchgangsverkehrs im innerstädtischen Bereich in Betracht kommen.

BImSchG §§ 17 Abs. 1 Satz 2, 24 Satz 1, 40, 45 Abs. 1, 47 Abs. 1, 47 Abs. 2
22. BImSchV § 4 Abs. 1
StVO § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
StVO § 45 Abs. 1b Nr. 5
StVO § 45 Abs. 9

Aktenzeichen: 7C36.07 Paragraphen: StVO§45 BImSchG§17 BImSchG§24 BImSchG§40 BImSchG§45 BImSchG§47 Datum: 2007-09-27
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
20.07.2007
12 ME 210/07

Beeinträchtigung, optische, Biogasanlage, Geruch, Hochwasser, Lärm, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Überschwemmungsgebiet

Zu den Voraussetzungen eines Nachbarschutzes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage

BimSchG § 4
NWG § 93
WHG § 31b

Aktenzeichen: 12ME210/07 Paragraphen: BImSchG§4 NWG§93 WHG§31b Datum: 2007-07-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11080

PDF-DokumentUmweltrecht - Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
27.06.2007
8 B 920/07

1. Zur Frage des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, mit der der Zugang zu Umweltinformationen unter Hinweis darauf begehrt wird, dass die Informationen für den Erörterungstermin im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens benötigt werden (hier: Einsicht in ein Sicherheitskonzept für eine Magnetschwebebahn, in die Genehmigung dieses Sicherheitskonzepts und in die Unterlagen zu dem Fahrzeug).

2. Ein Antrag, Zugang zu allen Umweltinformationen in näher bezeichneten Verwaltungsvorgängen zu erhalten, ist in der Regel hinreichend bestimmt.

VwGO § 92 Abs. 1
VwGO § 123
UIG § 2 Abs. 3
UIG § 4 Abs. 2
UIG § 8 Abs. 1
UIG § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 8B920/07 Paragraphen: VwGO§92 VwGO§123 UIG§2 UIG§4 UIG§8 UIG§9 Datum: 2007-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11090

PDF-DokumentUmweltrecht - Auskunftsrecht Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
27.06.2007
8 B 922/07

Zu einem im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes geltend gemachten Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit dem Transrapid.

UIG § 2 Abs. 3
UIG § 4 Abs. 2
UIG § 8 Abs. 1
UIG § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 8B922/07 Paragraphen: UIG§2 UIG§4 UIG§8 UIG§9 Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immisionsschutz Sonstiges

Hessischer VGH - VG Darmstadt
09.05.2007
6 UE 42/06

Abfallentsorgungsanlage, Betreiber, Ermessen, Ermessensausübung, Sicherheitsleistung, Verwertungsabsicht, Verwertungskonzept, Zuverlässigkeit

Auferlegung einer Sicherheitsleistung

Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 17 Abs. 4a BImSchG ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach eine Ermessensfrage. Die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG verfolgt das Ziel, die Annahme und Anhäufung von Abfällen ohne Verwertungsabsicht oder mit unzureichendem Verwertungskonzept durch unseriöse Betreiber auf Kosten der öffentlichen Hand zu verhindern.

BImSchG § 12 Abs. 1
BImSchG § 17 Abs. 4a
HVwVfG § 40

Aktenzeichen: 6UE42/06 Paragraphen: BImSchG§12 BImSchG§17 HVwVfG§40 Datum: 2007-05-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10884

PDF-DokumentUmweltrecht - Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
29.03.2007
7 C 9.06

Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; Gesundheitsschutz; Gefahrenabwehr; Vorsorge; subjektives Recht; Aufgabennorm; planunabhängige Maßnahme; Planfeststellung; anlagenbezogene Schadstoffimmission; Straßenverkehrsbeschränkung; Anspruch auf Einschreiten; europarechtliche Richtlinie; Umsetzung in nationales Recht; Direktwirkung; Grundsatz der Effektivität des Gemeinschaftsrechts; Verfahrensautonomie des Mitgliedstaats; Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes; Anspruch auf einen Aktionsplan

1. Ein Dritter, der von gesundheitsrelevanten Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 betroffen ist, hat nach nationalem Recht keinen Anspruch auf Erstellung eines Aktionsplans i.S.d. § 47 Abs. 2 BImSchG. Er kann sein Recht auf Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Feinstaubpartikel PM10 im Wege eines Anspruchs auf Durchführung planunabhängiger Maßnahmen durchsetzen.

2. Zur Frage, ob europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 96/62/EG, den nationalen Gesetzgeber zu einer drittschützenden Ausgestaltung der behördlichen Pflicht zur Aufstellung eines Aktionsplans zwingt (Vorlage zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof).

BImSchG § 17 Abs. 1 Satz 2, 24 Satz 1, 40 Abs. 1, 45 Abs. 1, 47, 48a Abs. 1
22. BImSchV § 4 Abs. 1
35. BImSchV §§ 1 ff.
StVO § 45
Richtlinie 96/62/EG Art. 7 Abs. 3
Richtlinie 1999/30/EG Art. 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C9.06 Paragraphen: BImSchG§17 BImSchG§24 BImSchG§40 BImSchG§45 BImSchG§47 BImSchG§48a 22.BImSchV§4 96/62/EG 1999/30/EG Datum: 2007-03-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10541

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
15.03.2007
10 A 998/06

1. In Wohngebieten gibt es keinen generellen Schutzanspruch gegen Lichtimmissionen, die von Werbeanlagen in benachbarten, gewerblich genutzten Baugebieten ausgehen.

2. Ob Lichtimmissionen in der Nachbarschaft schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen, ist anhand des Gebots der Rücksichtnahme im Einzelfall unter Berücksichtigung der Gebietsart und der Schutzwürdigkeit der gegenläufigen Nutzungsinteressen zu beurteilen. Dabei kann der nordrhein-westfälische Runderlass "Lichtimmissionen, Messung, Beurteilung und Verminderung" vom 13.9.2000 mit seiner Unterscheidung zwischen "Raumaufhellung" und "psychologischer Blendung" als sachverständige Orientierungshilfe dienen.

3. Das Gebot der Rücksichtnahme ist nicht verletzt, wenn die Leuchtwerbung eines ca. 150 m entfernten 24 m hohen P.-Pylons nicht zu einer messbaren Raumaufhellung in dem betroffenen Wohngebäude und zu keiner ständigen Ablenkung des Auges führt.

4. Nachbarn ist es zuzumuten, Wohnräume durch Vorhänge, Gardinen oder Jalousetten gegen Lichteinwirkungen abzuschirmen.

BauGB § 34 Abs. 1
BauNVO NRW § 15 Abs. 1 Satz 2
BImSchG § 3 Abs. 1
BImSchG § 22 Abs. 1.

Aktenzeichen: 10A998/06 Paragraphen: BauGB§34 BauONRW§15 BImSchG§3 BImSchG§22 Datum: 2007-03-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12227

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