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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
14.10.2011
13 LA 188/10

Grundwasserabsenkung, Grundwasserstand, Trinkwasserförderung, Trinkwasserversorgung

Anspruch auf Maßnahmen zur Regulierung des Grundwasserstandes nach Einstellung einer Trinkwasserförderung

Die in § 20 Abs. 1 NWG a. F. (jetzt: § 7 Abs. 1 NWG) geregelte Möglichkeit, den Benutzer bzw. Unternehmer nach Erlöschen einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung zu verpflichten, nachteiligen Folgen vorzubeugen, bezieht sich auf Situationen, in denen die Anlagen für die Benutzung des Gewässers nicht beseitigt werden und der frühere Zustand nicht wiederhergestellt wird. Hat der frühere Benutzer bzw. Unternehmer die Anlagen für die Benutzung des Gewässers beseitigt und den früheren Zustand wiederhergestellt, kann ihm die Beseitigung weiterer "Renaturierungsfolgen" einer eingestellten Trinkwasserförderung hinsichtlich des sich dann durch die natürlichen Zusammenhänge ergebenden Grundwasserpegels nach § 20 Abs. 1 NWG a. F. (jetzt: § 7 Abs. 1 NWG) nicht aufgegeben werden.

NWG §§ 20 I, 7 I

Aktenzeichen: 13LA188/10 Paragraphen: NWG§20 NWG§7 Datum: 2011-10-14
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

Hessischer VGH - VG Kassel
1.9.2011
7 A 1736/10

Drittschutz im Wasserrecht; Klagebefugnis bei Feststellungsklage; Erlaubnis zur Einleitung von Salzabwässern (Haldenabwässern) in oberirdische Gewässer

1. Das Zulassungserfordernis nach § 2 Abs. 1 WHG a. F. und § 8 Abs. 1 WHG als Ausdruck des für Gewässerbenutzungen geltenden repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt besteht allein im öffentlichen Interesse.

2. Die Bewirtschaftungsziele des § 27 WHG, die die Umweltziele des Art. 4 WRRL in nationales deutsches Recht umsetzen, haben auch unter Berücksichtigung ihres unionsrechtlichen Ursprungs keinen drittschützenden Charakter.

3. Der programmatische Charakter der Umweltziele des Art. 4 WRRL, der für die Mitgliedstaaten eine bestimmte Flexibilität auf dem Weg zu den angestrebten Umweltzielen begründet, bewirkt zugleich prinzipiell deren mangelnde Eignung zur unionsrechtlichen Begründung einklagbarer Rechtspositionen.

4. § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG, wonach eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer nur erteilt werden darf, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommendenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist, dient als Vorsorgeregelung grundsätzlich nur dem Allgemeininteresse und entfaltet auch unter Berücksichtigung der Umweltziele des Art. 4 WRRL keinen Drittschutz.

5. Das subjektivierte wasserrechtliche Gebot der Rücksichtnahme kann ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine Gewässerbenutzung begründen, für die zwischen dem Dritten auf der einen, der Wasserbehörde und dem Erlaubnisinhaber auf der anderen Seite in Streit steht, ob sie durch eine bestehende Erlaubnis legalisiert ist. Da das wasserhaushaltsrechtliche Zulassungserfordernis als solches nicht drittschützend ist, ist für ein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht des Dritten maßgeblich, dass der Dritte zu einem von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreis zählt und die mangels Erlaubnis illegale Gewässerbenutzung gerade im Hinblick auf Belange des Dritten rücksichtslos ist.

6. Die Möglichkeit einer auf wasserbehördliches Einschreiten zur Gefahrenabwehr gerichteten Verpflichtungsklage begründet nicht notwendig die Subsidiarität einer auf Feststellung der Illegalität einer Gewässerbenutzung gerichteten Feststellungsklage.

VwGO § 42 Abs 2, § 43 Abs 1
WHG 2009 § 6 Abs 1 Nr 3, § 8 Abs 1, § 13

Aktenzeichen: 7A1736/10 Paragraphen: WHG§2 WHG§27 WHG§57 Datum: 2011-09-01
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
19.8.2011
13 LA 34/10

Gewässer; Gewässer, künstliches

Gewässerrechtliche Einstufung eines Mühlenkanals

Bei der Einteilung der oberirdischen Gewässer in drei Ordnungen handelt es sich bei der Einstufung der Gewässer erster und zweiter Ordnung um konstitutive Statusentscheidungen, die durch Gesetz (Gewässer erster Ordnung) oder Verordnung (Gewässer zweiter Ordnung) vorgenommen werden. Fehlt eine solche konstitutive Statusentscheidung, fällt ein Gewässer unter die Auffangvorschrift des § 68 NWG a. F. (jetzt: § 40 NWG) und stellt ein Gewässer dritter Ordnung dar.

NWG §§ 118 I, 67, 68

Aktenzeichen: 13LA34/10 Paragraphen: NWG§118 NWG§67 NWG§68 Datum: 2011-08-19
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

Hessischer VGH - VG Gießen
17.8.2011
2 B 1484/11

Erdwärmenutzung im Wasserschutzgebiet

Die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einbringung und zum Betrieb einer Erdwärmesonde, die grundwasserführende Schichten erreicht, ist in einem Trinkwasserschutzgebiet zu versagen, soweit damit verbundene Gefahren für das Grundwasser nicht durch mit vertretbarem Aufwand durchgeführte Kontrollen auszuschließen sind.

WHG § 9 Abs 2 Nr 2, § 9 Abs 1 Nr 4, § 12 Abs 1 Nr 1, § 48 Abs 1
BBergG § 127

Aktenzeichen: 2B1484/11 Paragraphen: WHG§9 WHG§12 WHG§48 BBerG§127 Datum: 2011-08-17
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.8.2011
13 LA 23/10

Böschungssicherung, Entwässerungsgraben, Gewässerausbau, Verrohrung

Gewässerausbau durch Böschungssicherung an einem teilweise verrohrten Entwässerungsgraben

Für die Frage der Wesentlichkeit der Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer ist keine "bilanzierende Gesamtbetrachtung" des gesamten Gewässers vorzunehmen, sondern es ist der Blick auf den jeweils von einer Veränderung betroffenen Gewässerabschnitt zu richten.

WHG § 67 II 1

Aktenzeichen: 13LA23/10 Paragraphen: WHG§67 Datum: 2011-08-16
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG Sachsen-Anhalt
17.3.2011
2 K 174/09

Voraussetzungen und Zuständigkeitsregelungen für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

1. Zur örtlichen Zuständigkeit der Wasserbehörden bei gebietsübergreifender Anpassung/Festsetzung eines Wasserschutzgebiets.

2. Zuständigkeitsvereinbarungen (auch) zwischen Behörden sind, sofern sie nicht auf gesetzlicher Grundlage erfolgen, grundsätzlich unwirksam.

3. Zuständigkeitsmängel führen zur Unwirksamkeit einer Wasserschutzgebietsverordnung.

4. Zu den Voraussetzungen für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets.

WasG SA § 48 Abs 1 S 1 Nr 1, § 53, § 172 Abs 3

Aktenzeichen: 2K174/09 Paragraphen: WasGSA§48 WasGSA§53 WasGSA§172 Datum: 2011-03-17
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
27.1.2011
7 C 3.10

Gehörsverstoß; Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler; Heilung; Ergebnisrichtigkeit; oberirdisches Gewässer; Unterhaltung; Gewässerbett; unterirdische Wasserführung; Rohr; Verrohrung; Wasserhaushalt; Wasserkreislauf; Gewässerfunktion

Die Gewässereigenschaft entfällt für den Bereich einer unterirdischen Wasserführung nicht ohne Weiteres dann, wenn diese das Wasser von einem Gewässer in das nächste leitet; auch in diesem Fall ist nach materiellen Kriterien zu beurteilen, ob durch die Verrohrung eine Absonderung des Wassers aus dem unmittelbaren Zusammenhang des natürlichen Wasserhaushalts bewirkt wird (Abweichung vom Urteil vom 31. Oktober 1975 - BVerwG 4 C 43.73 - BVerwGE 49, 293).

VwGO §§ 138 Nr. 3, 144 Abs. 4
WHG a.F. § 1 Abs. 1 Nr. 1
WHG n.F. § 3 Nr. 1
WG LSA § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a

Aktenzeichen: 7C3.10 Paragraphen: WHG§1 WHG§3 WGLSA§1 Datum: 2011-01-27
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Würzburg
24.1.2011
8 C 44.09

Anschluss- und Benutzungszwang; Benutzungspflicht; Eigenversorgungsanlage; Gesundheitsschutz; Kleinanlage; Regenwasseranlage; Regenwassernutzungsanlage; Teilbefreiung; Trinkwasser; Trinkwasserqualität; Wäsche; Waschmaschine; Waschwasser; Wasserversorgungsanlage

Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist (wie Urteil vom 31. März 2010 - BVerwG 8 C 16.08).

TrinkwV § 2 Abs. 2, § 3 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2, §§ 4 bis 10, § 13 Abs. 1 Satz 1, 2 und 5, Abs. 3

Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

Aktenzeichen: 8C44.09 Paragraphen: TrinkwV§2 Datum: 2011-01-24
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
29.9.2010
7 BN 1/10

Ermessen der Wasserbehörde: Festsetzung eines Wasserschutzgebietes; räumliche Abgrenzung; Einbeziehung von Grundstücken; andere Schutzmaßnahmen; Verhältnismäßigkeit

1. Die Wasserbehörde entscheidet nach Ermessen, ob sie bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 WHG ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder dies im Hinblick auf anderweitige Möglichkeiten eines wirksamen Schutzes des Grundwassers unterlässt.

2. Dieses "Normsetzungsermessen" bezieht sich nicht nur auf die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes als Ganzes, sondern auch auf dessen räumliche Abgrenzung im Einzelnen.

3. Die Effektivität des Schutzes des Grundwassers, an der die Wasserbehörde die Entscheidung über die Einbeziehung eines Grundstücks in das Wasserschutzgebiet auszurichten hat, bemisst sich dabei nach dem von der Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verfolgten Schutzkonzept. Wird die Entscheidung über die räumliche Abgrenzung des Wasserschutzgebietes diesem Konzept nicht gerecht, kann der Festsetzung des Wasserschutzgebietes die auch bei der Verordnungsgebung rechtsstaatlich nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebotene Eignung fehlen.

WHG § 19 Abs 1 vom 19.08.2002
WHG § 51 Abs 1 Nr 1 vom 31.07.2009

Aktenzeichen: 7BN1/10 Paragraphen: WHG§19 WHG§51 Datum: 2010-09-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15212

PDF-DokumentUmweltrecht - Planfeststellung Wasserrecht

VG Hamburg
12.7.2010
15 K 3396/08

Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs zur Fertigung des A380 in Finkenwerder

Auch die mögliche wasserrechtliche Betroffenheit benachbarter Grundstücke durch die Verfüllung eines Teils des Mühlenberger Lochs vermittelt kein subjektives Recht auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 08.05.2010

WHG § 31 Abs 5 S 3
WasG HA § 48 Abs 4, § 55
FFH-RL Art 6 Abs 3, Art 6 Abs 4
Vogelschutz-RL Art 4 Abs 4

Aktenzeichen: 15K3396/08 Paragraphen: WHG§31 Datum: 2010-07-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15332

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