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PDF-DokumentArztrecht Honorarrecht - Ärzte Abrechnungsrecht

OLG Stuttgart
09.04.2002 14 U 90/01
1. Die mündliche Vereinbarung eines Pauschalhonorars für eine Schönheitsoperation ist unwirksam.

2. Der Arzt muss eine Patientin vor einer Schönheitsoperation nicht darüber aufklären, dass sie selbst die Behandlung bezahlen muss und die gesetzliche Krankenkasse nicht eintritt, wenn ihr dies bekannt ist.

Aktenzeichen: 14U90/01 Paragraphen: Datum: 2002-04-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5357

PDF-DokumentArztrecht - Abrechnungsrecht Sonstiges

14.3.2002 III ZR 302/00
a) Auch bei der Vereinbarung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für die ärztlichen Leistungen durch den Bewertungsausschuß obliegen den von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entsandten Mitgliedern Amtspflichten gegenüber den Vertragsärzten, soweit es um die Beachtung und Wahrung ihres Zulassungsstatus geht.

b) Greift der Bewertungsausschuß durch übereinstimmenden Beschluß rechtswidrig in den Zulassungsstatus eines Vertragsarztes ein, haftet die Kassenärztliche Bundesvereinigung für die von ihr in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder, die ihren Weisungen unterliegen, nach Amtshaftungsgrundsätzen.

c) Von den Mitgliedern des Bewertungsausschusses, die einem Gremium angehören, das zentral und auf höchster Ebene in der Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen mit dem einheitlichen Bewertungsmaßstab Vergütungsgrundlagen zu entwickeln hat, ist ein hohes Maß an Sachkenntnis zu erwarten und dementsprechend die Fähigkeit zu besonders gründlicher Prüfung zu verlangen. In einem solchen Fall ist kein Raum für die Anwendung der "Kollegialgerichtsrichtlinie".
BGB § 839 (A, B, Cb) SGB V § 87

Aktenzeichen: IIIZR302/00 Paragraphen: BGB§839 SGBV§87 Datum: 2002-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2831

PDF-DokumentArztrecht - Abrechnungsrecht

9.3.2000 III ZR 356/98 Die einleitende Bemerkung in der Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes "Für die in Aussicht genommene privatzahnärztliche Behandlung bei ... werden gemäß der amtlichen Begründung der Bundesregierung zum Ver-ordnungsentwurf (aus Bundesrats-Drucksache 276/87) mit Rücksicht auf die angestrebte weit überdurchschnittliche Qualität und Präzision der zahnärztlichen Leistung sowie auf den darauf abgestellten Zeitaufwand und Praxisaufwand für die einzelnen Leistungen des Gebührenverzeichnisses folgende Multiplikatoren des Gebührensatzes berechnet" ist als weitere Erklärung im Sinn des § 2 Abs. 2 Satz 3 GOZ anzusehen, die der Vergütungs-vereinbarung die Wirksamkeit nimmt (im Anschluß an Senatsurteil vom 19. Februar 1998 - III ZR 106/97 - BGHZ 138, 100). Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) § 2 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: IIIZR356/98 Paragraphen: GOZ§2 Datum: 2000-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=764

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