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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Haftung

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.02.2007
7 U 126/06

1. Zur Störerhaftung des Betreibers einer Suchmaschine für persönlichkeitsrechtsverletzende Texte von Suchergebnissen.

2. Lässt der Text eines Suchergebnisses mehrere Deutungen zu, die nicht insgesamt rechtsverletzend sind, besteht kein Unterlassungsanspruch.

Aktenzeichen: 7U126/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-20
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Haftung

OLG Hamburg
22.8.2006
7 UF 50/06

Zur Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums für im Forum eingestellte Beiträge mit rechtsverletzendem Inhalt

Aktenzeichen: 7UF50/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-22
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Haftung

OLG Hamburg - LG Hamburg
22.08.2006
7 U 50/06

Zur Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums für im Forum eingestellte Beiträge mit rechtsverletzendem Inhalt.

Aktenzeichen: 7U50/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Haftung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
13.6.2006
6 U 114/05

1. Es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, daß neues Vorbringen in der zweiten Instanz, soweit es unstreitig bleibt, bei der Entscheidung zu berücksichtigen ist. § 531 Abs. 2 ZPO erfasst nur Fälle streitigen neuen Vorbringens.

2. Der Betreiber einer Internetplattform, der sich erkennbar darauf beschränkt, den Nutzern lediglich diese Plattform zur Verfügung zu stellen, macht sich dadurch die Angebote der Nutzer nicht zu eigen.

3. Wettbewerbsverstöße bei Versteigerungen auf einer Internetplattform, Haftungsfragen. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 531
UWG §§ 3, 4, 8

Aktenzeichen: 6U114/05 Paragraphen: ZPO§531 UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2006-06-13
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Haftung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
07.06.2006
I-15 U 21/06

Der Umfang der dem Diensteanbieter obliegenden Prüfungspflichten bestimmt sich nämlich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Entscheidend sind mithin die Umstände des Einzelfalles, wobei die betroffenen Rechtsgüter, der zu betreibende Aufwand und der zu erwartende Erfolg in die vorzunehmende Abwägung eingestellt werden müssen. Dabei kann sich der Diensteanbieter nicht von vornherein auf den erheblichen Aufwand angesichts des massenhaften Datenverkehrs berufen noch kann jede Rechtsgutverletzung einen immensen Kontrollaufwand erfordern. Es ist vielmehr danach zu fragen, inwieweit es dem als Störer in Anspruch Genommenen technisch und wirtschaftlich möglich und zumutbar ist, die Gefahren von Rechtsgutverletzungen zu vermeiden, welche Vorteile der Diensteanbieter aus seinen Diensten zieht, welche berechtigten Sicherheitserwartungen der betroffene Verkehrskreis hegen darf, inwieweit Risiken vorhersehbar sind und welche Rechtsgutverletzungen drohen.(Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: I-15U21/06 Paragraphen: Datum: 2006-06-07
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Haftung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart - AG Stuttgart
24.04.2006
1 Ss 449/05

Beihilfe zum Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

1. Der Angeklagte ist für die Inhalte der von seiner Dokumentation aus aufrufbaren Seiten und Unterseiten strafrechtlich verantwortlich. Es handelt sich – unabhängig davon, dass die inkriminierten Internetseiten aus den USA stammen – um Inlandstaten im Sinne der §§ 3, 9 StGB.

2. Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit aufgrund der §§ 8 ff TDG kommt nicht in Betracht. Diese Vorschriften regeln die Vereinfachung des Zugriffs auf fremde Inhalte mittels interaktiver Verknüpfungen (Hyperlinks) nicht. Vielmehr soll es nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Verantwortlichkeit des Link-Providers nach allgemeinen Regeln verbleiben. Die §§ 8 ff. TDG können auch nicht analog angewandt werden. Weder liegt eine unbemerkt gebliebene Regelungslücke vor, noch erscheint das Linksetzen mit den in den §§ 9–11 TDG geregelten Sachverhalten vergleichbar. Ebenso wenig beziehen sich die Vorschriften der §§ 6–9 MDStV auf die Haftung für das Setzen von Hyperlinks. Schließlich kommt eine pauschale Herausnahme des Linksetzens aus einer Strafbarkeit im Wege der Heranziehung von Art. 5 GG nicht in Betracht. Dies unterliefe die differenzierte Abwägung, die der Gesetzgeber in § 86 Abs. 3 StGB vorgesehen hat. (Leitsatz der Redaktion)

TDG §§ 8ff
MDStV §§ 6ff
StGB §§ 3, 9, 86

Aktenzeichen: 1Ss449/05 Paragraphen: TDG§8 Datum: 2006-04-24
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PDF-DokumentComputerrecht - Haftung

Kammergericht - LG Berlin
10.2.2006
9 U 55/05

Zur Störhaftung des Betreibers einer Meta-Suchmaschine.

Aktenzeichen: 9U55/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-10
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PDF-DokumentComputerrecht - Haftung

Kammergericht - LG Berlin
10. 2. 2006
9 U 105/05

Zur Störhaftung im Internet bei der Einbindung von Seiten durch einen Partner- Webmaster.

Aktenzeichen: 9U105/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-10
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Haftung

LG Bielefeld - AG Bielefeld
08.11.2005
20 S 49/05

Gegen eine direkte oder analoge Anwenbarkeit der Haftungsprivilegierungen der §§ 8 ff. TDG auf Suchmaschinen spricht, dass der Gesetzgeber bei der Novellierung des TDG trotz des vom Bundesrat gesehenen Regelungsbedarfes in ausdrücklicher Anlehnung an Art. 21 Abs. 2 ECRL die haftungsrechtliche Behandlung von Suchmaschinen explizit zurückgestellt hat. (Leitsatz der Redaktion)

TDG §§ 8 ff

Aktenzeichen: 20S49/05 Paragraphen: TDG§8 Datum: 2005-11-08
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PDF-DokumentComputerrecht - Haftung

AG Gelnhausen
6.10.2005
51 C 202/05

Erhöhter Datentransfer nach DDos-Attacke
BGB §§611, 614, 626

Aktenzeichen: 51C202/05 Paragraphen: BGB§611 BGB§614 BGB§626 Datum: 2005-10-06
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