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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Schleswig - LG Lübeck
23.11.2006
5 U 140/06

Nachschusspflicht eines Genossen im Falle des Ausscheidens aus einer Genossenschaft

1. § 115b GenG ist keine verjährungsrechtliche Bestimmung, sondern konkretisiert den Kreis der Passivlegitimierten einer Nachschusspflicht.

2. Mit dem Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft erlischt die Einlageverpflichtung des Genossen auf die Pflichtleistung.

3. Ist nach dem Statut der Genossenschaft von den zu zeichnenden Pflichtanteilen sofort nur ein Betrag von 10 % zu zahlen und kann der Rest innerhalb von 3 Jahren anderweitig aufgefüllt werden, dann verletzt der Genosse nicht seine Verpflichtung zur Leistung der Pflichteinlage, wenn vor Ablauf der 3 Jahre das Mitgliedschaftsverhältnis wirksam beendet wird, ohne dass der offene Restbetrag der Pflichteinlage gezahlt wird.

GenG §§ 3, 7, 65, 67a, 74, 115b

Aktenzeichen: 5U140/06 Paragraphen: GenG§3 GenG§7 GenG§65 GenG§67a GenG§74 GenG§115b Datum: 2006-11-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Wiedervereinigungsrecht - Genossenschaften Umwandlung LPG

OLG Brandenburg - AG Fürstenwalde
23.11.2006
5 W (Lw) 4/06

Feststellung der identitätswahrenden Umwandlung einer LPG

Die für den Formwechsel einer LPG erforderliche Kontinuität der Mitgliedschaft ist nicht gewahrt, wenn an dem Unternehmen neuer Rechtsform – einer GmbH & Co. KG – zunächst nur die LPG als einzige Kommanditistin beteiligt sein soll, die die Komplementärin ermächtigt, für sie diese Anteile später an die LPG-Mitglieder zu übertragen.

LwAnpG §§ 23 Abs. 1, 25, 34 Abs. 2 u. 3, 65 Abs. 2, 69 Abs. 3
ZPO § 256

Aktenzeichen: 5W(Lw)4/06 Paragraphen: LwAnpG§23 LwAnpG§25 LwAnpG§34 LwAnpG§65 LwAnpG§69 ZPO§256 Datum: 2006-11-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Wirtschaftsrecht - Genossenschaften Handelsrecht

BGH - OLG Brandenburg
30.3.2006
III ZB 74/05

Die in dem Beitrittsgebiet nach dem Recht der DDR entstandenen - registrierten - LPG waren nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 als (Voll-)Kaufleute kraft Rechtsform anzusehen.

ZPO a.F. § 1027 Abs. 1 Satz 1
GenG § 17 Abs. 2
HGB a.F. § 6 Abs. 2

Aktenzeichen: IIIZB74/05 Paragraphen: ZPO§1027 GenG§17 HGB§6 Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete Wiedervereinigungsrecht - Genossenschaften Landwirtschaft

OLG Thüringen - AG Mühlhausen
24.03.2005 Lw U 36/04
LPG, Teilung, Numerus Clausus
Die Teilung einer LPG in mehrere neue LPGen nach § 4 LwAnpG 1990 ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie zu dem Zweck erfolgte, auch nur eine der aus der Teilung hervorgehenden LPGen mit einer LPG des jeweils anderen Produktionsbereichs zur Überwindung der Trennung von Pflanzen- und Tierproduktion zusammenzuschließen (gegen OLG Brandenburg NL-BzAR 2000, 289 ff.; vgl. BGH RdL 2005, 80 f.).
LwAnpG 1990 § 4
LwAnpG 1990 § 22

Aktenzeichen: LwU36/04 Paragraphen: LwAnpG§4 LwAnpG§22 Datum: 2005-03-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Bankrecht - Genossenschaften Haftungsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
21.03.2005 II ZR 54/03
a) Zur Haftung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaftsbank für die Folgen einer Kreditgewährung ohne bankübliche Sicherheiten.

b) Die Entlastung des Vorstandes einer Genossenschaft (§ 48 Abs. 1 Satz 2 GenG) enthält keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche, welche die Generalversammlung aufgrund der ihr erteilten Informationen nicht zu überblicken vermag.
GenG § 34 Abs. 1
GenG § 34 Abs. 2
GenG § 48 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR54/03 Paragraphen: GenG§34 GenG§48 Datum: 2005-03-21
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Insolvenzrecht - Genossenschaften Sonstiges

OLG Schleswig - LG Lübeck
11.02.2005 1 U 113/04
Nachschusspflicht des Mitglieds einer Genossenschaft im Insolvenzfall

1. Zu den Anforderungen an eine hinreichende Erwähnung der Nachschusspflicht in der Beitrittserklärung eines Genossen.

2. Zur Möglichkeit einer stillschweigenden Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft.

3. Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Festsetzung eines Vorschusses auf die Nachschusspflicht im Insolvenzfall.
GenG § 15
GenG § 15 a
GenG §§ 105 ff
GenG § 111

Aktenzeichen: 1U113/04 Paragraphen: GenG§15 GenG§15a GenG§105 GenG§111 Datum: 2005-02-11
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Thüringen - LG Mühlhausen
18.10.2004 5 W 19/03
Vertretung der LPG i.L. bei Anfechtungsklagen
1. Die LPG i.L. wird bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Generalversammlung nach § 51 Abs.3 Satz 2 GenG vertreten durch die Liquidatoren und den Aufsichtsrat.

2. Sofern ein Aufsichtsrat nicht bestellt worden ist, ist nach § 57 ZPO der LPG i.L. ein Prozesspfleger zur Vertretung neben den Liquidatoren zu bestellen.

3. Die Zustellung der Klage hat an die Liquidatoren und den Aufsichtsrat bzw. Prozesspfleger zu erfolgen. § 170 Abs.3 ZPO gilt in diesem Fall nicht.
LwAnpG § 42
GenG §§ 51 III 2, 87, 88, 89
ZPO §§ 57 I, 170 III

Aktenzeichen: 5W19/03 Paragraphen: GenG§51 GenG§87 GenG§88 GenG§89 LwAnpG§42 ZPO§57 ZPO§170 Datum: 2004-10-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Liquidation

BGH - OLG Jena - LG Mühlhausen
20.09.2004 II ZR 334/02
a) Überträgt eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) in Liquidation ihr gesamtes Vermögen auf eine KG gegen Übernahme der Schulden und Einräumung von Kommanditbeteiligungen zugunsten der Mitglieder der LPG, bedarf es dafür jedenfalls dann nicht der Zustimmung sämtlicher Mitglieder, wenn in dem Vertrag die Möglichkeit vorgesehen ist, daß die Mitglieder von ihrem Vorkaufs- und Übernahmerecht aus § 42 Abs. 2 LwAnpG Gebrauch machen.

b) Eine solche Übertragung verstößt auch nicht gegen § 90 Abs. 1 GenG.

c) Die Einladung zu der Vollversammlung einer LPG ist nur dann ordnungsgemäß, wenn entweder Einladungsschreiben an alle Mitglieder geschickt werden oder die Einladung durch Einrücken in öffentliche Blätter bekannt gemacht wird.

d) Wird einem Mitglied der LPG in der Vollversammlung zu einem Beschlußgegenstand ohne Grund das Wort entzogen, ist der daraufhin gefaßte Beschluß anfechtbar. Das gleiche gilt, wenn Fragen nicht beantwortet werden, die in einem nicht nur ganz unbedeutenden Zusammenhang mit dem Beschlußgegenstand stehen, so daß die begehrten Informationen zu dessen sachgemäßer Beurteilung erforderlich sind.
LwAnpG § 42
GenG §§ 51, 87, 88, 90, 91
AktG §§ 241, 243

Aktenzeichen: IIZR334/02 Paragraphen: LwAnpG§42 GenG§51 GenG§87 GenG§88 GenG§90 GenG§91 AktG§241 AktG§243 Datum: 2004-09-20
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Wiedervereinigungsrecht - Genossenschaften

OLG Naumburg - AG Wernigerode
25.02.2004 2 Ww 51/03
1. Zur Abgrenzung der Teilung einer LPG von der unzulässigen Abspaltung eines Teils der LPG.

2. Eine Teilung einer LPG der Pflanzenproduktion in zwei LPGen der Pflanzenproduktion ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Teilung zu dem Zweck erfolgt, eine der aus der Teilung hervorgegangenen LPGen mit einer LPG der Tierproduktion zusammenzuschließen.
LwAnpG
LwVG § 45
LwVG § 24 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 2Ww51/03 Paragraphen: LwVG§45 LwVG§24 Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Genossenschaften Aktiengesellschaften Landwirtschaft

OLG Dresden - LG Dresden
18.2.2004 2 U 1846/03
1. Die umwandlungsrechtlichen Bestimmungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes hindern das fehlerfreie Entstehen einer ab dem 01.01.1992 gegründeten Aktiengesellschaft selbst dann nicht, wenn eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft Gründungsaktionärin ist und als Sacheinlage ihr Betriebsvermögen einzubringen hat.

2. Dem Liquidator einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft kommt nicht die organschaftliche Befugnis zu, über das Betriebsvermögen durch Einbringung in eine Aktiengesellschaft zu verfügen. Vielmehr ist für die Einlagenleistung angesichts des Schutzzwecks von §§ 42, 44 LwAnpG das Einvernehmen der Mitglieder erforderlich.

3. Dem Dividendenanspruch eines Aktionärs kann zwar gemäß § 273 BGB entgegengehalten werden, dass die übernommene Einlage nicht erbracht ist. Jedoch lässt sich ein Zurückbehaltungsrecht nicht darauf stützen, dass sich der Aktionär, der seine Rechtsstellung von einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft erworben hat, nach einer gescheiterten Sacheinlagenerbringung weigert, an die Aktiengesellschaft seinen Anspruch auf Auszahlung des ihm aus der Liquidation der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zustehenden Erlöses abzutreten.
AktG §§ 27, 58
LwAnpG §§ 42, 44, 69

Aktenzeichen: 2U1846/03 Paragraphen: AKtG§27 AKtG§58 LwAnpG§42 LwAnpüG§44 LwAnpG§69 Datum: 2004-02-18
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