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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
10.12.2007
II ZR 239/05

"Kolpingwerk"

a) Für die Verbindlichkeiten des eingetragenen Vereins haftet regelmäßig nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder.

b) Eine Durchbrechung dieses Trennungsgrundsatzes ist nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen rechtsmissbräuchlich ist (sog. Durchgriffshaftung).

c) Bei einer zweckwidrigen Überschreitung des Nebenzweckprivilegs durch wirtschaftliche Betätigung des eingetragenen Idealvereins sind die gesetzlichen Sanktionen der Amtslöschung gemäß §§ 159, 142 FGG und der behördlichen Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs. 2 BGB sowie der durch sie bewirkte mittelbare Zwang zu dessen Auflösung oder Umwandlung nach derzeitiger Gesetzeslage grundsätzlich zum Schutz des Rechtsverkehrs ausreichend.

d) Für die zusätzliche Sanktion einer (rückwirkenden) persönlichen Durchgriffshaftung der Mitglieder des eingetragenen Idealvereins wegen Duldung bzw. Nichtverhinderung einer Überschreitung des Nebenzweckprivilegs ist - schon wegen Fehlens einer regelungsbedürftigen Gesetzeslücke - kein Raum.

BGB §§ 21 ff., 43 Abs. 2

Aktenzeichen: IIZR239/05 Paragraphen: BGB§21 BGB§43 Datum: 2007-12-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
3.12.2007
II ZR 22/07

Haben nach der Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Vorstandsmitglieder ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich auszuüben und sieht die Satzung die Möglichkeit einer Vergütung für die aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft nicht ausdrücklich vor, sind die an ein Vorstandsmitglied als Entschädigung für aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft geleisteten Zahlungen satzungswidrig.

BGB §§ 27 Abs. 3, 670

Aktenzeichen: IIZR22/07 Paragraphen: BGB§27 BGB§670 Datum: 2007-12-03
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Vereinsrecht Sportrecht

OLG Düsseldorf
Pressemiteilung
16. Oktober 2007
I-23 U 36/07

Golfclub muss Darlehen an ausscheidende Mitglieder zurückzahlen

Wenn neue Mitglieder einem Golfclub bei ihrem Eintritt ein Darlehen gewähren, darf der Golfclub die Rückzahlung nicht mit der Begründung verweigern, dass keine Warteliste von Beitrittsinteressenten bestehe. Das hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines Ehepaares zu Grunde, das im Jahre 1994 in einen Golfclub aus der Nähe von Mönchengladbach eingetreten war und dem Club dabei ein zinsloses Darlehen von je 8.000 DM gewährt hatte. Mit dem Darlehensbetrag sollte der Erwerb und der Ausbau der Golfanlage finanziert werden. Vertraglich war nicht nur vereinbart, dass das Darlehen frühestens nach zehn Jahren und dem Austritt aus dem Golfclub kündbar sein sollte, sondern auch, dass das Darlehen nur gekündigt werden darf, wenn der Golfclub eine Warteliste mit mindestens 20, an einem Clubeintritt interessierte Personen führt und an Stelle desjenigen Mitgliedes, das sein Darlehen kündigen möchte, ein neues Mitglied aufgenommen wird. Nachdem das klagende Ehepaar Anfang 2002 aus dem Golfclub ausgetreten war, kündigte es das Darlehen und verlangte seine Rückzahlung.

Der 23. Zivilsenat hat den Golfclub zur Rückzahlung der Darlehensbeträge verurteilt und zur Begründung ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Kündigung des Darlehens allein mit dem Ablauf von zehn Jahren und dem zwischenzeitlichen Clubaustritt der Kläger erfüllt seien. Die zusätzliche Einschränkung, wonach die Rückzahlung des Darlehens vom Bestehen einer 20 Interessenten umfassenden Warteliste abhängig sein soll, sei unwirksam, weil sie bei Abwägung der beiderseitigen Interessen die Clubmitglieder im Verhältnis zum Golfclub unangemessen benachteilige.

Zwar sei das Interesse des Golfclubs anzuerkennen, sich im Falle des Ausscheidens mehrerer Mitglieder vor einem plötzlichen und unkalkulierbaren Kapitalabfluss zu schützen. Dieses Risiko werde aber bereits durch die zehnjährige Laufzeit des Darlehens ausreichend gemindert, weil sich der Golfclub rechtzeitig auf die mögliche Rückzahlung des unverzinslichen Kapitals einstellen könne. Dagegen würden die Darlehensgeber in ihrer Dispositionsfreiheit erheblich eingeschränkt, weil sie mangels Festlegung einer Höchstmitgliederzahl oder der Voraussetzungen eines Aufnahmestopps keinerlei Einfluss darauf nehmen könnten, ob und unter welchen Bedingungen vom Golfclub überhaupt eine Warteliste angelegt wird. Im Übrigen habe das seit den 90er Jahren sinkende Interesse an Golfclubs dazu geführt, dass im Allgemeinen Aufnahmestopps aufgehoben und eventuell bestehende Wartelisten aufgelöst worden seien. Da das Bestehen eine Warteliste als Kündigungsbedingung somit die vertragliche Pflicht des Golfclubs als Darlehensnehmer zur Rückzahlung des von einem Mitglied eingebrachten Kapitals auf nicht absehbare Zeit ausschließe, sei diese Kündigungsklausel in den Darlehensverträgen unwirksam.

(23. Zivilsenat, Urteil vom 19. Juni 2007 – I-23 U 36/07 – rechtskräftig)

Dr. Thole

Aktenzeichen: I-23U36/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - LG Franfurt/Oder - AG Strausberg
24.9.2007
II ZR 91/06

a) Die Erhebung einer einmaligen Umlage von Mitgliedern eines eingetragenen Vereins bedarf der Zulassung in der Satzung nicht nur dem Grunde, sondern auch zumindest in Gestalt der Angabe einer Obergrenze der Höhe nach.

b) Unter engen Voraussetzungen, wenn die Umlageerhebung für den Fortbestand des Vereins unabweisbar notwendig und dem einzelnen Mitglied unter Berücksichtigung seiner schutzwürdigen Belange zumutbar ist, kann eine einmalige Umlage auch ohne satzungsmäßige Festlegung einer Obergrenze wirksam beschlossen werden. Das Vereinsmitglied, das die Zahlung der Umlage vermeiden will, hat ein Recht zum Austritt aus dem Verein, das es im Interesse des Vereins in angemessener Zeit ausüben muss.

BGB §§ 38, 58

Aktenzeichen: IIZR91/06 Paragraphen: BGB§38 BGB§58 Datum: 2007-09-24
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PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftsrecht - Parteifähigkeit Vereinsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
2.7.2007
II ZR 111/05

Der nicht rechtsfähige Verein ist aktiv parteifähig.

BGB § 32 a) Einer rechtlich unselbständigen Untergliederung eines eingetragenen Vereins fehlt das Feststellungsinteresse, von dessen Mitgliedern gefasste Beschlüsse einer gerichtlichen Kontrolle zuzuführen. Die Beschlussanfechtung setzt auch im Vereinsrecht grundsätzlich voraus, dass das klagende Mitglied dem Verein sowohl im Zeitpunkt der Be-schlussfassung als auch dem der Rechtshängigkeit angehört.

b) Ist der Gegenstand der Beschlussfassung in der Einladung zu einer Mitgliederversammlung nicht oder so ungenau bestimmt, dass den Mitgliedern eine sachgerechte Vorbereitung der Versammlung und eine Entscheidung, ob sie an der Versammlung teilnehmen wollen, nicht möglich ist, so sind die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig.

ZPO § 50

Aktenzeichen: IIZR111/05 Paragraphen: ZPO§50 Datum: 2007-07-02
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht Insolvenz

BGH - LG Hannover - AG Hameln
23.4.2007
II ZR 190/06

Auch bei einem Verein mit wirtschaftlicher Zielsetzung endet, falls die Satzung nichts Abweichendes bestimmt, die Beitragspflicht der Mitglieder mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vereinsvermögen (im Anschluss an BGHZ 96, 253).

BGB §§ 42, 58 Nr. 2, § 22

Aktenzeichen: IIZR190/06 Paragraphen: BGB§42 BGB§58 BGB§22 Datum: 2007-04-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
15.11.2006
1 U 636/05

Vereinsinternes Recht

Aktenzeichen: 1U636/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.10.2006
2 U 28/06

Zu den Fürsorgepflichten eines ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedes im Verein.

BGB §§ 254 Abs. 1, 670

Aktenzeichen: 2U28/06 Paragraphen: BGB§254 BGB§670 Datum: 2006-10-13
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - LG Zweibrücken - AG Pirmasens
28.9.2006
I ZB 35/06

Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, bleibt verpflichtet, für den Verein die eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn die Berufung auf die Amtsniederlegung rechtsmissbräuchlich wäre.

ZPO § 807

Aktenzeichen: IZB35/06 Paragraphen: ZPO§807 Datum: 2006-09-28
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

Kammergericht - LG Berlin - AG Charlottenburg
12.9.2006
1 W 428/05

Ist eine Satzungsbestimmung eines Vereins nicht (mehr) durchführbar, so tritt an ihre Stelle grundsätzlich die gesetzliche Bestimmung. Kann der Vorstand daher nicht mehr entsprechend der Satzung durch einen Dritten bestimmt werden, weil dieser Dritte weggefallen ist, so ist der Vorstand durch die Mitgliederversammlung nach § 27 Abs. 1 BGB zu wählen. Die Bestellung eines Notvorstands kommt nicht in Betracht.

BGB §§ 27 Abs. 1, 29

Aktenzeichen: 1W428/05 Paragraphen: BGB§27 BGB§29 Datum: 2006-09-12
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