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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Baden-Württemberg
22.2.2011
5 Ta 214/10

Wertfestsetzung

1. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG, wonach ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet wird, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht, gilt auch für den uneigentlichen Hilfsantrag.

2. Eine Zusammenrechnung des Wertes eines als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags mit dem Bestandsschutzantrag kommt nur in Betracht, wenn über diesen eine Entscheidung ergeht oder ein entsprechender Vergleich geschlossen wird (Bestätigung von LAG Baden-Württemberg 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - www. lag-baden-württemberg.de unter "Hinweise/Streitwertkatalog").

3. Erledigen sich der Bestandsschutzantrag und der eventualkumulierte allgemeine Weiterbeschäftigungsantrag dadurch, dass darüber ein Prozessvergleich abgeschlossen wird, ist die Werterhöhung nicht davon abhängig, dass zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses die innerprozessuale Bedingung des Hilfsantrags, nämlich die positive Bescheidung des Hauptantrages, bereits eingetreten war.

4. Von einer Erledigung des als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags durch Vergleich im Sinne des § 45 Abs. 4 iVm. Abs. 1 Satz 2 GKG kann im Regelfall bereits dann ausgegangen werden, wenn ein Prozessvergleich das gesamte Bestandsschutzverfahren beendet (Fortführung von LAG Baden-Württemberg 31. August 2010 - 5 Ta 173/10 -).

Aktenzeichen: 5Ta214/10 Paragraphen: Datum: 2011-02-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

LAG Nürnberg - ArbG Würzburg
18.1.2011
7 Ta 160/10

Nichtgebührenrechtliche Einwendungen - Beschwerdeverfahren

Erhebt der Gebührenschuldner nicht innerhalb einer ihm vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses gesetzten Frist, sondern erst im Beschwerdeverfahren Einwendungen nichtgebührenrechtlicher Art, ist er damit nicht ausgeschlossen. Weder enthält § 11 Absatz 5 RVG eine entsprechende Regelung noch wäre ein Ausschluss der Einwände mit § 571 Absatz 2 Satz 1 ZPO zu vereinbaren.

RVG § 11 Abs 5

Aktenzeichen: 7Ta160/10 Paragraphen: RVG§11 Datum: 2011-01-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Terminsgebühr

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
16.8.2010
4 Ta 16/10

Terminsgebühr Vergleich nach § 278 Abs 6 ZPO

1. Die Terminsgebühr setzt nicht, wie ihre Bezeichnung eigentlich suggeriert, die Teilnahme an einem Termin, also an einer mündlichen Verhandlung, sei es eine Güteverhandlung oder einer streitige Kammerverhandlung, voraus, sondern die Gebühr wird bereits dann fällig, wenn der Prozessbevollmächtigte nach Einreichung der Klage mit dem Gegner mit dem Ziel einer Erledigung des Rechtsstreits verhandelt.

2. Noch nicht einmal der Abschluss eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO ist erforderlich, sondern die Terminsgebühr wird z.B. auch dann fällig, wenn nach Einreichung der Klage ein privatschriftlicher Vergleich zwischen den Parteien abgeschlossen wird.

3. Eine Terminsgebühr kann aber dann nicht entstehen, wenn der Vergleich bereits vor der Einreichung der Klage abgeschlossen worden ist.

Aktenzeichen: 4Ta16/10 Paragraphen: ZPO§278 Datum: 2010-08-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
19.7.2010
4 Ta 11/10

Gegenstandswert für die Aufhebung einer personellen Maßnahme gemäß § 101 BetrVG

1. Für die Aufhebung einer personellen Maßnahme gemäß § 101 BetrVG ist unter Rückgriff auf die Wertmaßstäbe des § 42 Abs 4 GKG im Sinne einer pauschalierenden Konkretisierung grundsätzlich ein Bruttomonatsverdienst des betroffenen Arbeitsnehmers als Gegenstandswert angemessen.

2. Auch wenn die Einstellung im Rahmen einer größeren Unternehmensumstrukturierung erfolgt ist, die eine Vielzahl von Maßnahmen nach § 99 BetrVG und entsprechender arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach sich gezogen hat, führt dies nicht zu einer derartigen Reduzierung des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache, als dass von vornherein eine abweichende niedrigere Festsetzung begründet wäre, denn jede (vorläufige) Versetzung oder Einstellung ist im Einzelfall unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Besonderheiten nach Maßgabe der §§ 99, 100 BetrVG zu überprüfen. Eine Herabsetzung des Gegenstandswertes bei einer Vielzahl von Fällen ist deshalb regelmäßig nicht sachgerecht.

Aktenzeichen: 4Ta11/10 Paragraphen: BetrVG§101 GKG§42 Datum: 2010-07-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Einigungsgebühr Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
17.3.2010
8 Ta 40/10

Entstehung einer Einigungsgebühr bei Vereinbarung der Fortgeltung des Arbeitsverhältnisses und Klagerücknahme

Eine Einigungsgebühr nach Nr 1000, 1003 RVG-VV entsteht auch dann, wenn sich die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits auf die Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses einigen und der Arbeitnehmer daraufhin die Klage zurücknimmt.

Nr 1000, Nr 1003 RVG-VV
RVG § 55

Aktenzeichen: 8Ta40/10 Paragraphen: RVG§55 Datum: 2010-03-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Auswärtiger Anwalt

LAG Köln - ArbG Aachen
23.2.2010
4 Ta 29/10

Kosten für auswärtigen Anwalt

1) Grundsätzlich kann die obsiegende Partei, die einen auswärtigen Anwalt beauftragt hat, gem. § 91 Abs. 2 ZPO nur diejenigen Anwaltskosten ersetzt verlangen, die sie für einen im Bezirk des Prozessgerichts oder an ihrem Wohnsitz ansässigen Rechtsanwalt hätte aufwenden müssen.

2) Der Umstand, dass der mit der Prozessvertretung beauftragte Anwalt die Partei schon vorprozessual vertreten hat, begründet keine Ausnahme von diesem Grundsatz.

3) Erst recht kann es dementsprechend für die Kosten des Berufungsverfahrens nicht relevant sein, ob die Partei im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem eine Kostenerstattung für die Rechtsanwaltskosten ohnehin nicht in Betracht kommt, einen auswärtigen Rechtsanwalt beauftragt hat.

§ 91 Abs. 2 ZPO

Aktenzeichen: 4Ta29/10 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2010-02-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
10.2.2010


Streitwert - Vergleichsmehrwert: Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten Zeugnisses im Vergleich im Rechtsstreit über den Bestandsschutz u. a.

1. Ein Vergleichsmehrwert setzt die Beseitigung eines Streits oder einer Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Vereinbarung voraus (§ 779 BGB).

2. Ergeben sich aus den Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Streit über ein Zeugnis (z.B. durch vorgelegten außergerichtlicher Schriftverkehr über die Geltendmachung / Ablehnung), so bedarf es konkreten Vortrags hinsichtlich des Streits der Parteien über das Zeugnis.

Aktenzeichen: 5Ta22/10 Paragraphen: Datum: 2010-02-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Verfahrensgebühr

Hessisches LAG - ArbG Kassel
26.1.2010
13 Ta 688/09

Höhe des Erstattungsanspruchs - Verfahrensgebühr - zweckentsprechende Rechtsverteidigung - Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Vorlage der Berufungsbegründung

Zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 ZPO ist es nicht erforderlich, bereits vor der Vorlage der Berufungsbegründung den Antrag auf Zurückweisung der Berufung zu stellen. Wird danach die Berufung zurückgenommen, hat der Rechtsmittelgegner keinen Erstattungsanspruch auf eine "volle" 1,6-fache Verfahrensgebühr, sondern nur auf die 1,1-fache Verfahrensgebühr.

§ 91 Abs 1 S 1 ZPO
Nr 3200 RVG-VV
Nr 3210 RVG-VV

Aktenzeichen: 13Ta688/09 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2010-01-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert Sonstiges

LAG München - ArbG München
8.1.2010
10 Ta 349/08

1. Die Staatskasse ist nicht verpflichtet, auf Kosten des Steuerzahlers Kosten zu tragen, die bei Beachtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Prozessführung nicht entstanden wären.

2. Durch Aufteilung in mehrere Verfahren enstandene Mehrkosten sind nicht zu erstatten, wenn der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt mehrere Abmahnungen und/oder mehrere Kündigungen in gesonderten Klagen statt im Wege der Klagehäufung angreift.

3. Neben der bereits durch die Aufteilung der Verfahren an sich entstandenen überflüssigen Gebührenerhöhung liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze der Prozesswirtschaftlichkeit hier auch darin, dass durch die Aufteilung die Gegenstandswerte künstlich erhöht werden.

4. Ist Gegenstand eines Verfahrens die Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte, liegt der Wert dieses Verfahrens unabhängig von Anzahl und Grund der Abmahnungen höchstens bei 2/3 der sich aus § 42 Abs. 4 GKG ergebenen Grenze eines Vierteljahresverdienstes (wie: LAG Hamm NZA-RR 2007, 439).

5. Sind Streitgegenstände eines Verfahrens mehrere Kündigungen, darf nach der weit überwiegenden Rechtsprechung der Bayerischen Landesarbeitsgerichte unabhängig von den Zeitpunkten der Kündigungen für dieses Verfahren der Wert eines Vierteljahresverdienstes gem. § 42 Abs. 4 GKG nicht überschritten werden (wie: LAG München - 7. Kammer - vom 15.09.1983 - AMBl. 1984 C 34; LAG München - 5. Kammer - vom 13.01.1986 - AMBl. 1986 C 30; LAG München vom 20.07.2000 - 3. Kammer - NZA-RR 2000, 661; LAG Nürnberg JurBüro 2008, 252; LAG Nürnberg NZA 1992, 617; LAG Nürnberg AMBl. 1985 C 30).

ZPO §§ 122, 91 Abs. 1
GKG § 42 Abs. 4
RVG §§ 56, 55 Abs. 1

Aktenzeichen: 10Ta349/08 Paragraphen: ZPO§122 ZPO§91 GKH§42 Datum: 2010-01-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26821

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
22.12.2009
7 Ta (Kost) 6114/09

Erledigung des Rechtsstreits nach Teilklagerücknahme

Erledigen die Parteien den Rechtsstreit nach einer Teilklagerücknahme durch Vergleich, entfallen die Gerichtsgebühren nicht gemäß der Vorbemerkung 8 der Anlage 1 zum GKG GKG Anlage 1, Vorbemerkung 8

Aktenzeichen: 7Ta(Kost)6114/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26955

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