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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Einigungsgebühr Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
17.3.2010
8 Ta 40/10

Entstehung einer Einigungsgebühr bei Vereinbarung der Fortgeltung des Arbeitsverhältnisses und Klagerücknahme

Eine Einigungsgebühr nach Nr 1000, 1003 RVG-VV entsteht auch dann, wenn sich die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits auf die Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses einigen und der Arbeitnehmer daraufhin die Klage zurücknimmt.

Nr 1000, Nr 1003 RVG-VV
RVG § 55

Aktenzeichen: 8Ta40/10 Paragraphen: RVG§55 Datum: 2010-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27730

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Auswärtiger Anwalt

LAG Köln - ArbG Aachen
23.2.2010
4 Ta 29/10

Kosten für auswärtigen Anwalt

1) Grundsätzlich kann die obsiegende Partei, die einen auswärtigen Anwalt beauftragt hat, gem. § 91 Abs. 2 ZPO nur diejenigen Anwaltskosten ersetzt verlangen, die sie für einen im Bezirk des Prozessgerichts oder an ihrem Wohnsitz ansässigen Rechtsanwalt hätte aufwenden müssen.

2) Der Umstand, dass der mit der Prozessvertretung beauftragte Anwalt die Partei schon vorprozessual vertreten hat, begründet keine Ausnahme von diesem Grundsatz.

3) Erst recht kann es dementsprechend für die Kosten des Berufungsverfahrens nicht relevant sein, ob die Partei im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem eine Kostenerstattung für die Rechtsanwaltskosten ohnehin nicht in Betracht kommt, einen auswärtigen Rechtsanwalt beauftragt hat.

§ 91 Abs. 2 ZPO

Aktenzeichen: 4Ta29/10 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2010-02-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27033

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
10.2.2010


Streitwert - Vergleichsmehrwert: Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten Zeugnisses im Vergleich im Rechtsstreit über den Bestandsschutz u. a.

1. Ein Vergleichsmehrwert setzt die Beseitigung eines Streits oder einer Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Vereinbarung voraus (§ 779 BGB).

2. Ergeben sich aus den Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Streit über ein Zeugnis (z.B. durch vorgelegten außergerichtlicher Schriftverkehr über die Geltendmachung / Ablehnung), so bedarf es konkreten Vortrags hinsichtlich des Streits der Parteien über das Zeugnis.

Aktenzeichen: 5Ta22/10 Paragraphen: Datum: 2010-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26817

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Verfahrensgebühr

Hessisches LAG - ArbG Kassel
26.1.2010
13 Ta 688/09

Höhe des Erstattungsanspruchs - Verfahrensgebühr - zweckentsprechende Rechtsverteidigung - Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Vorlage der Berufungsbegründung

Zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 ZPO ist es nicht erforderlich, bereits vor der Vorlage der Berufungsbegründung den Antrag auf Zurückweisung der Berufung zu stellen. Wird danach die Berufung zurückgenommen, hat der Rechtsmittelgegner keinen Erstattungsanspruch auf eine "volle" 1,6-fache Verfahrensgebühr, sondern nur auf die 1,1-fache Verfahrensgebühr.

§ 91 Abs 1 S 1 ZPO
Nr 3200 RVG-VV
Nr 3210 RVG-VV

Aktenzeichen: 13Ta688/09 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2010-01-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert Sonstiges

LAG München - ArbG München
8.1.2010
10 Ta 349/08

1. Die Staatskasse ist nicht verpflichtet, auf Kosten des Steuerzahlers Kosten zu tragen, die bei Beachtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Prozessführung nicht entstanden wären.

2. Durch Aufteilung in mehrere Verfahren enstandene Mehrkosten sind nicht zu erstatten, wenn der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt mehrere Abmahnungen und/oder mehrere Kündigungen in gesonderten Klagen statt im Wege der Klagehäufung angreift.

3. Neben der bereits durch die Aufteilung der Verfahren an sich entstandenen überflüssigen Gebührenerhöhung liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze der Prozesswirtschaftlichkeit hier auch darin, dass durch die Aufteilung die Gegenstandswerte künstlich erhöht werden.

4. Ist Gegenstand eines Verfahrens die Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte, liegt der Wert dieses Verfahrens unabhängig von Anzahl und Grund der Abmahnungen höchstens bei 2/3 der sich aus § 42 Abs. 4 GKG ergebenen Grenze eines Vierteljahresverdienstes (wie: LAG Hamm NZA-RR 2007, 439).

5. Sind Streitgegenstände eines Verfahrens mehrere Kündigungen, darf nach der weit überwiegenden Rechtsprechung der Bayerischen Landesarbeitsgerichte unabhängig von den Zeitpunkten der Kündigungen für dieses Verfahren der Wert eines Vierteljahresverdienstes gem. § 42 Abs. 4 GKG nicht überschritten werden (wie: LAG München - 7. Kammer - vom 15.09.1983 - AMBl. 1984 C 34; LAG München - 5. Kammer - vom 13.01.1986 - AMBl. 1986 C 30; LAG München vom 20.07.2000 - 3. Kammer - NZA-RR 2000, 661; LAG Nürnberg JurBüro 2008, 252; LAG Nürnberg NZA 1992, 617; LAG Nürnberg AMBl. 1985 C 30).

ZPO §§ 122, 91 Abs. 1
GKG § 42 Abs. 4
RVG §§ 56, 55 Abs. 1

Aktenzeichen: 10Ta349/08 Paragraphen: ZPO§122 ZPO§91 GKH§42 Datum: 2010-01-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26821

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
22.12.2009
7 Ta (Kost) 6114/09

Erledigung des Rechtsstreits nach Teilklagerücknahme

Erledigen die Parteien den Rechtsstreit nach einer Teilklagerücknahme durch Vergleich, entfallen die Gerichtsgebühren nicht gemäß der Vorbemerkung 8 der Anlage 1 zum GKG GKG Anlage 1, Vorbemerkung 8

Aktenzeichen: 7Ta(Kost)6114/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
18.12.2009
5 Ta 131/09

Streitwert für Erteilung einer Niederschrift nach § 2 des Nachweisgesetzes

1. Die Bewertung eines Antrages auf Erteilung einer Niederschrift nach § 2 des Nachweisgesetzes erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts kann das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei ausgehen.

3. Unter Beachtung der besonderen Umstände war vorliegend die Wertannahme eines Drittels eines Monatseinkommens angemessen.

Aktenzeichen: 5Ta131/09 Paragraphen: GKG§48 ZPO§3 Datum: 2009-12-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
23.11.2009
13 Ta 614/09

Kostenfestsetzung - Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur "fristwahrend" eingelegtem Rechtsmittel - Stillhalteabkommen

1. Grundsätzlich kann ein Berufungsbeklagter die Kosten seines Rechtsanwalts auch dann nach Berufungsrücknahme erstattet verlangen, wenn die Berufung nur "fristwahrend" eingelegt war.

2. Etwas anderes gilt nur, wenn ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" zustandegekommen ist. Dazu reicht die Äußerung einer "Stillhaltebitte" ohen Reaktion der Gegenseite nicht aus.

§ 91 Abs 1 ZPO
§ 91 Abs 2 ZPO

Aktenzeichen: 13Ta614/09 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2009-11-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
7.7.2009
4 Ta 59/09 (2)

Streitwertfestsetzung - Titulierungsinteresse bei einem Mehrvergleich über ein qualifiziertes Zeugnis

Bei einem Mehrvergleich über ein qualifiziertes Zeugnis wird das Titulierungsinteresse bei der Streitwertfestsetzung mit 25 % einer Bruttomonatsvergütung des Arbeitnehmers bewertet.

Die Beschwerdekammer gibt ihre bisherige Rechtsprechung auf und schließt sich nunmehr im Ergebnis der Auffassung des LAG Düsseldorf an (vgl. Beschluss vom 29.08.2005 - 17 Ta 499/05).

ZPO § 3
GewO § 109 Abs 1
BGB § 630

Aktenzeichen: 4Ta59/09 Paragraphen: ZPO§3 GewO§109 BGB§630 Datum: 2009-07-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Köln
29.06.2009
2 Ta 168/09

Gegenstandswert, Beschlussverfahren, Eingruppierung

Wirkt sich der Streit über die zutreffende Eingruppierung deshalb nicht auf das konkrete Arbeitsverhältnis aus, weil die individuelle Zulage bereits höher ist, als die vom Betriebsrat für zutreffend gehaltene Vergütungsgruppe, ist die Festsetzung des Regelwerts von 4.000 € im Hinblick auf die Bedeutung der richtigen und transparenten betrieblichen Anwendung des Vergütungssystems angemessen.

RVG § 33
RVG § 23
BetrVG § 99

Aktenzeichen: 2Ta168/09 Paragraphen: RVG§33 RVG§23 BetrVG§99 Datum: 2009-06-29
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