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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten Sachverständigenhonorar

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
24.02.2009
I-10 W 145/08

Es gibt im Regelfall keinen Grund dafür, der Hilfskraft eine doppelt so hohe Kilometerpauschale zuzubilligen als der Sachverständige selbst nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG erhält.

VEG §§ 5 Abs. 2 Nr. 2, 12 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: I-10W145/08 Paragraphen: VEG§5 VEG§12 Datum: 2009-02-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten Unterbevollmächtigter

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
04.02.2009
I-18 W 60/08

Beim Vergleich zwischen den Kosten eines Unterbevollmächtigten und den fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten kann für die Abwesenheit des Hauptbevollmächtigten von seiner Kanzlei nur das gesetzliche Abwesenheitsgeld (Ziff. 7005 Nr. 3 RVG-VV) berücksichtigt werden.

Aktenzeichen: I-18W60/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Celle - LG Hannover
16.1.2009
2 W 15/09

Kostenfestsetzung, Reisekosten, Bahn (1. Wagenklasse), Übernachtungskosten

1. Jedenfalls für den Fall einer Anreise per Bahn über eine lange Strecke (hier: M. - H. mit einer Reisezeit von über 4 Stunden) sind bei der Ermittlung der Reisekosten die Kosten der Benutzung der 1. Wagenklasse zu Grunde zu legen.

2. Übernachtungskosten sind bei der Ermittlung der (fiktiven) Reisekosten in Ansatz zu bringen, wenn die Reise zur Nachtzeit i. S. von § 758 a Abs. 4 Satz 2 ZPO hätte begonnen werden müssen.

ZPO § 91
ZPO § 104
ZPO § 758 a Abs 4 Satz 2

Aktenzeichen: 2W15/09 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 ZPO§758a Datum: 2009-01-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.12.2008
I-10 W 93/08
I-2 U 53/06

Selbst wenn es für Anwälte und Parteien in Patenrechtsstreitigkeiten der Üblichkeit entsprechen sollte, in der "business-class" eines Flugzeuges zu reisen, können die ggü. der "economy-class" erheblich höheren Flugkosten nicht dem unterlegenen Prozessgegner aufgebürdet werden.

ZPO § 91 Abs. 1

Aktenzeichen: I-10W93/08 I-2U53/06 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2008-12-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Reisekosten

Thüringer OVG - VG Meiningen
22.9.2008
4 VO 1109/06

Kosten; Kostenerstattung; Fahrtkosten; Rechtsanwalt; kürzeste Fahrtstrecke; Routenplaner; Umweg; Zeitgewinn; Autobahn; Beitragsrecht

Ein bevollmächtigter Rechtsanwalt hat bei der Fahrt zum Gerichtstermin grundsätzlich die kürzeste Fahrtstrecke zu wählen. Dies bedeutet jedochnicht, dass er stets die schlechthin kürzeste Wegstrecke wählen müsste. Welches die kürzeste von den vernünftigerweise in Betracht kommenden Strecken ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (Wirtschaftlichkeit, Zeitverlust, Umweg, Nebenstrecken). Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass es für eine sorgfältige Reisevorbereitung ausreicht, die geeignete Strecke über einen im Internet verbreiteten und als bewährt geltenden Routenplaner zu ermitteln.

VwGO § 162 Abs 1
BRAGO § 28 Abs 1
BRAGO § 28 Abs 2
RVG Anl 1 zu § 2 Abs 2 S 1
Gebührenverzeichnis Nr 7000
Gebührenverzeichnis Nr 7003

Aktenzeichen: 4VO1109/06 Paragraphen: VwGO§162 BRAGO§28 Datum: 2008-09-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

BGH - LG Gießen - AG Gießen
13.12.2007
IX ZB 112/05

Macht ein Steuerberater durch Beauftragung eines an seinem eigenen Sitz tätigen Rechtsanwalts vor einem auswärtigen Gericht einen Gebührenanspruch geltend, sind die Reisekosten des Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig, wenn der Steuerberater ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, einen am Ort des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalt nach umfassender Information mit der Wahrnehmung der Angelegenheit zu betrauen.

ZPO § 91

Die Partei kann Erstattung der Kosten einer Flugreise von ihrem Sitz an den Ort des Prozessgerichts nur beanspruchen, wenn die geltend gemachten Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung der Sache stehen. Dies ist bei Bagatellstreitigkeiten regelmäßig abzulehnen.

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2
JVEG § 5

Aktenzeichen: IXZB112/05 Paragraphen: ZPO§91 JVEG§5 Datum: 2007-12-13
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

BGH - LG Fulda - AG Rotenburg
11.12.2007
X ZB 21/07

Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach grundsätzlich auch dann nicht auf diejenigen Kosten beschränkt, die durch die Beauftragung eines Terminsvertreters entstanden wären, wenn jene Kosten die Kosten der Terminsvertretung beträchtlich übersteigen.

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: XZB21/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-12-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Insolvenzrecht - Reisekosten Kosten

OLG Köln - LG Köln
29.10.2007
17 W 148/07

Ein Rechtsanwalt, der in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter vor einem auswärtigen Gericht klagt und in dem Rechtsstreit durch eine Rechtsanwaltssozietät vertreten wird, der er selbst angehört, hat in der Regel keinen Anspruch auf Erstattung der Terminsreisekosten.

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 17W148/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-10-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Nürnberg - AG Nürnberg
25.10.2007
7 WF 1336/07

Wird ein auswärtiger Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe ohne ausdrückliche Beschränkung i.S.d. § 121 Abs. 3 ZPO beigeordnet, umfasst die nach § 55 RVG zu gewährende Vergütung grundsätzlich auch die zur Wahrnehmung von Terminen anfallenden Reisekosten des Rechtsanwaltes.

RVG §§ 46, 48, 55
ZPO § 121 Abs. 3

Aktenzeichen: 7WF1336/07 Paragraphen: RVG§46 RVG§48 RVG§55 ZPO§121 Datum: 2007-10-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Koblenz - LG Koblenz
16.10.2007
14 W 718/07

Reisekosten des Anwalts einer Bank mit Rechtsabteilung am Kanzleiort

1. Wird eine Bank mit Rechtsabteilung am Hauptsitz (Frankfurt) an einem Filialsitz (Koblenz) gerichtlich in Anspruch genommen, sind Reisekosten eines auswärtigen Anwalts nicht erstattungsfähig, wenn die schriftliche Information eines Prozessbevollmächtigten am Gerichtssitz ausreichend und zumutbar war.

2. Das gilt erst recht, wenn nicht ausgeräumt ist, dass auch der auswärtige Anwalt ausschließlich schriftlich informiert wurde.

ZPO § 91
RVG-VV Nr. 7003 ff.

Aktenzeichen: 14W718/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-10-16
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