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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Celle
22.7.2015
3 W 48/15

Der Streitwert der Festsetzung der Beendigung eines Darlehensvertrages richtet sich nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag des Vertragszinses.

ZPO § 3, § 9

Aktenzeichen: 3W48/15 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§9 Datum: 2015-07-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Vergleichsgebühr

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
31.3.2015
12 W 7/15

1. Welchen Gebührenstreitwert ein Vergleich hat, richtet sich nicht nach dem zugesagten Betrag, sondern nach der Bewertung der Gegenstände, über die die Parteien sich verglichen haben. Dies gilt auch im Anwendungsbereich des § 9 ZPO.

2. Schließen die Parteien in einem Prozess, dessen Gegenstand Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung waren, einen Vergleich, der auch die Aufhebung dieser Versicherung vorsieht, sind als Vergleichsmehrwert 20% des nach § 9 ZPO ermittelten, für die Leistungen maßgeblichen Betrages zusätzlich zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: 12W7/15 Paragraphen: ZPO§9 Datum: 2015-03-31
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Streitwert Kosten Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Kralsruhe
23.3.2015
12 W 6/15
12 U 188/14

1. Nutzungen sind bei der Streitwertbemessung über die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungsverträgen gemäß § 43 GKG nur dann und soweit zu berücksichtigen, als infolge der Auszahlung eines mit dem Prämienrückzahlungsanspruch des Klägers zu saldierenden "Rückkaufswertes" durch die Beklagte ein Teil der Hauptforderung nicht mehr anhängig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger diese Nutzungen mit dem Hauptanspruch auf Prämienrückzahlung zu einem Klagbetrag zusammenfasst (BGH NJW-RR 2000, 1015, juris Tz 4; NJW-RR 1988, 1196, juris Tz 37).

2. Der auf den nicht mehr anhängigen Teil der Hauptforderung entfallende Anteil der Nutzungen kann für den Zeitraum vor Auszahlung des "Rückkaufswertes" anhand des Verhältnisses zwischen dem ursprünglichen Gesamtanspruch und dem bereits ausbezahlten "Rückkaufswert" bestimmt werden.

Aktenzeichen: 12W188/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
10.2.2015
2 U 143/12

1. Werden im Rahmen einer Nichtigkeits- und Anfechtungsklage mehrere Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH angegriffen, so ist grundsätzlich für jeden Antrag ein gesonderter Einzelstreitwert zu bestimmen.

2. Für den Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Gesellschafter einer GmbH ist § 247 Abs. 1 S. 1 AktG entsprechend anzuwenden. Bei er Ermessensausübung ist zumindest eine Orientierung an der - unter Berücksichtigung der Interessen des Klägers überwindbaren - Höchstgrenze des Art 247 Abs. 1 S 2 AktG geboten, insbesondere dann, wenn ein Schutzzweck dieser Norm vergleichbares Schutzbedürfnis des klagenden Mitgesellschafters feststellbar ist. 3. Zur Streitwertfestsetzung für 12 Anträge.

Aktenzeichen: 2U143/12 Paragraphen: Datum: 2015-02-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
14.1.2015
6 W 106/14

Streitwertbemessung nach einfacher Unterlassungserklärung

Hat der Verletzer vorprozessual eine einfache Unterlassungserklärung abgegeben, kann dies nach der Rechtsprechung des Senats zwar zu einer Verminderung der Wiederholungsgefahr führen, was sich zugleich auf den Angriffsfaktor und die Streitwertbemessung auswirken kann; dies setzt jedoch voraus, dass der Verletzer zudem den Rechtsverstoß ausdrücklich eingeräumt und zu erkennen gegeben hat, dass er die Beanstandung als berechtigt ansieht.

ZPO § 3

Aktenzeichen: 6W106/14 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2015-01-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
13.1.2015
VI ZB 29/14

Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist.

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1, § 3
BGB § 823 Abs 1, § 1004
GG Art 1

Aktenzeichen: VIZB29/14 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§3 BGB§823 BGB§1004 GGArt.1 Datum: 2015-01-13
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

LAG Berlin-Brandenburg
29.12.2014
17 Ta (Kost) 6128/14

Wertfestsetzung - mehrere Abmahnungen

1) Der Streit über eine Abmahnung ist regelmäßig mit einer Bruttomonatsvergütung zu berechnen.

Ob gleiche oder änliche Pflichtenverstöße bereits abgemahnt wurden ist dabei ohne Belang.

2) Mehrere in einem Verfahren angegriffene Abmahnungen werden höchstens mit dem Vierteljahresverdienst bewertet.

GKG § 48

Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6128/14 Paragraphen: GKG§48 Datum: 2014-12-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG München - LG München I
9.12.2014
X ZR 94/13

Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde

1. Wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, entstehen neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- oder Anwaltsgebühren.

2. Für die Frage, in welchem Umfang ein Berufungsurteil primär mit der Revision und nur hilfsweise mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, ist nicht erheblich, ob und in welchem Umfang das Berufungsgericht die Revision tatsächlich zugelassen hat. Maßgeblich ist allein, welches Begehren der Revisionskläger mit seinem Rechtsmittel geltend gemacht hat.

ZPO § 544
GKVerz Nr 1230, Nr 1242
RVG-VV Nr 3206, Nr 3506

Aktenzeichen: XZR94/13 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2014-12-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Celle - LG Hannover
11.6.2014
13 W 40/14

Streitwert einer Unterlassungsklage wegen des Einstellens eines Live-Bootlegs bei Ebay durch eine Privatperson

1. Der Streitwert einer Unterlassungsklage nach § 97 Abs. 1 UrhG ist bei dem Anbietens eines LP-Bootlegs, der den Mitschnitt eines Live-Konzerts enthält, geringer zu bewerten als das Einstellen von Musiktiteln im Wege des Filesharing über Internet-Tauschbörsen.

2. Das maßgebliche Interesse des Unterlassungsklägers berechnet sich nicht in mathematischer Abhängigkeit von der Anzahl der angebotenen urheberrechtlich geschützten Musiktitel; zu berücksichtigen ist vielmehr die Einheitlichkeit der Darbietung eines vollständig in dem Bootleg wiedergegebenen Konzerts.

3. Eine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer hat bei der Bemessung des Streitwertes außer Betracht zu bleiben.

UrhG § 97 Abs 1, § 105
ZPO § 281 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: 13W40/14 Paragraphen: UrhG§97 UrhG§105 ZPO§281 Datum: 2014-06-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Celle - LG Hannover
22.5.2014
13 W 22/14

Auslegung von § 51 Abs. 3 Satz 2 GKG

§ 51 Abs. 3 Satz 2 GKG ist unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens einschränkend auszulegen. Er erfasst insbesondere Fälle, in denen eine Verzerrung des Wettbewerbs eher unwahrscheinlich ist, da sich ein vernünftiger Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch den Verstoß in seiner Entscheidung nicht beeinflussen lassen wird.

GKG § 51 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 13W22/14 Paragraphen: GKG§51 Datum: 2014-05-22
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