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PDF-DokumentInsolvenzrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Prozeßkostenhilfe

OLG Celle - LG Hannover
20.1.2011
8 U 250/10

Aus der Nachrangigkeit der Prozesskostenhilfe sowie aus § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO selbst ergibt sich, dass vor der versuchten Inanspruchnahme staatlicher Mittel der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch die wirtschaftlich Beteiligten zu betreiben, soweit die Kosten nicht aus der Masse aufgebracht werden können.

ZPO § 116

Aktenzeichen: 8U250/10 Paragraphen: ZPO§116 Datum: 2011-01-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Prozeßkostenhilfe

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
6.12.2010
II ZB 13/09

Die beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig im Sinne von § 116 Satz 2, § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO, wenn der Insolvenzverwalter keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringt, warum er auf die Geltendmachung der Gesamtforderung verzichtet.

ZPO §§ 116, 114

Aktenzeichen: IIZB13/09 Paragraphen: ZPO§116 ZPO§114 Datum: 2010-12-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kostenrecht

BGH - LG Dresden - AG Dresden
16.11.2010
VI ZR 17/10

Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO.

InsO § 302

Aktenzeichen: VIZR17/10 Paragraphen: InsO§302 Datum: 2010-11-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Masse

OLG Naumburg - LG Halle
16.6.2010
5 W 33/10

Ob die Prozesskosten aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden können, richtet sich nach dem Umfang der liquiden Masse unter Abzug der bestehenden und unausweichlichen Masseverbindlichkeiten. Zu letzteren gehört nur die auf bisher erwirtschafteter Berechnungsgrundlage beruhende Insolvenzverwaltervergütung.

Aktenzeichen: 5W33/10 Paragraphen: Datum: 2010-06-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Koblenz - AG Mayen
8.6.2010
IX ZB 156/08

Bei der Beurteilung, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung ausreicht, können auch Steuererstattungsansprüche von Bedeutung sein.

InsO § 4a Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB156/08 Paragraphen: InsO§4a Datum: 2010-06-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kostenrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
18.1.2010
11 W 43/09

Analoge Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 1 GKG bei versehentlicher Rückzahlung eines Auslagenvorschusses

Zahlt der Kostenbeamte nach einer Verfahrensunterbrechung gemäß § 240 ZPO versehentlich einen für ein Sachverständigengutachten erhobenen Gerichtskostenvorschuss an den insolventen Vorschusspflichtigen zurück, obwohl der Vorschuss durch Sachverständigenkosten teilweise verbraucht ist, sind die Kosten bei der nicht vorschusspflichtigen Klagepartei in analoger Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 1 GKG nicht zu erheben.

Aktenzeichen: 11W43/09 Paragraphen: GKG§21 ZPO§240 Datum: 2010-01-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kostenrecht Sonstiges

BGH - LG Hagen - AG Hagen
22.10.2009
IX ZB 160/09

Die Stundung der Kosten des Verfahrens kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der beschäftigungslose Schuldner sich nicht um eine Beschäftigung bemüht, wenn er nicht in der Lage ist, Einkünfte oberhalb der Pfändungsfreigrenze zu erzielen, und die Befriedigung der Insolvenzgläubiger somit nicht beeinträchtigt ist.

InsO § 4c Nr. 4

Aktenzeichen: IXZB160/09 Paragraphen: InsO§4c Datum: 2009-10-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Masse

BGH - OLG Brandenburg - LG Neuruppin
24.9.2009
IX ZR 234/07

Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und die von dem Verwalter in diesem Verfahren begründeten Masseverbindlichkeiten.

InsO §§ 54, 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80
HGB § 128

Aktenzeichen: IXZR234/07 Paragraphen: InsO§54 InsO§55 InsO§80 HGB§128 Datum: 2009-09-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kosten

BGH - LG Bonn - AG Siegburg
19.3.2009
IX ZB 152/08

Bei der Bestimmung des Beschwerdegegenstands bleibt eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemachte Klageerweiterung grundsätzlich außer Ansatz.

ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 297

Aktenzeichen: IXZB152/08 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§297 Datum: 2009-03-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25531

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Eröffnung Kosten

BGH - LG Bochum - AG Recklinghausen
15.1.2009
IX ZR 56/08

Hat das Insolvenzgericht, sachverständig beraten, den antragstellenden Gläubiger dahin beschieden, es werde den Antrag ablehnen, weil die Masse voraussichtlich nicht ausreiche, die Kosten des Verfahrens zu decken, der Gläubiger könne dies aber durch Leistung eines Kostenvorschusses abwenden, kann dem Gläubiger wegen des von ihm daraufhin erbrachten Vorschusses ein Ersatzanspruch auch dann zustehen, wenn das Insolvenzgericht verfahrensfehlerhaft die tatsächlichen Grundlagen seiner Prognoseentscheidung nicht hinreichend ermittelt hatte.

InsO § 26 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: IXZR56/08 Paragraphen: InsO§26 Datum: 2009-01-15
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