RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 40 von 63

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern

BGH - LG Darmstadt - AG Darmstadt
8.12.2005
IX ZB 38/05

Die Anforderungen, die an die Darlegung und Glaubhaftmachung von Forderungen eines Sozialversicherungsträgers zu stellen sind, gelten auch für Steuerforderungen des einen Insolvenzeröffnungsantrag stellenden Finanzamts (im Anschluss an BGH NZI 2004, 587 f).

InsO § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB38/05 Paragraphen: InsO§14 Datum: 2005-12-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16311

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Arbeitsrecht Steuern

LG Bonn - AG Bonn
28.11.2005
6 T 346/05

Insolvenz, Steuererstattung, Freibeträge, Arbeitseinkommen

Arbeitseinkommen, das pfändungsfrei gewesen wäre, wären den Abzugsbeträgen des späteren Einkommensteuerbescheides entsprechende Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte eingetragen gewesen, unterliegt zwar in der Gestalt der nachträglichen Steuererstattung grundsätzlich dem Insolvenzbeschlag, ist auf Antrag nach § 765 a) ZPO aber freizugeben.

ZPO § 765 a

Aktenzeichen: 6T346/05 Paragraphen: ZPO§765a Datum: 2005-11-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16077

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern Schadensrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
3.11.2005
IX ZR 140/04

Der Anspruch des Massegläubigers gegen den Verwalter auf Schadensersatz umfasst nicht die Umsatzsteuer.

InsO § 61
UStG § 1 Abs. 1, § 10 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR140/04 Paragraphen: InsO§61 UStG§1 UStG§10 Datum: 2005-11-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15998

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern

BFH - FG Brandenburg
18.8.2005
V R 31/04

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Verwertung von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen mit Absonderungsrecht durch den Insolvenzverwalter

1. Verwertet ein Insolvenzverwalter freihändig eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht eines Sicherungsgebers besteht, so erbringt er dadurch keine Leistung gegen Entgelt an den Sicherungsgeber. Die Verwertungskosten, die der Insolvenzverwalter in diesem Fall kraft Gesetzes vorweg für die Masse zu entnehmen hat, sind kein Entgelt für eine Leistung.

2. Vereinbaren der absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger und der Insolvenzverwalter, dass der Insolvenzverwalter ein Grundstück für Rechnung des Grundpfandgläubigers veräußert und vom Veräußerungserlös einen bestimmten Betrag für die Masse einbehalten darf, führt der Insolvenzverwalter neben der Grundstückslieferung an den Erwerber eine sonstige entgeltliche Leistung an den Grundpfandgläubiger aus. Der für die Masse einbehaltene Betrag ist in diesem Fall Entgelt für eine Leistung.

UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1
InsO §§ 50, 51, 55, 166, 170, 171

Aktenzeichen: VR31/04 Paragraphen: UStG§1 UStG§10 InsO§50 InsO§51 InsO§55 InsO§166 InsO§170 InsO§171 Datum: 2005-08-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15685

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern

FG München
6.7.2005
12 K 2518/03

Zur einkommensteuerlichen Behandlung der aus einem Konkursvermögen erzielten Einkünfte

Soweit Handlungen des Konkursverwalters zu Einkünften im steuerrechtlichen Sinn führen, hat er die darauf entfallende Einkommensteuer verursacht mit der Folge, dass sie als Massekosten vorweg aus der Konkursmasse zu begleichen ist. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung, die dem Umstand Rechnung trägt, dass dem Gemeinschuldner die steuerauslösenden Einkünfte nicht zur Disposition stehen und dass die Interessen der Konkursgläubiger nur insoweit schützenswert erscheinen, als die durch Einsatz der Konkursmasse erzielten Einkünfte um die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen und öffentlichrechtlichen Ansprüche vermindert werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 12K2518/03 Paragraphen: Datum: 2005-07-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14558

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern

BFH - FG Thüringen
07.04.2005
V R 5/04

Umsatzsteuer bei neuer gewerblicher Tätigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren

Nimmt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine neue Erwerbstätigkeit auf, indem er durch seine Arbeit und mit Hilfe von nach § 811 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Gegenständen steuerpflichtige Leistungen erbringt, zählt die hierfür geschuldete Umsatzsteuer nicht nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu den Masseschulden.
UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1
InsO § 35
InsO § 36
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 811 Nr. 5

Aktenzeichen: VR5/04 Paragraphen: InsO§35 InsO§36 InsO§55 UStG§1 Datum: 2005-04-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14488

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern

BFH - FG berlin
04.02.2005 VII R 20/04
Aufrechnung von Umsatzsteuerforderung aufgrund Rechnungsausweises gegen berichtigende Umsatzsteuervergütung im Insolvenzverfahren

1. Wird nach dem Gesetz nicht geschuldete Umsatzsteuer in einer Rechnung ausgewiesen, entsteht im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe eine Umsatzsteuerschuld, die auch dann erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Rechnung berichtigt wird, durch Vergütung des entsprechenden Betrages zu berichtigen ist, wenn die Umsatzsteuer noch nicht festgesetzt oder angemeldet worden war.

2. Der Vergütungsanspruch entsteht insolvenzrechtlich im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe; gegen ihn kann im Insolvenzverfahren mit der Umsatzsteuerforderung aufgerechnet werden.
AO 1977 §§ 220, 226 Abs. 1
InsO §§ 95, 96
UStG 1999 §§ 14 Abs. 2, 17 Abs. 1
BGB § 387

Aktenzeichen: VIIR20/04 Paragraphen: AO§220 AO§226 InsO§95 InsO§96 UStG§14 UStG§17 BGB§387 Datum: 2005-02-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13605

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aufrechnung Steuern

BFH - FG Berlin
05.10.2004 VII R 69/03
Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der Anspruch zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im steuerrechtlichen Sinne entstanden war, sondern darauf, ob in diesem Zeitpunkt nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch bereits gelegt war. Es besteht kein Anlass, von dieser unter der Geltung der KO entwickelten Rechtsprechung abzuweichen.

2. Die Vorsteuervergütung für einen bestimmten Besteuerungszeitraum wird das FA in dem Zeitpunkt "zur Insolvenzmasse schuldig" i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO, in dem ein anderer Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung für das Unternehmen des zum Vorsteuerabzug berechtigten Schuldners erbringt.

3. Will das FA nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Aufrechnung gegen einen sich für einen Besteuerungszeitraum ergebenden Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners erklären und setzt sich dieser Anspruch sowohl aus vor als auch aus nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vorsteuerbeträgen zusammen, hat das FA sicherzustellen, dass die Aufrechnung den Vorsteuervergütungsanspruch nur insoweit erfasst, als sich dieser aus Vorsteuerbeträgen zusammensetzt, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind.
AO 1977 § 226 Abs. 1
BGB § 387
InsO §§ 95 Abs. 1, 96 Abs. 1 Nr. 1
UStG § 16 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: VIIR69/03 Paragraphen: Datum: 2004-10-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12207

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vorläufiger Verwalter Steuern

BFH - FG Hamburg
30.09.2004 IV B 42/03
Während ein vorläufiges Insolvenzverfahren ohne allgemeines Verfügungsverbot noch nicht zur Unterbrechung nach § 240 ZPO führt, steht ein vorläufiges Insolvenzverfahren mit allgemeinem Verfügungsverbot einem endgültigen Insolvenzverfahren insoweit gleich und bewirkt eine Unterbrechung. Dies gilt auch in einem Verfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid für eine GbR, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines klagenden Gesellschafters eröffnet wird. Die klagebefugten Gesellschafter sind in einem solchen Fall notwendige Streitgenossen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber einem notwendigen Streitgenossen unterbricht den Rechtsstreit als Ganzen. Auch ein Teilurteil gegenüber dem nicht betroffenen notwendigen Streitgenossen ist in einem solchen Fall grundsätzlich nicht zulässig. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 18
InsO §§ 21, 22
ZPO § 240
FGO §§ 116 Abs. 6, 155

Aktenzeichen: IVB42/03 Paragraphen: EStG§18 InsO§21 InsO§22 ZPO§240 FGO§116 FGO§155 Datum: 2004-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11775

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern

BFH - FG Düsseldorf
24.08.2004 VIII R 14/02
Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens: FA darf bis zum Prüfungstermin Steuern nicht mehr festsetzen, die zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle anzumelden sind, Verfügungsbefugnis des Konkursverwalters

Nach Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens darf das FA bis zum Prüfungstermin Steuern nicht mehr festsetzen, die zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle anzumelden sind, und Feststellungsbescheide nicht mehr erlassen, in denen Besteuerungsgrundlagen mit Auswirkung für das Vermögen des Gemeinschuldners festgestellt werden. Das gilt auch für Besteuerungsgrundlagen, die einheitlich und gesondert festzustellen sind (Änderung der Rechtsprechung).
AO 1977 § 179 Abs. 1
AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a
AO 1977 § 251
KO §§ 12, 14, 138ff

Aktenzeichen: VIIIR14/02 Paragraphen: AO§179 AO3180 AO§251 KO§12 KO§14 KO§138 Datum: 2004-08-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11557

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH