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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
21.4.2010
XII ZR 10/08

Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 2 BGB ist, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist.

BGB § 288 Abs. 2
EG-RL 35/2000 Art. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: XIIZR10/08 Paragraphen: BGB3288 Datum: 2010-04-21
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
16.12.2009
XII ZR 146/07

a) Bei der Prüfung, ob das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - entgegen § 181 BGB - vorgenommene Rechtsgeschäft von dem anderen konkludent genehmigt wurde, ist allein auf dessen Kenntnisstand abzustellen.

b) Gemäß § 421 Satz 1 BGB kann der Gläubiger frei wählen, welchen der Gesamtschuldner er in Anspruch nehmen will, soweit sich sein Vorgehen nicht als rechtsmissbräuchlich erweist. Dabei ist er grundsätzlich dem von ihm in Anspruch genommenen Gesamtschuldner gegenüber nicht verpflichtet, auf ausbleibende Zahlungen des anderen Gesamtschuldners hinzuweisen.

BGB §§ 166, 177, 181, 242 A, Be, Cd, 421, 426

Aktenzeichen: XIIZR146/07 Paragraphen: BGB§166 BGB§177 BGB§181 BGB§242 BGB§421 BGB§426 Datum: 2009-12-16
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen

Kammergericht - LG Berlin
26.11.2009
8 U 126/09

1. Übergibt der Mieter dem Vermieter einen Scheck über den Betrag einer Monatsmiete, der auf einen Tag kurz vor dem Fälligkeitszeitpunkt einer Monatsmiete (rück-) datiert ist, liegt darin die stillschweigende Bestimmung, dass die kurz nach dem angegebenen Ausstellungsdatum fällig werdende bzw. fällig gewordene Miete getilgt werden soll.

2. Neue Verteidigungsmittel des Berufungsklägers, die erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist und nach der Übertragung auf den entscheidenden Einzelrichter vorgebracht werden, können gem. §§ 530, 296 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden, wenn die Sache ohne Berücksichtigung dieser Verteidigungsmittel entscheidungsreif ist und der Einzelrichter bei Zulassung dieser Verteidigungsmittel den Rechtsstreit dem gesamten Spruchkörper gem. § 526 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO zur Entscheidung über die Rückübernahme vorlegen müsste.

Aktenzeichen: 8U126/09 Paragraphen: ZPO§526 ZPO§530 ZPO§296 Datum: 2009-11-26
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen

BGH - LG München II - AG Weilheim
21.10.2009
VIII ZR 64/09

Das Jobcenter (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kosten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermieter des Hilfebedürftigen überweist, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters.

BGB §§ 278, 543

Aktenzeichen: VIIIZR64/09 Paragraphen: BGB§278 BGB§543 Datum: 2009-10-21
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PDF-DokumentMietrecht - Räumung Prozeßrecht Mietzahlungen

BGH - LG Nürnberg - AG Neumarkt
14.10.2009
VIII ZR 272/08

Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen, jedenfalls dann kein gemäß § 555 BGB unwirksames Vertragsstrafeversprechen dar, wenn im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses der Räumungsanspruch des Vermieters bei Zugrundelegung des im Vergleich festgestellten Mietrückstands begründet war.

BGB § 555

Aktenzeichen: VIIIZR272/08 Paragraphen: BGB§555 Datum: 2009-10-14
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Prozeßrecht Räumung

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
26.02.2009
I-10 W 14/09

1. Die behauptete Uneinbringlichkeit der Mietzinsrückstände und etwa bis zum Abschluss eines Hauptverfahrens weiter auflaufende Mietzinsforderungen rechtfertigen nicht den Erlass einer Sicherungs-Räumungsverfügung.

2. Verbotene Eigenmacht (§§ 858, 861 BGB) kann nicht gegen den Vermieter als nur mittelbaren Besitzer verübt werden.

3. Eine auf Räumung gerichtete Regelungsverfügung kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn der Untermieter sich nach beendetem Hauptmietverhältnis weigert, das Mietobjekt an den Hauptvermieter herauszugeben und es ohne Zahlung eines Nutzungsentgelts an diesen weiter benutzt.

4. Zur Frage, ob eine Regelungsverfügung auf Räumung zulässig ist, wenn der Vermieter infolge einer besonderen (wirtschaftlichen!) Notlage auf die sofortige Herausgabe der Räume angewiesen ist.

ZPO §§ 935, 940

Aktenzeichen: I-10W14/09 Paragraphen: ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2009-02-26
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen

Kammergericht - AG Charlottenburg
9.6.2008
8 U 217/07

Zur Frage des fehlenden Verschuldens eines Mieters bei Nichtzahlung der Miete über einen Zeitraum von mehreren Monaten.

Aktenzeichen: 8U217/07 Paragraphen: Datum: 2008-06-09
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen

BGH - LG Dortmund - AG Dortmund
12.12.2007
VIII ZR 190/06

Eine nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossene Nachforderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB genannten Frist einen die geleisteten Vorauszahlungen des Mieters übersteigenden Betrag fordert. Eine solche Nachforderung ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn der Vermieter nach Fristablauf einen Betrag fordert, der das Ergebnis einer bereits erteilten Abrechnung übersteigt. Das gilt namentlich auch dann, wenn dieses Ergebnis ein Guthaben des Mieters ist.

BGB § 556 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: VIIIZR190/06 Paragraphen: BGB§556 Datum: 2007-12-12
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Prozeßrecht

BGH - LG München II - AG Starnberg
12.12.2007
VIII ZR 269/06

Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils im Falle einer Klage des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und auf Räumung des Mietobjekts.

ZPO § 301

Aktenzeichen: VIIIZR169/06 Paragraphen: ZPO§301 Datum: 2007-12-12
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Mietzahlungen

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
27.6.2007
XII ZR 54/05

Zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots gegenüber einem Unternehmer mit Forderungen, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder zu denen der Vermieter im Einzelfall jeweils seine Zustimmung erklärt.

BGB §§ 307 Bb, CI, 309 Nr. 3, 310

Aktenzeichen: XIIZR54/05 Paragraphen: BGB§307 BGB§309 BGB§310 Datum: 2007-06-27
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