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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschwerde Sonstiges

OLG Hamm - LG Bielefeld
02.08.2006
20 W 20/06

1. Kann ein Urteil mangels Beschwer nicht mit der Berufung angegriffen werden, ist aber wegen Übergehens von Sachvortrag die Kostenentscheidung falsch, kann dies nach § 321a ZPO auf fristgerechten Antrag korrigiert werden.

2. Eine sofortige Beschwerde kann als Antrag nach § 321a ZPO ausgelegt werden.

3. Übersieht das Gericht die ihm danach gegebene Möglichkeit zur Fehlerkorrektur, ist auf die sofortige Beschwerde der Nichtabhilfebeschluss aufzuheben.

Aktenzeichen: 20W20/06 Paragraphen: ZPO§321a Datum: 2006-08-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
6.7.2006
IX ZB 261/04

a) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung sind im Verfahren vor den Entschädigungsgerichten in ihrer jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden (dy- namische Verweisung).

b) Die Berufung kann auch im Verfahren vor den Entschädigungsgerichten durch unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen werden.

BEG § 209 Abs. 1
ZPO § 522 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: IXZB261/04 Paragraphen: BEG§209 ZPO§522 Datum: 2006-07-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßkostenhilfe Sonstiges Beschwerde

BGH - LG Mönchengladbach - AG Mönchengladbach
23.3.2006
IX ZB 124/05

Fällt nach Stellung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde die Grundsatzbedeutung der Rechtssache weg, erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dass eine der höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprechende Beschwerdeentscheidung nicht rechtskräftig wird.

ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZB124/05 Paragraphen: ZPO§574 Datum: 2006-03-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
07.02.2006
5 W 372/05-113

Ein Beschluss, durch den sich das LG für sachlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das AG abgibt, ist nicht mit einer Ausnahmebeschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit anfechtbar.

Aktenzeichen: 5W372/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

OLG München - LG München I - AG München
02.02.2006
34 Wx 158/05

Der Polizeibehörde steht gegen Entscheidungen des AG, die den Antrag nach Art. 18 Abs. 1 PAG zurückweisen, ein Beschwerderecht mit dem Ziel der nachträglichen Feststellung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme grundsätzlich nicht zu.

FGG § 20
PAG Art. 18

Aktenzeichen: 34Wx158/05 Paragraphen: FGG§20 PAGArt.18 Datum: 2006-02-02
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteile Berufung Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
10.11.2005
IX ZB 240/04

Ein Zwischenurteil, das die Unterbrechung des Rechtsstreits feststellt, jedoch gleichzeitig zum Ausdruck bringt, dass die Partei, die den Prozess aufnehmen will, daran endgültig gehindert ist, kann wie ein Endurteil angefochten werden (Anschluss an BGH WM 2004, 1656).

ZPO §§ 240, 303, 511, 542 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB240/04 Paragraphen: ZPO§240 ZPO§303 ZPO§511 ZPO§542 Datum: 2005-11-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Prozeßvertretung Sonstiges Vollmacht

OLG Köln - LG Bonn

07.11.2005
17 W 139/05

Legt der Anwalt vollmachtlos ein Rechtsmittel für "seinen Mandanten" ein, so ist dieses auf seine Kosten als unzulässig zu verwerfen.

ZPO §§ 97 I, 240
InsO §§ 116, 115

Aktenzeichen: 17W139/05 Paragraphen: ZPO§97 ZPO§240 InsO§116 InsO§115 Datum: 2005-11-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges Beaschwerde Gericht

OLG Naumburg - AG Merseburg
02.11.2005
8 WF 184/05

Die Untätigkeitsbeschwerde wird nach h.M. für den Fall als ein statthafter Rechtsbehelf angesehen, dass das dem Instanzgericht untergeordnete Gericht untätig ist (Zöller/Gummer, ZPO, 24.Aufl., § 567 Rn. 21, 21a).

Das Rechtsmittelgericht darf das untergeordnete Gericht grundsätzlich nicht zu bestimmten Handlungen anweisen, sondern nur dahingehend, dem Verfahren Fortgang zu geben (BVerfG in FamRZ 2005, 173; a.A. nur OLG Naumburg 14. Senat in FGPrax 2005, 26).

Aktenzeichen: 8WF184/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Urteil Gericht Sonstiges

LG Kaiserslautern
25.10.2005
1 T 161/05

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem eine Tatbestandsberichtigung abgelehnt wurde, besteht mangels Rechtschutzbedürfnisses kein Rechtsmittel. Eine Tatbestandsberichtigung findet auch bei zulässiger Anfechtung nicht durch das Gericht der höheren Instanz statt; in diesem Fall kommt eine Zurückverweisung nicht in Betracht, wenn der mitwirkende (Amts)Richter zwischenzeitlich in den Ruhestand versetzt wurde.

Aktenzeichen: 1T161/05 Paragraphen: Datum: 2005-10-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Sonstiges Berufung Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Düsseldorf - AG Krefeld
5.10.2005
VIII ZB 125/04

Das Gebot eines fairen Verfahrens erfordert es nicht, dass das angegangene Berufungsgericht unmittelbar nach Eingang einer Berufungsschrift seine Zuständigkeit prüft, um diesbezügliche Fehler des Rechtsmittelführers ausgleichen zu können.

GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3
ZPO § 233 B

Aktenzeichen: VIIIZB125/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20 ZPO§233 Datum: 2005-10-05
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