RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 40 von 170

PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht Baurecht - Verkehrssicherungspflicht Verkehrssicherung

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
12.7.2011
4 W 28/11

Verkehrssicherungspflichtverletzung; Baustellenunfall

Zur Frage der Haftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung bei einem Sturz von einem ungesicherten Baugerüst.

BGB § 253 Abs 2, § 823 Abs 1
SGB VII § 104
ZPO § 114

Aktenzeichen: 4W28/11 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 SGBVII§104 ZPO§114 Datum: 2011-07-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29524

PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

Thüringer OLG - LG Gera
31.5.2011
4 U 884/10

Zur Straßenverkehrssicherungspflicht bei Schlagloch auf Brücke

Die Straßenverkehrssicherungspflicht beruht auf dem Gedanken, dass von der Straße durch die Zulassung des öffentlichen Verkehrs Gefahren für Dritte ausgehen. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die Verkehrsteilnehmer vor den von der Straße ausgehenden Gefahren zu schützen und dementsprechend dafür zu sorgen, dass sich die Straße in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand befindet. Damit ist nicht gemeint, dass die Straße praktisch völlig gefahrlos sein muss. Das ist mit zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen und kann deshalb von dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht verlangt werden. Grundsätzlich muss der Straßenbenutzer sich vielmehr den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet.

Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und in objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag. Ob danach eine Straße "in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand" ist, entscheidet sich im Einzelnen nach der allgemeinen Verkehrsauffassung. Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seine Bedeutung sind zu berücksichtigen (BGH, VersR 1989, 927,Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, StVO, § 45 Rn 51 m.w.N.).

ThStrG §§ 10, 43 Abs. 1
BGB 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: 4U884/10 Paragraphen: ThStrG§10 ThStrG§43 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2011-05-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29527

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Oldenburg - LG Aurich
29.4.2011
6 U 17/11

Zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde und zu deren Haftung bei durch Frost entstandene Strassenschäden für die einem Strassennutzer entstandenen Schäden an seinem PKW

GG Art 34
BGB § 839, § 254
Nds. StrG § 10

Aktenzeichen: 6U17/11 Paragraphen: GGArt.34 BGB§839 BGB§254 Nds.StrG§10 Datum: 2011-04-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29054

PDF-DokumentHaftrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
13.4.2011
13 U 16/11

Zu Inhalt und Umfang deliktischer Verkehrspflichten eines im Becken eines öffentlichen Hallenbades schwimmenden Badegastes, der mit einem vom Dreimeterbrett in das Becken springenden siebenjährigen Kind zusammenstößt, das sich dabei Verletzungen zuzieht.

Aktenzeichen: 13U16/11 Paragraphen: Datum: 2011-04-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29201

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Frankfurt - LG Gießen
17.3.2011
1 U 210/10

Streupflicht des Anliegers an Überwegen

Zum Umfang der auf den Anlieger übertragenen Streupflicht an Überwegen

BGB § 823 Abs 1
StrG HE § 10 Abs 3 S 1, § 10 Abs 4

Aktenzeichen: 1U210/10 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2011-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28801

PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Köln - LG Bonn
18.10.2010
4 U 9/10

Verkehrssicherungspflichtverletzung eines Betreibers eines Selbstbedienungsbaumarktes

1. Verkehrssicherungspflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast für ein Mitverschulden des Kunden bei einem Unfall in einem Baumarkt

2. Den Betreiber eines Selbstbedienungsbaumarktes trifft in aller Regel der Vorwurf einer schuldhaften Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er schwere Holzplatten nicht so sichert, dass ein Umfallen nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen erscheint.

Er ist verpflichtet, auf der Verkaufsfläche des Baumarktes dafür Sorge zu tragen, Gefahren für die körperliche Unversehrtheit seiner Kunden, die bei bestimmungsgemäßer oder nicht ganz fern liegender bestimmungswidriger Benutzung drohen, weitgehend abzuwenden.

3. Der Betreiber des Baumarktes ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Kunde sich nicht auf die für das Selbstbedienungssystem typischen und vom Betreiber nie ganz auszuschließenden Risiken eingestellt hatte und durch entsprechende Aufmerksamkeit selbst für die eigene Sicherheit hätte sorgen können. Allein der Umstand, dass es zu dem Unfall gekommen ist, spricht zunächst nur für eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Baumarktbetreibers. Dieser muss im einzelnen Umstände dartun und ggfls. unter Beweis stellen, dass ein Verhalten des Kunden vorlag, das zu einer Mithaftung führen kann (vgl. hierzu u. a. Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Auflage 2010, § 254 Rn. 72 m. w. N.).

4. Kommt es in einem Baumarkt durch das Umfallen von Holzplatten, die den Kunden frei zugänglich sind, zu einem Unfall, obliegt es dem Verkehrssicherungspflichtigen im Einzelnen Umstände darzutun, dass ein Verhalten ihres Kunden vorlag, der zu einer Mithaftung führen kann. Dabei ist insbesondere auch darzulegen, dass das mitwirkende Verschulden des Kunden so gravierend ist, dass er zumindest einen Teil des Schadens selbst zu tragen hat.

BGB §§ 823 Abs. 1, 254 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U9/10 Paragraphen: BGB§823 BGB§254 Datum: 2010-10-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29173

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Hannover
12.8.2010
8 U 15/10

Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Übertragung von Verkehrssicherungspflichten:

1. Die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten durch den primär verkehrssicherungspflichtigen Eigentümer auf einen Hauswart (hier: einen 67 Jahre alten Rentner) ist unwirksam, wenn neben der Verpflichtung zum Rasenmähen, Fegen, Räumen und Streuen ´die allgemeine Gebäudeaufsicht hinsichtlich der baulichen Instandhaltung´ übertragen wird.

2. Wird in einem Hauswartvertrag die Verkehrssicherungspflicht für mehr als 20 (Mehrfamilien) Häuser, außerdem Läden und Garagen, übertragen, und erhält der Hauswart für seine Tätigkeit nur ein Entgelt dergestalt, dass er in einer 48 m² großen Wohnung mit zwei Zimmern frei wohnen darf (nur Grundmiete), dann kommt zwar die Annahme der Sittenwidrigkeit des Hauswartvertrages in Betracht. Auf die formale Wirksamkeit des Vertrages, mit dem Verkehrssicherungspflichten übertragen werden sollen, kommt es aber nicht an.

BGB § 823, § 138 Abs. 1

Aktenzeichen: 8U15/10 Paragraphen: BGB§823 BGB§138 Datum: 2010-08-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27639

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Versicherungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftpflichtrecht

BGH - LG Traunstein - AG Traunstein
2.3.2010
VI ZR 223/09

Zur Frage einer Nachrüstungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen für bestehende technische Anlagen (hier: halbautomatische Glastüre als Zugang zu einem Geldautomaten einer Bank) im Falle einer Verschärfung von DIN-Normen.

BGB § 823 Abs. 1 Dc

Aktenzeichen: VIZR223/09 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2010-03-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27091

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Köln - LG Köln
23.2.2010
3 U 89/08

"Sturz von einer Hüpfburg bei einem Kindergeburtstag"

1. Wird Kindern im Alter von ca. 9 Jahren bei einem Kindergeburtstag das Spielen auf einer Hüpfburg erlaubt, deren Seitenwände zwei Meter hoch sind, müssen die den Geburtstag organisierenden Eltern dafür sorgen, dass sich die Kinder nicht bei der für die Eltern erkennbaren bestimmungswidrigen Nutzung der Hüpfburg verletzen (hier: "Herunterschubsen" von der oberen Umrandung der Seitenwände).

2. Auch einem 9-jährigen Kind kann bei gegebener Einsichtsfähigkeit ein Mitverschulden bei einem Sturz von der Hüpfburg zu Last fallen.

BGB §§ 253 Abs. 2, 254 Abs. 1, 823 Abs. 1, 828, 832 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 3U89/08 Paragraphen: BGB§253 BGB3254 BGB§823 BGB§828 BGB§832 Datum: 2010-02-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27372

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Baurecht - Verkehrssicherungspflicht Verkehrssicherung

Kammergericht - LG Berlin
05.10.2009
12 U 195/08

1. Der Verkehrssicherungspflichtige einer Strassenbaustelle (Baugrube in der Strassenmitte) muss die Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen, die für den Verkehrsteilnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag.

2. Bei einer Baugrube in der Strassenmitte mit einer Tiefe von bis zu 20 cm, einer Länge von 2-3 m und einer Breite von ca. 1,5 m reicht eine Absicherung mit 15-28 cm hohen Sichtzeichen (Warnhütchen) zusammen mit einer gelben Fahrbahnmarkierung etwa 6 m vor der Baugrube auch dann nicht aus, wenn vor der Baustelle die Zeichen 123 und 121 zu § 40 StVO (Baustelle und Fahrbahnverengung) aufgestellt sind sowie durch die Zeichen 276 und 274 zu § 41 StVO ein Überholverbot und eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet wird; vielmehr sind ein einem solchen Fall Warnbaken mit Signalleuchten erforderlich.

3. Gerät der Kraftfahrer mit nicht angepasster Geschwindigkeit in die Baugrube, weil er die reflektierende gelbe Fahrbahnmarkierung nicht beachtet hat, kommt ein Mitverschulden von 50 % in Betracht.

Aktenzeichen: 12U195/08 Paragraphen: Datum: 2009-10-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26493

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH