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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
24.1.2013
1 W 3/13 (PKH)

Der Abschluss von Verträgen über erforderliche medizinische Hilfsmittel wird von dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge mit umfasst. Dabei sind Treppenlifte nicht anders zu behandeln als andere medizinische Hilfsmittel wie z.B. Brillen, Hörgeräte oder Rollstühle.

Aktenzeichen: 1W3/13 Paragraphen: Datum: 2013-01-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Sonstiges

LG Stuttgart - AG Ludwigsburg
19.12.2012
13 S 131/12

1. Die Kosten einer prädiktiven Gendiagnostik eines gesunden Versicherten lassen sich nicht unter § 192 Abs. 1 VVG subsumieren - auch nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung.

2. Eine Klausel in den AVB eines privaten Krankenversicherers benachteiligt den Versicherten nicht unangemessen, wenn sie den Leistungsumfang eindeutig auf denjenigen des § 192 Abs. 1 VVG begrenzt.

3. Ein gesunder Versicherter kann nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Übernahme der Kosten einer prädiktiven Gendiagnostik Bestandteil jedes Vertrages der privaten Krankenversicherung sei. Der Leistungsumfang des "Basistarifs" kann jedenfalls dann nicht zur Auslegung des Versicherungsvertrages herangezogen werden, wenn der Versicherungsvertrag lange vor Einführung des "Basistarifs" abgeschlossen wurde.

VVG § 192 Abs 1

Aktenzeichen: 13S131/12 Paragraphen: VVG§192 Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Mosbach
18.12.2012
12 U 105/12

Zur Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter.

Aktenzeichen: 12U105/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-18
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Sonstiges

BVerfG
12.12.2012
1 BvR 69/09

Nichtannahmebeschluss: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 Abs 1 S 1 SGB V verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - kein Sonderopfer chronisch Kranker - keine Vorlagepflicht an den EuGH

1. Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 Abs 1 S 1 SGB 5) erlegt chronisch Kranken, die insoweit entstehende Kosten selber tragen, kein Sonderopfer für die Gemeinschaft auf. Denn der Betroffene wendet diesen Betrag für sich selbst auf. Zudem können von den gesetzlich Krankenversicherten zumutbare Eigenleistungen verlangt werden (vgl BVerfG, 06.12.2005, 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25 <46>).

2. Auch der allgemeine Gleichheitssatz ist durch den Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Kostenerstattung nicht verletzt.

GG Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 101 Abs 1 S 2
BVerfGG § 90 Abs 1
AEUV Art 267 Abs 3

Aktenzeichen: 1BvR69/09 Paragraphen: Datum: 2012-12-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Köln - LG Köln
2.11.2012
20 U 151/12

Der private Krankenversicherer ist berechtigt, vor der Aufnahme eines Antragstellers in den Basistarif dessen Gesundheitszustand zu überprüfen. Eine Risikoprüfung ist gemäß § 203 Abs. 1 Satz 3 VVG im Basistarif insoweit zulässig, als sie für die Zwecke des Risikoausgleichs nach § 12g VAG oder für spätere Tarifwechsel erforderlich ist. Zu diesem Zweck darf das aufnehmende Versicherungsunternehmen auch eine Gesundheitsprüfung vornehmen und die Aufnahme des Antragstellers von der Vorlage von ärztlichen und zahnärztlichen Untersuchungsberichten abhängig machen. Solange der Antragsteller keine ärztlichen Untersuchungen vornehmen lässt, liegt kein annahmefähiges Angebot vor, so dass die Voraussetzungen des Kontrahierungszwangs nicht erfüllt sind. Durch die Verpflichtung des Antragstellers zur Vornahme von ärztlichen Untersuchungen wird dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt; dies gilt insbesondere dann, wenn vor der Antragstellung kein Versicherungsschutz bestand, und daher auch keine Vorversicherung Auskunft erteilen könnte.

VVG § 151, § 193 Abs 5, § 203 Abs 1 S 2, § 203 Abs 1 S 3
VAG § 12 Abs 1a

Aktenzeichen: 20U151/12 Paragraphen: VVG§151 VVG§193 VVG§203 VAG§12 Datum: 2012-11-01
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Krankenversicherungsrecht

BGH - LG Münchewn I - AG München
12.9.2012
IV ZR 28/12

Macht der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung von seinem Recht Gebrauch, innerhalb eines bestehenden Versicherungsverhältnisses von dem bisherigen Tarif ("Herkunftstarif") mit einem absoluten jährlichen Selbstbehalt in einen neuen Tarif ("Zieltarif") mit behandlungsbezogenem Selbstbehalt zu wechseln, kann der Versicherer gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VVG einen Leistungsausschluss nur verlangen, soweit der behandlungsbezogene Selbstbehalt den absoluten Selbstbehalt nicht ausschöpft. Der kumulative Ansatz sowohl des absoluten als auch des behandlungsbezogenen Selbstbehalts ist unzulässig.

VVG § 204 Abs 1 S 1 Nr 1 Halbs 2

Aktenzeichen: IVZR28/12 Paragraphen: VVG§204 Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Sonstiges Kündigung

BGH - LG Deggendorf - AG Deggendorf
12.9.2012
IV ZR 258/11

Die vom Versicherungsnehmer erklärte Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages, der eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, wird erst im Zeitpunkt des Zugangs des Nachweises der Anschlussversicherung beim bisherigen Versicherer wirksam. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim bisherigen Versicherer kommt nicht in Betracht.

VVG § 193 Abs 3 S 1, § 205 Abs 6

Aktenzeichen: IVZR258/11 Paragraphen: VVG§193 VVG§205 Datum: 2012-09-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Sonstiges

Thüringer OKG - LG Gera
15.5.2012
4 U 661/11

1. Bei einer Teilerledigung ist das für die Beschwer maßgebende Kosteninteresse mit einer Differenzrechnung zu ermitteln. Von den Gesamtkosten sind dabei die Kosten abzuziehen, die entstanden wären, wenn der Prozess ohne den erledigten Teil geführt worden wäre.

2. Der bundesweit von jedem Krankenhaus bei der Behandlung eines Kassenpatienten erhobene Systemzuschlag ist dem Anspruch des Geschädigten auf Erstattung seiner unfallbedingten Heilbehandlungskosten sachlich kongruent, denn die Verpflichtung, den Systemzuschlag zu erbringen, steht in dem von § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geforderten unmittelbaren Zusammenhang mit der Krankenhausbehandlung des Geschädigten, er wird deshalb vom gesetzlichen Forderungsübergang erfasst (Anschluss BGH, 3. Mai 2011, VI ZR 61/10, NJW 2011, 21583).

3. Die Anforderungen an den Anspruchsgrund- und Schadensnachweis sind für den Rechte aus § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X herleitenden Sozialversicherungsträger nicht anders, insbesondere besser als für seinen Versicherungsnehmer, den unmittelbar Geschädigten; er muss also den Strengbeweis (§ 286 ZPO) für die Verletzungen und die Unfallkausalität von Behandlungen und Arbeitsunfähigkeit führen. Der Sozialversicherungsträger kann aus dem Umstand, dass er als öffentlich-rechtliche Körperschaft verfasst ist, nicht das Recht herleiten, die Berechtigung seines Regressanspruchs mit einer selbst gefertigten Kostenaufstellung beweisen zu können. Vielmehr kann § 418 ZPO verfassungskonform nur dahin verstanden werden, dass er für öffentliche Urkunden ausschließlich in solchen Prozessen gilt, an denen der Aussteller der Urkunde nicht selbst als Partei beteiligt ist. Die Beweisführung des Sozialversicherungsträger für die streitige Unfallkausalität setzt daher die Vorlage des Grouper-Ausdrucks bzw. der Rechnungskopien voraus.

SGB X § 116 Abs 1 S 1
ZPO § 286, § 418

Aktenzeichen: 4U661/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-15
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Sonstiges

BGH - LG Coburg -. AG Coburg
9.5.2012
IV ZR 1/11

Nachträgliche Einstufung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers in den Frauentarif nach Geschlechtsumwandlung

Die Geschlechtsumwandlung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers berechtigt den privaten Krankenversicherer nicht, die versicherte Person abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif einzustufen.

BGB § 313
VVG § 23, §§ 23ff, § 194 Abs 1 S 2
TSG § 10

Aktenzeichen: IVZR1/11 Paragraphen: BGB§313 VVG§23 VVG§194 TSG§10 Datum: 2012-05-09
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Sonstiges

BGH - LG Köln - AG Köln
4.4.2012
IV ZR 125/11

Eine Mitgliedschaft in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) fällt unter den Bestandsschutz für Altversicherungsverträge nach § 193 Abs. 3 Satz 3 VVG und genügt den Anforderungen an die Versicherungspflicht.

VVG § 193 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: IVZR125/11 Paragraphen: VVG§193 Datum: 2012-04-04
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