RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 40 von 134

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
11.12.2013
IV ZR 46/13

Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, ist für die Abgrenzung einer nach § 2 Abs. 2 und § 3 RDG unter Erlaubnisvorbehalt stehenden Inkassodienstleistung zum (erlaubnisfreien) echten Forderungskauf entscheidend, ob eine einzuziehende Forderung endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt.

BGB § 134
RDG § 2 Abs 2, § 3

Aktenzeichen: IVZR46/13 Paragraphen: BGB3134 RDG§2 RDG§3 Datum: 2013-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33684

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
11.9.2013
IV ZR 17/13

1. Dem Versicherungsnehmer, der bis Ende 2007 einen Vertrag über eine Lebensversicherung geschlossen hat, steht im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der in den allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswertes und die Verrechnung der Abschlusskosten (hierzu Senatsurteil vom 25. Juli 2012, IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208) im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Mindestbetrag zu, der die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals nicht unterschreiten darf (Fortführung Senatsurteil vom 12. Oktober 2005, IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297).

2. § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG findet auf solche Verträge weder über § 306 Abs. 2 BGB noch über die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung Anwendung.

VVG § 169 Abs 3 S 1
BGB § 306 Abs 2, § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IVZR17/13 Paragraphen: VVG§169 BGB§306 BGB§307 Datum: 2013-09-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33413

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
26.6.2013
IV ZR 39/10

1. Sind in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam, steht dem Versicherungsnehmer als Rückkaufswert oder als beitragsfreie Versicherungssumme jedenfalls die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals als Mindestleistung zu (vergleiche Senatsurteil vom 12. Oktober 2005, IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 322 f.). Diese Mindestleistung ist ohne Berücksichtigung von Abschlusskosten zu berechnen. Der Versicherer ist insoweit auch nicht zu einer ratierlichen Verrechnung von Abschlusskosten berechtigt.

2. Zur Intransparenz von Bestimmungen über die Verrechnung von Abschlusskosten in der fondsgebundenen Lebensversicherung in Form der "Teilzillmerung".

3. Ist die Rechtsdienstleistung einer Verbraucherzentrale nach § 8 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 7 Abs. 2 RDG erlaubt, so kommt es nicht zusätzlich darauf an, ob die Tätigkeit der Verbraucherzentrale auch im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich ist.

VVG § 174 aF, § 176 aF
RDG § 7 Abs 2, § 8 Abs 1 Nr 4, § 8 Abs 2

Aktenzeichen: IVZR39/10 Paragraphen: VVG§174 VVG§176 RDG§7 EDG§8 Datum: 2013-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33119

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Beratung

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
29.10.2012
7 U 201/11

Schadensersatzansprüche wegen Fehlberatung können sich aus den von CMI verwendeten Unterlagen unter mehreren Gesichtspunkten ergeben (Abschnitt 3.3.2). Die in den schriftlichen Unterlagen nicht angesprochenen, aufklärungsbedürftigen Gesichtspunkte können zwar bei der Beratung im Einzelfall in der gebotenen Klarheit angesprochen worden sein. Der Versicherer muss beweisen, dass dies geschehen ist (hier: keine Korrektur geweckter Renditeerwartungen).

Aktenzeichen: 7U201/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31541

PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Lebensversicherungsrecht Versichrungsvertragsrecht Versicherungsverträge

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
25.7.2012
IV ZR 201/10

1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Entsprechendes gilt für eine inhaltlich vergleichbare Regelung in der fondsgebundenen Rentenversicherung.

2. Klauseln, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem Rückkaufswert gemäß § 176 Abs. 3 VVG a.F. und dem so genannten Stornoabzug in § 176 Abs. 4 VVG a.F. differenzieren, sind wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

3. Eine Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung, die aufgeschobene Rentenversicherung und die fondsgebundene Rentenversicherung, die vorsieht, dass nach allen Abzügen verbleibende Beträge unter 10 € nicht erstattet werden, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 2, § 307 Abs 2 Nr 2
VVG § 174 aF, § 176 Abs 3 aF

Aktenzeichen: IVZR201/10 Paragraphen: BGB§307 VVG§174 VVG§176 Datum: 2012-07-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31317

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
11.7.2012
IV ZR 164/11

1. Zu Erfüllungsansprüchen bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung ("Wealthmaster Noble"), wenn nach dem Versicherungsschein vorbehaltlos regelmäßige Auszahlungen während der Laufzeit des Vertrages vorgesehen sind und die in Bezug genommenen Policenbedingungen einschränkende Regelungen für die Einlösung von Anteilen auf schriftlichen Antrag des Versicherungsnehmers vorsehen.

2. Stellt sich der Abschluss einer kapital bildenden Lebensversicherung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft dar, so ist der Versicherer entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Aufklärung bei Anlagegeschäften verpflichtet, den Kläger bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen über alle Umstände verständlich und vollständig zu informieren, die für seinen Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind.

3. Wird eine Lebensversicherung unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem ausschließlich über rechtlich selbständige Vermittler und von diesen eingesetzte Untervermittler vertrieben (Strukturvertrieb), so sind diese Vermittler im Rahmen der geschuldeten Aufklärung im Pflichtenkreis des Versicherers tätig; dieser muss sich ihr Verhalten und ihre Erklärungen insoweit zurechnen lassen.

ALB Nr 3.1
BGB § 133, § 157, § 278

Aktenzeichen: IVZR164/11 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§278 Datum: 2012-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31122

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht Haftungsrecht Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
5.6.2012
VI ZR 122/11

1. Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbständigen als "fixe Kosten" bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens.

2. Zur Berücksichtigung der Altersentwicklung von Kindern bei der Höhe des Barunterhaltsschadens eines Elternteils.

BGB § 844
ZPO § 287

Aktenzeichen: VIZR122/11 Paragraphen: BGB§844 ZPO§287 Datum: 2012-06-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31042

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
24.5.2012
8 U 180/11
SKR-Modell

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden ist, sind im vorliegenden Falle mögliche Beratungspflichten des Maklers nicht zuzurechnen.

BGB, VVG § 280

Aktenzeichen: 8U180/11 Paragraphen: VVG§280 Datum: 2012-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30833

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Internationales Versicherungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.3.2012
IV ZR 76/11

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) unter Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) dahin auszulegen, dass er einer Regelung - wie § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) - entgegensteht, nach der ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch belehrt worden ist?

EWGRL 619/90 Art 5 Abs 1 S 1
EWGRL 96/92 Art 31 Abs 1
VVG vom 21.07.1994 § 5a Abs 2 S 4

Aktenzeichen: IVZR76/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31119

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge Versicherungsmakler

BGH - LG München I - AG München
1.3.2012
III ZR 213/11

Zur "unechten Verflechtung" zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags (hier: Lebensversicherer), wenn der - mit der Konzernmutter des Versicherers langfristig kooperierende - Makler Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers allgemein mit seinem Firmennamen versieht und die so gekennzeichneten Produkte besonders bewirbt.

BGB § 652

Aktenzeichen: IIIZR213/11 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2012-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30372

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH