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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Beratung

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
29.10.2012
7 U 201/11

Schadensersatzansprüche wegen Fehlberatung können sich aus den von CMI verwendeten Unterlagen unter mehreren Gesichtspunkten ergeben (Abschnitt 3.3.2). Die in den schriftlichen Unterlagen nicht angesprochenen, aufklärungsbedürftigen Gesichtspunkte können zwar bei der Beratung im Einzelfall in der gebotenen Klarheit angesprochen worden sein. Der Versicherer muss beweisen, dass dies geschehen ist (hier: keine Korrektur geweckter Renditeerwartungen).

Aktenzeichen: 7U201/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Lebensversicherungsrecht Versichrungsvertragsrecht Versicherungsverträge

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
25.7.2012
IV ZR 201/10

1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Entsprechendes gilt für eine inhaltlich vergleichbare Regelung in der fondsgebundenen Rentenversicherung.

2. Klauseln, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem Rückkaufswert gemäß § 176 Abs. 3 VVG a.F. und dem so genannten Stornoabzug in § 176 Abs. 4 VVG a.F. differenzieren, sind wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

3. Eine Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung, die aufgeschobene Rentenversicherung und die fondsgebundene Rentenversicherung, die vorsieht, dass nach allen Abzügen verbleibende Beträge unter 10 € nicht erstattet werden, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 2, § 307 Abs 2 Nr 2
VVG § 174 aF, § 176 Abs 3 aF

Aktenzeichen: IVZR201/10 Paragraphen: BGB§307 VVG§174 VVG§176 Datum: 2012-07-25
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
11.7.2012
IV ZR 164/11

1. Zu Erfüllungsansprüchen bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung ("Wealthmaster Noble"), wenn nach dem Versicherungsschein vorbehaltlos regelmäßige Auszahlungen während der Laufzeit des Vertrages vorgesehen sind und die in Bezug genommenen Policenbedingungen einschränkende Regelungen für die Einlösung von Anteilen auf schriftlichen Antrag des Versicherungsnehmers vorsehen.

2. Stellt sich der Abschluss einer kapital bildenden Lebensversicherung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft dar, so ist der Versicherer entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Aufklärung bei Anlagegeschäften verpflichtet, den Kläger bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen über alle Umstände verständlich und vollständig zu informieren, die für seinen Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind.

3. Wird eine Lebensversicherung unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem ausschließlich über rechtlich selbständige Vermittler und von diesen eingesetzte Untervermittler vertrieben (Strukturvertrieb), so sind diese Vermittler im Rahmen der geschuldeten Aufklärung im Pflichtenkreis des Versicherers tätig; dieser muss sich ihr Verhalten und ihre Erklärungen insoweit zurechnen lassen.

ALB Nr 3.1
BGB § 133, § 157, § 278

Aktenzeichen: IVZR164/11 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§278 Datum: 2012-07-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht Haftungsrecht Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
5.6.2012
VI ZR 122/11

1. Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbständigen als "fixe Kosten" bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens.

2. Zur Berücksichtigung der Altersentwicklung von Kindern bei der Höhe des Barunterhaltsschadens eines Elternteils.

BGB § 844
ZPO § 287

Aktenzeichen: VIZR122/11 Paragraphen: BGB§844 ZPO§287 Datum: 2012-06-05
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
24.5.2012
8 U 180/11
SKR-Modell

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden ist, sind im vorliegenden Falle mögliche Beratungspflichten des Maklers nicht zuzurechnen.

BGB, VVG § 280

Aktenzeichen: 8U180/11 Paragraphen: VVG§280 Datum: 2012-05-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Internationales Versicherungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.3.2012
IV ZR 76/11

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) unter Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) dahin auszulegen, dass er einer Regelung - wie § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) - entgegensteht, nach der ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch belehrt worden ist?

EWGRL 619/90 Art 5 Abs 1 S 1
EWGRL 96/92 Art 31 Abs 1
VVG vom 21.07.1994 § 5a Abs 2 S 4

Aktenzeichen: IVZR76/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-28
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge Versicherungsmakler

BGH - LG München I - AG München
1.3.2012
III ZR 213/11

Zur "unechten Verflechtung" zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags (hier: Lebensversicherer), wenn der - mit der Konzernmutter des Versicherers langfristig kooperierende - Makler Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers allgemein mit seinem Firmennamen versieht und die so gekennzeichneten Produkte besonders bewirbt.

BGB § 652

Aktenzeichen: IIIZR213/11 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2012-03-01
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Vertragsrecht - Lebensversicherungsrecht Versichrungsvertragsrecht Haustürgeschäfte Verbraucherschutz

EuGH
1.3.2012
C-166/11

Anwendung der Richtlinie zum Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auf fondsgebundene Lebensversicherungen

Ein außerhalb eines Geschäftsraums geschlossener Vertrag, in dem eine Lebensversicherung gegen Zahlung einer monatlichen Prämie angeboten wird, die zu unterschiedlichen Teilen in festverzinsliche Anlagen, variabel verzinste Anlagen und Finanzanlageprodukte der vertragschließenden Gesellschaft investiert werden soll, fällt nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

EWGRL 577/85 Art 3 Abs 2 Buchst d
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-166/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Verden
15.2.2012
IV ZR 194/09

1. Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht ("Scheme of Arrangement"), der eine Lebensversicherung betrifft, stehen jedenfalls die Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen gemäß Artt. 8, 12 Abs. 1, 35 EuGVVO entgegen.

2. Die Verjährung eines auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden richtet sich nicht nach § 12 Abs. 1 VVG a.F., sondern nach den §§ 195, 199 BGB (Bestätigung Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009, IV ZR 195/08, VersR 2010, 373).

EGV 44/2001 Art 8, Art 12 Abs 1, Art 35
VVG § 12 Abs 1 aF
BGB § 195

Aktenzeichen: IVZR194/09 Paragraphen: VVG§12 BGB§195 Datum: 2012-02-15
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge Versicherungsmakler

OLG Celle - LG Hildesheim
26.1.2012
8 U 126/11

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden ist, sind im vorliegenden Falle mögliche Beratungsfehler des Maklers nicht zuzurechnen.

BGB § 280

Aktenzeichen: 8U126/11 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2012-01-26
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