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PDF-DokumentProzeßrecht - Streitgenossen Streitverkündung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
19.11.2020
I ZR 110/19

1. Bei einem Beitritt des Streitverkündeten auf Seiten des Prozessgegners des Streitverkünders tritt die Interventionswirkung gemäß § 74 Abs. 2 und 3 ZPO in Verbindung mit § 68 ZPO in gleicher Weise ein wie bei einem unterlassenen Beitritt.

2. Die Interventionswirkung des § 68 ZPO ergreift den im Vorprozess geltend gemachten Anspruch und wirkt auch im Folgeprozess, in dem dieser Anspruch aus abgetretenem Recht geltend gemacht wird.

3. Die Interventionswirkung tritt im Folgeprozess zwar nicht ein, soweit der dem Rechtsstreit im Vorprozess nicht beigetretene Streitverkündete im Falle seines Beitritts nach § 67 ZPO gehindert gewesen wäre, auf den Verlauf des Vorprozesses Einfluss zu nehmen. Tritt der Streitverkündete dem Rechtsstreit im Vorprozess jedoch nicht auf Seiten des Streitverkünders, sondern auf Seiten von dessen Prozessgegners bei, kommen ihm die sich aus § 67 ZPO ergebenden Beschränkungen der Interventionswirkung nicht zugute.

ZPO § 67, § 68, § 74 Abs 2, § 74 Abs 3

Aktenzeichen: IZR110/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
10.9.2020
4 S 1326/20

Einem Richter, der sich bereits als Beisitzer am OLG und als Vorsitzender am LG bewährt hat, kann im Einzelfall ein Eignungsvorsprung für das Amt eines Senatsvorsitzenden am OLG zugesprochen werden gegenüber einem im Wesentlichen gleich beurteilten Konkurrenten, der noch keine originäre Vorsitzendenerfahrung erworben hat. Ein Automatismus - unabhängig von übrigen Verwendungen oder gar davon, ob die Vorsitzendentätigkeit erfolgreich ausgeübt wurde - darf damit nicht verbunden sein.

Aktenzeichen: 4S1326/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-10
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht Kindschaftsrecht

VG Freiburg
27.8.2020
A 1 K 7629/17

1. Der biologische Vater ist jedenfalls dann in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG einbezogen, wenn er eine sozial-familiäre Beziehung mit der Kindsmutter und den gemeinsamen Kindern führt. Dies gilt selbst dann, wenn er in rechtlicher Hinsicht nicht der Vater dieser Kinder ist.

2. Im Falle einer Überstellung nach Italien besteht in Bezug auf besonders schutzbedürftige anerkannte Schutzberechtigte (hier: Familie mit kleinen Kindern) die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung.

3. Eine Überstellung nach Italien ohne eine konkrete und individuelle Zusicherung seitens der italienischen Behörden stellt in solchen Fällen eine menschenrechtswidrige Behandlung dar.

Aktenzeichen: A1K7629/17 Paragraphen: Datum: 2020-08-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Zulassungsrecht Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
17.7.2020
2 M 891/19 OVG

Untersagungsverfügung gegenüber Ruhestandsstaatsanwalt, mit der ihm eine Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Straf-, Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts untersagt wird; richtiger Antragsgegner Zum richtigen Antragsgegner bei Verfahren nach § 123 VwGO gegen eine Untersagungsverfügung durch den leitenden Oberstaatsanwalt.

Eine Untersagungsverfügung, die einem im Ruhestand befindlichen Staatsanwalt generell eine "O-Cousel-Tätigkeit" als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Straf-, Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts außerhalb der Öffentlichkeit, insbesondere innerhalb anwaltlicher Kanzleiräume untersagt, ist rechtswidrig.Eine Untersagungsverfügung, die einem im Ruhestand befindlichen Staatsanwalt eine Tätigkeit als Anwalt auf dem Gebiet des Straf-, Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts in Verfahren untersagt, die bei der Staatsanwaltschaft, bei der er bis zum Eintritt in den Ruhestand tätig war, "anhängig werden könnten", ist nicht hinreichend bestimmt.

VwGO § 123 Abs 1, § 78 Abs 1 Nr 2
VwVfG § 37 Abs 1
BG MV § 79 Abs 1, § 79 Abs 2, § 103 Abs 1 S 1, § 103 Abs 3
BeamtStG § 41 S 2

Aktenzeichen: 2M891/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Wirtschaftsprüfer

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
31.8.2020
12 S 38/20

Wirtschaftsprüferkammer; amtliche Äußerung; Unterlassung; Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers; Anlagebetrug; Schneeballsystem; elektronische Speichersysteme; Erwerb und Überlassung; Strafverfahren; sachverständige Äußerung;

Treuhänderische Tätigkeit; Mittelverwendungskontrolle

Ein Unterlassungsanspruch gegenüber der Wirtschaftsprüferkammer bezüglich wertender sachverständiger Äußerungen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Klärung des Gehalts solcher Äußerungen ist der abschließenden Würdigung im Strafverfahren vorbehalten, eine „vorgezogene“ Verteidigung durch punktuelle Unterlassungsbegehren in einem anderen Rechtsweg findet nicht statt.

GG Art 2 Abs 1, Art 1 Abs 1
BGB § 1004

Aktenzeichen: 12S38/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-31
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Kartellverfahren

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
21.1.2021
2 W 7/20

1. Zur Streitwertfestsetzung in Kartellschadensersatz-Fällen.

2. § 89a Absatz 3 GWB in der Fassung vom 09.06.2017 ist nicht anzuwenden, wenn der Streithelfer den Beitritt vor dem Inkrafttreten der Neuregelung erklärt hat. Auf den Zeitpunkt der Streitverkündung kommt es nicht an.

3. § 89a Absatz 3 Satz 1 GWB regelt lediglich die Kostenerstattungspflicht des Gegners bezüglich der Rechtsanwaltskosten des Streithelfers. Auf den Honoraranspruch des Rechtsanwaltes des Streithelfers hat die Vorschrift keinen Einfluss.

4. § 89a Absatz 3 GWB ist auch anwendbar, wenn der Schadensersatzanspruch auf § 33 Absatz 3 GWB a.F. gestützt wird.

5. Stellt der Kläger einen unbezifferten Zahlungsantrag unter Angabe seiner Mindestvorstellung, so erreicht der Streitwert jedenfalls den vom Kläger angegebenen Mindestbetrag. Geht das Gericht im Urteil über die Mindestvorstellungen des Klägers hinaus, bildet der zugesprochene Betrag den Streitwert ab. Bleibt es hinter den Vorstellungen zurück, richtet sich der Streitwert nach der Mindestvorstellung des Klägers. Wurde die Klage zurückgenommen, bevor das Gericht Feststellungen zur Schadenshöhe treffen konnte, fehlen Anknüpfungspunkte dafür, den Streitwert höher festzusetzen als die geäußerte Mindestvorstellung des Klägers.

Aktenzeichen: 2W7/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Widerrufsrecht Versicherungsverträge

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
21.1.2021
2 U 565/19

Sofortrente

1. Bei vorformulierten Widerrufsbelehrungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese benachteiligen den Verbraucher unangemessen, wenn sie bei ihm einen falschen Eindruck über die tatsächliche Rechtslage hervorrufen und ihn so davon abhalten können, seine Rechte wahrzunehmen oder wenn sie dem Verwender die Gelegenheit eröffnen, begründete Ansprüche unter Hinweis auf eine in der Sache unzutreffende Darstellung der Rechtslage in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuwehren.

2. Die Widerrufsbelehrung darf nicht nur, sondern muss zur Darstellung eines vollständigen Bildes über die Rechtsfolgen auch den Fall erfassen, dass das Widerrufsrecht nach einem längeren Zeitraum berechtigt ausgeübt wird. Ob eine zulässigerweise in eine Widerrufsbelehrung aufgenommene Sachverhaltsalternative auch im konkreten Einzelfall gegeben ist, darf dem Verbraucher – in den Grenzen der Verständlichkeit – zur Beurteilung überlassen werden.

3. Nach einem Widerruf eines Versicherungsvertrages, der einer 84jährigen Frau eine Sofortrente gegen Einmalzahlung von 50.000,00 Euro verspricht, kann der Versicherer nicht für jeden Tag des Bestehens des Vertrages einen Betrag von 138,89 Euro einbehalten.

Aktenzeichen: 2U565/19 Paragraphen: Datum: 2021-01-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
14.1.2021
2 U 34/20

Zur Schätzung eines nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu ersetzenden Schadens, wenn eine bekannte Marke (für ein Gerüstsystem) verwendet wird, um den Leser zum Öffnen einer Werbesendung für ein eigenes Produkt (kompatibles Gerüstsystem) zu veranlassen, indem durch die Gestaltung der Werbesendung der Eindruck erweckt wird, diese stamme vom Hersteller des bekannten Produkts.

Aktenzeichen: 2U34/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG München - LG Ingolstadt
26.1.2021
5 U 2386/20

1. Überlässt die Konzerntochter der Konzernmutter die Entwicklung eines Automotors, hat sie für deren sittenwidriges Verhalten unter dem Gesichtspunkt der Repräsentantenhaftung einzustehen.

2. Ein Automobilhersteller genügt seiner sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Unkenntnis verantwortlicher Personen von Softwaremängeln eines in seine Fahrzeuge eingebauten Motors nicht durch allgemeinen Vortrag zu seiner Organisationsstruktur, sondern nur, wenn er darlegt, wann er welchen Verantwortlichen mit welchem Ergebnis befragt hat.

3. Bei der linearen Berechnung des als Vorteil anzurechnenden Nutzungsersatzes kann hinsichtlich der technisch möglichen Gesamtlaufleistung das Nutzerverhalten des einzelnen Käufers berücksichtigt werden.

4. Annahmeverzug des Automobilherstellers kann im Falle einer sittenwidrigen Schädigung nur festgestellt werden, wenn die Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs an dessen Sitz angeboten wird bzw. dieses bereits abgesandt worden ist.

5. Vorgerichtliche Anwaltskosten sind nicht zu erstatten, wenn der Schuldner bekanntermaßen zahlungsunwillig ist und die außergerichtliche Rechtsverfolgung daher nicht erfolgversprechend ist.

BGB § 31, § 249, §§ 249ff, § 294, § 826

Aktenzeichen: 5U2386/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-26
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PDF-DokumentProzeßrecht Versicherungsrecht - Prozeßführung Prozeßfähigkeit Prozeßrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
29.1.2021
12 U 216/20

Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens in der Rechtsschutzversicherung für die Aktivklage

1. § 126 Abs. 2 VVG begründet keine gesetzliche Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens zur Geltendmachung von gemäß § 86 VVG auf den Rechtsschutzversicherer übergegangenen Regressansprüchen.

2. Zur Annahme einer gewillkürten Prozessführungsbefugnis aus einem Ausgliederungsvertrag zwischen dem Rechtsschutzversicherer und einem Schadensabwicklungsunternehmen (hier bejaht).

3. Bei einer Klage in gewillkürter Prozessstandschaft tritt die verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung erst in dem Augenblick ein, in dem diese prozessual offengelegt wird oder offensichtlich ist. Dafür genügte es, dass die Klagepartei offenlegte, dass sie als Schadensabwicklungsunternehmen auftrete und Auskunfts- sowie Zahlungsansprüche des Rechtsschutzversicherers geltend mache.

Aktenzeichen: 12U216/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-29
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