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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
5.12.2013
III ZR 73/12

1. Eine nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit. Eine solche liegt schon dann vor, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat oder wenn der Vermittler nach einer Anlageberatung die vom Kunden unterschriebenen Orderbelege weiterleitet.

2. Zur Darlegungslast eines Anlagevermittlers im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG, der geltend macht, seine Tätigkeit sei aufgrund von § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG nicht erlaubnispflichtig, weil sie sich lediglich auf solche (ausländischen) Anteile beziehe, die nach dem Investmentgesetz öffentlich vertrieben werden dürften.

BGB § 823 Abs 2
KWG § 1 Abs 1a S 2 Nr 1, § 2 Abs 6 S 1 Nr 8, § 32 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR73/12 Paragraphen: BGB§823 KWG§1 KWG§2 KWG§32 Datum: 2013-12-05
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
22.10.2013
XI ZR 42/12

Die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers in demselben Beratungsgespräch entgegen.

BGB § 280
ZPO § 253 Abs 2 Nr 2 , § 322 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR42/12 Paragraphen: BGB§280 ZPO§253 ZPO§322 Datum: 2013-10-22
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
7.10.2013
I-9 U 101/12

Beratungspflicht der Bank, Swap-Geschäfte

1. Bei der Empfehlung eines Swap-Vertrages, bei dem der Gewinn der einen Seite den spiegelbildlichen Verlust der anderen Seite darstellt, befindet sich die beratende Bank in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt. Sie übernimmt eine Rolle, die den Interessen des Kunden entgegengesetzt ist. Für sie erweist sich der „Tausch“ (englisch: swap) der Zinszahlungen nur dann als günstig, wenn die ihrer Empfehlung zugrunde liegende Prognose zur Entwicklung des Basiswerts gerade nicht eintritt und der Kunde damit einen Verlust erleidet. Als Beraterin des Kunden hingegen ist sie verpflichtet, dessen Interessen zu wahren. Sie muss daher auf einen möglichst hohen Gewinn des Kunden bedacht sein, was einen entsprechenden Verlust für sie selbst bedeutet.

2. Eine kommunale Gebietskörperschaft ist nicht weniger aufklärungs- und schutzbedürftig als ein mittelständisches Unternehmen, denn auch bei den mit kommunalen Haushaltsfragen befassten Personen und Gremien können keine vertieften Kenntnisse der Funktionsweise und Bewertung von Swap-Geschäften vorausgesetzt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9U101/12 Paragraphen: Datum: 2013-10-07
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
7.10.2013
9 U 101/12

Ein Anlageberater, der bei der Anlageberatung zum Abschluss von Swap-Geschäften nicht darüber aufklärt, dass die Swap-Geschäfte einen anfänglichen negativen Marktwert haben, berät den Anleger nicht objektgerecht und haftet auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB.

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 9U101/12 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 Datum: 2013-10-07
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht

OLG Bremen - LG Bremen
2.10.2013
1 U 6/13

Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten bei dem Vertrieb von Kapitalanlagen Anlageberater, die als juristisch selbstständige Unternehmen innerhalb der Finanzgruppe einer Stadtsparkasse handeln, können auch ungefragt zur Aufklärung über Rückvergütungen bzw. Provisionen verpflichtet sein.

BGB § 249, § 252, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 1U6/13 Paragraphen: BGB§249 BGB§252 BGB§280 Datum: 2013-10-02
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht

OLG Bremen - LG Bremen
14.6.2013
2 U 122/12

1. Im Rahmen einer Anlageberatung ist die beratende Bank aufklärungspflichtig auch über Provisionsrückvergütungen, die an eine hundertprozentige Unternehmenstochter fließen, soweit die Provision zumindest teilweise aus dem vom Kunden aufzubringenden Ausgabezuschlag (Agio) bezahlt wurde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn aus der besonders engen konzernmäßigen Verbundenheit eine für den Kläger nicht erkennbare identische Interessenlage folgt.

2. Die Aufklärungspflicht über Rückvergütungen besteht auch dann, wenn die Anlageentscheidung nicht auf eine Empfehlung der Bank zurückging, sondern schon für den Kläger von vornherein feststand, die Bank gleichwohl über die wesentlichen Eckpunkte, die Chancen und Risiken dieser Anlage und alternative Anlagemöglichkeiten beraten hat. Macht ein Anleger im Rahmen seines Schadensersatzanspruchs wegen Aufklärungspflichtverletzung einer beratenden Sparkasse auch den Ersatz des entgangenen Gewinns geltend, muss er konkrete Tatsachen zu einer Alternativanlage und deren Wertentwicklung vortragen und darlegen.

BGB § 252 S 1, § 280 Abs 1 S 1, § 675 Abs 2

Aktenzeichen: 2U122/12 Paragraphen: BGB§252 BGB§280 BGB§675 Datum: 2013-06-14
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG München - LG München I
21.3.2013
III ZR 182/12

Zur Frage der Haftung für die fehlerhafte Angabe in einer bei einer Anlageberatung verwendeten Werbebroschüre, die Emittentin der Anlage sei die Investmentbank L. B. Inc., eine Tochtergesellschaft der Konzernmutter L. B. H. Inc., und nicht lediglich eine - keinen Bankenstatus besitzende - Enkelgesellschaft der Holding-Gesellschaft.

BGB § 276, § 675

Aktenzeichen: IIIZR182/12 Paragraphen: BGB§276 BGB§675 Datum: 2013-03-21
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht Börsenrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
19.3.2013
XI ZR 431/11

1. Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein stillschweigend geschlossener Anlageberatungsvertrag zustande. Eine Zurechnung etwaiger Beratungsfehler eines vom Kapitalanleger mit seiner Beratung beauftragten selbstständigen Wertpapierdienstleistungsunternehmens über § 278 BGB scheidet in der Regel aus, weil die Beratung nicht zum Pflichtenkreis einer solchen Direktbank gehört.

2. Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist grundsätzlich nur das kundennähere Unternehmen zur Befragung des Anlegers hinsichtlich seiner Erfahrungen, Kenntnisse, Anlageziele und finanziellen Verhältnisse verpflichtet. Eine Pflicht zur Überwachung des vorgeschalteten Beratungsunternehmens besteht daher in der Regel nicht. Gleichwohl kann eine haftungsbewehrte Warnpflicht als Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) der Execution-only-Dienstleistung bestehen, wenn die kundenfernere Direktbank die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist.

3. Die im Rahmen der Haftung der kreditgebenden Bank infolge eines konkreten Wissensvorsprungs entwickelte Beweiserleichterung bei institutionalisiertem Zusammenwirken (BGH, Urteil vom 16. Mai 2006, XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 51 f.) ist auf die Zusammenarbeit zweier Wertpapierdienstleistungsunternehmen hinsichtlich der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nicht übertragbar. Nach allgemeinen Grundsätzen trägt daher der Kapitalanleger die Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis der Direktbank von der tatsächlichen Fehlberatung bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft bzw. für die sich aufgrund massiver Verdachtsmomente aufdrängende objektive Evidenz dieser Fehlberatung.

BGB § 241 Abs 2, § 278, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR431/11 Paragraphen: BGB§241 BGB§278 BGB§280 Datum: 2013-03-19
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
19.3.2013
XI ZR 46/11

1. Eine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie wusste oder damit rechnen musste, dass der Vertreter sein Wissen dem Geschäftspartner vorenthalten würde.

2. Danach ist es einem Kapitalanleger, der zusammen mit einem Kreditvermittler dem ein Darlehen gewährenden Kreditinstitut die Verwendung der Kreditmittel für eine bestimmte Kapitalanlage verschwiegen hat, verwehrt, sich auf einen zur Aufklärung über Risiken der konkreten Kapitalanlage verpflichtenden Wissensvorsprung des Kreditinstituts zu berufen, der auf der nach § 166 Abs. 1 BGB dem Kreditinstitut zuzurechnenden Kenntnis des Kreditvermittlers von der Zeichnung dieser Kapitalanlage beruhen würde.

BGB § 166 Abs 1, § 242, § 278, § 280

Aktenzeichen: XIZR46/11 Paragraphen: BGB§166 BGB§242 BGB§278 BGB§280 Datum: 2013-03-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=32780

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht Verjährung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.2.2013
XI ZR 498/11

Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der Verjährungsfrist seines Schadensersatzanspruches wegen verschwiegener Rückvergütung nicht von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung ab.

BGB § 199 Abs 1 Nr 2, § 280

Aktenzeichen: XIZR498/11 Paragraphen: BGB3199 BGB§280 Datum: 2013-02-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=32514

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